Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Bisher ist der Nachmittag von großer Harmonie geprägt gewesen. Das kann auch so bleiben; denn wir können als Landtag zwei Erfolgsgeschichten verkünden. Hierbei handelt es sich übrigens um zwei unterschiedliche Punkte, die wenig miteinander zu tun haben. Der Ältestenrat wird sich in seiner Weisheit aber sicher etwas dabei gedacht haben, diese beiden Punkte zusammenzuwürfeln.
Meine Damen und Herren, die Ostseeparlamentarierkonferenz und das Forum der Parlamente der Südlichen Ostsee sind etablierte Konferenzen, die unser Land voranbringen. Ich denke, wir können als Schleswig-Holsteiner durchaus selbstbewusst sagen, dass wir in den Bereichen maritime Wirtschaft und zivile Sicherheit unsere eigenen Positionen eingebracht haben und den Diskussionen den Stempel Schleswig-Holsteins aufgedrückt haben.
Ich will das verbinden mit einem Dankeschön an die Mitglieder der Arbeitsgruppen, die etwas mehr geleistet haben als die normalen Delegationsmitglieder. Dafür ein herzliches Dankeschön. Dank gilt auch unserem Vertreter im sogenannten Standing Committee, der in Konsensverfahren daran mitarbeiten musste, dass wir zu Lösungen kommen. Das ist nicht immer ganz einfach. Für einen Parlamentarier ist es manchmal auch ungewohnt, dieses Konsensverfahren anzuwenden. Lieber Bernd Voß, dafür an dieser Stelle ein ganz herzliches Dankeschön.
Da die Gefahr besteht, dass wir jetzt in allen Beiträgen das Gleiche sagen, will ich etwas grundsätzliches zum Thema Konferenzen sagen. Als Parlamentarier kann man natürlich manchmal den Eindruck haben, dass diese Konferenzen nicht immer einen unmittelbar ersichtlichen Wert haben. Man könnte den Eindruck gewinnen, aufgrund des Konsensprinzips würde eher geredet als entschieden. Das ist für uns, die wir es gewohnt sind, Argumente auszutauschen und am Ende abzustimmen, um am Ende möglichst konkrete Ergebnisse in der Hand zu haben, manchmal ungewohnt.
beit. Deshalb ist es unglaublich wichtig, diese aufrechtzuerhalten. Das ist auch nicht von heute auf morgen gekommen. Dass sich andere Regionen an der Strategie der Ostseeregion orientieren, ist ein Zeichen dafür, dass das funktioniert. Das ist aber nicht von heute auf morgen gekommen. Die beiden Konferenzen leisten einen wesentlichen Beitrag, um das am Leben zu halten, auch wenn man den unmittelbaren Nutzen nicht immer sofort erkennt.
Die Landesregierung und das Landesparlament haben endlich vereinbart, wie wir insbesondere im Hinblick auf das Frühwarnsystem miteinander umgehen. Das ist ein ganz wichtiger Punkt, den wir lange Zeit angemahnt haben. Ich bin froh, dass wir zu einem so guten Ergebnis gekommen sind, dem alle Fraktionen zustimmen konnten. Das ist ein gutes Ergebnis. Dafür möchte ich mich sowohl bei der Landesregierung als auch beim Landtagspräsidenten und seinen Mitarbeitern bedanken. Ich denke, wir können als Parlament mit diesem Ergebnis sehr gut leben.
Positiv will ich auch hervorheben, dass uns die Landesregierung sehr frühzeitig, schon zu Beginn dieser Periode in einem ersten wichtigen Schritt an das EUDISYS-System angeschlossen hat, damit wir überhaupt in dieses Verfahren eintreten können. Das war ein guter Schritt der Landesregierung, der Vertrauen aufgebaut hat.
In der vergangenen Sitzung haben wir ein bisschen über die Energieeffizienzrichtlinie gestritten. Wir können aber immerhin sagen, dass das Verfahren an sich gut gelaufen ist. Wir sind entsprechend von der Landesregierung unterrichtet worden. Wir konnten auch rechtzeitig vor der Bundesratsbefassung einen Landtagsbeschluss herbeiführen. Das heißt, dass wir das formale Verfahren gut bewerkstelligt haben. Das wird uns in Zukunft aufgrund der 8-Wochen-Frist nicht immer gelingen. Deshalb bleiben noch Hausaufgaben zu machen. Wir müssen insbesondere die Rolle des Europaausschusses genau definieren für die Fälle, bei denen eine Landtagsbefassung nicht mehr möglich ist. Das bleibt Aufgabe der Fraktionen. Ich weiß, dass es dazu unterschiedliche Auffassungen in allen Fraktionen gibt. Daran müssen wir arbeiten.
