Ich hoffe, dass die SPD das auch unterstützt und dass bei Ihnen ein Umdenken einsetzt, obwohl Herr Dr. Stegner jetzt sagt, Sie wollten den Flughafen. Aber ich hoffe, Sie einigen sich noch bis zur Regierungsübernahme.
In ihrem Antrag fordern die Grünen die Landesregierung zur Anerkennung von Realitäten auf. Wenn das Land klar und eindeutig feststellen würde, dass jetzt Schluss ist mit weiteren Investitionszuschüssen aus Landesprogrammen, dann würde es damit ein Zeichen setzen für die Rückkehr zu Vernunft und Glaubwürdigkeit.
Es kann ja wohl nicht angehen, alles und jedes unter den Vorbehalt der Schuldenbremse zu stellen, aber beim Flughafen Lübeck den Einsatz des Gaspedals zu fordern.
Meine Damen und Herren, Sie können den Flughafen Lübeck für regionalwirtschaftlich bedeutsam halten, das bleibt Ihnen unbenommen. Aber dieser Flughafen wird nicht gebraucht. Offensichtlich stimmen die potenziellen Betreiber mit den Füßen ab. Es gibt keine Investoren, es gibt nur wolkige Zukunftsprognosen, die das finanzielle Risiko säuberlich bei der Hansestadt Lübeck belassen.
DIE LINKE stellt sich hier deutlich auf die Seite wirtschaftlicher Vernunft. Wir werden dem Antrag der Grünen zustimmen. Der Bekenntnisantrag von CDU und FDP dagegen ist der Ausdruck einer unverantwortlichen Politik, und er ist es heute mehr denn je. Wir lehnen ihn ab.
Den Flughafen dichtzumachen, ist die einzige Lösung. Und dies, so denke ich, wird bis Ende 2012 auch so erfolgen.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Niemand kann vorhersagen, wie sich der Flughafen Lübeck-Blankensee in Zukunft entwickeln wird. Klar ist aber, dass sich der Flughafen und die Stadt um einen Investor bemühen müssen, damit das ganze Projekt überhaupt eine Chance hat.
Zugegeben, die Stadt Lübeck befindet sich derzeit in einer verzwickten Situation. Es gibt den Bürgerentscheid, wonach die Stadt Lübeck bis Ende 2012 den Betrieb fortführen muss. Und es gibt die Betriebspflicht, die ebenfalls erfüllt werden muss. Darüber hinaus gibt es die bisher eingefahrenen Verluste sowie sinkende Passagierzahlen.
Zugegeben, um mit einem potenziellen Investor in Verhandlungen treten zu können, sind die Voraussetzungen der Stadt Lübeck nicht die besten. Einzig dann, wenn sich der Lübecker Flughafen zu einer dritten Start- und Landebahn für den Hamburger Flughafen entwickelt, sehe ich persönlich eine realistische Chance, den Betrieb aufrechtzuerhalten.
Angesichts der wachsenden Bedeutung des Hamburger Airports ist diese Chance nicht ganz abwegig. Aus diesem Grund haben wir uns auch immer für eine enge Kooperation der beiden Flughäfen ausgesprochen. Daher begrüßen wir es, dass die Betreibergesellschaft verstärkt den Kontakt mit dem Hamburger Flughafen sucht und dass wir im Wirtschaftsausschuss gerade auch mit den Lübeckern in der nächsten Woche über dieses Thema werden reden können.
Es ist daher wichtig, den Hamburger Airport und den Lübecker Flughafen als ein System zu verstehen. Zusammen stellen beide Flughäfen den norddeutschen Flughafen dar. Auf dieser Grundlage müssen beide ein Flughafenkonzept erarbeiten, und dann könnte dieses auch entsprechend in das Luftverkehrskonzept eingebracht werden.
Meine Damen und Herren, der Flughafen ist einzig und allein eine Sache der Stadt Lübeck. Für den SSW halte ich weiter daran fest: Es ist nicht Aufgabe des Landes, sich an der Betreibergesellschaft oder an den Betriebskosten zu beteiligen. Dies gilt für Lübeck, und das haben wir damals auch schon für Kiel-Holtenau gesagt.
Ich möchte nun auf den Antrag der Grünen eingehen. Mir ist derzeit nicht bekannt, dass vonseiten des Lübecker Flughafens weitere Investitionszuschüsse aus dem Landesprogramm gefordert
wurden. Generell möchte ich aber dazu sagen: Wenn es um Investitionszuschüsse für den Lübecker Flughafen geht, dann gilt für Lübeck das, was auch für andere Flughäfen gilt. Die Kriterien für die Vergabe von Landeszuschüssen sind klar geregelt. Den Lübecker Flughafen von vornherein herauszunehmen - wenn er die Vergabekriterien erfüllen sollte - wäre Willkür, und das wäre mit uns nicht zu machen.
