- Ich persönlich brauche kein Gesetz, das mir vorgibt, wie ich mit meinen Einkünften, meinen sonstigen Tätigkeiten gegenüber meinen Wählern - nur darüber reden wir - umgehe. Ich tue das. Ich tue das im Wahlkampf. Ich tue das in meinem Wahlkreis. Es ist überhaupt kein Geheimnis. Diese Freiheit hat jeder von uns. Die haben auch Sie. Sie können das doch alles tun. Ich muss mir aber doch kein Gesetz geben, mit dem ich impliziere, dass ich vielleicht Gefahr laufe, bestechlich zu sein.
Herr Jezewski, für mich persönlich weise ich diesen Anwurf auf das Entschiedenste zurück - ich gehe davon aus, für meine Kollegen auch.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich wollte an dieser Stelle eigentlich überhaupt nicht hierher gehen. Aber ich gehöre genauso wie Frau Sassen zu den Abgeordneten, die ein Doppelleben
oder zwei Lebensmittelpunkte haben. Ich sage auch ganz klar: Ich werde mir diesen zweiten Lebensmittelpunkt erhalten, um von diesem Betrieb, dem Landtag, unabhängig zu sein. Das ist wichtig für die Entscheidungen, die man hier fällen muss.
Für mich ist überhaupt nicht nachvollziehbar, welche Debatte wir hier führen. Es muss doch klar und transparent sein, auch den Bürgerinnen und Bürgern gegenüber, die wir vertreten, auf welchen Lohnlisten wir stehen, wo wir unsere Einkommen her haben. Da wird ja nicht jede Zahnbürste oder sonst etwas, was in den Betrieben und Büros ist, gezählt. Aber es muss Transparenz da sein. Ich weiß überhaupt nicht, wie Sie sonst Vertrauen von Bürgerinnen und Bürgern gewinnen wollen.
Vielen Dank, Frau Präsidentin! - Kollegin Damerow, wenn Sie jetzt glauben, ich hätte jemandem oder gar Ihnen - unterstellt, er sei eventuell bestechlich, dann bedauere ich das und weise das zurück. Natürlich unterstelle ich das niemandem hier in diesem Haus.
Sie sagen, wenn man ein Gesetz mache, impliziere man, dass man in der Gefahr sei. Dann frage ich mich, ob im Bundestag massenhaft Abgeordnete mit undurchsichtigen Nebeneinkünften sitzen.
Oder warum haben sie ein Gesetz gemacht? Warum machen wir zum Beispiel Gesetze gegen Steuerhinterziehung? Die gelten für uns auch. Ich fühle mich nicht in der Gefahr, Steuern zu hinterziehen. Ich zahle meine Steuern anständig und ehrlich. Trotzdem stimme ich jedem Gesetz gegen Steuerhinterziehung zu. Das ist doch eine Selbstverständlichkeit.
Ich wollte das nur klarstellen. Ich glaube, Sie haben das auch nicht so gemeint. Wenn allerdings der Eindruck entstanden sein sollte, ich wollte irgendjemanden bezichtigen, tut mir das leid. Dieser Eindruck ist nicht gewollt.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe das Wort ergriffen, weil ich nicht verstehe, was hier gerade passiert. Hier stehen jetzt eine Selbstständige, ein Selbstständiger hintereinander auf und erklärt, wie er oder sie es macht. Darum geht es überhaupt nicht.
- Ich bin sehr lange selbstständig gewesen und habe sehr lange einen Familienbetrieb geführt. Ich weiß, worum es geht, wenn Sie das ansprechen. Das ist
Es ist doch wahnwitzig zu sagen: Nur weil ich nicht korrupt bin, brauche ich das Gesetz nicht. Dann könnte ich auch sagen: Ich klaue nicht, also brauchen wir keine Gesetze gegen Diebstahl, oder: Ich morde nicht, also brauchen wir keine Gesetze gegen Mord. Was ist das für eine Einstellung?
