- Lieber Kollege Arp, wenn man sich die konkreten Steuerpläne ansieht, dann sieht man, dass Besserverdiener um mehrere 100 € pro Jahr entlastet werden, dass ein Kleinverdiener aber gerade einmal mit 17 € abgespeist wird. Das heißt: Wir alle, die wir hier in dieser Runde sitzen, profitieren davon. Ich bin davon überzeugt, dass es der falsche Weg ist, dass gerade wir, die wir ohnehin gut gestellt sind, davon profitieren. Wenn man steuerliche Maßnahmen trifft, dann geht es darum, dass man Geringverdiener und Kleinverdiener entlastet und dass man Familien mit Kindern entlastet. Genau das wird durch diese Lösung nicht geschafft.
Wir treffen die Falschen. Die Richtigen wären diejenigen mit den kleinen Einkommen und Familien mit Kindern. Deshalb ist es dann, wenn man einen großen Wurf landen will, zum Beispiel wichtig, endlich den Ehegattensplittingvorteil abzuschaffen und lieber Kinder zu fördern.
Es ist richtig: Natürlich müssen wir das Existenzminimum absichern und am liebsten noch ein bisschen mehr. Es ist auch klar, dass der Grundfreibetrag markant erhöht werden soll. Das bedeutet aber nicht, dass man darauf verzichtet, den Spitzensteuersatz zu erhöhen und weiter an der Progression zu arbeiten.
Das ist das eigentliche. Es kann doch nicht angehen, dass ich, Lars Harms, als Landtagsabgeordneter von diesem Grundfreibetrag über alle Maßen profitiere, dass aber ein kleiner Mensch, der am Förderband arbeitet, nicht davon profitiert. Das ist doch eine Sauerei, meine Damen und Herren.
(Beifall beim SSW und des Abgeordneten Dr. Ralf Stegner [SPD] - Zuruf des Abgeord- neten Hans-Jörn Arp [CDU])
- Lieber Kollege Arp, gegen kleine Menschen habe ich nichts. Wenn aber kleine Menschen Großverdiener unterstützen, dann habe ich was dagegen.
Wenn ich mir das Betreuungsgeld ansehe, dann wird in der Tat deutlich, dass dies eine „Fernhalteprämie“ ist. Man muss sich nur einmal in die Lage versetzen und fragen: Wie geht es einer Familie mit einem geringen Einkommen? - Vielen Dank übrigens dafür, dass die liebe Koalition aus CDU und FDP immer noch nicht in der Lage ist, für einen vernünftigen Mindestlohn zu sorgen.
Wenn wir uns dies genau ansehen, dann sehen wir, dass diese Familien auch moralisch unter Druck stehen. Sie müssen sich überlegen, ob sie ihre finanzielle Situation durch diese 150 € einigermaßen verbessern können oder die Kinder in die Kita schicken und dafür möglicherweise noch bezahlen müssen. Das ist das große Problem, das wir haben. Wir setzen Menschen einem riesigen Druck aus, und das ist total unfair. Das ist nicht in Ordnung. Es wird dazu führen, dass sich Familien so entscheiden und sagen: Ich brauche die Kohle, ich nehme das Geld. Lieber Kollege Kubicki, das bedeutet nicht, dass man den Leuten die Erziehungsberechtigung absprechen muss. Das ist einfach eine Notsituation, in der diese Familien sind. Da ist das Hemd näher als alles andere. Dafür habe ich persönlich völlig Verständnis. Dieses Problem müssen wir anders lösen.
Wenn wir sehen, dass wir 1,3 Milliarden € für das Betreuungsgeld ausgeben wollen, und wenn wir wissen, dass das Administrieren dieses Geldes auch Geld kosten wird, denn wir müssen prüfen, ob die Leute berechtigt sind, dann wird deutlich: Wir kommen locker und flockig auf über 2 Milliarden €. Die CDU-Frauen möchten, dass man daraus Bildungsgutscheine macht, was auch in irgendeiner Art und Weise verwaltet werden muss.
Wer sich das anschaut, der stellt fest, dass wir in Schleswig-Holstein, wenn wir den Königsteiner Schlüssel zugrunde legen, über den Daumen 40 Millionen € bis 75 Millionen € dafür ausgeben nicht wir, sondern der Bund. Würde man dieses Geld zum Beispiel in eine beitragsfreie Kita stecken, hätte man die Chance, ein niedrigschwelliges Angebot nicht nur für Eltern deutscher Herkunft, sondern auch für Eltern mit Migrationshintergrund zu schaffen. Das sind gerade die Bereiche,
in denen die Leute wirklich Geld brauchen, in denen die Leute wirklich Unterstützung brauchen, nämlich bei der Erziehung von Kindern. Im Übrigen haben wir als Staat ein Interesse daran, dass diese Kinder eine Bildungschance haben. All das verwehren wir ihnen immer noch.