Außerdem müssen wir uns stärker im prälegislativen Bereich engagieren. Wir sind ein Bundesland, das anders als reiche Bundesländer als Landtag in Brüssel nicht vertreten ist. Das ist nun einmal so. Wir haben also als Bundesland unsere Fühler noch nicht dorthin ausgestreckt. Gerade aufgrund der
kurzen Fristen ist es sehr wichtig, dass wir auch im prälegislativen Bereich vertreten sind. Vielleicht können wir Mittel und Wege finden, um in Zukunft in diesem Bereich gemeinsam etwas zu erreichen. Andere Bundesländer schaffen das auch.
Die Reise des Europaausschusses wurde vorhin schon bei einem anderen Tagesordnungspunkt von der Kollegin Spoorendonk angesprochen. Schauen wir uns einmal an, welche Themen gerade in Europa virulent sind. Dies sind beispielsweise die Dienstleistungsrichtlinie, die Regionalflughäfen und so weiter. Dort geschieht also eine ganze Menge. Das wird uns sehr konkret betreffen. Ebenso wird uns das Thema Strukturfonds betreffen, das wir gerade besprochen haben. Gerade dabei ist es wichtig, dass wir eine gute Ausgangsbasis haben und als Parlament gut informiert und handlungsfähig sind. Die hierzu vorliegende Vereinbarung ist eine Grundlage. Deshalb ist das eine Erfolgsgeschichte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Kollege Herbst hat vorhin Sinn und Erfolg von Resolutionen von Konferenzen angesprochen. Ich glaube, den Erfolg sollten wir vor allen Dingen daran messen, inwieweit es uns gelingt, die Ergebnisse dieser Resolutionen in Regierungshandeln umzusetzen. Deswegen ist es wichtig, dass wir heute im Parlament über die Resolutionen sprechen und die Landesregierung auffordern, die Ergebnisse in Regierungshandeln umzusetzen.
Die Umsetzung der EU-Ostseestrategie hat in den Beratungen der Konferenzen eine große Rolle gespielt. Nach wie vor finde ich es sehr bedauerlich, dass es Schleswig-Holstein nicht gelungen ist, die Koordinierung für einen Schwerpunktbereich der Strategie zu übernehmen. Die Diskussionen auf den Konferenzen haben deutlich gemacht, dass Mecklenburg-Vorpommern und Hamburg diesen Vorteil für ihre Länder ganz extrem nutzen. Das ist ein Nachteil für Schleswig-Holstein, den wir nur schwer wieder aufholen können.
ken. Dies ist für Schleswig-Holstein meiner Ansicht nach eine weitere Chance, um unsere Interessen in den Umsetzungsprozess einzubringen. Dies gilt vor allen Dingen für die zukünftige Finanzierung der Strategie.
Der Ostseerat und die Ostseeparlamentarierkonferenz haben in den vergangenen 20 Jahren eine Schlüsselrolle bei der Bildung von Netzwerken im Ostseeraum gespielt. Dabei dient die regionale Identität des Ostseeraums der Identifizierung der Menschen mit der Region, mit ihrer Geschichte und ihrer Kultur. Dies muss einhergehen mit einer stärkeren Unterstützung von zivilgesellschaftlichen Netzwerken; denn der Ostseeraum ist nicht nur ein gemeinsamer Wirtschaftsraum, sondern auch ein gemeinsamer Lebensraum. Deswegen finde ich es sehr wichtig, dass die Einbeziehung von Zivilgesellschaft in den Beratungen auf den Konferenzen eine große Rolle gespielt hat.
Die Ergebnisse der Arbeitsgruppe ,,Integrierte Maritime Politik“ der Ostseeparlamentarierkonferenz sind ein wesentlicher Bestandteil der Resolution. Auch mein Dank gilt unseren Vertretern in der Arbeitsgruppe. Die Arbeit war sicher nicht immer einfach. Die Diskussion über eine Position zur Umsetzung der Schwefelgrenzwerte der IMO für den Ostseeraum hat die Herausforderungen deutlich gemacht, die mit einer integrierten Politik verbunden sind.
