Wenn RWE Dea weitere Probebohrungen durchführen will, heißt das doch in der Quintessenz, dass noch mehr Öl gefördert werden soll und dass die Plattform noch länger im Betrieb ist. Damit steigt wieder die Gefahr von Ölunfällen. Was das bedeutet, haben wir in diesem Rahmen schon mehrmals erörtert.
Wir, RWE Dea und alle weiteren zuständigen Stellen müssen sich endlich entscheiden: Wollen wir das Wattenmeer bewahren und erhalten, oder treiben rein wirtschaftliche Interessen Sie dazu, sehenden Auges täglich billigend in Kauf zu nehmen, dass dieses einzigartige Ökosystem geschädigt und zerstört werden kann?
Wenn es erst einmal soweit ist, dann kann alles Geld der Welt nicht mehr helfen. Das muss man sich klar machen.
Wir setzen uns dafür ein, dass das Wattenmeer, das UNESCO-Weltnaturerbe den größten und bestmöglichen Schutz genießt. Das bedeutet: Keine Erkundungsbohrungen im Nationalpark Schleswig-Holsteinisches Wattenmeer mehr, keine Ölförderung mehr.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bei der Ausweisweisung des Wattenmeeres zum Weltnaturerbe wurde bereits im Vorfeld dafür Sorge getragen, dass bestimmte Flächen - die sogenannten Enklaven - nicht in die Gebietskulisse des Weltnaturerbes einbezogen wurden. Dieser Beschluss war einzig und allein darauf zurückzuführen, Erkundungsbohrungen und gegebenenfalls weitere Ölbohrungen im Nationalpark Wattenmeer zu beantragen. Daher stehen die geplanten Explorationsbohrungen auch nicht im Widerspruch zum bestehenden Gebiet des Weltnaturerbes Wattenmeer.
Der SSW vertritt diesen politischen Willen nicht. Ich sage deutlich: Wir sind weiterhin gegen Erkundungs- und Ölbohrungen im Wattenmeer.
Es mag durchaus sein, dass mit der bestehenden Gebietsausweisung das Weltnaturerbe durch die Explorationsbohrungen juristisch nicht in Gefahr gerät und dass wir den Welterbestatus behalten können. Das ändert aber nichts an der Tatsache, dass es diese Enklaven gar nicht erst hätte geben dürfen. Dies wurde seinerzeit mit politischer Mehrheit durchgedrückt. Ich sage aber: Die Ölindustrie hat im Nationalpark nichts verloren.
Wir haben bereits in der Vergangenheit gesagt, dass mit RWE Dea über den Ausstieg aus der Ölförderung im Wattenmeer verhandelt werden muss. Aus diesem Grund haben wir auch die Verlängerung der Konzession um weitere 30 Jahren kritisiert. Letztendlich wurde durch die Hintertür die Möglichkeit geschaffen, die Ölförderung geografisch und zeitlich auszuweiten.
Auch wenn das Weltnaturerbe von den Bohrungen nicht betroffen sein wird, so verstößt es nach Auffassung des SSW strikt gegen die Zielsetzung des Nationalparks.
Die Mittelplate genießt zwar Bestandsschutz im Nationalparkgesetz. Das ändert aber nichts an der Tatsache, dass Ölförderung im Nationalpark nichts zu suchen hat.
Die Ölförderung hat nichts mit nachhaltiger Nutzung zu tun. Vielmehr werden Rohstoffe unwiederbringlich abgebaut - quasi ausgebeutet - und der Nationalpark permanent der Gefahr ausgesetzt, verschmutzt zu werden. Zudem hat die Ölförderung im Wattenmeer wenig mit einer traditionellen Nutzung zu tun, wie zum Beispiel mit der Fischerei oder dem Tourismus.
Darüber hinaus ist niemandem zu erklären, dass aus ökologischen Gründen Nullnutzungszonen im Nationalpark eingerichtet wurden, die Ölindustrie aber wie bisher im Wattenmeer fördern darf. Nun sollen auch noch zusätzliche Erkundungsbohrungen durchgeführt werden dürfen mit dem Ziel, noch mehr Öl zu fördern.
Die Explorationsbohrungen sind zwar von der Bergbaubehörde genehmigt worden. Bohrungen zur Förderung von Öl werden erst später beantragt werden, wenn die Explorationsbohrungen erfolgreich waren.
Nach unserer Auffassung verstoßen sowohl die Erkundungsbohrungen als auch die Ölförderung außerhalb der Mittelplate gegen das geltende Nationalparkgesetz.
