deln“, ist bei vielen noch nicht angekommen. Der Nachholbedarf bei der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit liegt eindeutig auf der schleswig-holsteinischen Seite.
Es gilt, die zentralen Herausforderungen zusammenzufassen und Planungsdaten, mit denen die Westküste gesondert betrachtet werden muss, mit einer verbindlichen Zeitschiene zu versehen. Das dringende Anliegen im SSW-Antrag, mithilfe einer Kommission die Planung der grenzübergreifenden Infrastruktur schnell voranzubringen, ist zu unterstützen.
Was ich in Ihrem Änderungsantrag vermisse, Herr Callsen, ist ganz einfach Folgendes: Es kommt mir einfach zu wenig raus, dass endlich gehandelt werden muss. Es ist ganz nett geschrieben. Ich habe den Eindruck, dass da wieder viel Papier zusammenkommt und viel geredet, aber nichts getan wird.
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Nachdem der Landtag Anfang 2009 auf Antrag des SSW über die Bildung einer grenzübergreifenden Kommission zur Infrastrukturverbesserung im deutsch-dänischen Grenzland ausgiebig diskutiert hat, nachdem es eine Anhörung im Wirtschaftsausschuss zu diesem Thema gegeben hat und nachdem SPD, CDU und FDP dieses Ansinnen nach der Anhörung abgelehnt haben, beraten wir heute über exakt diesen Antrag des SSW erneut frei nach dem Motto: „Wenn du nicht mehr weiter weißt, gründe einen Arbeitskreis!“ -, und das alle Jahre wieder.
Grundsätzlich unterstützt die FDP-Fraktion die Verbesserung der Verkehrs-, aber auch der Wirtschaftsinfrastruktur im Grenzbereich. Das fängt
bei der Sanierung der Rendsburger Hochbrücke an, geht weiter mit dem Ausbau der B 5 und der A 7 und mündet in einer abgestimmten Gewerbeansiedlungs- und Arbeitsmarktpolitik. Alle erforderlichen Maßnahmen sind hinlänglich beiderseits der Grenze bekannt und sehr wichtig für Deutschland, aber auch für Dänemark.
Da ich persönlich im grenznahen Bereich beheimatet und dort auch aktiv in der Kommunalpolitik tätig bin, kann ich Ihnen sagen, dass es grenzübergreifende Arbeitskreise auf allen erdenklichen Ebenen ausreichend gibt. Diese Arbeitskreise arbeiten vorbildlich. Allesamt haben mehrfach auf die Notwendigkeit der bekannten Maßnahmen zur Verbesserung der Infrastruktur hingewiesen. Nur und da gebe ich dem SSW ausdrücklich recht - arbeiteten diese bis vor Kurzem aneinander vorbei, ohne die einzelnen Ergebnisse zusammenführen. Genau aus diesem Grund begrüßt die FDP-Fraktion, dass im Oktober 2009 eine deutsch-dänische Staatssekretärsrunde zur engeren Zusammenarbeit bei der Planung von deutsch-dänischen Verkehrsprojekten gegründet wurde.
Nach der Initiative des Ministerpräsidenten bei seinem Kopenhagenbesuch haben sich am 21. Oktober 2009 erstmals die Staatssekretäre für Verkehr aus Dänemark und Schleswig-Holstein zu einem Arbeitsgespräch getroffen. Es wurde vereinbart, im Rahmen dieser Arbeitsgruppe über Verkehrsprojekte in der Grenzregion zu beraten und diese mindestens einmal im Jahr stattfinden zu lassen. Die Treffen sollen dazu dienen, die Interessen auf beiden Seiten der Grenze zu koordinieren und die verschiedenen Anregungen zusammenzuführen.
Die FDP-Fraktion ist der Auffassung, dass dieses Gremium genau richtig ist, um die von den beteiligten Akteuren in der deutsch-dänischen Grenzregion formulierten Anregungen zum Ausbau der Infrastruktur zusammenzuführen, zu prüfen und entsprechend zu behandeln.
Wir brauchen also keine weiteren beratenden Arbeitskreise nach dem Motto: „Es ist bereits alles gesagt, nur noch nicht von jedem“, sondern ein Gremium auf Entscheidungsebene.
Mit ein bisschen Phantasie kann man diese Zielsetzung auch in Ihren Antrag hineininterpretieren, Herr Kollege Harms. Sie hätten es dann allerdings deutlicher machen müssen. Darum unser Ände
Wir erwarten von ihr, dass sie die Anregungen zum Ausbau der Infrastruktur aus der Grenzregion aufnimmt, zusammenführt und die weitere Planung einleitet.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der vorliegende Antrag des SSW - um es gleich klar und deutlich zu sagen - überzeugt uns nicht, jedenfalls noch nicht. Ich möchte dazu einige Aspekte nennen.
In Nordfriesland wird viel über Infrastruktur geredet, und das ist bei den dänischen Kolleginnen und Kollegen an der Westküste nicht anders. Man fühlt sich an der Westküste und vielleicht auch in Jütland ein bisschen benachteiligt, wenn es darum geht, dass Fördergelder auch mal an der Westküste ankommen.
