Herr Kollege Meyer, natürlich weiß ich, dass ich vor vier Jahren zum Landesdemenzplan gesprochen habe. Deswegen habe ich es auch erwähnt. Auch Sie wissen, wie die Abstimmung damals ausgegangen ist. Sie wissen auch, wer diesen Plan damals abgelehnt hat und wer ihn heute fordert. So viel dazu.
Inzwischen sind wir allerdings weiter. Mit dem Landeskompetenzzentrum haben wir eine Institution geschaffen, die einige der im Antrag angesprochenen Anliegen bereits umsetzt.
Meine Damen und Herren, wir sind bereits im Gespräch mit dem Landespflegerat über die Einbeziehung in den Landespflegeausschuss. Beim Thema Fachkräftebedarf in der Altenpflege rennen Sie bei mir offene Türen ein. Dazu haben wir gerade erst einen Runden Tisch veranstaltet, um auf Landesebene bei dieser Frage noch besser zu werden. Dabei ist klar, dass der Bund die Fachkraftausbildung regelt.
Die Finanzierung der Altenpflegerausbildung muss selbstverständlich - dabei gibt es weitgehend Einigkeit in diesem Haus - analog zur Finanzierung der Krankenpflegerausbildung sein. Was denn sonst, wenn wir unsere Pflegerinnen und Pfleger in den Altenheimen wirklich ernst nehmen wollen? Was denn sonst, wenn wir Nachwuchskräfte für diesen schwierigen, aber sinnstiftenden Beruf gewinnen wollen? Ich habe überhaupt kein Verständnis dafür, dass nach 15 Jahren immer noch darüber diskutiert wird. Diese Analogie muss endlich Wirklichkeit werden.
Nein, an dieser Stelle lasse ich keine Zwischenfrage zu. Ich bin gerade so schön in Fahrt, weil es mich einfach ärgert, dass notwendige Dinge seit 15 Jahren diskutiert werden. Unabhängig davon, wer gerade Verantwortung in Bund und Land trägt, diskutieren wir heute noch.
Nun zur Frage der Ausbildungsplätze im Land. Wir werden in der Landesregierung darüber diskutieren müssen, ob wir in einem Sofortprogramm
Das kann aber nur dadurch konditioniert werden, dass wir bei der Frage der Finanzierung der Altenpflegerausbildung endlich zu einem Grundgerüst kommen, wie ich es gerade skizziert habe, nämlich zu einem Finanzierungsmodell analog zu dem Finanzierungsmodell der Krankenpflegerausbildung.
Sie kennen es von mir, dass ich beim Thema Pflege hin und wieder aus der Haut fahren kann, weil es mich einfach nervt, dass es so viele Menschen gibt, die einen unglaublich engagierten Job machen, der aber nach wie vor nicht die gesellschaftliche Beachtung findet, die ihm gebührt. Wenn ich von gesellschaftlicher Beachtung spreche, dann wird mir entgegengeschleudert: Imagekampagnen und Ansehen allein reichen nicht aus. - Das ist unglaublich wichtig für die Menschen, die jeden Tag in die Heime gehen und sich um ältere Menschen kümmern. Deswegen lasse ich mir es auch nicht kleinreden, dass diese Menschen unsere Anerkennung und unseren Respekt verdient haben.
Das enthebt uns nicht von der Pflicht, all die Punkte, die die Kolleginnen und Kollegen genannt haben, anzugehen. Deswegen freue ich mich auf die Diskussion im Ausschuss.
Der Herr Minister hat die vereinbarte Redezeit um gut fünf Minuten überzogen. Diese steht nun jeder Fraktion zusätzlich zur Verfügung. Der Kollege Heinemann möchte davon Gebrauch machen. Ich erteile ihm hiermit das Wort.
Schade, Herr Minister. Jetzt haben Sie alles wieder kaputtgeredet. Eigentlich waren Sie auf dem richtigen Weg. Was Sie gerade aber hier fabriziert haben, lässt mich nur noch staunen.
Wie kommen Sie dazu, sich Norderstedt ans Revers zu heften? Das ist gar nicht Ihr Verdienst. Das ist
eine Privatinitiative. Das wissen Sie ganz genau. Diese haben Sie benutzt, um sich ins rechte Licht zu stellen. Das finde ich nicht in Ordnung.
Ebenso haben Sie unterstellt, irgendjemand hätte Ihren Antrag bezogen auf einen Demenzplan abgelehnt. Das sagen Sie einfach. Dann will eine Kollegin nachfragen, aber Sie erlauben die Zwischenfrage nicht.
