Genau dieser Linie bleiben Sie auch heute treu, wenn es darum geht, die Universität Lübeck in eine Stiftungsuniversität zu überführen. Die Grünen wollen den Prozess „konstruktiv begleiten“. Ich frage mich, wie die Privatisierung einer Universität konstruktiv begleitet werden soll. Es verwundert mich nicht, dass CDU und FDP überhaupt keine Probleme hatten, diesen Antrag mit zu unterschreiben.
Ja, uns, der LINKEN, geht es darum, von vornherein eine Tür zuzuschlagen, und das ist die Tür, die zu Studiengebühren, Stiftungsprofessuren, zum Beispiel von großen Energieunternehmen, und schlecht bezahlten Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern führt. Wo sich eine Tür schließt, öffnet sich auch eine neue Tür. Das sind aus unserer Sicht die uneingeschränkte Freiheit der Wissenschaft, eine soziale Öffnung der Hochschulen frei von Studiengebühren und gute Arbeitsbedingungen in der Wissenschaft. All das wird es in einer privatisierten Stiftungseinrichtung nicht geben. Darüber sollten sich auch die Grünen - ich hörte, die SPD wird sich enthalten - endlich einmal klar werden.
Weil ich weiß, dass man diese Argumente wie gewohnt als Hanebüchen abtun wird, beschreibe ich auch gern noch einmal kurz, welch glorreichen Verlauf die Gründung von Stiftungsunis in Deutschland bisher genommen hat. Derzeit gibt es etwa 660 Stiftungsprofessuren in Deutschland, weitere 500 ehemalige Stiftungsprofessuren befinden sich in der Übernahme durch entsprechende Einrichtungen oder sind ausgelaufen. Die vier größten deutschen Energiekonzerne finanzieren bundesweit circa 30 Stiftungsprofessuren.
Ein Beispiel für die zunehmende Verstrickung von Forschung und Lehre mit den Interessen von Großkonzernen ist Professor Bruno Thomauske. Er ist Professor für Nukleare Brennstoffkreisläufe, Inhaber einer Stiftungsprofessur und Ex-Geschäftsführer der Vattenfall-Atomenergiesparte. Heute ist er als Gutachter für die Bundesregierung tätig. Er soll - ganz objektiv natürlich! - die Eignung des Endlagers Gorleben begutachten.
Ein anderes Beispiel: 2011 wurde der Kooperationsvertrag der Technischen und der Humboldt-Uni mit der Deutschen Bank öffentlich. Zwei Stiftungsprofessuren wurden durch die Deutsche Bank finanziert. Die Deutsche Bank erhielt dafür Mitsprache bei der Besetzung der Professuren und bei der
Veröffentlichung von Forschungsergebnissen. Auch der Pharmakonzerns Bayer betreibt seit 2008 eine Kooperation mit der Uni Köln: Wieviel Geld an die Hochschule fließt und wie die Zusammenarbeit im Einzelnen geregelt wird, wird geheimgehalten. Versuche, über die Gremien der Universität eine Offenlegung des Vertragswerkes zu erreichen, scheiterten.
Wissenschaft und Hochschulen geraten immer weiter in Abhängigkeit von hochschulfernen Geldgebern. Forschung und Lehre werden an die Interessen von Großkonzernen ausgeliefert, und die Gefahr der inhaltlichen Einflussnahme durch Sponsoren steigt.
Dieser Prozess ist mit dem gesellschaftlichen Anspruch an Forschung und transparente Forschungsergebnisse nicht zu vereinbaren.
Dieser Prozess ist das Gegenteil einer sozialen und demokratischen Hochschule, wie DIE LINKE sie anstrebt. Sie strebt eine Hochschule an, die gute Beschäftigungsmöglichkeiten, gute Studienbedingungen und eine gute Förderung aller Studienrichtungen schafft. Wie man die Freiheit der Wissenschaft erhalten möchte, wenn zum Beispiel Bayer ja sehr engagiert im medizinischen Bereich - sich in Zukunft die Professuren der Uni Lübeck einfach einkauft, um natürlich völlig uneigennützige Forschungsergebnisse zu bekommen, dass sollen mir alle, die für eine Stiftungsuni in Lübeck eintreten, einmal erklären. DIE LINKE jedenfalls lehnt eine Stiftungsuniversität in Lübeck ab.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Über das Thema „Studium und Familie besser vereinbaren“, das hier zu diesem Tagesordnungspunkt auch zur Aussprache ansteht, haben wir uns im Landtag und auch im Ausschuss lange ausgetauscht und zusätzliche Anhörungen durchgeführt. Ich bleibe bei meinem Verweis darauf, dass die Hochschulen und die Landesregierung bei diesem Thema auf einem guten Weg sind. Die Antwort auf die Anfrage des Kollegen Habersaat hat das dokumentiert, aber auch die Rückmeldung, die
wir von den Hochschulen bekommen haben. Andere Erkenntnisse haben auch die Beratungen im Fachausschuss nicht erbracht. Von daher würde ich mich freuen, wenn unser Antrag, den wir im Ausschuss gestellt haben und der dort mit Mehrheit beschlossen worden ist, hier heute eine breite Zustimmung finden würde.
