Die Wohnraumsituation ist angespannt - wer wollte das an der Stelle bestreiten? Investitionen in zusätzliche Kapazitäten sind notwendig. Unsere Versorgungsquote ist im Ländervergleich ohne Zweifel zu niedrig. Aber angesichts der Haushaltslage wird das Land allein das nicht alles lösen können, da sind wir auf die Unterstützung durch Private und durch gemeinnützige Träger, die es im Land durchaus gibt, angewiesen. Schon heute sind einige Förderprogramme des Landes gezielt darauf angelegt; bereits in den vergangenen zehn Jahren sind auf dieser Grundlage fast 1.000 zusätzliche Wohnplätze geschaffen worden. Es ist nicht so, dass die Landesregierung erst jetzt handelt. Ich betone: Wir dürfen die Hochschulen damit nicht alleinlassen.
Ich hielte es durchaus für interessant, einige der in dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN formulierten Punkte im Bildungsausschuss zu erörtern. Ein Problem habe ich jedoch mit einigen Grundsatzfeststellungen, die getroffen werden sollen. So soll der Landtag hier und heute feststellen, dass wir nicht genügend Wohnraum für Studierende hätten und nicht genügend auf den Studierendenansturm vorbereitet seien, obwohl genaue Zahlen erst Ende Oktober vorliegen werden. Der LINKENAntrag - Entschuldigung, Herr Thoroe - ist insoweit überhaupt nicht schlüssig. Unter Punkt 2 Ihres Antrags soll der Bedarf an studentischem Wohnraum ermittelt werden, aber schon zu Beginn, unter Punkt 1, soll der Landtag feststellen, dass der Bedarf nicht erfüllt werde. Wofür ist dann Punkt 2 überhaupt noch gedacht? Ihr Antrag ist nicht sinnvoll.
Nur der Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN enthält Punkte, wie das dialogorientierte Serviceverfahren, die wir tatsächlich erörtern sollten. Daher plädiere ich im Namen meiner Fraktion dafür, den Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in den Ausschuss zu überweisen. Zum
Zeitpunkt der Beratung kann der Minister dann auch konkrete Zahlen vorlegen, und wir sollten uns über die einzelnen Punkte unterhalten.
Der Antrag der Fraktion DIE LINKE bietet leider überhaupt keine Substanz für eine Beratung im Ausschuss. Deswegen beantrage ich die Abstimmung in der Sache. Wir werden diesen Antrag ablehnen.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich war in Versuchung, meine Rede mit ein paar launigen Verweisen auf die Wohnsituation von Diogenes oder Harry Potter zu beginnen. Ich habe dann aber erschüttert festgestellt, dass es in unserer Runde Menschen gibt, die auf die Frage nach ihrem Lieblingsbuch keine Antwort zu geben wissen oder die gar keines haben. Deswegen verzichte ich auf literarische Exkurse und komme gleich zu den Fragen, die uns heute beschäftigen.
Zu der ersten Frage sind wir uns inzwischen einig: Will das Land Schleswig-Holstein Hochschulstandort sein? Kollege Günther ist soeben darauf eingegangen; 2010 war das eine viel diskutierte Frage. Inzwischen konnte sich der eine CDU-Minister gegen den anderen CDU-Minister durchsetzen. Wir haben uns geeinigt: Wir verkaufen keine Studienplätze und wollen uns unserer Verantwortung stellen.
Ich komme zur zweiten Frage: Brauchen wir dauerhaft mehr Studienplätze? Kollege Andresen hat mit seiner Zwischenfrage schon deutlich gemacht, dass die Beantwortung etwas schwieriger ist. Doppelte Abiturjahrgänge und nicht mehr wehrpflichtige junge Männer müssen an den Hochschulen aufgenommen werden. Das sind im Prinzip einmalige Effekte. Wir sind uns alle einig - auch bundesweit -, dass sie aufgefangen werden müssen. Dafür ist der Hochschulpakt geschlossen worden.
Die Frage allerdings, ob wir langfristig die Zahl der Studienplätze nachhaltig erhöhen wollen, wird von der Politik nicht ganz so eindeutig beantwortet. Mehrheitlich heißt es: im Prinzip schon. Wie aber die neu geschaffenen Stellen langfristig finanziert werden sollen, ist noch nicht klar. Das überlassen wir momentan teilweise der Kreativität
Die SPD-Bundestagsfraktion hat inzwischen einen Gesetzentwurf zur Abschaffung des Kooperationsverbots in den Bundestag eingebracht, der an den Bildungsausschuss des Bundestags überwiesen worden ist. Da wir uns hier im Haus alle einig sind, dass das Kooperationsverbot abgeschafft gehört, weil Kooperation ein Weg sein kann, der es uns ermöglicht, langfristig mehr in Bildung zu investieren, bin ich guter Hoffnung. Hoffen wir gemeinsam das Beste! Hoffen wir gemeinsam auf mehr Studentinnen und Studenten!
