Zunächst stimmen wir aber über den Änderungsantrag der Fraktion der SPD, Drucksache 17/2510, ab. Wer dem zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Stimmen der SPDFraktion und der SSW-Fraktion. Wer ist dagegen? Das sind die Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE. Damit ist der Änderungsantrag, Drucksache 17/2510, abgelehnt.
Vor der namentlichen Abstimmung stimmen wir noch über den Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Drucksache 17/2517, ab. Wer diesem zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Stimmen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer ist dagegen? Das sind die Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und DIE LINKE. Wer enthält sich der Stimme? - Das sind die SPD-Fraktion und die SSWFraktion. Damit ist der Antrag 17/2517 abgelehnt.
Wir kommen nun zur namentlichen Abstimmung über den Antrag der Fraktionen von CDU und FDP, Drucksache 17/2494. Ich bitte, mit der namentlichen Abstimmung zu beginnen.
(Namentliche Abstimmung) 1 - Ich gebe das Abstimmungsergebnis bekannt: Dem Antrag Drucksache 17/2494 haben 49 Abgeordnete zugestimmt, 46 Abgeordnete haben ihn abgelehnt. Der Antrag Drucksache 17/2494 ist damit angenommen. (Christopher Vogt [FDP]: Danke, Anke! - Unruhe)
Wir fahren in der Abstimmung fort. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion DIE LINKE „Grundbildung für alle sichern“, Drucksa
Frau Präsidentin, nur fürs Protokoll: Ich habe dagegen gestimmt. Ich habe nicht aufgepasst, aber ich habe dagegen gestimmt.
Wir steigen noch einmal in die Abstimmung über den Antrag der Fraktion DIE LINKE „Grundbildung für alle sichern“, Drucksache 17/2500, ein. Wer dem Antrag zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Stimmen der Fraktion DIE LINKE. Wer ist dagegen? - Das sind die Stimmen von CDU und FDP. Wer enthält sich? Das sind die Stimmen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW. - Damit ist der Antrag Drucksache 17/2500 abgelehnt.
Ich komme zum Antrag der Fraktion DIE LINKE „Resolution zum landesweiten Bildungsstreik“, Drucksache 17/2501. Wer dem Antrag zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Stimmen der Fraktion DIE LINKE. Wer ist dagegen? - Das sind die Stimmen von CDU und FDP. Wer enthält sich? - Das sind die Stimmen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW. - Damit ist der Antrag Drucksache 17/2501 abgelehnt.
Wir kommen zum Antrag der Fraktion DIE LINKE „Kein Turboabitur in Schleswig-Holstein“, Drucksache 17/2511. Wer dem Antrag zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das ist die Fraktion DIE LINKE. Wer ist dagegen? - Das sind die Stimmen von CDU, SPD, FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW. - Damit ist der Antrag Drucksache 17/2511 abgelehnt.
Es geht weiter mit dem Antrag der Fraktion der SPD „Bildung ist Lebenschance“, Drucksache 17/2231. Der Ausschuss empfiehlt, den Antrag mit Zustimmung der Antragsteller für erledigt zu erklären. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? Dann ist das einstimmig so beschlossen.
Wir kommen zum Antrag der Fraktion DIE LINKE „Unterrichtsausfall in Schleswig-Holstein erfassen und gegensteuern“, Drucksache 17/2253 (neu). Der Ausschuss empfiehlt, den Antrag abzulehnen. Wer der Ausschussempfehlung folgen und so beschließen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Stimmen von CDU, SPD und FDP. Die Gegenprobe! - Das sind die Stimmen der Fraktion DIE LINKE. Enthaltungen? - Das sind die Stimmen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW. - Damit ist der Antrag Drucksache 17/2253 (neu) abgelehnt.