Worüber wir hier noch nicht miteinander diskutiert haben, ist das Thema Stiftungsuniversität. Ehrlich gesagt war ich eben bei der Rede von Herrn Thoroe nicht so ganz im Bild, wovon er eigentlich gesprochen hat. Er hat die ganze Zeit von einer Privatisierung gesprochen, obwohl alle Debatten und alles, was darüber gesprochen wurde, ganz klar ergeben haben, dass wir über eine öffentlich-rechtliche Stiftung in diesem Bereich sprechen. Ihre Klassenkampfreden, was das alles bedeutet und wie schlimm das alles ist, belustigen mich immer ein Stück weit.
Ich finde es gut, dass es dem Wissenschaftsminister in diesem Bereich gelungen ist, so schnell sehr viel weiter zu sein, als es sich CDU und FDP ursprünglich im Koalitionsvertrag auf die Fahnen geschrieben hatten, es nämlich im Gespräch mit der Universität hinzubekommen, dass zum 1. Januar 2014 dieses Modell der Stiftungsuniversität Realität werden kann.
Das ist übrigens auch ganz im Sinne dessen, dass die Hochschulen möglichst große Autonomie haben sollen. Deshalb sehe ich den Widerspruch, den die Linken da aufzeigen, überhaupt nicht. Große Autonomie bedeutet, dass die Hochschulen viel mitzureden haben. Wir wollen überhaupt nicht, dass die Kompetenzen der beteiligten Gruppen in der Hochschule, die Studierendenrechte, dadurch beschnitten werden. Das steht auch nirgendwo drin. Es gibt ganz klare Vereinbarungen.
Im Übrigen gibt es eine ganz klare Vereinbarung in diesem Bereich, das ist auch vom Wissenschaftsminister so dargestellt worden, dass Studiengebühren dort ausgeschlossen werden. Ich verweise auch auf unser Landesgesetz, in dem eindeutig steht, dass es keine Studiengebühren an den Hochschulen gibt. Das gilt weiterhin auch für die Hochschule in Lübeck, auch wenn es dann eine Stiftungsuniversität ist. Das ist vollkommen logisch. Es sei denn Herr Weber, Sie schütteln den Kopf -, Sie wollten die Landesgesetze dazu ändern, um den Hochschulen das zu ermöglichen. Das sollten Sie dann vielleicht intern in der Fraktion noch einmal miteinander diskutieren. Unsere Absicht ist das nicht.
Deshalb können wir als Union auch sehr gut dem gemeinsamen Antrag, den wir hier heute gemeinsam mit CDU, FDP und Grünen stellen, zustimmen, der deutlich macht, dass der Landtag hinter diesem Prozess, den das Wissenschaftsministerium dort eingeleitet hat, mit breiter Mehrheit steht. Ich glaube, dass das für die Universität in Lübeck auch wichtig ist, die in der letzten Zeit einiges an Diskussionen in diesem Land auszustehen hatte, dass es eine breite parlamentarische Unterstützung für den jetzigen Weg gibt, den das Wissenschaftsministerium dort geht.
Ich finde, das ist ein positives Zeichen, das hier vom Landtag ausgehen kann. Ich würde mich freuen, wenn sich vielleicht auch die SPD hier noch einmal einen Ruck geben könnte. Ich weiß, es ist ein bisschen schwierig für Sie, zuzustimmen. Sie äußern sich bei den Erklärungen zur Stiftungsuni so wie bei der Fehmarnbelt-Querung: Ja, wenn die das so wollen, dann könnte man, und das ist alles ganz schön. Ich fände es ganz gut, wenn Sie sich einen Ruck geben würden, und sich nicht wie die LINKEN hier beleidigt an die Seite stellen, die Hochschule Hochschule sein lassen und sagen: Stiftungsuni finden wir nicht so cool, deswegen stimmen wir da nicht mit. Geben Sie sich eine Ruck, dann haben wir hier eine noch breitere Unterstützung für den Weg, den wir eingeschlagen haben. Das wäre gut für die Universität Lübeck. Es wäre auch für Sie schön, wenn sich die Uni Lübeck über das freut, was der Landtag hier heute beschließt.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist gut nachzuvollziehen, dass DIE LINKE der Landesregierung gerade im Zusammenhang mit der Universität zu Lübeck grundsätzlich das Schlechteste zutraut. Diese Landesregierung war es, die die Existenz der Universität infrage gestellt hat. Vertreter dieser Landesregierung erzählen noch heute unterschiedliche Legenden, warum es dazu kam. Natürlich kann ich gut verstehen, wenn heute geneigte Kreise versuchen, durch Eckpunktepapiere und Ehrendoktorwürden andere Schlagzeilen zu
An keinem Hochschulstandort ist die Verunsicherung so tiefgreifend wie in Lübeck. Insoweit hat der Antrag der LINKEN durchaus seine Berechtigung. Dennoch sollte man unseres Erachtens die Ebenen nicht verwechseln. Die Überschrift „Erhalt der Universität Lübeck“ geht vom Antrag her an der Sache vorbei. Denn für den Erhalt hat Lübeck erfolgreich gegen CDU und FDP gekämpft.
