(Astrid Damerow [CDU]: Ich verzichte auf meinen Dreiminutenbeitrag! Wenn man am Ende an die Reihe kommt, haben die Kolle- gen schon nahezu alles gesagt!)
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Manchmal habe ich das Gefühl, wir reden hier nicht über die HUSUM Wind, sondern wir reden über die norddeutsche Kooperation. Mir ist klar, dass die HUSUM Wind auch von der norddeutschen Kooperation lebt und dass die norddeutsche Kooperation auch ein Teil der HUSUM Wind ist und dass wir zusammenarbeiten. Aber ich habe manchmal das Gefühl, die Debatte geht in der Sache gar nicht mehr um HUSUM Wind, sondern es geht nur noch darum, dass wir irgendjemanden beschimpfen und als Sündenbock hinstellen wollen.
(Beifall bei der SPD und der Abgeordneten Antje Jansen [DIE LINKE] - Widerspruch des Abgeordneten Dr. Christian von Boetti- cher [CDU])
- Ich habe Sie nicht angesprochen, Herr von Boetticher, sondern ich habe gesagt, ich habe das Gefühl, dass es eher in diese Richtung geht und dass wir uns keine Gedanken darüber machen, wie wir eigentlich die HUSUM Wind in Schleswig-Holstein halten können, was wir wirklich tun müssen, damit sie hierbleibt. Denn eines wissen wir: Die HUSUM Wind ist eine Erfolgsgeschichte, und eine Erfolgsgeschichte bedeutet oftmals auch, dass andere es auch gerne haben wollen und auch dementsprechend handeln.
Wenn ich die HUSUM Wind in Schleswig-Holstein behalten will, dann werde ich das nicht schaffen, indem ich Hamburg nur beschimpfe,
indem ich schon im Vorwege sage: Das sind Pfeffersäcke, das sind alles Menschen, die eigentlich nur in Schleswig-Holstein einfallen wollen. Vielmehr muss ich mit den Hamburgern reden, mit ihnen verhandeln. Das ist auch Aufgabe der Landesregierung. Ich gehe davon aus, dass die Landesregierung dies getan hat, ich gehe davon aus, dass die Landesregierung mit den Hamburgern auch darüber redet, wie man vielleicht die HUSUM Wind in Zukunft gemeinsam in Husum halten kann,
was die Schleswig-Holsteiner tun müssen und was die Hamburger tun müssen, damit HUSUM Wind weiterhin eine Erfolgsgeschichte für Hamburg und Schleswig-Holstein bleibt.
- Er kann sich ja zu einem Dreiminutenbeitrag melden. Zumal wir in Schleswig-Holstein im Hinblick auf Arbeitsplätze, die sich jetzt auch in Lübeck und im Hamburger Rand ansiedeln, von ihr profitieren.
Wir sagen allerdings auch - insoweit sind wir vielleicht ein bisschen selbstbewusster als jene, die nur schimpfen und meckern -: Wir müssen dann aber auch fragen: Was müssen wir als Schleswig-Holsteiner tun, damit die HUSUM Wind hierbleiben kann?
Sie sagen, Sie seien selbstbewusst. Wenn man selbstbewusst ist, schimpft man nicht auf einen Partner und schimpft man nicht einfach drauflos.
Wenn man selbstbewusst ist, geht man dorthin. Das haben wir zum Beispiel getan. Wir haben mit den Hamburgern geredet, und wir reden auch weiter mit den Hamburgern. Vielleicht wäre ein gemeinsamer Ausschuss auch eine Möglichkeit, diese Dinge zu besprechen, Gemeinsamkeiten zu finden und gemeinsam etwas abzustimmen.
Ich muss sagen, es ist schon merkwürdig. Wir haben hier im Juni einstimmig beschlossen, dass wir die HUSUM Wind haben wollen. Ich frage mich, warum man diese wahlkampftaktischen Manöver fährt und auf die SPD schimpft.
(Beifall bei der SPD und der Abgeordneten Antje Jansen [DIE LINKE] - Beifall der Ab- geordneten Susanne Herold [CDU])
Ich kann es verstehen. Es ist natürlich wichtig, dass Sie sich mit sinnvollen Dingen wie der SPD beschäftigen. Aber vielleicht sollten wir zum Kern kommen, nämlich zu HUSUM Wind und der Frage, wie wir HUSUM Wind hierbehalten können.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich will die Diskussion nicht unnötig in die Länge ziehen, möchte aber noch etwas zur Enquetekommission sagen, weil die Diskussion hierüber von verschiedenen Seiten schon etwas merkwürdig ist.
