Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Präsident! Die Vorgänge um den geplanten Transport von asbesthaltigem Industriemüll aus der Region Hannover auf die Deponie Ihlenberg/Schönberg und nach Rondeshagen haben sich zu einem Musterbeispiel entwickelt, wie Behörden untereinander und mit der vom Transport betroffenen Bevölkerung nicht umgehen sollten.
Dass die Informationen über die geplanten Transporte nach Ihlenberg und Rondeshagen nach Aussage des Staatssekretärs Rabius erst durch die Presseberichterstattung im Ministerium angekommen sind, ist - gelinde gesagt - seltsam. Auch wenn die Genehmigung des Transportes von Niedersachsen aus erfolgt, hätte eine Vorabinformation über den geplanten Transport und notwendige Sicherheitsmaßnahmen dringend erfolgen müssen. Deshalb haben wir den Bericht angefordert, um die zu Recht beunruhigte Bevölkerung entlang der möglichen Transportstrecke informieren zu können und drohende Gesundheitsgefährdungen abzuwenden.
Der Bericht selbst ist allerdings eine Enttäuschung. Er enthält kaum etwas, was nicht schon vorher aus niedersächsischen Quellen bekannt war und repetiert bürokratisch trocken Altbekanntes nach dem Motto „copy and paste“. Dass der Bericht nicht ausreicht - das muss man zugestehen - hat die Ministerin offensichtlich nach zwei Tagen schnell selbst gemerkt. Ihr freiwilliger Nachtrag im Fachausschuss hat zwar nicht viel zur Aufklärung beigetragen, aber doch viele offene Fragen zumindest erkennen lassen.
Eine besonders brisante Frage haben Sie allerdings in dieser Sitzung selbst aufgeworfen: Welche rechtlichen und finanziellen Folgen hat das Angebot der Deponie, falls der nach Angaben von Staatssekretär Rabius noch nicht geschlossene Vertrag nicht zustande kommt? Wie lange bindet das Angebot rechtlich die Deponie, ab wann entsteht möglicherweise ein Schadenersatzanspruch? Wenn bereits eine Verpflichtung besteht, muss die Frage beantwortet werden, wer vor Abschluss durch den Geschäftsführer informiert war. Der Aufsichtsrat? Das Ministerium? - Es kann doch nicht sein, dass niemand irgendetwas von der besonderen Brisanz des größten geplanten Asbesttransportes in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland quer durch unser Land gewusst hat.
Warum muss die Halde in Wunstorf eigentlich so dringend abgetragen werden? - Viele Experten raten davon ab, weil sie die Gefährdung durch Abtrag und Transport höher einstufen als die Sicherung vor Ort. Da hierzu fast nur die aus der Region Hannover gelieferten Daten im Bericht genannt werden, gibt es keine belastbare Gesamtbetrachtung aller Alternativen. Hier besteht Klärungsbedarf.
Warum stützt sich die Landesregierung in ihrem Bericht auf ein Gutachten über die Unbedenklichkeit des Transportes, das von einer nicht zertifizierten Stelle erarbeitet wurde? Und warum bewerten Sie, Frau Ministerin, die offensichtlichen und von der Presse dargestellten Mängel bei den Testfahrten so gut wie überhaupt nicht? - Die Testfahrten wurden hiernach mit Messungen begleitet, ohne dass man wusste, ob in diesen Chargen überhaupt Asbest enthalten ist - Stichwort: Inhomogenität. Wenn dann nach der Fahrt durch Norddeutschland keine Asbestfreisetzung oder keine wesentliche gemessen wurde, lag das vielleicht daran, dass gar kein Asbest in den zufällig gegriffenen Chargen enthalten war? Man weiß das nicht. Umgekehrt: Was wäre eigentlich passiert, wenn auf diesen Testfahrten - ohne Genehmigung durchgeführt - durch den halben Kreis Herzogtum Lauenburg und durch ein Viertel des Kreises Stormarn - Herr Kollege sowie durch die engen Straßen von Ratzeburg hohe Mengen von Asbest freigesetzt worden wären? Einfach Pech gehabt? Warum hat man diesen Versuch nicht in einer geschlossenen Halle durchgeführt, wie das normalerweise üblich ist, mit einem Windkanal, in dem alle Bedingungen simuliert werden können und exakte Messergebnisse zu erzielen sind? - Ich finde das skandalös.
Es geht uns in Schleswig-Holstein formal möglicherweise nichts an. Aber wenn wir durch die möglichen Gesundheitsgefährdungen unserer Bürger betroffen sind, dann sollte die Landesregierung schon sehr nachdrücklich die Frage an die Kolleginnen und Kollegen in Niedersachsen richten, ob denn nicht eher ökonomische Gründe maßgeblich sind und weniger Umweltaspekte, die dafür sprechen, diesen Transport überhaupt ins Auge zu fassen.
