Das ist doch ein Witz. Sie haben sich in das gemachte Nest gesetzt und hinterher nur noch die Sachen erledigt, und dann stellen Sie es so dar.
Da bin ich noch ruhig geblieben. Wo ich nicht mehr ruhig bleiben kann, ist, wenn Sie mir als Parlamentarierin das Recht absprechen wollen, irgendetwas zum Regierungshandeln zu sagen. Ich muss bei Ihren Gesprächen überhaupt nicht anwesend sein, das interessiert mich gar nicht. Sie als Regierung haben etwas zu tun, und wir als Parlamentarier kontrollieren das, nicht Sie.
Ich habe das Gefühl, manchmal kommt man anschließend mit den Rollen nicht so ganz zurecht, aus welcher Position man etwas sagt.
Bitte unterlassen Sie es in Zukunft, uns als Parlament sagen zu wollen, wozu wir Stellung nehmen können oder nicht.
Ich unterhalte mich nach wie vor gern bei einem Kaffee mit Ihnen draußen darüber, ob das, was Sie eben gesagt haben, der Wahrheit entspricht.
Dass Sie jetzt ausgerechnet etwas dazu sagen! Ich könnte jetzt das Zitat bringen, was Herr von Boetticher gerade gebracht hat: Waren Sie denn dabei? Haben Sie es mitbekommen?
Sie müssen meinen Redebeitrag einmal richtig zuhören. Ich habe in dem Redebeitrag lediglich angefügt, dass das nach Aussage des Wissenschaftlichen Dienstes - das entspricht auch unserer Auffassung - im Nationalparkgesetz nicht erlaubt ist. Das ist meine persönliche Auffassung. Wir werden es sehen, obwohl die FDP es auch schon weiß. Selbst das Ministerium kann noch gar keine Bestätigung geben, ob es so ist. Die lassen es selbst gerade prüfen. Sie wissen das offenbar schon. Ich weiß nicht, woher Sie das wissen.
Frau Abgeordnete Redmann, lassen Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dr. von Boetticher zu?
Ich erteile jetzt Herrn Abgeordneten Jezewski von der Fraktion DIE LINKE für einen weiteren Dreiminutenbeitrag das Wort.
Vielen Dank, Frau Präsidentin! Nur um einer Legendenbildung vorzubeugen, habe ich, Herr Kollege von Boetticher, recherchiert, was eigentlich mit dem Öl der Mittelplate passiert, das den größten Anteil des in Deutschland geförderten Öls darstellt. Ich weiß, man soll mit neuen Medien vorsichtig sein, trotzdem will ich Wikipedia zitieren.
Danach wurden in Deutschland 2007 insgesamt 109,4 Millionen t Rohöl verbraucht, die bis auf einen verschwindend kleinen, unmittelbar von der Industrie genutzten Bruchteil in Höhe von 5 %, vollständig in 15 Ölraffinerien versorgt, verbraucht, verarbeitet wurden.
(Dr. Christian von Boetticher [CDU]: Das verbraucht man doch nicht direkt! - Jens- Christian Magnussen [CDU]: Butter kommt auch nicht aus der Kuh! - Heiterkeit und Bei- fall bei der CDU - Weitere Zurufe)
Meine Damen und Herren, da wir das jetzt auch geklärt haben, darf ich sagen, dass weitere Wortmeldungen nicht vorliegen. Ich schließe damit die Beratung.
Vor Eintritt in die Abstimmung schlage ich vor, den Änderungsantrag, Drucksache 17/1992 (neu), zu einem selbstständigen Antrag zu erklären, da dieser sowohl einen Berichts- als auch einen Entschließungsteil enthält, über den gesondert abgestimmt werden kann. - Ich sehe keinen Widerspruch.
Dann stelle ich zunächst fest, dass die Berichtsanträge, Drucksachen 17/1954 und 17/1992 (neu) Nr. 3 durch die Berichterstattung der Landesregierung ihre Erledigung gefunden haben.
Dann ist beantragt worden, den Antrag, Drucksache 17/1992 (neu) Nr. 1 und 2 federführend dem Wirtschaftsausschuss und mitberatend dem Umweltund Agrarausschuss zu überweisen. Wer so beschließen will, den bitte ich um das Handzeichen. Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das ist mit den Stimmen von CDU und FDP gegen die Stimmen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, DIE LINKE und SSW abgelehnt worden.
Dann kommen wir zur Abstimmung in der Sache. Es ist beantragt worden, über den Antrag, Drucksache 17/1992 (neu) Nr. 1 und 2 in der Sache abzustimmen. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen.
Haben sich alle jetzt entschieden? Seid ihr euch jetzt einig, kann ich durchzählen? - Für den Antrag stimmen die Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90, DIE LINKE und SSW.
Kommunale Daseinsvorsorge erhalten, die Änderung des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes (KrW-/AbfG) stoppen
Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat die Frau Abgeordnete Marion Sellier von der SPD-Fraktion.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Seit 1972, als das erste Abfallgesetz in Deutschland in Kraft trat, hat die Abfallpolitik viel bewegt. Wurde der Müll früher einfach auf Deponien abgekippt, haben wir heute eine hoch technisierte und spezialisierte Kreislaufwirtschaft. Innovative Verfahren und Technologien ermöglichen es, Rohstoffe aus dem Abfall umfassend und effizient in den Wirtschaftskreislauf zurückzubringen. Wir setzen weiter auf die Reihenfolge: Abfall vermeiden, möglichst viel Abfall in den Wirtschaftskreislauf zurückbringen und nur den Restabfall nach entsprechender Vorbehandlung thermisch verwerten.