Was die Einnahmeseite betrifft, mag ein Vergleich von Interesse sein. Ich habe gestern noch einmal im
Internet nachgesehen. Für einen der teuersten Sitzplätze zahlt man in der jetzigen Spielzeit in Flensburg 27 € und in Kiel 41,60 €, übrigens in beiden Fällen für eine Aufführung von Rossinis Barbier von Sevilla, also einer Oper, die man sich im ersten Halbjahr 2012 in Schleswig-Holstein zweimal ansehen kann, erst in Kiel und dann ab Juni auch in Flensburg. Auch das ist vielleicht ein kleiner Hinweis auf Dinge, die so in der Doppelung eigentlich nicht unbedingt sein müssten bei einem öffentlich geförderten Theaterangebot. Aber es gibt natürlich die freie Gestaltung durch die Leitung der Theater.
Beim Landestheater haben sich die Probleme bedauerlicherweise durch den Wegfall der Schleswiger Spielstätte verschärft. Dies birgt aktuell ein erhebliches Risiko für die Einnahmen aus dem Kartenverkauf. Allerdings stehen mit der Aula der A. P. Møller Skolen und ab der kommenden Spielzeit des Slesvig Hus wieder feste Spielstätten, jedenfalls für eine dreijährige Übergangszeit, zur Verfügung. Diese dreijährige Übergangszeit wird man nach dem, was ich vom Generalintendanten und vom Bürgermeister gehört habe, selbst dann brauchen, wenn heute ein Beschluss zur finanziellen Absicherung eines Neubaus getroffen werden würde. So ein Neubau entsteht ja nicht von heute auf morgen irgendwo im Gelände; das dauert.
Aus Sicht des Landes muss ich hier noch einmal festhalten, dass die Unterhaltung eines funktionstüchtigen Theaterbaus allein - es geht hier um kommunale Trägerschaft - in der kommunalen Verantwortung liegt. Leider können wir - wir haben das wirklich gewissenhaft geprüft - aus bestehenden Förderprogrammen des Landes aus den unterschiedlichsten Gründen für einen Neubau keine Unterstützung anbieten. Wir werden aber sicherstellen, dass in dieser schwierigen Phase, in der sich das Landestheater jetzt befindet, mögliche Rückgänge bei den Besucherzahlen nicht zu Nachteilen bei der Verteilung der FAG-Mittel führen werden. Die in der Richtlinie enthaltene Malusregelung bei sinkenden Besucherzahlen oder sinkenden Einnahmen werden wir bei der Verlängerung der Laufzeit der Richtlinie für den Zeitraum ab 2013 suspendieren, sodass hier auch Sicherheit für das Theater besteht, dass ein solches Risiko aufgrund einer Besucherentwicklung nicht eintreten wird. Die Landeszuschüsse werden also im bisherigen Umfang stabil bleiben. Ich finde es auch sehr positiv, dass die anderen beiden großen Theater des Landes diesen
Ich halte daran fest, dass wir um strukturelle Veränderungen bei dem Landestheater wohl nicht herumkommen werden. Denn die erwarteten Kostensteigerungen durch Tariferhöhungen im Personalbereich können auf mittlere Sicht jedenfalls nicht mehr durch höhere Zuschüsse aufgefangen werden. In diesem Punkt sind Land und kommunale Träger der Theater im Übrigen auch einer Meinung. In den Gesprächen, die wir geführt haben, wurden solche Strukturveränderungen freilich abgelehnt. Die Kommunen wollen an ihren Theatern in der bisherigen Form festhalten. Ebenso wird eine Neuverteilung der Finanzausgleichsmittel unter den drei Theatern abgelehnt. Wir haben ja einen solchen Vorschlag unterbreitet. Lediglich Lübeck befürwortet dies und erwartet dabei höhere Zuschussanteile, was zu Kürzungen bei den anderen Theatern führen und damit neue Finanzierungslücken eröffnen würde. Auch dieser Weg ist aus meiner Sicht derzeit in der schwierigen Situation der Theater nicht gangbar.
Die gegenwärtige Struktur des Landestheaters wird nach meiner Einschätzung nur durch weitere Einsparungen im eigenen Haus beziehungsweise eine weitere Steigerung der Einnahmen aufrechtzuerhalten sein. Angesichts dessen appelliere ich an die Theaterleitung und die Gesellschafter, sich für alternative Überlegungen zu öffnen. Wir brauchen auf kommunaler Ebene dringend eine Diskussion darüber, in welcher Form ein professionelles Theaterangebot im Norden, in Flensburg, in Schleswig und Rendsburg und an der Westküste, stattfinden kann. Was erwarten die Menschen in diesen Spielorten? Was ist jenseits des Status quo vorstellbar? Wie positionieren sich die Gesellschafter? Die Beantwortung dieser Fragen obliegt nicht dem Land. Sie rasch zu klären, wäre ein wichtiger Schritt hin zu einer stabilen Zukunft für das Landestheater.