Nun gut, wir erwarten - das wissen wir seit gestern; darauf haben wir uns verständigt - von Ihnen jetzt einen überarbeiteten Bericht mit Fakten. Ich finde das nicht sehr schmeichelhaft, aber das ist egal, es geht um die Sache. Insofern begrüßen wir, dass abermals vom ganzen Haus ein Beschluss gefasst worden ist, der einen neuerlichen Bericht im Landtag fordert und erneut die Erwartung äußert, dass bis zum befriedigenden Abarbeiten aller Fragen keine Annahme in Rondeshagen erfolgt.
Die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger muss Vorrang vor ökonomischen Aspekten haben. Bevor sich nur ein Rad von Wunstorf nach Groß Weeden/Rondeshagen oder Schönberg bewegt, sind alle Fragen zu klären. Für meine Fraktion ziehe ich die Zwischenbilanz: Es sieht nicht danach aus, als könnte das je verantwortbar passieren. Ich bin froh, dass sich nach Ihrem Beitrag vorhin in dieser Frage offensichtlich unsere Meinungen annähern.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auch ich danke der Ministerin für Ihren heutigen mündlichen Bericht, und ganz besonders danke ich Ihnen auch für die Feststellung, dass auch Sie Zweifel daran haben, dass die Geschäftsgrundlage für das verbindliche Angebot, das die Deponie Rondeshagen abgegeben hatte, nach wie vor vorhanden ist. Wir haben daran ebenfalls ernsthafte Zweifel. Sollten sich diese Zweifel bestätigen und diese Geschäftsgrundlage für das verbindliche Angebot keinen Bestand mehr haben, dann können die Trans
Vielleicht noch eine Bitte an Sie, Frau Ministerin: Wenn Sie Zweifel daran haben, sollten Sie noch einmal prüfen, ob das Angebot ausgesetzt werden kann, bis die Zweifel ausgeräumt sind.
Meine Damen und Herren, ich habe es bereits mehrfach gemeinsam mit meinem Kollegen Carsten-Peter Brodersen erklärt, dass meine Fraktion von der Notwendigkeit dieser Transporte nicht überzeugt ist. Das gilt nach wie vor. Aus unserer Sicht wäre es aus umweltpolitischer Sicht die beste Lösung, wenn man die Halde in Wunstorf-Luthe vor Ort dauerhaft absichern würde.
Das ist natürlich umstritten, aber ich bin der Meinung, das wäre aus heutiger Sicht das Beste. Auch aus wirtschaftlicher Sicht ist eine Umlagerung zweifelhaft, da es letztlich um Steuergelder geht, die dafür eingesetzt werden sollen.
(Beifall bei der FDP sowie der Abgeordneten Heinz-Werner Jezewski [DIE LINKE] und Flemming Meyer [SSW])
In der Region Hannover hat man sich angesichts der anscheinend vorhandenen Möglichkeit, für das Räumen der Halde in Wunstorf-Luthe EFREMittel zu verwenden, dazu entschieden, die dortige Fläche wieder als Gewerbefläche herzustellen. Das ist ihr gutes Recht. Es ist jedoch auch unser gutes Recht als Abgeordnete in Schleswig-Holstein, die geplanten Transporte nach Rondeshagen und nach Ihlenberg, die durch Schleswig-Holstein laufen werden, kritisch zu hinterfragen.
Da gibt es leider immer noch recht viele Fragen, die die Region Hannover unserer Landesregierung möglichst schnell beantworten sollte. Die Region Hannover muss sich vor allem die Frage nach der Art des Transports gefallen lassen. Nach den bisherigen Planungen soll nur ein kleiner Teil der Sonderabfälle, nämlich die Asbestzement-Scherben, in sogenannten Bigbags transportiert werden. Im Jahr 2009, als man in Niedersachsen noch plante, Sonderabfälle in Hannover-Lahe zu entsorgen, hat sich das Oberverwaltungsgericht in Lüneburg damit beschäftigt. Das Gericht hat damals den Anträgen der Gemeinde Isernhagen und von Anwohnern der dortigen Deponie teilweise stattgegeben und entschieden, dass die Sonderabfälle komplett in Big Bags transportiert werden müssen. Sie haben da
Die Deponie in Hannover-Lahe ist mittlerweile geschlossen. Deswegen hat sich die Region Hannover nach anderen Möglichkeiten umgeschaut, um die Sonderabfälle entsorgen zu können. Jetzt sollen es Rondeshagen und Ihlenberg sein. Man fragt sich natürlich, warum die Sonderabfälle nach dem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts jetzt nicht komplett in Big Bags auch zu diesen Deponien transportiert werden sollen.
Meine Damen und Herren, es steht außer Frage: Sondermülltransporte sind notwendig und Sonderabfalldeponien auch. Schleswig-Holstein und Hamburg werden nur noch wenige Jahre eine eigene Sonderabfalldeponie haben; Rondeshagen wird in einigen Jahren verfüllt sein. Wir werden dann auf die Sonderabfalldeponien in anderen Bundesländern angewiesen sein. Für uns steht jedoch außer Frage, dass man die geplanten Transporte kritisch hinterfragen muss. Je länger wir uns in der FDP damit beschäftigen - Frau Kollegin Fritzen, Sie erinnern sich sicherlich auch noch an die erste Umweltund Agrarausschusssitzung, in der wir darüber beraten haben -, desto kritischer sehen wir die geplanten Transporte.