Niemand hat den Antrag abgelehnt! Er ist ein paar Mal vertagt worden. Es gab eine schriftliche und eine mündliche Anhörung. Dann ist die Koalition auseinandergeflogen. Ihr Antrag ist sozusagen noch unbearbeitet. Wie können Sie so etwas unterstellen? - Wenn Sie hier stehen und so viele Emotionen zeigen, dann sagen Sie wenigstens die Wahrheit!
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe daher die Beratung. Es ist beantragt worden, die Anträge Drucksachen 17/1888 (neu) 2. Fassung - und 17/1963 (neu) sowie die Änderungsanträge Drucksachen 17/2005 und 17/2007 als selbstständige Anträge dem Sozialausschuss zu überweisen. Wer dies so beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Damit ist dies einstimmig so beschlossen.
Das Wort zur Begründung wird offenbar nicht gewünscht. Dann eröffne ich die Aussprache. Das Wort hat Herr Abgeordneter Wolfgang Baasch von der Fraktion der SPD.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist gut, dass der Begriff Mindestlohn kein Aufstöhnen und keinen Aufschrei mehr in diesem Haus hervorruft, sondern dass wir uns seit einigen Tagen einig sind, dass an dieser Stelle gearbeitet werden muss und der Mindestlohn kommen muss. Ich weiß, dass man es in einigen Bereichen noch Lohnuntergrenze nennt, aber es ist dasselbe. Diese Gemeinsamkeit sollte auch von uns hier im Haus genutzt werden.
Es ist eine Gemeinsamkeit, die auch notwendig ist. Wenn man von einem Mindestlohn von 8,50 € ausgehen würde - laut einer Studie des Prognos-Instituts -, hätten etwa 5 Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer reale Lohnverbesserungen, auch unter dem Gesichtspunkt, dass ihre Absicherung im Alter besser ist. Das ist also vernünftig. Das ist auch deswegen vernünftig, weil für 5 Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der Gang zum Sozialamt entfällt, weil sie nämlich keine aufstockende Sozialhilfe mehr brauchen. Auch das ist ein überzeugendes Argument, warum man sich für den Mindestlohn beziehungsweise eine entsprechende Lohnuntergrenze einsetzen sollte.
Aber wie es immer so in der Politik ist: Umso enttäuschender ist das, was im Endergebnis in Leipzig beim CDU-Parteitag herausgekommen ist. Das Bekenntnis zum Mindestlohn beziehungsweise zur Lohnuntergrenze lässt nach dem Beschluss keine vernünftigen Taten erwarten. Die Mindestlohngegner - so muss man das eindeutig sagen - haben den Arbeitnehmerflügel der CDU völlig übertölpelt
und dafür gesorgt, dass man im Grunde keinen vernünftigen Mindestlohn auf dieser Basis zustande bringen kann.
Die CDU will verbindliche Lohnuntergrenzen nur in Bereichen einführen, in denen ein tarifvertraglich festgelegter Lohn nicht existiert. Das könnte dazu führen, dass ausbeuterische Arbeitgeber mit christlichen Pseudo-Gewerkschaften niedrigste Tariflöhne vereinbaren, das heißt konkret, dass Arbeitgeber, die Lohndumping betreiben wollen, nur noch mit zweifelhaften Tarifpartnern einen Tarifvertrag abschließen müssen. Dass es das gibt, wissen wir, denn es gibt bereits mehrere Hundert von diesen Tarifverträgen in Deutschland.
Selbst wenn die dort festgelegten Löhne nur knapp über der Sittenwidrigkeit liegen würden, wären sie laut CDU-Parteitagsbeschluss zu akzeptieren und nicht angreifbar. Das bedeutet, mit diesem Parteitagsbeschluss erlaubt die CDU auch Stundenlöhne von 4 oder 5 €. Das wäre fatal und ein Skandal.
(Beifall bei SPD, der LINKEN, SSW und des Abgeordneten Dr. Andreas Tietze [BÜND- NIS 90/DIE GRÜNEN])
Aber auch die Entscheidung für branchen- und regionalspezifische Lohnuntergrenzen ist falsch. Ein Mindestlohn muss eine für alle verbindliche Untergrenze sein. Stundenlöhne von 4 € sind unmenschliches Lohndumping, egal in welcher Branche und vor allem auch egal in welchem Bereich und welcher Region sie existieren.