Drittens. Ich finde es sehr heftig, Fragen von Bestechlichkeit und andere Dinge in den Raum zu stellen. Das finde ich heftig, und das weise ich mit aller Entschiedenheit für dieses Parlament zurück.
Wir sprechen darüber, ob wir mit Gesetzen etwas verschärfen, etwas erleichtern oder was auch immer tun wollen. Das hat sowieso nichts mit konkreten Dingen zu tun. Wer hier aber von einem Stil spricht, der sollte sich dieser Frage stellen. Frau Kollegin, wenn man sagt, man schade der Demokratie, wenn man dem Antrag nicht zustimme, dann sage ich: Sie müssen wirklich einmal darüber nachdenken, was Sie uns damit sagen. Wenn Sie sagen, dass jemand, der bestimmten und noch nicht einmal spezifizierten oder definierten Dingen nicht zu
Deswegen kann ich Ihnen einen weiteren Hinweis geben. Wir hatten - wie soll ich das nun nennen eine Parlamentskommission. Es gab eine Kommission, bei der einige zusammengebeten wurden, um zu besprechen, was wir besser machen sollten. Ich habe gelesen, dass wir iPads nutzen sollen und Ähnliches. Ich hätte mir gewünscht, dass man über diese Dinge diskutiert hätte, wenn es einen Regelungsbedarf gibt. Ich habe dazu keinen Vorschlag gehört.
Herr Abgeordneter Kalinka, lassen Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Jezewski zu? Er steht Ihnen im Nacken.
Kollege Kalinka, ich hoffe, ich habe Sie bei Ihren Äußerungen zur Bestechlichkeit falsch verstanden. Halten Sie es für richtig, dass Abgeordnete des Schleswig-Holsteinischen Landtags dafür Geld annehmen dürfen sollen, dass sie im Landtag die Interessen des Geldgebers vertreten?
- Herr Kollege, dass man das nicht für richtig ansehen kann, darüber braucht man nicht ernsthaft zu diskutieren. Wie ich von der rechten Seite des Hauses höre, ist das ein Tatbestand, der zu Recht sofort den Staatsanwalt auf den Plan rufen würde.
Ich freue mich darüber, dass ich die Debatte noch einmal belebt habe. Das ist ein gutes Zeichen, wenn ich hier vorn spreche. Herr Kollege, weil wir einer von Ihnen gewollten Formulierung nicht zustimmen, sind wir im Gesamtkonzept doch in keiner Weise in einem Rahmen, der auch nur auf das Entfernteste rechtfertigen würde, was Sie gesagt haben.
Herr Kollege Kalinka, ich frage Sie: Teilen Sie die Auffassung der Kollegin Heinold, dass die vier Verfassungsrichter, die bei der Patt-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts die Regelung des Bundestags als mit dem Grundgesetz für nicht vereinbar erklärt haben, Verfassungsfeinde oder Demokratiefeinde seien?
- Herr Kollege Kubicki, dieser Interpretation würde ich mit Blick auf die Kollegin Heinold nicht beitreten wollen. Das ist eine Entscheidung, die das Gericht für sich getroffen hat. Ich möchte mich darauf beschränken, mich dazu zu äußern, was hier im Parlament zu uns gesagt worden ist. Ich bitte um Verständnis. Es geht auch um Respekt gegenüber dem Verfassungsgericht.
(Vereinzelter Beifall bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Beifall des Abgeordneten Dr. Ralf Stegner [SPD])
Herr Kalinka, teilen Sie meine Meinung, dass ich zu den vier Verfassungsrichtern überhaupt nichts gesagt habe?