Beantragt und durchgesetzt von SPD und Grünen das muss man an dieser Stelle noch einmal sagen -, die wirklich aktiv arbeiten und versuchen, etwas hinzubekommen, befassen wir uns seit Wochen in einem der kleinsten Sitzungsräume des Landtags ganz alleine und autistisch
mit der Frage, wie und mit wem in welchen Bereichen eine norddeutsche Zusammenarbeit wohl vonstattengehen könnte. Anfragen an Hamburg und an andere Länder wurden mit einem kleinen zweizeiligen Brief und einer Telefonnummer und einer E-Mail-Adresse gestellt: Wenn sie etwas erreicht hätten, könnten sie sich ja melden. Das war’s.
Der Nordstaat war also ein Luftschloss der Grünen, die verstärkte Kooperation eine Wunschvorstellung der SPD. Fernab von jeglichem Realitätssinn, von Wahrnehmungen und Tatsachen verpulvern wir mit der Kommission circa 100.000 €, weil Sie geglaubt haben, Norddeutschland sei eine Scheibe.
Wir müssen doch zur Kenntnis nehmen, dass Hamburg und Schleswig-Holstein unterschiedliche Interessen haben. Die Grünen haben es mittlerweile anscheinend begriffen. Chamäleon, deine Farbe ist grün. Herr Habeck, Sie haben sich mit Ihrer Rede eben wirklich von jeder Freundschaft zu Hamburg verabschiedet. Ich kann mir nicht vorstellen, dass Pfeffersack-Mentalität - eine Beschimpfung ist dies ja wohl gewesen - der Beginn einer langen Freundschaft ist.
Selbstverständlich sind Hamburg und SchleswigHolstein aufeinander angewiesen, und es gibt weder einen Grund für die Hochnäsigkeit der Hamburger, die sie uns gerade deutlich vorgeführt haben, noch gibt es für uns einen Grund der Selbstverleugnung. Damit das nicht in den falschen Hals kommt: Natürlich wollen auch wir als FDP eine Kooperation, aber nur dort, wo sie möglich, wo sie gewollt ist und wo sie Bürokratie abbaut.
Ein natürlicher Konkurrenzkampf schadet also niemandem. Wir sollten ihm mit Selbstvertrauen entgegengehen und zeigen, dass wir besser sind.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich hatte mich ursprünglich zu Wort gemeldet, weil mir die Kollegin Sassen vorgeworfen hatte, erst jetzt mit diesem Thema gekommen zu sein. - Ich weiß nicht, ob sie mich hören kann. Sehen kann ich sie nicht. Dennoch möchte ich noch einmal darauf hinweisen, dass wir ja schon im Juni alle gemeinsam beschlossen haben, dass wir die Husum-Messe in Schleswig-Holstein und in Husum halten wollen. Insofern haben wir uns alle da
mit beschäftigt. Es geht aber darum, dass diese Messe auch in Zukunft eine Chance hat und dass diese Messe in Zukunft nicht der Bedrohung unterliegt, dass andere kommen und sagen: Wir werben ab.
Nun hat die Kollegin Sassen vorhin gesagt, das dürfe alles kein Geld kosten. Ich weiß nicht, wie man ein Unternehmen dazu bringt, eine Straße zu bauen, ohne Geld dafür zu bekommen. Das ist etwas, was wir hier bei uns im Land immer gemeinsam - auch die Kollegen der CDU - fordern. Dennoch wundert es mich einfach.
In dem gemeinsamen Antrag mit der SPD machen wir deutlich, dass es nicht nur darum geht, den Hamburgern die Leviten zu lesen. Das haben, glaube ich, alle hier getan, und wenn man unseren ersten Punkt liest, dann kann man sehen, dass auch wir uns für den Fortbestand einsetzen und dass wir die Landesregierung dazu auffordern, die parallele Messe in Hamburg zu verhindern. Ich glaube, deutlicher kann man Kritik in einem Stück Papier nicht äußern. Das ist sehr konkret.
Für uns geht es aber auch darum, dass wir kooperieren, diese Situation dazu nutzen, uns auch selbst einmal infrage zu stellen und zu fragen: Ist es nicht schlauer, mit anderen zu kooperieren? Das haben wir in den zweiten Punkt hineingeschrieben. Jeder auch von Ihnen auf der rechten Seite dieses Hauses - sagt: Wir müssen kooperieren; wir müssen mit den Hamburgern reden, wir müssen aber auch Zukunftskonzepte entwickeln.
Das geht nicht nur in Richtung der Hamburger, das geht natürlich auch in Richtung der Hannoveraner, aber auch insgesamt um den norddeutschen Messestandort. Es geht nicht darum, eine Windmesse in Husum abzuschaffen, irgendwo anders hinzulegen und dafür eine - was weiß ich - Schuhmesse nach Husum zu bringen. Es geht darum, dass wir uns gemeinschaftlich darüber Gedanken machen, wie wir den norddeutschen Raum stärken. Das geht aus Punkt 2 hervor.