Nun zum zweiten Punkt des Antrags. Der Zuwendungsbescheid wurde Anfang letzten Jahres erteilt. Dafür gab es Kriterien, und diese wurden erfüllt. Von daher hat der Betreiber jetzt Schutz. Nun zu fordern, dass der Zuwendungsbescheid erneut zu prüfen sei, würde einen Präzedenzfall darstellen, den wir so nicht mittragen. Was ist denn das für ein Rechtsverständnis, das die Grünen hier an den Tag legen? Bedeutet das, wir prüfen so lange, bis uns das Ergebnis politisch gefällt? - Das kann nicht sein. Wir haben Kriterien, meine Damen und Herren. Wer die erfüllt, hat einen Anspruch auf Rechtssicherheit. Nichts anderes verlangen wir hier.
Wenn wir diese Kriterien oder diese Rechtsgrundsätze nicht mehr anwendeten, dann würden wir auch hier willkürlich handeln, aber in einem Staat, in dem man willkürlich handelt, will ich nicht leben.
Nur wenn nachgewiesen ist, dass gegen Auflagen im Zuwendungsbescheid verstoßen wurde - das kann ja passieren -, dann hätten wir das Recht und die Pflicht, die Zuschüsse zurückzufordern, vorher nicht. Bisher ist mir kein Umstand bekannt, der dieses überhaupt ermöglichen würde.
Wir stehen dazu: Der Lübecker Flughafen hat seine Chance verdient. Es muss politisch dafür gearbeitet werden, dass eine feste Kooperation mit dem Hamburger Airport zustande kommt. Daher sollten auch wir den Bürgerwillen in Lübeck, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Linken, akzeptieren und nicht dem Flughafen bereits im Vorfeld den Garaus machen,
schon gar nicht auf der Grundlage einer solchen Initiative, die Recht und Gesetz außer Kraft setzen soll, wie die Grünen es vorgebracht haben.
Zum Schluss: Der Antrag von CDU und FDP bestätigt eigentlich nur noch einmal das, was schon und seinerzeit von CDU, SPD, FDP und SSW breit getragene Beschlusslage hier im Landtag war. Da hat sich bisher auch an den Kriterien, an den Inhalten und am Sachstand nichts geändert, seit wir diesen Beschluss gefasst haben. Deshalb sehen wir auch keinen Grund, nicht wieder dem Antrag von CDU und FDP zuzustimmen, weil er sachgerecht ist.
Für die Landesregierung erteile ich nun dem Herrn Minister für Wissenschaft, Wirtschaft und Verkehr das Wort.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Oppositionsführer, was Sie heute unter Beweis gestellt haben, ist, dass die einzige verkehrspolitische Disziplin, von der Sie etwas verstehen, das Zurückrudern ist.
Vorbei die Zeiten, als Sie die arme Frau Poersch noch ans Rednerpult geschickt haben, die dann Anträge der SPD-Fraktion vertreten musste, die da beinhalteten, uns aufzufordern, einen Investitionszuschuss für den Lübecker Flughafen auf den Weg zu bringen. Ich denke auch an SPD-Anträge, in denen gesagt wurde, wir sollten endlich einmal die regionalökonomische Bedeutung dieses Flughafens erkennen. Diese Zeiten sind vorbei. Eigentlich möchte die SPD mit dem Flughafen Lübeck überhaupt nichts mehr zu tun haben, wäre da nicht das klitzekleine Problem, dass sich der Lübecker Bürgermeister keinen Deut darum schert, was der Kieler Oberbürgermeister sagt.
Deshalb drehen und wenden Sie sich hier pirouettenartig, während Sie übrigens vorführen, wie RotGrün in Reinform aussieht. Die Grünen wollen etwas nicht, und die SPD fügt sich.
Sie haben das von vornherein schon so angelegt. Herr Stegner, Sie haben mir ja vorgeworfen, ich würde zu wenig mit Substanz zum Thema Verkehrspolitik sagen. Insoweit verweise ich auf die Substanz Ihres Parteiprogramms. Wenn Sie dieses umfangreiche Werk von, ich glaube, 35 Seiten -
Wenn Sie also dieses fulminante Werk durchlesen, dann kommen Sie darauf, dass in diesem SPDWahlprogramm zum Thema Flughafen Lübeck gar nichts steht und das Thema Luftverkehr übrigens überhaupt nicht vorkommt. Das ist die Wahrheit. Das ist die Wahrheit über die verkehrspolitische Substanz der SPD in Schleswig-Holstein.
Ansonsten - das ist sehr selten - habe ich aber eigentlich den Äußerungen des Herrn Abgeordneten Harms nichts hinzuzufügen,