Legen wir aber einen Gesetzentwurf vor, nehmen Sie den Ball volley. Sie als Regierungspolitikerin könnten einen eigenen Akzent setzen. Sie runzeln zwar gern die Stirn, wenn Herr Klug irgendwelche Punkte bringt, aber eigene Akzente haben Sie im Ausschuss an vielen Punkten nicht gesetzt.
Letzter Punkt: Schulfrieden! Herr Kubicki, es geht doch nicht darum, was Rot-Grün gemacht hat. Die Schulfriedendebatte ist aufgekommen, nachdem Schwarz und Rot ein breit getragenes Schulgesetz vorgelegt haben, mit dem wir nicht unbedingt zufrieden waren.
Das haben nicht wir als Erste in die Debatte geworfen, sondern der Ministerpräsident hat sich vor der letzten Wahl vor die Kameras gestellt und gesagt: Jetzt brauchen wir einmal Ruhe im System. Die Schulfriedendebatte ist in einem ganz anderen Kon
Dass an allen Gymnasien über G 9 geredet werden musste, haben nicht die Grünen zu verantworten. Dass an den Gemeinschaftsschulen jetzt Debatten über die Frage, wie unterrichtet werden soll, aufbrechen, dass Unruhe entsteht, weil Stellen fehlen, dafür sind nicht die Grünen, die SPD oder die Linken verantwortlich. Das hat etwas mit Ihrer Schulpolitik zu tun.
Herr Kubicki, Sie sagen, Sie hätten unser Programm gelesen. In unserem Programm steht: Wir gehen nicht ohne eine Position an den Runden Tisch. Das ist ja logisch. Es steht aber nicht drin: Es ist egal, was dabei herauskommt. Unsere Position machen wir öffentlich, wir haben ja schon ein Programm, andere noch nicht.
Wir legen unser Programm vor. Wenn man sagt, das sei nur eine Oppositionsforderung - man sieht, dass es in Bremen und Nordrhein-Westfalen keine Oppositionsforderung ist. Sylvia Löhrmann, die grüne Bildungsministerin in NRW, hat zu einer breit aufgestellten Bildungskonferenz eingeladen. Man kann sagen, das ist eine Minderheitsregierung. Aber was wir sowohl in Bremen als auch in Nordrhein-Westfalen feststellen, ist, die CDU setzt sich mit an den Tisch, verhandelt konstruktiv. Es gibt nur eine Partei, die immer wieder daneben steht und beleidigt ist, das ist die FDP, die sagt: Wir tragen überhaupt keine Verantwortung mit.
(Christopher Vogt [FDP]: Bremen und Nord- rhein-Westfalen! Das als Vorbilder, toll! Verfassungsbrecher!)
- Herr Kubicki, der Runde Tisch ist also nicht nur eine Oppositionsforderung, der Runde Tisch ist ein neuer Stil.
- Offensichtlich treffe ich ins Schwarze oder ins Gelbe. Wir machen das auch, wenn wir regieren. Man kann das in Bremen sehen, man kann das in Nordrhein-Westfalen sehen. Deshalb brauchen Sie hier keinen Popanz aufzubauen.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mir ist bewusst, dass ich schon mehrfach die Frage formuliert habe, wie sich CDU und FDP eigentlich die Zukunft unseres Landes bis 2020 vorstellen. Diese Frage interessiert mich aber wirklich.
- Lieber Kollege Kubicki, ich finde, das ist eine zentrale Frage. Sie haben bisher noch keine Antwort darauf geben können.
Ihre Antwort lautet: Wir tragen die Schuldenbremse vor uns her wie eine Monstranz. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, reicht nicht.
Ich sage noch einmal, was ich auch schon mehrfach gesagt habe: Es ist für uns eine Selbstverständlichkeit, dass die Schuldenbremse einzuhalten ist. Das steht nicht nur im Grundgesetz, sondern das steht auch in der Landesverfassung.
(Christopher Vogt [FDP]: Aber Vorschläge machen Sie nicht! - Wolfgang Kubicki [FDP]: Vorschläge kommen keine!)
