Aber wie kommt der Kieler Oberbürgermeister zu dieser Behauptung? - Er kommt einzig und allein dadurch dazu, dass er sich auf falsche Zahlen stützt.
Wenn man die aufgelaufenen Defizite ermittelt und bei den übrigen kreisfreien Städten dafür auf den Planansatz des Haushalts 2009 zurückgreift und einzig und allein bei der Stadt Kiel einen vorläufigen Ist-Wert aus dem Juli 2011 heranzieht, dann ist das ein grober systematischer Fehler, der das Ergebnis der Berechnung gravierend verzerrt.
Wäre der Planansatz 2009 für alle kreisfreien Städte einheitlich zugrunde gelegt worden, hätte auch der Kieler Oberbürgermeister eine Konsolidierungshilfe von 5 Millionen € für die Stadt Kiel errechnen können. Sein gesamter Vorwurf wäre damit hinfällig gewesen.
Damit aber nicht genug. - Vielleicht sprechen Sie selber mit Ihrem Oberbürgermeister! - Anfang November lag der endgültige Jahresabschluss 2009 der Stadt Kiel vor. Es gibt ein endgültiges Ist-Ergebnis, das sich erheblich von dem vorläufigen Wert aus dem Juli 2011 unterscheidet. Anfang November, Vorlage aus dem Rathaus!
Am 23. November 2011 führte der Innen- und Rechtsausschuss eine mündliche Anhörung durch. Zu diesem Zeitpunkt muss der Kieler Oberbürgermeister von dem Jahresabschluss 2009, von der Vorlage seines eigenen Rathauses Kenntnis gehabt haben. Dennoch hält er an seiner Behauptung, an seiner Kritik fest, stützt sich weiterhin auf seine falschen und veralteten Zahlen. Das ist keine fachlich fundierte sachliche Kritik. Das diente ausschließlich dazu, auf diese Weise Kritik am Gesetzentwurf der Landesregierung zu äußern.
Das ist kein fairer Umgang. Ich bin jederzeit bereit, mir sachliche Kritik anzuhören, aber nicht auf der Basis von falschen und veralteten Zahlen. So können wir hier nicht debattieren.
Zu einem weiteren Dreiminutenbeitrag hat Herr Abgeordneter Dr. Kai Dolgner der SPD-Fraktion das Wort.
(Dr. Ralf Stegner [SPD]: Erklär den Kolle- gen das mal! - Dr. Kai Dolgner [SPD]: Das hat keinen Zweck, wenn man die Doppik nicht verstanden hat!)
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Koch, was Sie hier versuchen, ist zwar nicht die unterste Schublade, aber man muss sich schon ganz schön tief bücken. Da beklagen Sie öffentlich über die Medien, dass der Bürgermeister von Kiel mit veralteten, ja falschen Zahlen operiere.
In der Stellungnahme vom Juli 2011, aus der Sie zitiert haben, hat die Stadt Kiel darauf aufmerksam gemacht:
verbesserung erzielt werden konnte, ist uns nicht bekannt. Insofern wurden in der nachfolgenden Tabelle lediglich das Kieler Defizit an die aktuelle Entwicklung angepasst.“
Das stand in den Erläuterungen der Tabelle. Natürlich kennt man die eigenen Zahlen besser. Es war auch nur ein Rechenbeispiel.
Das können Sie in der Stellungnahme sehen. - Herr Koch, Sie können mir gern eine Zwischenfrage stellen; dann kann ich noch einige andere Dinge erläutern.
Sie nämlich haben - das wurde vorhin schon erklärt - darauf bestanden, dass wir keine gesonderte schriftliche Anhörung machen, sondern die alten Zahlen des Ministeriums zugeschickt bekommen.
Herr Kollege Dr. Dolgner, können Sie mir die Frage beantworten, ob der Kieler Oberbürgermeister im Rahmen der mündlichen Anhörung seine Zahlen korrigiert hat?
- Herr Kollege Koch, ich antworte Ihnen wie folgt: In den Ausführungen des Kieler Oberbürgermeisters vom 23. November 2011 ist er erst einmal zwei Seiten lang - das können Sie im Protokoll nachlesen - überhaupt nicht auf die Zahlen eingegangen und hat versucht, Ihnen zu erläutern
- ich bin noch bei der Beantwortung der Frage -, dass es in dem Gesetzentwurf ein systematisches Problem gibt, nämlich - damit hängen die Zahlen übrigens auch zusammen - ob Konsolidierungsanstrengungen der Vergangenheit in den Gesetzentwurf eingerechnet werden sollen.