Ich sichere zu, dass die Landesregierung auch den Weg zu einer strukturellen Neuentwicklung mit all ihren Möglichkeiten unterstützen wird. Ich sage dazu auch: Mit den knapp 13,4 Millionen € aus dem kommunalen Finanzausgleich, aus dem FAGTheaterfonds, stehen auch ansehnliche Mittel zur Finanzierung eines ordentlichen und guten Theaterangebots im Norden unseres Landes zur Verfügung.
Ich eröffne die Aussprache. Der Minister hat seine Redezeit um 3 Minuten überschritten. Diese Zeit steht jetzt allen Fraktionen ebenfalls zur Verfügung.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister, ich vermute, auch Sie haben Ihren Karl Kraus gelesen. Der von mir sehr geschätzte Schriftsteller hat ja einmal gesagt: Wo die Sonne der Kultur niedrig steht, werfen sogar Zwerge lange Schatten. Lange Schatten wirft diese Landesregierung eindeutig. Aber denken Sie daran, wenn die Sonne heute niedrig steht, dann ist sie morgen untergegangen, und von Ihrem Schatten ist dann nichts mehr da. Ich glaube, was das bedeutet, werden Sie am 6. Mai 2012 spätestens zu spüren kriegen.
- Ganz kurz! Ich wünsche mir, dass dieser Antrag an den zuständigen Fachausschuss überwiesen und dort weiter diskutiert wird. Ich habe Zweifel, dass in diesem Bericht alles so beantwortet worden ist, wie es hätte beantwortet werden sollen. Ich lasse mir diese Zweifel gern nehmen. Ich will trotzdem ein paar Zahlen dazu nennen: 126 hauptamtliche Mitarbeiter in der Soziokultur plus 330 Ehrenamtler haben im vorletzten Jahr 4.487 Veranstaltungen organisiert. Man muss sich das vorstellen: 126 Mitarbeiter 4.487 Veranstaltungen mit geschätzten 700.000 bis 800.000 Besuchern. Das ist eine großartige Leistung, für die wir uns bei allen Mitarbeitern und ehrenamtlich Tätigen in der Soziokultur bedanken sollten.
Zu den herausragenden Leistungen dieser Landesregierung gehört, dass sie für die 19 soziokulturellen Zentren - manche von uns kennen sie; sie sind meistens in sehr alten und sehr schützenswerten Gebäuden - 2011 immerhin noch 95.000 € Investitionsförderung ausgegeben hat. Das klingt angesichts der Zustände in diesen Zentren eher wie ein Witz. Deswegen haben Sie auch für 2012 gesagt: Die Lächerlichkeit und die Peinlichkeit müssen wir uns nicht mehr geben, wir streichen die Investitionsförderung ganz. Das ist die kulturpolitische
Seit 1618 wird in Schleswig nachweislich Theater gespielt. 1781 hat Landgraf Karl von Hessen sogar das Gottorfer Hoftheater gegründet. Da zeichnete sich schon ab - das war nämlich der dänische Statthalter in Schleswig in dieser Zeit -: Die Dänen wussten immer schon besser, wie es geht. Hören Sie gleich gut zu, wenn Frau Spoorendonk redet!
Nach Kriegsende gab es in Schleswig ein entscheidendes Ereignis. Da wurde nämlich ein großes Privattheater gegründet, nachdem die Nazis die Theaterszene im Landesteil Schleswig so gut wie zerschlagen hatten. Das Renaissance-Theater haben die Briten 1947 freigegeben. Im März 1949 passierte das, was Sie jetzt auch planen für das Landestheater, nämlich das Renaissance-Theater meldete Konkurs an, und 88 Ensemble-Mitarbeiter standen auf der Straße.
Das ist alles absehbar. Wir wissen, was dabei herauskommen wird, wenn Sie Ihre Kahlschlagspolitik weitermachen, Herr Minister. Trotzdem lassen Sie sich nicht beirren. Sie sagen wahrscheinlich: Nach mir die Sintflut. Politik der verbrannten Erde zumindest im Kulturbereich.
Schleswig-Holstein bildet bei der Kulturfinanzierung bereits heute das Schlusslicht in Deutschland. Ohne die Mittel des kommunalen Finanzausgleichs - wir müssen uns hier einmal ganz klarmachen, dass die FAG-Mittel keine Mittel des Landes sind, sondern FAG-Mittel sind Mittel, die den Kommunen zustehen, wobei einzig und allein diese Landesregierung sich immer noch anmaßt, darüber zu entscheiden, wie sie die einzusetzen haben - beträgt der Kulturhaushalt - das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen - 0,3 % des Landeshaushalts. Indem wir da sparen, retten wir das Bundesland Schleswig-Holstein vor der endgültigen Verschuldung. Sparen Sie die zu 100 % ein, und Sie werden trotzdem überhaupt nichts davon merken. In der Kultur zu kürzen, heißt, sich an der Gesellschaft dieses Landes zu versündigen.