Mit meinem Beitrag wollte ich eigentlich nur eines bewirken, und damit ist es mir sehr ernst. Wir sollten nicht etwas skandalisieren und problematisieren, wozu es keinen Anlass gibt. Wir sollen die Dinge nicht schlechter reden, als sie sind. Vertrauen und Sauberkeit sind in der Politik notwendig. Wie
immer im Leben gibt es Anlässe, über die wir nachdenken müssen. Wenn wir es aber ernst damit meinen, dass wir Vertrauen, Sauberkeit und glaubwürdige Politiker haben wollen, dann sollten wir nicht eine Aussage in den Raum stellen, um die es nicht geht. Das an dieser Stelle zu sagen, war mir sehr wichtig. Es ist nun einmal im Leben so, dass dieses Parlament ein Spiegelbild unserer Gesellschaft mit allen Stärken und Schwächen ist. Skandalisieren Sie aber nicht etwas, wozu es in Schleswig-Holstein keinerlei Anlass gibt.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Eigentlich könnte es mir egal sein, ob dieses Gesetz so angenommen wird oder nicht. Eines sage ich vorweg: Ich werde dagegen stimmen. Ich erinnere mich daran, dass ich mich auch in der letzten Debatte dazu gemeldet habe.
Die Diskussionen hier wurden in einer Art und Weise geführt, die ich als kleine Selbstständige nicht akzeptieren kann. Dieses Gesetz berücksichtigt kleine inhabergeführte Betriebe überhaupt nicht. Es wird vom Lebensmittelpunkt gesprochen. Hier mitzumachen und hier Politik zu gestalten, war fast zwölf Jahre lang mein Lebensmittelpunkt. Gleichzeitig habe ich versucht, meinen anderen Lebensmittelpunkt, der mir und meiner Familie 32 Jahre lang die Existenz gab, ebenfalls aufrechtzuerhalten. Das Geschäft hat in den letzten Jahren darunter gelitten. Ich will Ihnen all dies nur sagen, damit Sie dies in Ihre Gedanken einbeziehen. Ich kann mich hinterher gegenüber dem Finanzamt noch dem Verdacht der Liebhaberei aussetzen, weil ich in den letzten Jahren Verluste gemacht habe? Ich bitte, darüber einmal nachzudenken.
Herr Dr. Stegner, es ist nicht angenehm, dass Sie mit dem Kopf wackeln, während die Menschen noch sprechen und somit signalisieren, dass all dies Ihrer Meinung nach so nicht richtig sein kann.
Wir haben hier eine andere Situation als im Bundestag. Ich möchte sagen, hier gibt es auch einen anderen Querschnitt von Abgeordneten, die aus den
verschiedenen Lebensbereichen kommen. Es kann doch nicht wahr sein. In Artikel 2 des Abgeordnetengesetzes steht, so glaube ich: Jeder darf sich um ein Mandat bemühen, es annehmen und ausüben. Man muss fragen: Geht das überhaupt? - Kleine Selbstständige sollen sagen: Ich kann das nur machen, wenn ich gegenüber dem Finanzamt über die Jahre des Mandats hinweg eine Gewinngarantie abgebe. Bitte berücksichtigen Sie bei diesen Gedanken und bei solchen Gesetzen auch das.
Wenn Sie jetzt dieses Gesetz so verabschieden, möchte ich sagen: Es ist schwer genug, wenn Selbstständige die Doppelbelastung auf sich nehmen. Ich glaube, alle Kolleginnen und Kollegen hier im Hause werden bestätigen, dass ich sehr präsent war.
Ich möchte im Namen aller Selbstständigen Handwerker kriegen wir sowieso hier nicht hin, das ist noch schwieriger - sagen: Das sind auch Menschen.
- Ja, das ist gut, du bist eine rühmliche Ausnahme und hast eine gute Vertretung im Betrieb. Bitte denken Sie daran und gehen Sie mit diesem Transparentmachen nicht so leichtfertig um. Ich möchte den Gewinn oder Verlust meines kleinen Betriebs nicht ins Schaufenster hängen.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn man den letzten beiden Wortbeiträgen von Frau Sassen und Herrn Kalinka zugehört hat, könnte man den Eindruck gewinnen, dass irgendjemand hier gefordert hätte, Berufe einzuschränken oder ir