In diesem Fall könnte man also sagen, der Arbeitskreis oder die hier vorgeschlagene Kommission ist vielleicht auch ein guter Weg. Warum eigentlich nicht? Aber wir Grünen sind an dieser Stelle etwas misstrauischer, denn es hat tatsächlich auch ein kleines Geschmäckle. Wenn man an der Westküste und in Nordfriesland mit der Wirtschaft redet, dann bekommt man in allen Gesprächen immer wieder zu hören: Wir brauchen eine Westküstenautobahn, die B 5 muss ausgebaut werden zur Autobahn. Ich darf daran erinnern, dass es bereits seit einem Jahr einen Autobahnförderverein gibt. Auch auf der dänischen Seite ist enormer Druck im Kessel: Ihr lieben Deutschen, entscheidet euch doch mal endlich, Ihr müsst jetzt die Autobahn an der Westküste bauen!
Das ist sozusagen das Hidden Curriculum, das, was hinter dem steht, was wir heute - zumindestens in eurem Antrag - vermuten.
Ich darf mal sagen: Wir haben ja reichlich Parteien in diesem Hohen Haus, die den Sound von Betonmischern so gut finden und immer wieder der Mei
Ich finde, wir sollten hier klar und deutlich sagen, was wir eigentlich wollen. Eine reine Autobahnkommission finden wir hier an dieser Stelle überflüssig.
Viele reden hier über die Verpackung, nicht über den Inhalt. Also fragen wir: Warum diese Kommission? Für die Anmeldung von Schleswig-Holstein zum neuen Bundesverkehrswegeplan wird sicherlich von der Landesregierung ein Vorschlag erarbeitet werden, der dann auch - das finde ich absolut richtig - im Landtag und in den Ausschüssen diskutiert wird; ein routinemäßiger Vorgang. Die einzelnen Interessenlagen, Wünsche für Schiene, Straße und Wasserwege der Regionen kommen auf den Tisch, werden diskutiert, werden von uns als Abgeordnete fachlich bewertet und natürlich auch bewertet mit Blick auf die dänischen Nachbarn.
Wir vermuten - das nochmals klar -, dass es einen extremen Handlungsdruck gibt. Wir fürchten auch, dass im Zuge der Fehmarnbelt-Querung viele sagen: Wir wollen jetzt nicht von den Fleischtöpfen der Infrastrukturförderung abgehängt werden. Das ist eine Befürchtung, die man, wie gesagt, teilen kann. Trotzdem, durch die Hintertür eine Lobby für die Autobahn, eine Autobahnplanungskommission brauchen wir nicht!
Die deutschen Nordfriesen sagen an dieser Stelle: Wenn wir jetzt wirklich die B 5 fördern wollen wir Grüne haben das in Nordfriesland getan, wir haben uns zum dreistreifigen Ausbau bekannt; das ist immer richtig gewesen, es ist strategisch richtig , jetzt aber anfangen, vom Thema Autobahn zu reden, dann werden die jetzt dringend notwendigen Ausbauarbeiten infrage gestellt. Denn im Bereich der B 5 sind im Bundesverkehrswegeplan 2003 bis 2015 im vordringlichen Bedarf die drei Ortsumgehungen vorgesehen: Bredstedt, zweistreifiger Ausbau, Kosten 10,5 Millionen €, Breklum-Struckum, auch zweistreifiger Ausbau, 19,8 Millionen € und die Ausbauvariante Hattstedt mit noch schwierigem Planfeststellungsverfahren, 14,5 Millionen €. Es geht hier also um insgesamt 48,8 Millionen € für die Infrastrukturförderung an der Westküste. Wer jetzt im Sinne dieses Autobahnfördervereins das Ding noch einmal aufmacht und das hier ernst
haft betreiben will, gefährdet 48,8 Millionen € fest zugesagte Fördermittel. Wir finden das nicht seriös, und wir würden das auch nicht mittragen.
Ich darf auch noch sagen, liebe Kolleginnen und Kollegen, die Verkehrszählungen an der B 5, die uns vorliegen, zeigen ganz klar: Eine Westküstenautobahn hat null Chancen für den Bundesverkehrswegeplan. Also, warum diese Kommission, und lieber Lars, warum so stark auf Wirtschaft, Politik und Verwaltung abheben? Wenn man schon eine Kommission möchte, warum dann nicht mit Vertreterinnen und Vertretern von PRO BAHN und mit Umweltverbänden und Bürgerinnen und Bürgern aus den jeweils betroffenen Regionen?
Wenn man es wirklich unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten sieht, dann muss es doch darum gehen, dass man sagt: Ja, es ist richtig, wir müssen eine Kommission haben, die sich mit der wirtschaftlichen Entwicklung im Grenzraum beschäftigt. Aber dann geht es nach unserer Meinung um Wirtschaftswachstum als Ganzes. Es geht um Klimaschutz, es geht um Logistikwirtschaft, es geht um die Stärkung der jetzt dort vorhandenen Infrastrukturen, es geht um den Tourismus. Da macht es dann auch Sinn, tatsächlich eine grenzübergreifende Kommission zu haben und auch die Fördergelder, die dann dafür notwendig sind, in unsere Region zu holen.
Wir finden, es ist noch eine Menge Denkarbeit notwendig. Deshalb ist es sinnvoll, den Antrag des SSW an den Ausschuss zu überweisen. Vielleicht können wir dann ja gemeinsam den einen oder anderen Punkt qualifizierter formulieren.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Thema steht ja nicht zum ersten Mal auf der Tagesordnung des Hauses. Der Antrag des SSW ist in der letzten Wahlperiode ausführlich beraten wor
den. Die daran Beteiligten und Betroffenen werden sich erinnern. Herr Callsen hat ja sogar die CDUMeinung zumindest in der Diskussion hier unverändert wiedergegeben. Alle anderen können die Diskussion nachlesen.