Nicht zuletzt durch den Bericht der Enquetekommission wird deutlich, dass diese Idee bürgerfern und unrealistisch ist.
Wir wollen einen echten Mehrwert aus der norddeutschen Zusammenarbeit ziehen, anstatt Hirngespinsten nachzujagen. Deshalb setzen wir uns für eine Kooperationsstrategie ein, die konkrete Felder der länderübergreifenden Zusammenarbeit umfasst und transparente Ziele vorgibt. Entscheidend muss sein, dass sich diese Strategie am Nutzen für die Menschen in Schleswig-Holstein orientiert und zu gleichwertigen Entwicklungschancen für alle Teile des Landes führt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist unser Auftrag.
Zu einem Dreiminutenbeitrag hat sich Herr Abgeordneter Peter Harry Carstensen gemeldet. - Zu einem Dreiminutenbeitrag?
Frau Präsidentin, ich habe nicht damit gerechnet, dass ich hier noch einmal ans Pult gehe, aber ich habe den Hinweis von Herrn Habersaat nicht richtig verstanden, dass er meine Zwischenfrage erst in der nächsten Legislaturperiode zulassen würde.
Herr Habersaat, ich habe mir einen Satz aufgeschrieben. Ich wäre Ihnen sehr dankbar, wenn Sie diesen hier erläutern würden. Sie haben gefragt: Warum unterstützt die schwarz-gelbe Regierung korrupte Unternehmen? Ich wäre Ihnen sehr dankbar, wenn Sie hier sagen würden, wo wir korrupte Unternehmen unterstützen.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Habersaat, auch wenn Sie Bildungspolitiker sind - keine Ahnung von einem Thema zu haben, rechtfertigt nicht, von diesem Pult aus Unverantwortliches zu sagen.
Ich finde es befremdlich, wie Sie hier zum einen den Eindruck erwecken, die Landesregierung unterstütze Korruption, und zum anderen den Mittelstand in diesem Land quasi unter Generalverdacht der Korruption stellen. Ich finde das unerhört und unverantwortlich.
Die SPD-Landtagsfraktion schreibt in ihren Pressemitteilungen ständig, wie groß die Bedeutung des Mittelstands ist. Wenn man das an Ihren Taten und Anträgen hier im Haus misst, wird deutlich: Sie haben tiefes Misstrauen gegenüber den Menschen und dem Mittelstand. Sie wollen ständig neue Auflagen schaffen, um den Mittelstand zu regulieren und von oben zu gängeln. Damit schaffen Sie keine Wirtschaftsentwicklung, damit schaffen Sie keine Arbeitplätze. Sie zeigen, wie Sie die Menschen in diesem Land sehen. Deswegen werden Sie nach dem 6. Mai auch keine Regierungsverantwortung in diesem Land haben.
Meine Damen und Herren, bevor wir fortfahren, möchte ich Sie bitten, mit mir gemeinsam Schülerinnen und Schüler der Gemeinschaftsschule aus
Zu einem weiteren Dreiminutenbeitrag hat sich Herr Dr. Abgeordneter Christian von Boetticher gemeldet. Ich erteile ihm das Wort.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, die Zusammenarbeit mit Hamburg krankt nicht an zu wenig Gremien. Ich habe vor 18 Jahren mit der Gremienarbeit im Pinneberger Kreistag, in der Metropolregion angefangen. Wenn ich gucke, wie viel Gremien es dort gibt, dann weiß ich, dass nicht die Gremien Ursache dafür sind, dass wir mit der Kooperation im Wesentlichen nicht viel weitergekommen sind.
Wir haben große Herausforderungen. Die Herausforderungen sind eigentlich alle benannt. Wir stehen heute in einer unglaublichen wechselseitigen Abhängigkeit, Hamburg von Schleswig-Holstein und Schleswig-Holstein genauso von Hamburg. Die Themen liegen auf der Hand; wir haben sie hier mehrfach diskutiert: Das ist die Landesplanung, das ist die Wirtschaftsförderung. Solange wir uns über jedes Hamburger Unternehmen freuen, das nach Schleswig-Holstein abwandert, und solange sich die Hamburger freuen, wenn sie bei uns eine Messe für sich generieren können, merkt man, dass es an der Zusammenarbeit hapert und die Zusammenarbeit nicht so ist, wie sie sein soll.
Ich kann ein aktuelles Beispiel nehmen: hamburg.de als Tochter der Hansestadt wirbt im Augenblick mit einem schönen Plakat. Da stehen Mufasa und Simba aus „König der Löwen“ auf einem Felsen und blicken über das Land. Da sagt Mufasa: „Alles, was das goldene Sonnenlicht berührt, ist Hamburg!“ Simba fragt: „Aber was ist mit dem dunklen und unheimlichen Ort im Schatten?“ Mufasa sagt: „Das ist Pinneberg. Dort darfst du niemals hingehen!“
Das ist ganz witzig, charakterisiert aber genau die Denke, die in Hamburg im Augenblick leider noch herrscht.
(Serpil Midyatli [SPD]: Dass Sie die Zeit ha- ben, sich über so etwas Gedanken zu ma- chen, ist Wahnsinn!)