Das ist im Protokoll nachzulesen: Daraufhin haben Sie, rekurrierend auf die Zahlen des Städtetags, die Zahlen eingeworfen. Daraufhin hat Ihnen der Kieler Oberbürgermeister, weil ihm die Zahlen nicht so wichtig waren, wie folgt geantwortet: Ich zitiere aus dem Protokoll vom 23. November:
„Eine Frage von Abg. Tobias Koch zur Mittelverteilung zwischen den kreisfreien Städten beantwortetet Herr Albig dahin, entscheidend sei, dass die Konsolidierungsanstrengungen, die Kiel in den letzten Jahren unternommen habe, vom Gesetzgeber angemessen berücksichtigt würden.“
Das hat Ihnen offensichtlich immer noch nicht ausgereicht, denn Sie haben wieder nach den Zahlen gefragt. Er hat Ihnen wieder gesagt: Die in der Stellungnahme des Städteverbands im August genannten Zahlen habe man nach bestem Wissen und Gewissen berechnet. Man hat versucht, Sie von den Zahlen abzubringen. Wir haben noch über das Wort „beispielhaft“ geredet. Sie wollten das an dieser Stelle unbedingt noch einmal haben. Lesen Sie es im Protokoll nach, Sie haben die Zahlendiskussion angefangen, und Herr Albig hat auf die Vorlage des Städtetags rekurriert! Es war - außer vielleicht Ihnen - jedem klar, dass die Zahlen aus dem August stammen. Nach aktuellen Zahlen haben Sie - laut Protokoll - gar nicht gefragt.
Herr Kollege, habe ich Sie gerade richtig verstanden, dass ich dezidiert nach den Zahlen nachgefragt habe und dass der Kieler Oberbürgermeister diese Zahlen nicht korrigiert hat?
Sie haben nach der Mittelverteilung zwischen den kreisfreien Städten gefragt. Herr Albig hat Sie mehrfach darauf aufmerksam gemacht, dass es nicht so sehr um die einzelnen Zahlen und darum, wer was bekommt, geht, sondern dass es um die systematische Frage ging, die Sie nicht beantwortet haben: Wie sollen die Konsolidierungsanstrengungen der Vergangenheit mit Berücksichtigung finden, oder sollen Sie es nicht? In dem Papier des Städtetages stand das Wort „beispielhaft“. Sie versuchen hier, einen Popanz aufzubauen.
Dankenswerterweise haben Sie das, was ich Ihnen sowieso gesagt hätte, in eine Zwischenfrage gepackt. Daher kann ich die restliche Zeit nutzen, um Ihnen die skandalösen Zahlen zu erläutern, die Ihnen offensichtlich nicht so klar sind: Zunächst einmal gab es in der Planung für das Jahr 2009 ein Defizit von 56,5 Millionen €. Das ist keine Frage. In der Stellungsnahme aus dem Juli 2011 wurde mit einem Defizit von 23,5 Millionen € gerechnet, weil die Finanzkrise sich nicht so auf die Kommunen durchgeschlagen hat, wie es alle vorhergesagt haben. Das galt übrigens auch für den Landeshaushalt. Ähnliche Korrekturen hatte ich auch bei meinen Haushalten. Das war Punkt eins.
Punkt zwei: Es ist aus der Stellungnahme klar ersichtlich, es sei denn, man möchte es überlesen, ob man Plan- oder Ist-Zahlen nimmt. Es ist doch richtig, dass man zunächst einmal den derzeitigen Rechnungsstand nimmt.
Herr Koch, jetzt kommen wir zu der Korrektur. Die gemachte Korrektur waren zwei doppische Effekte zum Thema Abschreibung. Sie können den Kopf schütteln, aber bevor Sie hier etwas skandalisieren, hätten Sie die geschäftliche Mitteilung 0853 aus dem Jahr 2011 genau lesen sollen. 9,3 Millionen € sind die Abschreibung auf geleistete Zuwendungen. Das ist eine bilanzielle Richtigstellung. 13,6 Millionen € sind Abschreibungen, die man jetzt auf das gesamte Anlagevermögen machen muss. Dass man dann am Ende in einem doppischen Haushalt eine Abweichung von 20 Millionen € hat, ist völlig klar. Das ist übrigens eine normale Erfahrung, die man inzwischen in kommunalen Haushalten macht. Vielleicht ist das auch für den Landeshaushalt einmal eine gute Erfahrung. Dies ist erst am 16. November an das Ministerium gegangen: Sie machen den Vorwurf der Manipulation. Sie selbst hatten offenbar kein Interesse an aktuellen Zahlen, denn sonst hätten Sie erneut eine schriftliche Anhörung durchgeführt und uns die Zeit gegeben. Sie hätten das dann im Januar gemacht.
Das ist ganz normal. Sie wussten ganz genau, dass die Sachen erst im November an das Ministerium gehen würden. Sie wollten die aktuellen Zahlen nicht hören.