Den Fraktionen steht jetzt eine Redezeit von vier Minuten zu. - Als Nächstes erteile ich Herrn Abgeordneten Klaus Schlie das Wort.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Weil der Herr Abgeordnete Höppner meinte, sich nicht nur draußen vor Ort über die Versorgung mit Oberstufen im Kreis Herzogtum Lauenburg auslassen zu müssen, sondern das hier auch noch einmal verbreitete, will ich dazu folgende Bemerkungen machen.
Sehr geehrter Herr Kollege Höppner, im Kreis Herzogtum Lauenburg gibt es nicht, wie von Ihnen vermutet, sechs Oberstufen, sondern sieben. Die wesentlichste und größte Oberstufe ist die am Regionalen Berufsbildungszentrum, weil sie für eine Chancengerechtigkeit in der Bildung durchgehend für alle Abschlüsse sorgt, die es überhaupt gibt. Das ist etwas, was Sie als Sozialdemokraten überhaupt nicht in Ihrem Fokus haben. Das ist eine der Schulen - gerade im allgemeinbildenden Teil -, die dafür sorgt, dass Chancengerechtigkeit vom Hauptschulabschluss über den Realschulabschluss über die Fachoberschulreife bis hin zum Gymnasium stattfindet.
Dann ist es so - und das wissen Sie ja auch, weil Sie fachkundig sind -, dass natürlich traditionell ein
großer Teil der Schülerinnen und Schüler aus dem Kreis Herzogtum Lauenburg wegen der Randsituation, die es zu vielen anderen Bereichen gibt, Gymnasien oder andere Bildungseinrichtungen in Lübeck, Trittau oder auch Hamburg nutzt.
- Ja, das wissen Sie ganz genau. Deshalb ist es einfach unredlich, solche Zahlen hier oder vor Ort zu verbreiten.
Dann will ich Ihnen auch etwas zu den Versprechen sagen, die Sie machen, was Oberstufen - - Ich lasse keine Zwischenfragen zu.
- Ja, meine Souveränität müssen Sie nicht infrage stellen. Die ist jedenfalls größer als Ihr Wortschwall.
Herr Höppner, ich sage Ihnen deutlich: Sie haben von 21 Oberstufen an Gemeinschaftsschulen im Lande geredet. Herr Habersaat redet von 25, Kollege Eichstädt -
- Ja, Sie machen die Bandbreite so. Das ist die Beliebigkeit von Herrn Albig. Das haben Sie gelernt. Herr Eichstädt erzählt, jede Gemeinschaftsschule, die eine Oberstufe haben will, kriegt eine.
Das ist die Problematik. Immerhin hat Herr Höppner ja gesagt, dass man sich im Kreis Herzogtum Lauenburg zusammenschließen müsse, um überhaupt eine Oberstufe zu bekommen. Er hat gesagt, dann müssen sich die Lauenburger mit den Büchenern zusammenschließen, und dann müssen sich die Sandesnebener mit den Trittauern, die sind übrigens aus dem Kreis Stormarn, zusammenschließen, und die Berkenthiner mit Ratzeburg, und die Ratzeburger haben es gesagt, das machen sie nicht mit. Und dann kommt übrigens noch Herr Stegner, der zu den Lauenburgern gesagt hat, ach gucken Sie nach Boizenburg, da werden Sie auch noch Schüler kriegen, die Sie für Ihre Oberstufe brauchen.
Nein, das ist alles unredlich, was Sie machen. 25 Lehrkräfte brauchen Sie für eine voll ausgebaute Oberstufe an einer Gemeinschaftsschule, und die müssen die Fakultas für die Sekundarstufe II haben. Sie erzählen den Leuten nicht, dass Sie nicht nur die zehn brauchen, die man einstellen muss, sondern dass Sie von den Gymnasien auch noch 15 abziehen müssen. Das ist die Politik, die Sie machen. Sie wollen damit durch die Hintertür die Oberstufe der Gymnasien und somit die Gymnasien gefährden. Das ist der Unsinn. Das ist auch das Unredliche an Ihrer Politik.
Ich habe nichts dagegen, wenn die Notwendigkeit auf der Grundlage des Schulgesetzes tatsächlich nachgewiesen werden kann, wenn es möglich ist, dass die Voraussetzungen erfüllt sind, dass die Schülerzahlen dauerhaft vorhanden sind, wenn die anderen Voraussetzungen, die im Schulgesetz ja formuliert sind, gegeben sind, dass dann eben auch ein öffentliches Interesse besteht, auch keine Nachbaroberstufe gefährdet wird, dass wir darüber reden, eine Oberstufe einzurichten. Aber Sie können nicht wie ein Wunderheiler durch Schleswig-Holstein laufen und allen versprechen, dass sie an ihrer Gemeinschaftsschule eine Oberstufe kriegen. Das ist Politik, die unredlich ist. Das wird Sie einholen, weil es unglaubwürdig ist. Das nehmen Ihnen die Menschen schon längst nicht mehr ab.