Wir kommen zum Antrag der Fraktion der SPD „Kein Kind zurücklassen - Ausbau der Lese- und mathematischen Förderung“, Drucksache 17/2260. Der Ausschuss empfiehlt, den Antrag abzulehnen. Wer der Ausschussempfehlung folgen und so beschließen will, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Stimmen von CDU und FDP. Gegenprobe! - Das sind die Stimmen von SPD, DIE LINKE und SSW. Enthaltungen? - Das sind die Stimmen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Damit ist der Antrag Drucksache 17/2260 abgelehnt.
Antrag der Fraktion der SPD „Stärkung der Sprachförderung“, Drucksache 17/2261. Der Ausschuss empfiehlt, den Antrag abzulehnen. Wer der Ausschussempfehlung folgen und so beschließen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Stimmen von CDU und FDP. Gegenprobe! - Das sind die Stimmen von SPD, DIE LINKE und SSW. Enthaltungen? - Das sind die Stimmen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. - Damit ist der Antrag Drucksache 17/2261 abgelehnt.
Ich komme zum Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Keine Streichung von Lehrerstellen zum kommenden Schuljahr“, Drucksache 17/2274. Der Ausschuss empfiehlt, den Antrag abzulehnen. Wer der Ausschussempfehlung folgen und so beschließen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Stimmen von CDU und FDP. Gegenprobe! - Das sind die Stimmen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, DIE LINKE und SSW. - Enthaltungen gibt es keine. - Damit ist der Antrag Drucksache 17/2274 abgelehnt.
Antrag der Fraktion des SSW „Friesischunterricht an den Schulen ausweiten“, Drucksache 17/2258. Der Ausschuss empfiehlt, den Antrag abzulehnen. Wer der Ausschussempfehlung folgen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Stimmen von CDU und FDP. Gegenstimmen? - Das sind die Stimmen von SPD, DIE LINKE und SSW. Enthaltungen? - Das sind die Stimmen der Fraktion
b) Gute Arbeit in der Wissenschaft - Verlässliche berufliche Perspektiven des wissenschaftlichen Nachwuchses in Schleswig-Holstein sicherstellen
Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Ich erteile der Berichterstatterin des Bildungsausschusses, der Frau Kollegin Susanne Herold, das Wort.
Frau Berichterstatterin, ich danke Ihnen. Gibt es Wortmeldungen zum Bericht? - Das ist nicht der Fall.
Bevor ich die Aussprache eröffne, begrüße ich mit Ihnen gemeinsam auf der Tribüne Mitglieder der Senioren-Union Bargteheide, Bargfeld-Stegen und Elmenhorst. - Herzlich willkommen im Kieler Landeshaus!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir diskutieren heute über maßgebliche Umstrukturierungsprozesse in der Hochschullandschaft Schleswig-Holsteins, und zwar anhand zweier zentraler Aspekte, zum einen die Überführung der Uni Lübeck in einen privaten Bildungsträger und zum anderen die prekäre Beschäftigung der Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, die sich mit der Hochschulprivatisierung noch weiter verschärfen wird.
Die maßgebliche Umstrukturierung der Hochschullandschaft ist nur die Spitze des Eisberges, denn es ist vielmehr ein Prozess der letzten Jahrzehnte, ein Prozess, der die verfehlte Hochschulpolitik von CDU, SPD, FDP und Grünen deutlich macht. Ob die Novelle des Hochschulrahmensgesetzes unter Rüttgers 1998, die rot-grüne Bologna-Reform 1999 oder die Exzellenz-Initiative - alle diese Reformen und Gesetzesänderungen verstärkten das, was von neoliberalen Reformern gewollt war, Kosten wei
Genau dieser Linie bleiben Sie auch heute treu, wenn es darum geht, die Universität Lübeck in eine Stiftungsuniversität zu überführen. Die Grünen wollen den Prozess „konstruktiv begleiten“. Ich frage mich, wie die Privatisierung einer Universität konstruktiv begleitet werden soll. Es verwundert mich nicht, dass CDU und FDP überhaupt keine Probleme hatten, diesen Antrag mit zu unterschreiben.