Der Landeskulturverband, das Kulturforum Schleswig-Holstein und die Kulturpolitische Gesellschaft fordern seit sehr langer Zeit mit sehr konkreten Konzepten und sehr konkreten Forderungen die Politik auf, endlich etwas zu tun. Es gibt in diesem ominösen Punkteplan die Aussage, Kunst und Kultur sind entscheidend für die Persönlichkeitsentwicklung und Bildung des Einzelnen und für eine demokratische und friedliche Zukunft unserer Ge
sellschaft und für die Lebensqualität und die Wirtschaft Schleswig-Holsteins. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich glaube, wir machen uns lächerlich, wenn wir hier in allem Ernst über Antifaschismus und über demokratische Entwicklungen diskutieren und gleichzeitig die Kultur plattmachen. Das funktioniert nicht.
Die kulturpolitischen Organisationen haben sehr viele Anregungen gegeben. Sie haben auf sehr viele Tatsachen hingewiesen. Sie haben unter anderem immer wieder darauf hingewiesen, dass die Kommunen die Träger und Förderer von Kunst und Kultur sind und das Land ihnen Anreize bieten muss, diese Aufgaben mit mittelfristigen und langfristigen Perspektiven zu erfüllen. Ein langfristiger Anreiz ist es aber nicht, den Kommunen in jedem Jahr 120 Millionen € zu streichen und zu sagen: Jetzt erfüllt mal schön eure kulturpolitischen Aufgaben. Das funktioniert nicht. Geben Sie den Kommunen die 120 Millionen € wieder, und sie werden ihre Aufgaben erfüllen!
Sehr geehrter Herr Kollege, vielleicht habe ich das im Haushalt 2011/2012 übersehen. Könnten Sie mir Auskunft darüber geben, an welcher Stelle wir institutionell bei den freien Theatern oder bei der Soziokultur gekürzt haben?
- Entschuldigen Sie, ich habe nicht immer alles dabei. Minister Klug sagt im Bericht der Landesregierung zur Lage der Soziokultur, Drucksache 17/1923:
„Im Jahr 2011 sind 95.000 € als Investitionsförderung veranschlagt (0740-893 05, MG 14). Für das Haushaltsjahr 2012 hat der Haushaltsgesetzgeber den Ansatz nicht dotiert. In den Erläuterungen dazu heißt es: ‚Für 2012 soll die Förderung zur Kompensation
Herr Kollege, vielleicht hätten Sie die Unterlagen vorn behalten sollen. Ich fragte nach der institutionellen Förderung der freien Theater und der Soziokultur und nicht nach der Investition.
- Diese Frage kann ich Ihnen hier jetzt nicht so beantworten. Ich würde sie gern im Ausschuss beantworten, nachdem wir zu einigen Antworten der Landesregierung noch einmal nachgefragt haben.
Ich komme auf die Sachen zurück, die der Landeskulturverband immer wieder anspricht. Der Landeskulturverband fordert ein Kulturkataster, und er fordert einen Kulturentwicklungsplan. Wir haben hier schon öfter darüber diskutiert. Wir haben immer wieder versucht, Ihnen zu erklären, warum man so etwas braucht.
In einem dritten Punkt fordern die Kulturverbände ein Kulturkonzept. Herr Minister, hier erkenne ich etwas wieder: In diesem Konzept soll stehen, was in diesem Land an Kultur eigentlich unverzichtbar ist. Was soll künftig öffentlich gefördert werden und welche Finanzmittel sollen dafür bereitgestellt werden? - Was muss zusätzlich verstärkt und entwickelt werden? - Zum Schluss: Wie setzt man eigentlich Anreize? - Herr Minister, wir erwarten von Ihnen, dass Sie dann, wenn Sie das Landestheater plattmachen wollen, dies auch deutlich sagen. Sagen Sie den Mitarbeitern und den Besuchern des Landestheaters dann jetzt, was Sie wollen! Sagen Sie nicht immer, dass Sie fördern wollen, wenn die Wahrheit anders aussieht! Der Anteil der Kulturausgaben am Landeshaushalt hat sich seit dem
Jahr 2000 von 0,97 % auf 0,72 % verringert. Da sieht man, dass zu den 0,3 % aus dem Landeshaushalt noch einmal 0,42 % aus dem FAG hinzukommen. Vor vier oder fünf Jahren waren es immer noch 0,67 % zusätzlich.