Was kommt dabei heraus? - Ein Betreuungsgeld für Familien, die dieses Betreuungsgeld eigentlich nicht brauchen. Das ist der völlig falsche Weg. Vielmehr müssen wir die Qualität der Kindertagesstätten verbessern und ein niedrigschwelliges Angebot schaffen. Das ist genau der richtige Weg. Der völlig falsche Weg ist es jedoch, die Kinder von der Kita fernzuhalten. Dieser Weg führt in eine Sackgasse, meine Damen und Herren.
Deshalb sind die Steuerpläne unsozial. Die Steuerpläne richten sich gegen Familien mit Kindern. Das Betreuungsgeld richtet sich gegen Bildung für Kinder.
Deshalb müssen diese Pläne auf Bundesebene abgelehnt werden. Die Landesregierung muss aktiv dafür streiten, dass solch ein Unsinn nicht Wirklichkeit wird.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Dies ist eine Aktuelle Stunde. Da schon von vielen vermeintlich richtigen Umfrageergebnissen die Rede gewesen ist, will ich Ihnen das neueste Umfrageergebnis von forsa zur Verfügung stellen. Danach hat die CDU 2 % gewonnen und liegt nun bei 34 %.
Die SPD hat 2 % verloren und liegt nun bei 26 %. Rot-Grün kommt zusammen auf 41 % und hat somit keine Mehrheit. So schlecht kann es also nicht gewesen sein, was wir gemacht haben.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, wer eine Aktuelle Stunde mit solch einer Überschrift versieht, dem geht es überhaupt nicht um das Land, dem geht es auch nicht um das Wohl der Landesfinanzen, sondern der hat schlichtweg Lust auf Polemik und will Wahlkampf machen.
Der Beitrag des Herrn Oppositionsführers war auch entsprechend. Außerdem spricht der Herr Oppositionsführer immer über Sozialpolitik. Lieber Herr Stegner, ich glaube, die beste Sozialpolitik ist, dass die Zahl der Arbeitslosen von 5 Millionen unter Schröder auf 3 Millionen gesunken ist. Das ist die beste Sozialpolitik.
Aus Ihrer Amtszeit als Finanzminister haben Sie uns einen Schuldenberg und eine zusätzliche Verschuldung überlassen, die uns in den vergangenen Jahren 120 Millionen € bis 140 Millionen € an Zinsen gekostet hat. Dieses Geld hätten wir gern anders ausgegeben.
Der Antrag der Grünen kommt den Belangen sicherlich näher. In der Sache müssen wir diese Debatte auch führen, zumal es bei allen Steuerplänen aus Berlin immer auch um die finanzielle Betroffenheit der Länder geht.
Wir haben uns stets dafür eingesetzt, dass die Menschen am Aufschwung teilhaben können. Dadurch werden Wachstumskräfte gestärkt. Allerdings müssen die Entlastungen so ausgestaltet sein, dass die Länder in ihren Konsolidierungsbemühungen nicht zurückgeworfen werden. Wir müssen und wollen auf Konsolidierungskurs bleiben.
Im Übrigen sehen wir, dass dies Wirkungen hat. Der Wirtschaft geht es so gut wie lange nicht mehr, und die Arbeitslosigkeit ist so niedrig wie seit 18 Jahren nicht mehr. Wir konsolidieren. Von den meisten Oppositionsparteien höre ich überhaupt keine Sparvorschläge. Weshalb diese sich heute so aufspielen, ist mir ein Rätsel.
Die Bundesregierung will die Menschen entlasten und gleichzeitig an der Haushaltskonsolidierung festhalten. Diese Linie verfolgen auch wir. Deshalb
Noch besser hätte ich es gefunden, wenn man die Maßnahmen an die von Schleswig-Holstein geforderten grundlegenden Überlegungen zur Vereinfachung des Steuerrechts gekoppelt hätte. Doch auch so lohnt die differenzierte finanzpolitische Betrachtung der Vorschläge.
In aller Kürze: Erstens. Das Existenzminimum ist in Deutschland steuerfrei. Das ist eine Vorgabe des Bundesverfassungsgerichts.
- Doch, Herr Stegner. Die SPD in Berlin sagt auch etwas dagegen. Sie sagt, dass sie den Vorschlägen nicht zustimmen will.
Sie sind sich doch noch nicht einmal untereinander einig. Wie wollen Sie sich dann mit dem einig werden, der hier Ministerpräsident werden will? Auch das schafft er nicht.
Die Anpassung ist rechtlich geboten, und sie wird auch durchgeführt. An geltendem Recht kommen wir nicht vorbei. Deshalb können wir gar nicht dagegen sein, dass Bund und Länder diese Aufgabe gemeinsam schultern.