Aber alle anderen Fraktionen neben CDU und FDP, eben auch die SPD, die Grünen und der SSW, haben der Schuldenbremse zugestimmt. Und mit der Verankerung der Schuldenbremse in der Landesverfassung haben auch die anderen Oppositionsparteien die Richtung des Schuldenabbaus mit beschlossen.
Auch SPD, Grüne und SSW haben beschlossen, das Haushaltsloch über radikale Ausgabenkürzungen zu stoppen. Der große Konsens der Fraktionen hinter der Schuldenbremse ist deshalb ganz einfach zusammenzufassen: gemeinsam in die Sackgasse bis zum Ende der Politik. Der Preis für die angezogene Schuldenbremse ist der Verlust der Zukunftsfähigkeit für das Land und seine Menschen.
Und wenn heute Rot-Grün beansprucht, SchwarzGelb ablösen zu wollen, dann bedeutet das auch für unser Lieblingsland nicht mehr als: Es ist, wie es ist. Auf die Schuldenbremse übersetzt würde das für uns heißen: Friss, Vogel, oder stirb.
Arbeit - Gleicher Lohn“, das sind Sätze, da weiß man, an wen sie sich richten und auch welche Intention sich dahinter verbirgt. Bei „Koalition vor der Wahl am Ende?“ hatte ich meine Schwierigkeiten, nicht unbedingt mit dem Satz, aber mit dem Fragezeichen.
Nun hat ja auch die SPD in einem zweiten Anlauf noch einmal anhand von konkreten Beispielen dargestellt, warum die Koalition auch jetzt immer noch am Ende ist. Das ist natürlich auch in Ordnung so.
Meine Damen und Herren, es geht unter anderem um die Änderung der Tariftreueregel im Mittelstandsförderungsgesetz. Nun kann man sich natürlich hier hinstellen und sagen, das habe in der Beratung alles zu lange gedauert, wir wollten unbedingt noch irgendwelche Anhörungen durchführen oder irgendwelche Unterlagen lesen. Das ist alles schön und nett. Aber, meine Damen und Herren, das ist ein Themenkomplex, den wir seit 2003 in diesem Haus diskutieren. Und da ist man in der Lage, sich eine Meinung zu bilden, meine Damen und Herren.
Es hat in der Periode der letzten zehn Jahre verschiedene Gesetzesänderungen gegeben und natürlich auch verschiedene Anhörungen. Uns ist auch allen klar, wie die einzelnen Institutionen und Organisationen sich zu diesem Thema äußern. Insofern ist es schon ganz klar, dass etwas mehr dahinter steckt.
Auch in der jetzigen Wahlperiode hatten wir Debatten zu diesem Thema, und ich glaube, es steckt eben doch ein Unwille dahinter, nicht nur Unfähigkeit, sondern auch Unwillen, den Leuten vor Ort wirklich zu helfen.
Wir haben uns, lieber Kollege Kubicki, bei diesem Gesetzentwurf wirklich auf ganz wenige Dinge beschränkt. Es ist uns im Übrigen auch von der LINKEN vorgeworfen worden, dass das Tariftreue live sei, weil wir gesagt haben, wir wollen auf Sie zukommen, um konkrete Probleme zu lösen.
Welches waren die konkreten Probleme? - Die konkreten Probleme sind, dass wir demnächst im Westen unseres Landes eine Ausschreibung im SPNV haben werden, wo wieder die Gefahr besteht, dass dort wieder Löhne gedrückt werden könnten. Wir wollten diesem einen Riegel vorschieben, weil man eben für SPNV und ÖPNV Tariftreue vorgeben
kann, zumal dieses auch durch andere Länder getan wird. Das ist ausdiskutiert, meine Damen und Herren, da braucht man keine neuen Anhörungen mehr durchzuführen, sondern dazu braucht man nur eine Meinung zu haben.
Zweiter Punkt. Wir wollten neben dem Arbeitnehmerentsendegesetz auch Bestimmungen über Mindestentgelte dort einbauen. Auch das ist ausdiskutiert, auch das findet man in anderen Ländern, auch dazu kann man eine Meinung haben.
Die gesamten Änderungsvorschläge sind eine halbe Seite lang. Auch Abgeordnete von CDU und FDP sind in der Lage, eine halbe Seite zu lesen und sich nach zehn Jahren Diskussion dazu eine Meinung zu bilden.
Aber was ist passiert? - Es gibt keinen Änderungsantrag, es gibt auch keine Entscheidung dafür oder dagegen, sondern man drückt das mit der Mehrheit im Ausschuss weg und will nicht darüber diskutieren. Meine Damen und Herren und lieber Herr Kollege Kubicki, das ist wirklich schwach.
