Ich stelle zunächst fest, dass der Berichtsantrag Drucksache 17/2513 durch die Berichterstattung der Landesregierung seine Erledigung gefunden hat.
Es ist beantragt worden, über die Anträge in der Sache abzustimmen. Ich schlage vor, abweichend von der Geschäftsordnung den vorliegenden Änderungsantrag zu einem selbstständigen Antrag zu erklären. - Widerspruch sehe ich nicht. Dann werden wir so verfahren.
Ich lasse zunächst über den Antrag der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, DIE LINKE und des SSW, Drucksache 17/2324 (neu), abstimmen. Wer diesem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Stimmen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD-Fraktion, der Fraktion DIE LINKE und der SSW-Fraktion. Gegenstimmen? - Das sind die Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP. Ich stelle fest, dass dieser Antrag abgelehnt worden ist.
Ich lasse jetzt über den Antrag der Fraktionen von CDU und FDP, Drucksache 17/2525, abstimmen. Wer zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW. Gegenstimmen? - Das sind die Stimmen der Fraktion DIE LINKE. Enthaltungen? - Enthalten hat sich die Fraktion der SPD. Damit stelle ich fest, dass der Antrag der Fraktionen von CDU und FDP, Drucksache 17/2525, angenommen worden ist.
Wir kommen dann zur Abstimmung über die Anträge zum Thema „Menschenrecht auf medizinische Versorgung auch für Menschen ohne Papiere“.
Der Ausschuss empfiehlt, den Änderungsantrag der Fraktion der SPD, Drucksache 17/2313, zu einem selbstständigen Antrag zu erklären und ihn abzulehnen. Wer der Ausschussempfehlung folgen und so beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP. Gegenstimmen? - Das sind die Stimmen der SPD-Fraktion, der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der Fraktion DIE LINKE und der SSW-Fraktion. Damit stelle ich fest, dass der Antrag Drucksache 17/2313 abgelehnt worden ist.
Der Ausschuss empfiehlt weiter, den Antrag der Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Drucksache 17/2282 (neu), abzulehnen.
Wer der Ausschussempfehlung folgen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP. Gegenstimmen? - Das sind die Stimmen der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE. Enthaltungen? - Enthalten haben sich die Fraktionen der SPD und des SSW. Damit stelle ich fest, dass der Antrag Drucksache 17/2282 (neu) abgelehnt worden ist.
Mit der Drucksache 17/2480 haben die Mitglieder des Innen- und Rechtsausschusses dem Landtag einen Entschließungsantrag mit der Bitte um Übernahme vorgelegt. Wer dieser Entschließung zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Ich stelle fest, das ist einstimmig so beschlossen.
Ich erteile zunächst dem Berichterstatter, dem Vorsitzenden des Sozialausschusses, Herrn Abgeordneten Christopher Vogt, das Wort.
Ich danke dem Herrn Berichterstatter. Gibt es Wortmeldungen zum Bericht? – Ich sehe, das ist nicht der Fall. Ich eröffne die Aussprache. Das Wort für die SPD-Fraktion erteile ich Herrn Abgeordneten Dr. Ralf Stegner.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In den vergangenen Tagen und Wochen waren viele gute Argumente zum sogenannten Betreuungsgeld zu lesen.
Anfang April berichtete die „taz“ über die jüngste Studie des Forschungsinstituts zur Zukunft der Arbeit. Dabei hat man untersucht, was aus dem Erziehungsgeld geworden ist, das in Thüringen seit 2006 an Familien gezahlt wird, die ihre Kinder nicht betreuen lassen. Die Zahl der zu Hause betreuten Kinder stieg um 20 %. Die Mütter gaben meist ihren Beruf auf. Dieser Effekt war umso stärker, je geringer die Qualifikation oder das Einkommen waren. Insbesondere die Mädchen entwickelten ihre motorischen und sozialen Fähigkeiten weniger als die Kita-Kinder.
Deswegen ist es richtig zu sagen: „Je früher desto schlauer“, wie das „Hamburger Abendblatt“ am Wochenende getitelt hat. Die „Süddeutsche“ schreibt über die Erfahrungen in Norwegen, Finnland und Schweden. Danach wirkt sich deren Betreuungsgeld negativ auf die Gleichberechtigung der Geschlechter aus und schwächt die Position von Frauen in der Gesellschaft. Das ist das Gegenteil von dem, was wir brauchen.
Der „sh:z“ von gestern hat eine Untersuchung des Statistischen Amts für Hamburg und SchleswigHolstein mitgeteilt, nach der Deutsch bei weniger als der Hälfte der Kinder ausländischer Herkunft die vorrangige Sprache in der Familie ist.
Kindertagesstätten sind Orte der Bildung, wie wir wissen. Wir müssen so viel wie möglich dafür tun, dass mehr Kinder daran teilhaben, und nicht das Gegenteil. Im Übrigen kann man sein Geld nur einmal ausgeben: Entweder 2 Milliarden € für die Fernhalteprämie oder für die Abschaffung der KitaGebühren und den Ausbau der Kinderbetreuung.
