Der Minister hat seine Redezeit um 1 Minute überschritten. Diese Zeit steht den Rednern der Fraktionen ebenfalls zu.
Begrüßen Sie mit mir gemeinsam Mitglieder des Seniorenbeirats Eggebek und Delegierte der Schule für strategische Aufklärung der Bundeswehr in Flensburg. - Herzlich willkommen!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Landespolizei hat rund 8.500 Polizeivollzugsbeamte, Anwärter und Verwaltungsmitarbeiter. Im Haushaltsjahr 2011/2012 gibt es trotz Schuldenbremse mehr als 1.300 Beförderungsmöglichkeiten. Von 2006 bis 2010 gab es 3.100 Beförderungen. Das macht etwa 4.400 Beförderungen in sechs Jahren. Damit sind 50 %, rechnet man die Anwärter ab, fast 60 % befördert worden. Das ist eine Quote, die sich für ein Bundesland sehen lassen kann.
Im Haushaltsjahr 2011/2012 gibt es keine personellen Einsparungen bei der Landespolizei. Auch dies ist ein ganz wichtiger Wert. Im Polizeivollzug wird es bis 2015 unverändert bei rund 6.500 Stellen bleiben. Auch dies ist ein stabiler Wert und alles andere als selbstverständlich. Ich möchte daran erinnern, dass vor gut zehn Jahren etwa 600 Stellen bei der Polizei abgebaut worden sind.
Minister dargelegt. Ich denke, einer der wichtigsten Punkte für die Motivation der Polizei war - man hat es immer wieder gehört -, dass der Beförderungsstau wirkungsvoll abgebaut wird. Das ist auch geschehen. Denn heute sind Beförderungen auch tatsächliche Beförderungen und stehen nicht nur auf dem Papier.
Man darf diese Zahlen deswegen noch einmal besonders erwähnen, weil es natürlich auch in der allgemeinen Verwaltung oder im Justizbereich Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gibt, die Ansprüche haben. Deswegen ist die Situation bei der Polizei umso mehr bemerkenswert.
Die Polizei trennt sich derzeit von Aufgaben, die nicht zum Kerngeschäft gehören: Polizeishow, Musikorchester. Der Grund dafür ist einfach: Die Herausforderungen werden nicht geringer, eher größer. Da kommt es auf jede Planstelle an. Dies gefällt nicht jedem, aber das ist der richtige Weg.
Bei allen guten Nachrichten gibt es auch anderes, worüber in der Polizei gesprochen wird. Auch in dem Bericht ist es eben deutlich geworden. Überproportional viele Mitarbeiter befinden sich in den Besoldungsgruppen A9 und A10, und natürlich wäre es wünschenswert, dass auch für die weiteren Stufen Beförderungsmöglichkeiten zur Verfügung stünden. Das ist eine politisch und finanziell zu entscheidende Frage, aber es ist auch immer noch ein Thema, das innerhalb der Beamten und auch mit Blick auf die verlässliche Planung eine Rolle spielt.
Die Frage, wer zu geschlossenen Einsätzen muss, die Belastungsgrenzen und -stärken sind ein weiteres Thema. Und dann - in der letzten Sitzung des Innen- und Rechtsausschusses wurde es kurz angesprochen - gibt es auch noch die Frage, ob die Verteilung zwischen den Direktionen überall gerecht ist. Auch dazu werden bis März Vorschläge vorliegen.
Ich will noch einen letzten Punkt nennen. Das ist die Nachtdienstproblematik. Jeder, der zur Polizei geht, weiß natürlich, dass er Nacht- und Schichtdienst machen muss, und er muss sich hierauf einstellen. Aber auf der anderen Seite darf das natürlich einen bestimmten Rahmen nicht überschreiten.
Eines möchte ich auch mit Blick auf den Haushalt festhalten: Die Pensionsaltersgrenze wurde zwar erhöht, aber vorab wurde schon festgelegt - auf unsere Frage hin wurde das bestätigt -, dass kein Polizeibeamter ab dem 57. Lebensjahr mehr Nacht- und Schichtdienst machen muss. Auch diesen Punkt gilt es hier festzuhalten, weil dies mit Blick auf gesund
Zwischenzeitlich gab es einmal eine kurze Diskussion darüber, ob die Polizei am Ende ist. Ich denke, die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache. In Schleswig-Holstein haben wir die höchste Aufklärungsquote seit 30 Jahren. Sie liegt bei 50 %. Es gibt immer noch mehr als 3.000 Bewerber für 150 Anwärterstellen. Die demografische Entwicklung, von der der Herr Minister sprach, ist natürlich auch eine Chance für Jüngere; denn sie wissen: Wenn sie zur Polizei kommen, haben sie stärkere Entwicklungs- und Aufstiegsmöglichkeiten. Gottlob besteht auch die Situation, dass es kein Weniger an Sicherheit in der Fläche gibt. Auch das gilt es festzuhalten und zu betonen.