Ich bin wirklich froh, dass es uns gelungen ist, die Umsetzung der Grenzwerte bis 2015 in der Resolution nicht infrage zu stellen. Das ist ein Erfolg für das sensible Ökosystem Ostsee. Natürlich steht außer Frage, dass wir eine Regelung für den Übergang für bestehende Schiffe und eine Ausweitung der Kontrollgebiete auf andere Meeresregionen brauchen. Die Notwendigkeit einer maritimen Raumplanung, um unterschiedliche Nutzungsinteressen in Einklang zu bringen, und die Entwicklung weiterer Lead-Projekte einer integrierten Politik sind die nächsten Aufgaben, die vor uns stehen.
Mit „Clean Baltic Shipping“ war Schleswig-Holstein maßgeblich an der Entwicklung eines solchen Projekts beteiligt. Im Moment, finde ich, bleibt das Land unter seinen Möglichkeiten. Ich vermisse eine Position der Landesregierung bei der Verknüpfung unseres regionalen Maritimen Aktionsplans, bei dem wir in Schleswig-Holstein immerhin einmal eine Vorreiterrolle hatten, mit dem Entwicklungsplan Meer der Bundesregierung und dem HELCOM Baltic Sea Action Plan.
Lassen Sie mich ein kurzes Wort zum Tourismus sagen. Mecklenburg-Vorpommern hat die Koordinierung für diesen Bereich und nutzt diese Chance natürlich sehr stark für die eigenen Interessen. Mecklenburg-Vorpommern hat sich eingesetzt für die Entwicklung des Baltic Sea Tourism Forum, das gemeinsame Marketingstrategien koordinieren soll. Wenn man sich die Website des Forums anschaut, findet man leider nur die Vertretung von Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern. Schleswig-Holstein taucht dort überhaupt nicht auf. Da, finde ich, müssten schleswig-holsteinische Interessen deutlich besser vertreten sein.
(Beifall bei der SPD, vereinzelt bei BÜND- NIS 90/DIE GRÜNEN und Beifall der Abge- ordneten Anke Spoorendonk [SSW])
Abschließend noch ein Wort zur weiteren Arbeit im Parlamentsforum Südliche Ostsee. Die Bundesregierung plant, die aufeinanderfolgenden Präsidentschaften von Deutschland und Russland dafür zu nutzen, ein längerfristiges Arbeitsprogramm für eine Modernisierung des südöstlichen Ostseeraums auf den Weg zu bringen. Dabei soll der Entwicklung der Region Kaliningrad und seiner Nachbarschaft besondere Aufmerksamkeit zukommen. Dies parlamentarisch zu begleiten, würde dem Parlamentsforum einen neuen Sinn und eine neue Bedeutung geben. Daran sollten wir gemeinsam arbeiten.
Ein paar Worte zu dem zweiten Thema, das wir unter dem Tagesordnungspunkt beraten sollen. Das hat eigentlich mit dem jetzigen Thema wenig gemeinsam, außer dass es um die Zusammenarbeit zwischen Parlament und Regierung geht. Deswegen erschließt sich mir die Zusammenlegung nicht wirklich.
Ich finde, der Kollege Herbst hat dazu die wichtigen Punkte gesagt. Es ist gut, dass wir jetzt eine klare Regelung haben, wie Regierung und Parlament bei der Subsidiaritätskontrolle zusammenarbeiten. Wir haben die Punkte, die uns wichtig waren, dabei untergebracht. Dazu gehört die Übersendung eines Berichtsbogens seitens der Landesregierung, in dem das entsprechende Dokument bewertet wird. Dazu gehört zweitens die Möglichkeit, über eine Bindung der Landesregierung an die Stellungnahmen des Landtags zu sprechen.
An diesem Punkt haben wir uns nicht einigen können. Da gibt es sicherlich unterschiedliche Auffassungen. Das Thema sollte aber weiter auf der Ta
Die Praxis wird zeigen, wie gut die Vereinbarung ist und ob wir damit wirklich die Ziele erreichen, die wir uns vorstellen. Ich glaube, dass wir mit dieser Vereinbarung insgesamt zunächst einmal arbeiten sollten und im weiteren Verlauf sehen sollten, ob wir dort Nachbesserungsbedarf haben. Für heute bedanke ich mich für die Aufmerksamkeit zu diesen wichtigen europäischen Themen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kollegen und Kolleginnen! Um den Tagesordnungspunkt umfassend zu würdigen, brauchte man eigentlich mehr als die doppelte Redezeit. Aber da sie uns hier und heute nicht gegeben ist, möchte ich mich auf einige wenige Aspekte der beiden vorliegenden Anträge beschränken.