Es ist nicht in Ordnung, dass Sie sich hier hinstellen und so tun, als wäre das der Weisheit letzter Schluss. Nein, es ist richtig, dort, wo es die Chancen und die Möglichkeiten gibt, auf der Grundlage der Fakten auch eine Oberstufe einzurichten, sollte man es tun, aber doch nicht durch die Gegend laufen und so tun, als seien die Menschen dumm, wenn sie nur einen Hauptschulabschluss oder einen Realschulabschluss hätten. Nein, das sind genauso leistungsfähige junge Menschen wie diejenigen, die ein Abitur haben. Sie suggerieren den Leuten etwas völlig anderes und vergessen dabei, dass es eben nicht finanzierbar ist. Denn all die Lehrkräfte, die Sie für Ihre Oberstufen brauchen, kommen noch zusätzlich zu den sonstigen Versprechungen, die Sie machen, obendrauf. Deshalb ist es unglaubwürdig.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir diskutieren jetzt, wer die Deutungshoheit über die Geschichte hat. Denn wenn von der Kollegin Franzen gesagt wird, 2007 sah die Welt so aus und nicht so wie der Kollege Höppner sie schildert, dann sage ich: Ich kenne den Kollegen Höppner seit Langem. Ich glaube, was er geschildert hat.
(Beifall und Heiterkeit bei SSW, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der LIN- KEN - Zurufe von der CDU: Oh!)
Ich weiß noch sehr gut, wie die Diskussion um die Einführung von G 8 2007 und vor 2007 gelaufen ist. Es ist ja nicht so, dass es vonseiten der CDU Proteste gegen die Einführung von G 8 gegeben hat,
auch nicht bei der FDP. Im Gegenteil: Man wollte G 8. Man rief in Erinnerung, dass die Wirtschaft diesen schnellen Durchlauf brauche, dass die jungen Leute in der Bundesrepublik Deutschland viel zu lange zur Schule gingen und so weiter und so weiter.
Die Schlussfolgerung dieser Debatte hätte damals sein müssen - aber so kam sie nicht -, dass wir eine Entrümpelung des Gymnasiums gebraucht hätten. Wer G 8 will, muss den Lehrplan so strukturieren, dass es für die jungen Leute auch machbar ist. Das wäre logisch gewesen.
Dann kam eine andere Diskussion auf, die ich gut verstehen kann. Ich kann gut verstehen, dass Eltern sagen, wir finden es viel zu anstrengend, viel zu schwierig und viel zu unmenschlich für unsere Kinder. Das ist eine vorhersehbare Diskussion. Das kann ich gut verstehen. Aber die Lösung dieses Problems vonseiten des Bildungsministeriums war doch jetzt Beliebigkeit pur. Man hat gesagt, jetzt lassen wir G 8 zu, wir lassen G 9 zu, wir lassen G Y zu. Ob das jetzt zulasten der übrigen Schulen geht,
ist uns doch so etwas von egal. Darum hat man einen Kannibalismus hingenommen, der nicht hinnehmbar ist.
Zweite Bemerkung zu dem Gymnasium. Ob jetzt irgendjemand will, dass das Gymnasium abgeschafft wird, ist eine abenteuerliche Diskussion, eine völlige Gespensterdiskussion.
- Ach Quatsch. In meinem Wahlkreis, der auch der Wahlkreis von Herrn Neve und Herrn Dohm ist, gibt es 90.000 Einwohnerinnen und Einwohner. Da geht es einzig und allein auch im SPD-Konzept um eine Oberstufe an einer Gemeinschaftsschule als ergänzendes Angebot, in Rendsburg gibt es nur G8-Gymnasien. Das haben die Schulkonferenzen so entschieden. Deshalb kann ich überhaupt nicht verstehen, weshalb jetzt unterstellt wird, auch in Ihren Redebeiträgen hier, wir würden - und damit bin ja auch ich gemeint - an allen Gemeinschaftsschulen es sind ein paar mehr in meinem Wahlkreis - jetzt gymnasiale Oberstufen fordern, um die Gymnasien auch finanziell auszubluten. Wenn dem nämlich so wäre, lieber Herr Innenminister, dann müsste Ihr Kollege Hans Hinrich Neve, der neben Ihnen sitzt, der im Finanzausschuss ist, der auch der Büdelsdorfer CDU versprochen hat, dass dort eine Oberstufe hinkommt, sofort das Veto einlegen.
Herr Neve, erklären Sie doch Herrn Schlie, ob das, was Sie 2009 vertreten haben, finanzierbar ist oder nicht. Dann danke ich dafür.
Für einen weiteren Vierminutenbeitrag erteile ich Herrn Abgeordneten Björn Thoroe von der Fraktion DIE LINKE das Wort.