Worüber heute nachgedacht wird, ist glücklicherweise nicht mehr eine Abwicklung, sondern eine Änderung der rechtlichen Form. Als Historiker kann ich dazu zunächst einmal anmerken, dass die Körperschaft des öffentlichen Rechts, die bis vor Kurzem in Deutschland fast durchgängig die übliche Rechtsform von Universitäten war, historisch gesehen gar nicht so alt ist. Die Hochschulen des Mittelalters und der frühen Neuzeit waren üblicherweise Stiftungshochschulen. Der im Zusammenhang mit der Freiheit von Forschung und Lehre immer wieder bemühte Wilhelm von Humboldt strebte - wenn auch erfolglos - die Errichtung der Berliner Universität als Stiftungsuniversität an. Er wollte damit die Universität von der Kassenlage des preußischen Staates unabhängig machen und gleichzeitig durch Übertragung kirchlicher Domänen den Einfluss der Kirche reduzieren. Das mit der Kirche ist heute nicht mehr das dringlichste Problem, aber die Kassenlage hat sich seit Humboldt nur bedingt verbessert.
Was liegt jetzt vor? - Ein Eckpunktepapier, das gemeinsam von der Landesregierung und der Universität zu Lübeck erarbeitet worden ist und vorgestellt wurde. Dieses Eckpunktepapier ist noch keine Beschlussgrundlage für das Parlament. Jede Entschließung, die wir heute dazu verabschieden wollten, hätte keinerlei Bindungskraft für den nächsten Landtag. Dieses Papier kann und muss man natürlich in seinen Intentionen und in seinen Maßnahmen hinterfragen.
Hochschulen sind und bleiben Einrichtungen des Landes und werden auch weiterhin den größten Teil ihres Budgets vom Steuerzahler erhalten.
(Vereinzelter Beifall bei SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Zuruf des Abgeordneten Jürgen Weber [SPD])
Zum Thema Stiftungshochschule im Allgemeinen und Universität Lübeck im Besonderen gelten für die SPD folgende Grundsätze, an denen wir das messen werden.
Erstens. Das Land zieht sich nicht aus der Finanzierung der Universität zu Lübeck zurück. Zweitens. Die grundsätzliche Geltung des Hochschulgesetzes, auch für die Universität Lübeck, darf nicht infrage gestellt werden, besonders nicht, was innere Organisation und Mitbestimmungsrechte angeht.
Drittens. Das fehlt bisher im Eckpunktepapier: Die Universität zu Lübeck wird bis zum ersten Studienabschluss auch weiterhin keine Studiengebühren erheben.
Es wird nach unserer Auffassung Aufgabe der künftigen Landesregierung sein, darüber zu beschließen, ob dieses Papier mitgetragen werden soll oder ob neue Gespräche mit der Hochschule eingeleitet werden sollen. Dann muss die neue Landesregierung dem Parlament den Entwurf eines entsprechenden Gesetzes vorlegen, und an dessen parlamentarischer Behandlung wird sich meine Fraktion selbstverständlich intensiv beteiligen.
Unsere Bedingungen habe ich genannt. Es wird uns leicht fallen, diese zu erfüllen. Insofern werden wir uns heute gegenüber den entsprechenden Anträgen enthalten.
Die Vereinbarkeit von Studium und Familie wird auch in der nächsten Legislaturperiode eine Daueraufgabe bleiben, und ich werbe dafür, das auch wirklich weiterhin als Aufgabe zu verstehen und nicht ein mentales Häkchen dran zu machen. Da ist vieles noch nicht gelöst, was Vereinbarkeit von Familie und Studium angeht.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit dem Eckpunktepapier der Landesregierung zur Umwandlung der Universität zu Lübeck in eine Stiftungsuniversität wird dem lang gehegten Wunsch der Universität zu Lübeck Rechnung getragen. Ich empfinde es als positives und starkes Signal, dass diese wichtige Initiative eine breite Mehrheit in diesem Hohen Haus findet. Die FDP hat sich, wie Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen wissen, bereits in der Vergangenheit dafür ausgesprochen, dass wir der Universität zu Lübeck diese Option ermöglichen wollen. Es macht mich stolz und froh, dass wir heute nun zu einem breiten Konsens kommen und die Universität zu Lübeck den Weg in eine Stiftungsuniversität gehen kann.
Warum haben wir Liberale uns bereits in der Vergangenheit dafür ausgesprochen, und warum wurde das auch Bestandteil des Koalitionsvertrages zwischen CDU und FDP? - Mit dem niedersächsischen Modell einer öffentlich-rechtlichen Zuwendungsstiftung, das dem Eckpunktepapier zugrunde liegt, wird der Hochschule ermöglicht, dass sie auch weiterhin Landesförderung erhält, im Gegensatz zu heute jedoch auch zusätzliche Gelder von Dritten wie beispielsweise von Privatpersonen - erhalten kann. Dies soll nicht mit der Landesfinanzierung gegengerechnet oder verrechnet werden, sondern dient der Verbesserung der finanziellen Situation von Forschung und Lehre vor Ort.