Der Wissenschaftliche Dienst des Landtages trifft hierzu in seiner Stellungnahme zu ,,Probebohrungen im Wattenmeer“ eindeutige Aussagen. Diese hätte ich an dieser Stelle eigentlich zitieren wollen. Da meine Kollegin Redmann aber bereits das gleiche Zitat gebracht hat, verzichte ich an dieser Stelle darauf. Ich sage nur: Deutlicher kann man es eigentlich gar nicht sagen. Derartige Probebohrungen stehen im Widerspruch zum Nationalparkgesetz. Darüber hinaus verstoßen sie auch gegen europäisches Naturschutzrecht.
Es stellt sich also die Frage, warum das Bergbauamt dies bei der Genehmigung der Explorationsbohrung in den Enklaven nicht berücksichtigt. Aus unserer Sicht ist das ein Fehler im bestehenden System. Hier muss die Landesregierung tätig werden und im Sinne des Wattenmeers alles dafür tun, um die Explorationsbohrungen zu verhindern. Ansonsten führen wir das Nationalparkgesetz ad absurdum.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte zunächst eines sagen, weil es immer wieder in Wortbeiträgen deutlich widergespiegelt hat: Sie in der Opposition - jedenfalls manche von Ihnen - haben ein wirklich krankhaftes, schizophrenes Verhältnis zum Öl.
Solange man Öl durch einen Motor jagt, verstehe ich ja noch das Problem. Aber was Sie hier immer wieder verschweigen, ist, wofür wir in unserer Gesellschaft heute Öl benötigen, und zwar ohne dass wir eine Chance haben, das im Augenblick durch irgendeine Alternative zu ersetzen. Frau Kollegin Bohn weiß doch beispielsweise mit Sicherheit, dass wir ohne Öl - ohne Erdöl - quasi keinerlei Medikamente herstellen könnten. Entweder wir brauchen den Konsistenzgeber Paraffin zur Salbenherstellung, wir brauchen das Zumischen von Paraffin für Vaseline, wir brauchen Erdöl, um und Reagenzien herstellen zu können. Wir brauchen Erdöl für unsere Kleidung. Wir brauchen Erdöl für fast alle Dinge des täglichen Bedarfs.
Also tun Sie doch nicht so, als ob Erdöl nur für Autos notwendig sei. Das grenzt wirklich an Volksverdummung, was Sie da zum Teil machen.
Jetzt zum Anmeldeprozess: Ich war in diesen Anmeldeprozess unmittelbar involviert. Natürlich haben wir uns Gedanken darüber gemacht, ob das geht. Professor Manuel Rosabal - das ist der Chef des Gutachtenausschusses der UNESCO - war extra hier vor Ort, um mit uns genau über diese Problemfälle zu sprechen. Natürlich hat er gesagt, dass es nicht das erste Mal sei, dass er mit diesem Thema beschäftigt sei. Es gebe eine Menge von Welterbestätten, unter denen es Öl gebe, weil es eine Menge Ölfelder gerade auch im Gebiet der angemeldeten Meeresgebiete gebe.
Er macht darum immer den Vorschlag - das war sein Vorschlag -, diese Fördergebiete von der Meldung auszunehmen, weil er das Wattenmeer gern in der Meldung haben wollte. Er kannte aber die Pro
bleme und sagte: Am wenigsten Probleme macht das, wenn die Gebiete punktuell nicht mit angemeldet werden.
- Sie lachen? Waren Sie dabei, Frau Kollegin? Waren Sie bei der Verhandlung dabei? - Nein, das waren Sie nicht, also lachen Sie hier nicht so zynisch über einen Prozess, in den Sie nicht involviert gewesen sind.
Darum war das ein Vorschlag. Die weitere Idee war natürlich - das haben auch die Unternehmen zugesagt -, dass die Förderung von einer Mittelplate erfolgt, die Bestandsschutz hat, oder aber weitere Förderungen von der Landseite aus erfolgen. Auch da sagt Herr Rosabal, das sei eine gängige Praxis und eine Praxis, die auch in Zukunft Erfolg haben werde. Bauen Sie hier bitte keinen Popanz auf. Wir haben das nach Recht und Gesetz
in enger Abstimmung mit der UNESCO-WelterbeKommission gemacht - im Übrigen genau wie die Niederländer ihre Gasförderanlagen in der Nordsee auch nicht mit angemeldet und zu weißen Gebieten erklärt haben. Alles andere ist eine reine Chimäre, die Sie hier aufbauen.
Für einen weiteren Dreiminutenbeitrag erteile ich der Frau Abgeordneten Sandra Redmann von der SPD-Fraktion das Wort.
Frau Präsidentin! Herr von Boetticher, manchmal ist es besser, man bleibt einfach sitzen und sagt gar nichts,