Genau diese Denke werden wir überwinden müssen; das ist eine große Aufgabe für den nächsten Landtag. Die Zusammenarbeit mit Hamburg, die ich immer als die zweite Seite derselben Medaille gesehen habe, wird wie die Zusammenarbeit mit Dänemark ein Megathema bleiben.
Ich nehme meine letzte Rede heute zum Anlass, mich herzlich zu bedanken, einmal für die Zusammenarbeit in meiner Zeit als Fraktionsvorsitzender der CDU, bei Wolfgang Kubicki, der im Augenblick nicht hier ist, aber auch bei den anderen Fraktionsvorsitzenden. Ich habe in dieser Zeit die Zusammenarbeit hinter den Kulissen, die im Landtag vielfach notwendig ist, weil man in vielen Fragen auch einmal überschreitend Meinungen generieren und Mehrheiten schmieden muss, immer als sehr fair empfunden, als aufrichtig und - das sage ich in alle Richtungen - auch als verlässlich.
Ich möchte mich herzlich bei der Kollegin TenorAlschausky bedanken für die gute Zusammenarbeit im Richterwahlausschuss. Wir brauchen dort immer eine Zweidrittelmehrheit. Dafür ist Kooperation notwendig. Ich glaube, das haben wir zur Zufriedenheit der gesamten Richterschaft hinbekommen.
Ich möchte mich herzlich bei Bernd Schröder bedanken, denn es ist sicherlich ein gutes Vorbild gewesen, Bernd, wie wir im Wahlkreis immer dann, wenn es notwendig war und wir etwas bewegen wollten, über Regierungs- und Oppositionsgrenzen hinweg versucht haben, etwas zusammen für die Menschen zu bewirken.
Meine herzliche Bitte als jemand, der jetzt ausscheidet, ist folgende. Ich weiß, dass der Wahlkampf kommt und die Bandagen angelegt werden. Es wird auch härter in der Sache geredet. Das muss auch so sein. Darauf ist in den letzten Landtagsdebatten auch schon hingewiesen worden. Aber bei alldem, was wir an Hartem im Plenarsaal oder draußen im Wahlkampf über andere Parteien sagen und auch bei dem, was wir auf den Gängen untereinander besprechen oder im Hintergrundgesprächen mit Journalisten sagen, dürfen wie eines nicht vergessen: Die Menschen in den anderen Parteien und manches Mal auch in den eigenen Parteien, über die wir reden, sind zuerst immer noch eins, sie sind Menschen; Menschen, die sich engagieren, Menschen mit Familien, Menschen, die auch verletzlich sind. Das sollten wir bei aller Härte in einem Wahlkampf bei der sachlichen Auseinandersetzung um dieses Land, um das es geht, am Ende nicht vergessen.
Insofern hoffe ich auf einen fairen Wahlkampf. Ich darf mich herzlich bei allen für die gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit bedanken. Gott schütze Sie und Ihre Familien und unser Land! Herzlichen Dank.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Carstensen, ich habe vorhin nur Herrn Callsen wahrgenommen, und nicht Sie beide, sonst hätte ich die Bemerkung über die nächste Legislaturperiode so nicht gemacht. Ich will mich an dieser Stelle nicht weiter zum Inhalt äußern, weil das das Nächste relativieren würde. Ich bin, was meine Werbung für das Korruptionsregister angeht, mit dieser Formulierung über das Ziel hinausgeschossen. Dafür entschuldige ich mich. Ich räume ein, dass alle hier im Saal das Beste für Schleswig-Holstein verfolgen und lasse es dabei an dieser Stelle bewenden. Alles Gute.
Vielen Dank, Herr Kollege. - Das Wort zu einem weiteren Dreiminutenbeitrag erteile ich Herrn Abgeordneten Dr. Kai Dolgner von der Fraktion der SPD.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bedauere, dass die Idee eines gemeinsamen Korruptionsregisters offenbar als eine Art Generalverdacht gegen den Mittelstand angekommen ist. Das ist nicht Sinn eines Korruptionsregisters, sondern das Korruptionsregister schützt den Mittelstand vor unfairem Wettbewerb von Menschen und Unternehmen, die sich nicht an die Regeln halten und deshalb von öffentlichen Aufträgen ausgeschlossen werden sollen.
(Vereinzelter Beifall bei der SPD - Johannes Callsen [CDU]: Vielleicht sollten Sie die Er- klärung von Herrn Habersaat so stehen las- sen!)
- Herr Callsen, ich lasse mich an der Stelle nicht darauf ein, weil ich gerade zur Sache rede und nicht
über das, was Herr Habersaat gesagt hat. Ich mache hier Werbung. Und ich habe Ihnen gesagt, dass ich es bedauere, dass es offensichtlich so missverstanden worden ist, dass ein Korruptionsregister ein Problem für den Mittelstand ist. Das ist es nicht. Das möchte ich an dieser Stelle nicht untergehen lassen. Korruptionsregister schützt die Ehrlichen, wie auch Polizei die Ehrlichen schützt. Es ist durchaus sinnvoll, dass man solche Institutionen stärkt. Deshalb möchte ich noch einmal dafür werben, unserem Antrag zuzustimmen. Das hat mit den anderen Wortbeiträgen an dieser Stelle nichts zu tun, außer wenn man das Hineingeheimsen möchte.