Wenn wir allerdings mehr Studentinnen und Studenten haben, führt uns das zu Frage 3: Wo sollen diese Studentinnen und Studenten wohnen? Frau Staatssekretärin Dr. Andreßen hat am 30. September 2011 in einer Medieninformation verlautbaren lassen, dass sie sich im Rahmen eines Runden Tisches mit allen Teilnehmern einig war, dass die ich zitiere - „Versorgungsquote mit staatlich geförderten Wohnheimplätzen in Schleswig-Holstein im Bundesvergleich niedrig ist und Investitionen in zusätzlichen studentischen Wohnraum erfordere“. Im nächsten Satz erfährt der geneigte Leser, dass auch private und gemeinnützige Anbieter willkommen sind, sich an diesen Investitionen zu beteiligen. Nun soll es standortbezogen weitergehen, und man will sich Gedanken machen, wie man das Problem löst. Das fordern auch die Grünen in ihrem Antrag, das ist auch eine naheliegende Forderung. Kollege Andresen hat schon darauf hingewiesen. Das war auch schon vor ein paar Monaten eine naheliegende Forderung, die Frage ist nur: Warum passiert erst jetzt etwas, warum muss es erst einen ersten Arbeitskreis geben, der das Ministerium quasi in die Ausgangslage versetzt, erst jetzt über Lösungen nachzudenken?
Frage 4 lautet: Wo muss Politik ansetzen? Natürlich geht die Herausforderung in erster Linie an die Studentenwerke und an die Hochschulstandorte.
- Oder die Hochschulorte, worauf Kollege Weber immer großen Wert legt. Wenn das Land unterstützend oder moderierend tätig wird, ist das gut, und wenn das Ministerium das auch findet, ist das sogar noch besser. Die Erfahrungen der Vergangenheit haben gezeigt, dass mancher Wohnraum-Marktteilnehmer schon einmal gern der Versuchung nachgibt, auf gesteigerte Nachfrage nach Wohnraum
Natürlich brauchen wir auch eine Langzeitprognose des Bedarfs, was nicht allzu schwer sein dürfte, weil der Bedarf aus der Zahl der zu erwartenden Studierenden abzüglich derer, die eine Wohnung in Kiel haben, leicht zu errechnen sein dürfte. Wir müssen auch klären, ob die vorhandenen Förderprogramme für Wohnraum verstärkt für studentischen Wohnraum eingesetzt werden können. Da finde ich das Wort „Umschichtungen“ im Grünen-Antrag allerdings etwas leichtfüßig, weil die Wohnraumförderprogramme ja gerade für sozial schwache Gruppen gelten. Wenn wir da umschichten, schichten wir möglicherweise von jungen Familien oder Senioren weg.
Ich schlage vor, beide Anträge an den Bildungsausschuss zu überweisen. Da würde ich mit der LINKEN gern noch einmal darüber reden, warum der Landtag und nicht die Landesregierung Haushaltsgeber ist. Das sollten wir noch einmal thematisieren.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kollegen und Kolleginnen! Obwohl Schleswig-Holstein noch keinen doppelten Abiturjahrgang hatte, so gehen doch die Studierendenzahlen auch in Schleswig-Holstein kontinuierlich nach oben. Was auf der einen Seite gewollt und wünschenswert ist, stellt die Hochschulen auf der anderen Seite aufgrund der schnellen Umsetzung der Aussetzung der Wehrpflicht vor weitere Herausforderungen. Deswegen war es wichtig und gut, dass bereits zügig und zeitnah mit dem Bund ausgehandelt wurde, dass auch die zusätzlichen Studierenden unter die Finanzierung des Hochschulpakts II fallen und das Land mit den Hochschülern zu einer Lösung der Zahlung der Gelder gelangt ist. Ausgenommen sind beim Hoch
So ist es nur folgerichtig, dass sich das Ministerium nun mit den Vertretern der Hochschulen und des Studentenwerks an einen Tisch gesetzt hat, um über weitere Schritte zu reden. Das Schreckgespenst, dass es einen dramatischen Ansturm auf die schleswig-holsteinischen Hochschulen gäbe, sollte hier von den Grünen und den Linken nicht an die Wand gemalt werden.
Denn nach den vorläufigen Zahlen - ich habe gefragt, Kollege Andresen - wird voraussichtlich zwar das Niveau des letzten Wintersemesters erreicht und vielleicht auch leicht überschritten, aber es scheint nicht der große Ansturm zu werden, den uns die Grünen und die Linken weismachen wollen. Die Herausforderung, vor denen die Hochschulen, das Land und die Kommunen stehen, will ich an dieser Stelle nicht kleinreden, aber es ist immer noch Zeit da, um sich auf die Situation einzustellen.
Liebe Kollegen und Kolleginnen, des Weiteren erfolgt voraussichtlich ein Anstieg von Studierenden nicht an allen Hochschulen gleichermaßen. Nach einem Artikel der „Welt“ vom 19. Juli 2011 gab die Sprecherin der Universität Lübeck bekannt, dass die Lage entspannt sei. Auch die Fachhochschule Westküste in Heide gibt an, dass es zwar einen Anstieg gebe, dieser aber auf den neuen Studiengang Wirtschaftspsychologie zurückzuführen sei, der vor allen Dingen bei Frauen auf Interesse gestoßen ist, bei denen der Fortfall der Wehrpflicht bekanntermaßen keine Rolle spielt. Die Situation muss also landesweit differenziert betrachtet und beurteilt werden.