Die Polizei hat einen besonderen Stellenwert für die innere Sicherheit, für unseren Staat. Zusammenfassend lässt sich festhalten: Trotz der Schuldenbremse und trotz der Notwendigkeit von Haushaltseinsparungen wird für die Polizeibeamten in unserem Land etwas getan. Auch die sächliche Ausstattung der Polizei hat sich in den letzten Jahren deutlich verbessert. Schutzkleidung und Einsatzmöglichkeiten gehören dazu. Man darf das eine ja nicht vom anderen isoliert betrachten.
Auch mit Blick auf Fürsorge, Arbeits- und Gesundheitsschutz wird bei unserer Polizei eine Menge geleistet. Dies wird im Übrigen auch von den Polizeibeamten und von den Gewerkschaften anerkannt. Natürlich möchten diese auch noch über einige Punkte diskutieren, so über die Online-Ausstattung der Rechner und auch über andere Fragen der Deutschen Polizeigewerkschaft. Ich will das in diesem Hause zumindest einmal gesagt haben, damit die Gewerkschaften wissen, dass sie bei uns ein offenes Ohr finden.
Die Polizeibeamten haben im Land Schleswig-Holstein einen verlässlichen Partner. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich glaube, dieses Fazit dürfen wir ziehen, und das möchte ich als weitere Botschaft von hier aus an unsere Polizei geben.
Kollegen Kalinka hat dieser Tagesordnungspunkt für mich erst recht keinen Sinn ergeben, muss ich ehrlich sagen. Zunächst dachte ich: Die Wahlen rücken näher, und wenn man nicht so viele Erfolge hat, ist es vielleicht gut, die vermeintlichen Erfolge ein wenig zu feiern. Aber das haben wir eben nicht gehört, sondern Herr Schlie hat sich - das muss ich ihm hoch anrechnen - in die Tradition des ehemaligen Innenministers Dr. Ralf Stegner begeben. Herr Minister, Sie haben zwar den Namen nicht erwähnt -
Der Beförderungsstau bei der Landespolizei ist natürlich schon lange bekannt. Deshalb haben sich damals CDU und SPD gemeinsam auf den Weg begeben - im Gegensatz zu vielen, die heute hier in diesem Hause sind. Bei den Redebeiträgen könnte man manchmal meinen, man vergisst, dass das gemeinsam gemacht worden ist. Aber ich weiß: Unter der Federführung von Dr. Ralf Stegner und später von Lothar Hay waren in dem Konzept 2.870 Beförderungen vorgesehen.
Lieber Herr Minister Schlie, selbstverständlich haben wir überhaupt nichts dagegen, dass Sie jetzt Herrn Hay und Herrn Dr. Stegner nacheifern. Dafür gebührt Ihnen vielmehr ein ausdrückliches Lob der SPD-Landtagsfraktion.
Nach dem, was ich allerdings im GdP-Journal über den Umfang des jetzigen Konzepts gelesen habe, müssten Sie rein zahlenmäßig noch eine Schippe drauflegen. Aber als guter Innenminister kennt man neben dem Instrument des goldenen Zügels natürlich auch Zuckerbrot und Peitsche.
- Doch, doch! - Das war ja nicht unsere Kritik, sondern es war Kritik der damaligen Oppositionsfraktion FDP, dass die Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten ihre Beförderung durch einen Eigenbeitrag zur Heilfürsorge mitfinanzieren müssten. Vom Kollegen Kubicki gibt es hierüber einige sehr interessante Pressemitteilungen. Da ist man natürlich ein wenig versucht zu sagen: Butter bei die Fische! Was ist eigentlich aus all Ihren Forderungen von damals geworden? Richtigerweise wurde dargestellt, dass man trotz Haushaltsnot versucht hat, etwas für die Beamtinnen und Beamten zu tun, und dass es kein böser Wille war, weil man irgendwo noch Geld gehabt und nur den Polizeibeamtinnen
und Polizeibeamten die verdienten Beförderungen verweigert hätte. Das hat übrigens damals auch niemand bestritten. Okay. Das Sein bestimmt auch das Bewusstsein, auch wenn man ein Liberaler ist.