Meine Damen und Herren, die Verunsicherung der Bevölkerung in der Region um Rondeshagen, die meine Heimatregion ist, ist derzeit ziemlich groß. Viele kommunale Vertretungen in der Region haben Resolutionen gegen die Durchführung der geplanten Transporte verabschiedet. Die betroffene Gemeinde Rondeshagen ist auch juristisch aktiv geworden. Aus diesem Grund sollten alle Beteiligten daran mitwirken, dass möglichst schnell Klarheit herrscht.
Wir haben durch das Gutachten, das das Land Mecklenburg-Vorpommern in Auftrag gegeben hat, Zeit gewonnen. Das ist gut. Wir sollten diese Zeit intensiv nutzen, weil nach wie vor viele Fragen offen sind. Ich will sie nicht alle wiederholen, sie wurden schon von den Kolleginnen und Kollegen genannt. Diese Fragen sollte uns die Region Hannover beziehungsweise die Landesregierung schnell beantworten.
Im Januar werden wir hoffentlich mehr Informationen haben. Dann können wir an dieser Stelle weiter darüber diskutieren. Vielleicht entscheidet sich die Region Hannover ja in der Zwischenzeit, die Trans
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Ministerin, vielen Dank für Ihren Bericht. Ich bin richtig erleichtert, dass wir es gerade angesichts Ihrer letzten Aussage, Sie hätten große Zweifel daran, dass der Transport überhaupt stattfinden kann, erreichen können, dass die Transporte überhaupt nicht stattfinden. Vielen Dank für Ihr Bemühen!
Asbest schädigt die Gesundheit. Als Folge vom Umgang mit Asbest werden immer wieder Asbestose und Lungenkrebs genannt. Deshalb wurde 1993 die Herstellung von Asbest verboten. Eine richtige Entscheidung, aber leider gibt es immer noch Ausnahmegenehmigungen. Seitdem beschäftigen wir uns immer wieder mit der Frage einer sachgerechten Entsorgung oder Lagerung, und mit dieser Frage beschäftigen wir uns auch heute.
Viele Menschen haben Angst, und auch wir haben Angst vor einem der wahrscheinlich größten Giftmülltransporte in der Geschichte der Bundesrepublik.
Seit Wochen beherrscht die Sanierung des mit Asbestzementabfällen belasteten Geländes der ehemaligen Fulgurit-Werke bei Wunstorf-Luthe, das der Erweiterung eines Gewerbegebiets im Wege steht, die Schlagzeilen. Dazu ist eines nötig, eben jene Giftmülltransporte über hunderte Kilometer mit zigtausend Lkw über einen langen Zeitraum durch und nach Schleswig-Holstein.
In diesem Zusammenhang möchte ich darauf hinweisen, dass es ein Unding ist, dass ein Transport vom Land Niedersachsen, der durch andere Bundesländer führt, genehmigt werden darf, ohne den betroffenen Bundesländern ein Mittel an die Hand zu geben, um sich gegen eben diese Genehmigung zu wehren. Da ist auch die Bundesebene gefragt, ob die Abfallgesetze wirklich richtig gestaltet sind.
Denn der Transport und die Umlagerung der asbesthaltigen Abfälle sind mit hohen Risiken verbunden. Das haben meine Vorredner und Vorrednerinnen schon gesagt. Diese Risiken beschäftigen die Menschen zu Recht. Sie beschäftigen sie zu Recht, weil es hier um einen Transport geht, der bisher augenscheinlich nur rein wirtschaftlichen Betrachtungen unterliegt, ohne toxikologische Betrachtung und ohne Gefährdungsabschätzung, nicht zuletzt, weil die Richtigkeit des Gutachtens des TÜV Nord mit guten Argumenten in Zweifel gezogen werden kann. Frau Ministerin, dass Sie dieses Gutachten in Ihrem Bericht zur Grundlage genommen haben, ohne das Gutachten kritisch zu betrachten oder wie Mecklenburg-Vorpommern ein eigenes Gutachten in Auftrag zu geben, finde ich in diesem Zusammenhang ein wenig fahrlässig.
Allein die Tatsache, dass von sechs Testfahrten nur eine bewertet werden konnte, muss auch Sie kritisch aufhorchen lassen.
Meine Damen und Herren, die Sorgen und Ängste der Menschen sind berechtigt, vor allem die vorhandenen Fragen in Hinsicht Gefahrenpotenzial, Wirtschaftlichkeit, Nachhaltigkeit und Sinnhaftigkeit dieser Transporte. Deshalb müssen neue, alle Aspekte umfassende Messungen in Auftrag gegeben werden.