Wir werden auch jedes Mal gefragt. In jeder Besuchergruppe werden wir gefragt, ob wir neben unserem Beruf noch etwas anderes machen, wie unsere Einkünfte sind. Sie sind auch erlesbar. Was wollen wir eigentlich nicht preisgeben, was wir sowieso schon immer machen? Ich verstehe nicht, welches Ihr Problem dabei ist. Ich verstehe es nicht. Also was ist das Problem?
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich habe entschieden, dass sich die Regierung nicht zu diesem Thema äußert. Ich denke aber, dass ich aus meiner Betroffenheit in dieser Diskussion Stellung nehmen sollte.
Mich hat ziemlich erschreckt, mit welcher Aggressivität insbesondere von den Spitzenpolitikern der antragstellenden Fraktionen diejenigen hier angegangen wurden, die aus sehr unterschiedlichen Gründen - wie ich sehe - Ihren Gesetzentwürfen nicht zustimmen wollen.
Frau Heinold, die Unterstellung, die von Herrn Stegner noch einmal bekräftigt wurde - ich lasse die Stellungnahmen der LINKEN einmal außen vor -, dass sich diejenigen gegen die Grundlagen unserer Demokratie stellten, die Ihren Anträgen nicht zustimmten, finde ich ziemlich unerhört. Genauso unerhört - vielleicht nicht auf der gleichen Stufe - finde ich, dass von Ihren Vertretern der Eindruck er
weckt werden sollte - auch wenn sonst niemand mehr da ist -, dass Sie zwei Jahre lang wöchentlich intensiv für eine solche Regelung gekämpft haben. In Wahrheit haben Sie sie nach zwei Jahren wieder aufgerufen, weil in wenigen Wochen Wahlkampf ist und Sie noch eine kleine Show abziehen wollen.
Einige von Ihnen werden sich erinnern, dass wir 2003 nicht nur in diesem Landtag, sondern auch in der Öffentlichkeit eine Diskussion über die Frage der Neuregelung der Diäten für die Abgeordneten dieses Landtags hatten. Diejenigen, die davon ebenso betroffen waren wie ich, werden sich erinnern, dass wir uns eines Tages auf der Titelseite der „Bild“-Zeitung hinter Gittern wiedergefunden haben, weil wir als eine Art Verbrecher dargestellt wurden, weil wir uns angeblich bereichern wollten. Wir haben das Vorhaben aufgegeben, weil es uns nicht gelungen ist, zu vermitteln, was wir eigentlich wollten.
Ich habe in diesem Zusammenhang damals entschieden, dass ich meine Einkünfte, Bezüge, Zahlungen aus öffentlichen Kassen von da ab offenlege, was ich seitdem auch tue. Jeder kann auf meiner Internetseite genau nachlesen, welche Zahlungen ich aus öffentlichen Kassen erhalte, welche Nebentätigkeiten ich habe und welche Aufwendungen damit verbunden sind. Das war meine ganz persönliche Entscheidung. Ich verlange von niemandem, dies zu tun.
Ich habe mir einmal die Mühe gemacht zu gucken, wer von denjenigen, die hier mit großem moralischem Anspruch Anträge zur Transparenz von Ministern und Abgeordneten stellen, die Möglichkeit nutzt, die wir heute alle haben, öffentlich darzustellen, wie sich die Einkünfte aus öffentlichen Kassen und damit verbundene Nebeneinkünfte darstellen. Mit Ausnahme einiger weniger grüner Abgeordnete, die allerdings nur und ausschließlich auf Nebeneinkünfte abgestellt haben, habe ich nichts gefunden.
Diese ganze Diskussion über vollkommene, vollständige Transparenz ist eine scheinheilige, pharisäerhafte Diskussion.
(Jürgen Weber [SPD]: Das ist eine freche Lüge, die Sie da erzählen! Gehen Sie auf meine Internetseite! Da ist seit 1996 alles veröffentlicht! - Rasmus Andresen [BÜND- NIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie erzählen die Un- wahrheit!)