Zum Haushalt 2009/2010 konnte allerdings durch die gemeinsame Anstrengung des damaligen Kollegen Wadephul und des Kollegen Stegner verhindert werden, dass der zweite Teil des damaligen Konzepts auch noch durch die Streichung der Ausgleichszulage finanziert wird. Alle waren sich damals darin einig, dass die Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten dieses Landes nicht weiter belastet werden dürfen. Zuletzt ist dies nachzulesen in der Plenardebatte 2009 zum Thema Lebensarbeitszeit.
Auch hierzu gibt es eine interessante Presse des Kollegen Kubicki. Nach dem Regierungswechsel war plötzlich alles anders. Im ersten Schritt wurde erst einmal die Peitsche herausgeholt. Es ist nicht nur so, dass die Ausgleichszulage doch noch gestrichen wurde. Vor allem wurde die Lebensarbeitszeit um zwei Jahre erhöht. Es gibt jemanden, der baden gehen wollte, sollte man dies machen. Ich glaube, er hat es immer noch nicht getan; Schwamm drüber.
Schon die Streichung der Ausgleichszulage allein würde einen großen Teil der vorgestellten Beförderung gegenfinanzieren. Es handelt sich dabei um ein bisschen mehr als 500.000 €. Die Erhöhung der Lebensarbeitszeit macht aber, wenn sie voll wirksam ist, ein Vielfaches dessen aus, was jetzt an Beförderungen zurückgegeben werden soll. Das ist eine ziemlich große Peitsche für ein ziemlich kleines Zuckerbrot. Eigentlich ist es nur ein Stückchen Zucker.
- Nein, haben wir nicht. Das war schon im derzeitigen Haushalt so. Hier haben sich andere abstimmungsmäßig ein bisschen komisch verhalten. Das waren aber nicht wir.
Als Etikettenschwindel bezeichnete der FDP-Fraktionsvorsitzende 2005 die Eigenbeteiligung der Beamtinnen und Beamte an der Heilfürsorge als Beitrag zum Beförderungskonzept. Ich frage mich: Wenn das damalige Konzept der Mitfinanzierung die Bezeichnung Etikettenschwindel verdient hat, was wäre dann wohl die richtige Bezeichnung für das heutige Konzept mit seiner vielfachen Überkompensation aufseiten des Sparhaushalts? - Lieber Kollege Kalinka, das eigentliche Lob gebührt der Gewerkschaft der Polizei, die in zähen Verhandlungen wenigstens dieses Zuckerstückchen durchgesetzt hat, wenn ich den Verlautbarungen der GdP an
An dieser Stelle gestatte ich mir die Zwischenbemerkung, dass es selbstverständlich dazugehört, dass Gewerkschaften bei Haushaltskonsolidierungen angehört werden. Wie wir an diesem Beispiel sehen, gehen Haushaltskonsolidierungen immer auch zulasten des Personals. Deshalb muss man deren Vertreter zumindest anhören. Herr Schlie und Herr Kubicki haben dies getan, das ist anerkennenswert. Ich wäre aber dankbar, wenn Sie in den Reihen Ihrer Fraktion, ich schaue hier den Kollegen Kalinka an, auch in anderen Bereichen dafür Werbung machen würden und wenn man als Opposition in einem Ausschuss nicht mehr erklären müsste, weshalb man zur Anhörung natürlich Gewerkschaften einlädt, wenn es in den Folgen um Einsparungen beim eigenen Personal geht.
(Beifall bei SPD, der LINKEN und SSW - Dr. Ralf Stegner [SPD]: Der Sozialflügel hat bei denen nicht mehr viel zu melden!)
Alles in allem befindet sich der Innenminister auf dem richtigen Weg. Er könnte vielleicht ein bisschen stärker voranschreiten und dem Kollegen Wiegard vielleicht noch ein bisschen stärker verdeutlichen, wie wichtig die Landespolizei für uns alle ist. Insofern gibt das heutige Konzept Anlass zu einem gewissen Respekt gegenüber den CDU-Kollegen in einer schwierigen Lage. Den Kollegen von der FDP empfehle ich allerdings, sich ein wenig an ihren damaligen Ansprüchen messen zu lassen. Deshalb besteht keinerlei Anlass zu irgendwelchen Jubelfeiern.
Der freundliche Koch. - Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Für die FDP-Fraktion danke ich unserem Herrn Innenminister zunächst einmal für seinen Bericht. Aus unserer Sicht zeigt der Bericht zwei wichtige Aspekte auf, und das sind durchaus Erfolge. Zum einen belegt der Bericht, dass auch in Zeiten knapper Kassen durchaus Gestaltungsmöglichkeiten gegeben sein können, ohne von dem Ziel der Haushaltskonsolidierung abzukommen. Zum anderen wird deutlich, dass die Motivation unserer Polizeibeamtinnen