Das heißt, die Schuldenbremse stellt für die kommenden Jahre die Rahmenbedingung für unsere Politik dar. Das ist schon mehrfach erläutert worden, nicht zuletzt auch vom Kollegen Dr. Habeck. Von daher ist das so. Jetzt sollten wir uns wirklich endlich mit Inhalten und mit der Gestaltung von Politik befassen. Das sehe ich im Bildungsbereich nicht.
Ich habe also bisher nichts gehört, was darauf hindeutet, dass diese Landesregierung oder die sie tragenden Fraktionen Vorstellungen dazu haben, was es heißt, Bildung als Zukunftsinvestitionen zu definieren. Ich sehe, dass es mit dem alten Schulgesetz Ansätze gegeben hat, die sich weiterentwickeln lassen und die wir auch gemeinsam hätten weiterentwickeln können.
Die Themen Schulsozialarbeit und frühkindliche Bildung sind nicht eine Hausmarke von SchleswigHolstein, das wurde ja nicht hier erfunden. Das sind Ergebnisse des ganzen PISA-Prozesses, und darum sind das natürlich notwendig zu diskutierende Themen, die von uns allen beackert werden müssen. Das ist klar.
Was ich aber als Hausmarke Schleswig-Holsteins erkenne, ist, dass diese Landesregierung mit dem neuen Schulgesetz hinten herum, über den Weg der Verordnung, wieder das einsammelt, was zukunftsweisend ist, nämlich ein längeres gemeinsames Lernen. Das habe ich gesehen, und dazu müssen Sie auch stehen.
Vieles ist in dieser Debatte gesagt worden, was wir vorher schon wussten. Das sind keine neuen Erkenntnisse. Deshalb noch einmal - ich glaube, nicht einmal das ist eine neue Erkenntnis, aber das ist für mich die Conclusio aus dieser Debatte -: Die FDP ist als Tiger gestartet und als Bettvorleger gelandet. So ist es.
Vielen Dank, Frau Präsidentin! - Meine Damen und Herren! Es ist nicht von ungefähr so, dass hier heute auch die Schuldenbremse als Thema eine Rolle spielt, dass darüber gesprochen wird, denn obwohl Sie, Herr Kubicki, viele Nebelkerzen geworfen haben, haben Sie in einem recht. Ich möchte einmal Ihre Aussage, die Sie heute hier getätigt haben, auf den Kern verkürzen. Sie haben gesagt: Schuldenbremse und gute Bildung, das schließt sich aus.
Da haben Sie völlig recht. Sie, alle Parteien hier im Landtag außer der LINKEN, haben entschieden, die Schuldenbremse einzuführen. Damit haben Sie sich auch gegen gute Bildung entschieden. Wir bleiben dabei: Die Schuldenbremse ist eine Bildungsbremse, und deswegen war das eine falsche Entscheidung. Ich hoffe, dass diese Erkenntnis auch woanders ankommt.
Frau Franzen, Sie sollten sich einmal ein Abo von der „KN“ zulegen. Sie haben heute aus einem Artikel zitiert, aber Sie haben einen anderen übersehen. Es gibt nämlich einen bedrückenden Artikel über das Los von zukünftigen Lehrerinnen und Lehrern, die das erste Staatsexamen hinter sich gebracht haben. Deutlicher als in diesem Artikel kann man das Defizit im Bildungssystem hier in Schleswig-Holstein wirklich nicht mehr formulieren.
Die Bilanz der Landesregierung im Bereich der gesamten Bildung ist katastrophal. Herr Minister Klug, Ihr Ministerium sollte nicht Bildungsministerium heißen, Sie sollten es umbenennen in „Bildungsabbauministerium“.
Im Bereich der Hochschulen - das ist nun nicht Ihr Part, aber gleichwohl - hat die Landesregierung nicht auf die steigenden Studierendenzahlen reagiert. Die Folge: Überfüllte Lehrsäle, Kampf um die wenigen Plätze in den Pflichtseminaren, und ich will gar nicht über den Umgang mit der Universität Lübeck reden oder über die Pläne zur Universität Flensburg. Dem Studentenwerk wurden die Mittel zusammengestrichen. Das ist keine Bildungsoffensive. Herr de Jager ist jetzt nicht da