- Ich rege mich doch gar nicht auf! Es sieht ganz anders aus, wenn ich mich aufrege, lieber Kollege Vogt.
Meine Damen und Herren, wir sagen, Tariftreue ist wichtig, und wir sagen auch, Tariftreue hätten wir auch wirklich beschließen können. Ich hätte damit leben können, wenn Sie gesagt hätten, Sie wollten das nicht, und Sie drücken das mit Ihrer Mehrheit durch; dann haben Sie eine Position, mit der ich leben kann. Über die Probleme der Menschen aber nicht zu diskutieren, das ist der falsche Weg. Das ist auch ein Zeichen dafür, dass Sie es eben nicht können, meine Damen und Herren.
Wer nichts tut, ist in der Tat am Ende, und deshalb ist der Antrag zur Aktuellen Stunde auch nicht verkehrt. Verkehrt ist nur das Fragezeichen, lieber Kollege. Dort gehört ein Ausrufezeichen hin. Die schwarz-gelbe Regierung ist am Ende, und - das geht insbesondere an Sie, lieber Herr Kollege Kubicki - es wird Zeit, dass andere das Ruder übernehmen, damit es diesem Land wieder besser geht.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Als ich das erste Mal das Thema dieser Aktuellen Stunde las, da habe ich geschmunzelt, habe gelacht und habe gedacht, du musst Abbitte tun. Jetzt stehe ich da und habe doch Humor, bis ich merkte, dass er das ernst meinte mit der Aktuellen Stunde.
Lieber Herr Kollege Harms, es ist natürlich keine Logik drin, eine Aktuelle Stunde im März mit dem Thema zu beantragen, aber die Begründung für diese Aktuelle Stunde erst in der letzten Woche bei der Ausschusssitzung zu finden. Insofern ist es also schon ein bisschen schwierig.
Lieber Herr Kollege Stegner, ich habe auch den Eindruck gehabt, Sie haben sich ein bisschen in der Zeit vertan.
- Nein, nein. Herr Kollege, passen Sie einmal auf! Nun machen wir das noch einmal ganz langsam. Der Antrag ist im März gestellt worden. Das hat der Kollege Kubicki gerade gesagt. Die Begründung für den Antrag, aktuell zu sein, stammt von der letzten Woche. - So, nun haben wir uns darauf geeinigt.
Eine Koalition, die wirklich weit vor dem Wahltermin am Ende war, Herr Stegner, war die Große Koalition, in der nicht mehr gearbeitet werden konnte in den letzten Monaten. Es ist auch so, dass diese Aktuelle Stunde beantragt worden ist, weil es nicht in Ihr Konzept passt, dass es Schleswig-Holstein so blendend geht. Es passt Ihnen auch nicht, dass diese Koalition ihre Arbeit ordentlich gemacht hat, statt sich öffentlich zu zerlegen.
Es passt Ihnen vor allen Dingen nicht, dass es für Rot-Grün kurz vor der Wahl gar nicht so gut läuft
Was Sie hier in der letzten Landtagstagung vor der Wahl machen, das nährt Politikverdrossenheit, das schadet dem Ansehen von Politik, das schadet dem Ansehen von Politikern, von denen man erwartet, dass sie sich um die Probleme der Bürger kümmern und nicht billige Polemik abliefern.
Aber weil es auch am 6. Mai um etwas geht für unser Land, will ich doch noch ein paar Dinge klarstellen. Es geht am 6. Mai darum, ob SchleswigHolstein weiter regiert wird nach dem Prinzip Verantwortung oder ob es zurückgeht in den Schuldenstaat und in eine ideologische Schulpolitik.
Das ist die Entscheidung, vor der Schleswig-Holstein steht. Darum lasse ich es mir nicht zerreden, was diese Koalition unter meiner Führung erreicht hat, erst recht nicht von denen, die immer nur eines waren, nämlich dagegen.
Wir setzen auf den Ausbau von Verkehrswegen; Sie sind dagegen. Wir machen Schluss mit dem Glücksspielschwarzmarkt; Sie sind dagegen. Wir helfen den finanzschwachen Kommunen; Sie sind dagegen. Wir sichern die Zukunft der Sparkassen; Sie sind dagegen. Wir bringen mehr Freiheit an die Schulen; Sie sind dagegen. Wir lassen uns etwas einfallen gegen ein CO2-Endlager; Sie sind dagegen. Wir reformieren die Kommunalverfassung; Sie sind dagegen.
Meine Damen und Herren, die Koalition, die Sie am Ende wähnen, hat für die Menschen hier viel erreicht.