Nichtsdestotrotz ist es richtig und wichtig, dass sich alle an einen Tisch setzen, um eine nachhaltige Lösung zu finden. Bei der Lösungsfindung sehe ich aber nicht allein das Land in der Pflicht, wie es die Linken gern hätten, sondern es geht bei den Unterkünften nur gemeinsam mit den Kommunen und privaten Investoren.
Liebe Kollegen und Kolleginnen, zu unserem Abstimmungsverhalten möchte ich Folgendes erklären: Wir stimmen beim Antrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN einer Ausschussüberweisung an den Bildungsausschuss zu. Die konkreten Zahlen, inwieweit es wirklich einen Ansturm auf die Hochschulen des Landes gibt, liegen uns abschließend noch nicht vor. Wenn diese Zahlen - wahrscheinlich in wenigen Wochen - vorliegen, wollen und
Dem Antrag der LINKEN werden und können wir nicht zustimmen, da er für uns keine Basis bietet, um dort ernsthaft weiter zu diskutieren. Eine reine Erhöhung der Landesmittel zu fordern, ohne Vorschläge einer Gegenfinanzierung zu machen, bietet keine Lösung.
Frau Präsidentin! Max Frisch schrieb 1965 in seinem Buch „Siamo italiani - Die Italiener“ den Satz: „Man hat Arbeitskräfte gerufen, und es kommen Menschen.“ Vor dem gleichen Phänomen stehen wir jetzt wieder: Die Politik und die Wirtschaft haben nach Studenten gerufen, und es kommen Menschen.
Mit anderen Worten: Es reicht nicht aus, einfach nur mehr Studienplätze an den Hochschulen zu finanzieren, wir brauchen auch soziale Rahmenbedingungen für diese Studienanfänger, wir brauchen Wohnraum, wir brauchen Versorgung, wir brauchen Betreuung.
Der Hochschulpakt I war statistisch gesehen ein Erfolg. Nicht nur in Schleswig-Holstein wurden 4 % mehr Studierende aufgenommen als ursprünglich kalkuliert. Deutschlandweit haben statt 91.000 Studienanfängerinnen und Studienanfängern 182.000 junge Menschen ein Studium aufgenommen. Mit dem Hochschulpakt II soll dieser Erfolg weitergeführt werden. Endlich kommen die vielen Studierenden, nach denen sich Wirtschaft und Politik seit vielen Jahren sehnen. Denn gerade in Deutschland studieren im europäischen Vergleich immer noch zu wenig junge Menschen, obwohl die Zahl der Hochschulabsolventen von 2000 bis 2008 um mehr als ein Drittel gestiegen ist.
Ganz richtig schreiben die Grünen daher in ihrem Antrag, dass der Studierendenansturm eine Chance und für die Hochschulen ein Standortfaktor ist. Der Anstieg der Studierendenzahlen ist aber mit zwei Problemen verbunden: Zum einen haben durch die Aussetzung der Wehrpflicht mehr junge
Menschen die Möglichkeit, ein Studium aufzunehmen als ursprünglich geplant. Diese zusätzlichen Studienanfänger sollen laut Landesregierung im Rahmen des Hochschulpakts finanziert werden. Die Landesregierung rechnet bis 2015 mit rund 1.263 zusätzlichen Studienanfängern. Ob diese Zahlen stimmen und wie die Studienplätze finanziert werden sollen, bleibt aber im Dunkeln.
Bei dieser Gelegenheit möchte ich an den Vorschlag der Landesregierung erinnern, schleswigholsteinische Studienplätze an andere Bundesländer zu verschachern, um so die Eigenfinanzierung der Plätze durch das Land zu vermeiden. Schon jetzt ist also klar, dass wir mehr Studienanfänger bekommen werden als das Land überhaupt gewillt und vorbereitet ist zu finanzieren.
Zum anderen haben wir das Problem, dass die jungen Menschen nicht nur einen Platz im Hörsaal brauchen. Sie brauchen auch soziale Rahmenbedingungen, um ein Leben führen zu können. An allererster Stelle steht da natürlich der Wohnraum. Die Versorgung mit Wohnraum, den Studierende überhaupt finanzieren können, ist in Schleswig-Holstein schon jetzt schlecht. Weder kann das Studentenwerk den gut 45.000 Studierenden mit gut 3.404 Studentenwohnplätzen ausreichend Wohnraum zur Verfügung stellen, noch kann laut Mieterbund der freie Wohnungsmarkt ausreichend kleine günstige Wohnungen zur Verfügung stellen.
Da hilft es wenig, dass Frau Staatssekretärin Andreßen in der Sitzung des Bildungsausschusses am 18. August 2011 für einen phantasievollen Umgang mit dieser Situation plädierte.