Die vorliegende Vereinbarung zwischen Landtag und Landesregierung ist das Resultat eines Prozesses, der mit dem Vertrag von Lissabon startete. Mit dem Vertrag von Lissabon wurde das sogenannte Frühwarnsystem installiert, das allen nationalen Parlamenten und in Deutschland auch den Landesparlamenten über den Bundesrat das Recht einräumt, am Rechtsetzungsprozess der EU rechtzeitig teilzunehmen.
Im Protokoll II des Vertrags über die Anwendung des Grundsatzes der Subsidiarität heißt es - ich zitiere mit Verlaub -:
„Die nationalen Parlamente oder die Kammern eines dieser Parlamente können binnen acht Wochen nach dem Zeitpunkt der Übermittlung eines Entwurfs eines Gesetzgebungsakts in den Amtssprachen der Union in einer begründeten Stellungnahme an die Präsidenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission darlegen, weshalb der Entwurf ihres Erachtens nicht mit dem Subsidiaritätsprinzip vereinbar ist.“
Frühzeitig erhielten wir hier in Schleswig-Holstein als Parlament die Informationsmöglichkeit der Frühwarndokumente über die Bundesratsdatenbank
und haben uns bereits vor der Vereinbarung mit den Vorschlägen der EU beschäftigt und uns aktiv am Prozess mit Stellungnahmen beteiligt, zuletzt, wie schon gehört, mit dem Vorschlag der Energieeffizienzrichtlinie, die wir in der letzten Plenardebatte behandelten, wobei wir uns mit großer Mehrheit für eine Stellungnahme der Landesregierung im Bundesrat ausgesprochen haben.
Mit der Vereinbarung zwischen Landtag und Landesregierung haben wir nun ein gutes Gerüst und eine solide Grundlage für die gemeinsame zukünftige Arbeit. Diese Stärkung des Parlaments gilt es nun vonseiten des Parlamentes mit Leben zu füllen und auch fortzuentwickeln.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, beim zweiten Antrag zur Resolution der Ostseeparlamentarierkonferenz und zum Parlamentsforum Südliche Ostsee möchte ich auf den Bericht der Arbeitsgruppe „Integrierte Meerespolitik“ eingehen. Ich hatte die Ehre, für den Landtag in den vergangenen eineinhalb Jahren Mitglied der Arbeitsgemeinschaft der Ostseeparlamentarierkonferenz zu sein, in der ich zusammen mit meiner Stellvertreterin und Kollegin Ines Strehlau mitarbeitete.
Schwerpunkt der Arbeit war der integrative Themenansatz von der langfristigen Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit der maritimen Wirtschaft im Ostseeraum, Stärkung der Region als maritimer Wirtschafts-, Innovations- und Technologiestandort sowie die effiziente und nachhaltige Verbesserung des Klima- und Umweltschutzes im Schiffsverkehr in der Ostsee. Dabei war allen Mitgliedern in der Arbeitsgruppe klar, dass nur die Verbindung und Fortschreibung der Politikansätze von Wirtschaft, Wissenschaft und Umwelt es schafft, der Ostseeregion langfristig zu einer positiven und nachhaltigen Entwicklung im maritimen Sektor zu verhelfen.
Die Arbeitsgruppe hatte dabei eine lebhafte und offene Diskussion darüber geführt, wie die von der EU geforderte Reduzierung der Schwefelemissionen von Schiffen auf 0,1 % ab 2015 in der Ostseeregion einzuschätzen ist. Verschiedene Gutachten und Vorstellungen von unterschiedlichen Verbänden haben dabei zum Ausdruck gebracht, dass die Gefahr besteht, dass es zu einer Verlagerung des Transports von Waren vom Wasser auf das Land kommen könnte, da sich Umrüstung und Bau der Schiffe und der teurere Treibstoff für den Transport nicht mehr rechneten. Eine Verlagerung des Verkehrs vom Wasser auf das Land ist aber gerade das, was wir verhindern wollen.