Als ob die Idee nicht schon absurd genug wäre, schafft es die CDU in Bund und Land, noch einen draufzusetzen. Herr Kollege de Jager fordert eine bessere Anrechnung der Erziehungszeiten bei der Rente. Wenn ich mich nicht täusche, führt Ihr Vorschlag zur Rentensteigerung zu der Dimension, die ein Kinderriegel, den ich Ihnen nachher gern schenken möchte, hat. Das kommt dabei raus, wenn man die Erziehungszeiten für diesen Teil anerkennt. Herr Kauder sagt umgekehrt, man solle jetzt Rentensteigerungen für die machen, die ihre Kinder vor 1992 erzogen haben. Nun kann man das gern tun, aber das hat mit dem Unsinn des Betreuungsgeldes überhaupt nichts zu tun und kostet zusätzlich 7 Millarden €.
Meine sehr verehrten Damen und Herren von der Union, wie weit ist es mit Ihrer angeblichen Sparsamkeit eigentlich her? Von Sparsamkeit zu reden und Vorschläge zu machen, die 7 Milliarden extra kosten, ist schon ein ziemlich dickes Ding. Mit dieser Kita-Fernhalteprämie könnte man in SchleswigHolstein mühelos zwei beitragsfreie Kita-Jahre bezahlen.
Jetzt einen Kompromiss zu machen, der die HartzIV-Empfänger vom Betreuungsgeld ausschließt selbst wenn man gegen das Betreuungsgeld ist -, ist wirklich ein Hammer.
Damit sagt man sozusagen: Die Armen lassen wir leer ausgehen. Wann schließen Sie denn die Familien mit Migrationshintergrund aus? Oder die dänischen Familien oder die Eltern, die an ungeraden Tagen geheiratet haben? Welche absurden Vorschläge wollen Sie eigentlich noch machen?
Ich glaube, dass Sie ganz genau wissen, dass das Gegenteil richtig ist: Wir müssen die Infrastruktur ausbauen und positive Anreize schaffen. Warum haben Sie kein Problem damit, Geld zum Fenster hinauszuwerfen? Das ist nämlich das, was Sie de facto bewirken, was wir überhaupt nicht vertreten können.
Wo liegt eigentlich das Interesse an diesem sogenannten Betreuungsgeld? - Bei Frau Schröder hat man mitbekommen, dass sie als Frauenministerin offenkundig nicht geeignet ist. Vielleicht sollte sich die Bundesregierung lieber darauf konzentrieren, einmal ein Gesetz vorzulegen, das die Hartz-IV-Regelsätze verfassungskonform ausgestaltet, wogegen Sie ja auch gewesen sind und Ihre Gerichte Sie gerade gestoppt haben.
Ich glaube, der Unterschied zwischen Ihnen und uns ist ein ganz anderer: In Wirklichkeit wollen Sie keine Integration. Sie kämpfen gegen gemeinsame Bildung, Sie kämpfen gegen Chancengleichheit. Das erklärt Ihre Kürzungen bei der Gemeinschaftsschule und anderswo.
- Ja. - Sie fallen in frühere Zeiten zurück. Der Vorschlag mit dem Betreuungsgeld ist reaktionär, um es sehr freundlich zu sagen.
In Sonntagsreden über Bildung zu sprechen und das Gegenteil zu fordern, ist so etwas von absurd, dass ich glaube, dass die Abstimmungen in SchleswigHolstein und Nordrhein-Westfalen auch eine Abstimmung über diesen Unsinn sind.
Herr de Jager, wie weit Sie zurückfallen, sieht man auch daran, dass Sie jetzt antidänische Plakataktionen machen. Ist das auch etwas, was in die 50erJahre zurückführen soll? Es ist doch nicht zu fassen, was Sie alles machen!
Lieber Kollege de Jager, Sie schalten sogar Anzeigen. Das hat mit fairem Wahlkampfstil nichts zu tun. Es zeigt Ihre nackte Panik und Verzweiflung über die Umfrageergebnisse. Treten Sie ruhig für das Betreuungsgeld ein, machen Sie antidänische Kampagnen! Die Leute werden Ihnen nicht mehr glauben, dass Sie über Bildung reden, wenn Sie das Gegenteil finanzieren wollen. Das ist das, was dabei herauskommt.
Ich beantrage für meine Fraktion namentliche Abstimmung zu diesem Antrag, denn Sie sollen sich persönlich äußern können, was Sie davon halten, und zwar in der Sache und nicht nur in warmen Sonntagsreden, sondern konkret in der Abstimmung.
(Beifall bei SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN und SSW- Der Abgeordnete Ralf Steg- ner übergibt Minister Jost de Jager einen Kinderriegel - Katharina Loedige [FDP]: Pass auf, der ist vergiftet! - Klaus Schlie [CDU]: Lächerlich! Der ganze Mensch ist lä- cherlich! - Weitere Zurufe)
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Da oben sitzt keiner mehr, schade. - Da ist sie nun, die zigste Rede zur Debatte über das Betreuungsgeld. Sie blasen zum Angriff. In der „KN“ konnten wir Montag lesen: ,,SPD bläst zum Angriff auf das Betreuungsgeld“. Das war es jetzt wohl eben.