Die letzte Anleihe, die das Land getätigt hat, hatte einen Zinssatz von 2,37 %. Heute hat uns der Minister erzählt, dass Schleswig-Holstein gerade dabei ist, eine neue Anleihe zu platzieren. Es wurden zwar keine Zahlen genannt, aber sie wird noch besser sein. Das bedeutet: Wenn man 340 Millionen € konventionell finanziert, hätte man eine jährliche Zinsbelastung von ungefähr 8 Millionen € bis 9 Millionen €. Das ist schon ein kleiner Unterschied zu den 30 Millionen € bis 35 Millionen €.
Herr Kollege Schippels, ich weiß nicht, was Sie heute Morgen im Finanzausschuss gefragt haben. Vielleicht haben Sie deshalb keine Antwort bekommen. Was die Frage Zinsersparnis bei Deutschlandbonds - James-Bonds - angeht, möchte ich Ihnen die Pressemitteilung des Finanzministers des Landes Schleswig-Holstein, der ja auch hier sitzt, von heute Morgen kurz verlesen. Sie lautet:
„Der Bund bekommt langfristige Kredite zu wesentlich günstigeren Bedingungen als die Länder. Deshalb sind gemeinsame Anleihen von Bund und Ländern sinnvoll. Damit könnte allein Schleswig-Holstein zwischen 20 Millionen und 40 Millionen € im Jahr an Zinsen sparen.“
Ich nehme das erstens zur Kenntnis, aber ich nehme zweitens auch zur Kenntnis, dass das andere Zahlen sind als die, die Sie gestern genannt haben.
- Ich nehme auch zur Kenntnis, dass das andere Zahlen sind als die, die ich heute Morgen gehört habe.
- Oh, ich höre gerade, es wurde „20 Millionen bis 40 Millionen €“ gesagt. Dazu können Sie vielleicht noch etwas sagen.
Herr Abgeordneter Schippels, lassen Sie eine weitere Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Tobias Koch zu?
Kollege Schippels, würden Sie mir zustimmen, dass Ihr gerade gezogener Vergleich zwischen den 9 Millio
nen € Zinskosten bei klassischer Finanzierung und den 30 Millionen € Kosten bei ÖPP-Maßnahmen ein unzulässiger Vergleich ist, weil in den 9 Millionen € ausschließlich die Zinsen, die Sie vorgerechnet haben, enthalten sind, in den 30 Millionen € aber auch die Tilgung und der gesamte Betrieb enthalten sind?
- Trotzdem besteht zwischen 9 Millionen und 35 Millionen € ein so großer Unterschied, der auch eine Tilgung über 25 Jahre nicht rechtfertigt.
Herr Abgeordneter Schippels, lassen Sie eine weitere Nachfrage zu? - Herr Abgeordneter Koch, Sie verzichten. - Lassen Sie eine weitere Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Rainer Wiegard zu?
Herr Kollege Schippels, würden Sie mir zustimmen, dass Sie von der Schuldenbremse nichts verstanden haben?
Ist Ihnen bekannt, dass wir bei der Schuldenbremse in der Verfassung festgeschrieben haben, dass wir das strukturelle Defizit zu reduzieren haben und dass deshalb bei den Einnahmen die konjunkturellen Einnahmen neutralisiert werden?
- Und ist Ihnen weiterhin bekannt, dass die derzeitigen Einnahmen, die wir über den Plan hinaus haben - wie ich berichtet habe -, im Wesentlichen konjunkturelle Einnahmen sind, das heißt, diese zu neutralisieren sind, und dass wir, wenn wir diese Einnahmen für
- Das ist ja der Witz, Herr Minister. Wir können diese zusätzlichen Einnahmen nutzen, um strukturelle Mehrausgaben in Zukunft zu verringern, indem wir zum Beispiel sinnvoll in den Masterplan investieren. Wenn wir sinnvoll in den Masterplan investieren, bedeutet das, dass das UK S-H vielleicht profitabler arbeiten kann und wir nicht jährlich 20 Millionen € zuschießen müssen. Schon haben wir das strukturelle Defizit entsprechend reduziert.
Wir kommen jetzt zu einem weiteren Dreiminutenbeitrag, zu dem ich jetzt Herrn Abgeordneten Jürgen Weber aus der SPD-Fraktion das Wort gebe.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn Sie erlauben, möchte ich gern wieder zum Thema zurückkommen. Herr Abgeordneter Kubicki hat vorhin eine Frage gestellt, auf die er eine ernsthafte Antwort bekommen sollte. Deshalb habe ich mich noch einmal zu Wort gemeldet. Herr Kollege, Sie haben gefragt, ob wir der Auffassung seien, dass es richtig sei, jetzt den Vertrag aufzulösen. Ich muss vorwegschicken, dass wir den Auflösungsvertrag und den Text nicht im Detail kennen. Deshalb kann ich diese Frage nur im Grundsatz beantworten.
Grundsätzlich kann ich sagen, unsere Auffassung ist natürlich, dass wir ein Risiko nicht fortsetzen wollen, das wir finanziell nicht überblicken können. Deshalb habe ich in diese Richtung auch gar nicht argumentiert. Ich habe dahin gehend argumentiert, dass man nicht einfach im Raum stehen lassen kann, dass hier unlösbare technische Probleme vorliegen, wenn wir in Heidelberg eine funktionierende Schwerionenanlage haben und wenn in der Mayo-Klinik in den USA gerade zwei neue funktionierende Anlagen aufgebaut und in Gang gesetzt werden. Unter Umständen gäbe es auch andere wirtschaftliche Betreiber, die mit oder ohne Siemens gegebenenfalls diese Arbeit fortsetzen könnten.
Wir wissen auch, dass wir Bundeseinrichtungen haben, beispielsweise die Physikalisch-Technische Bundesanstalt in Braunschweig, die eine hohe
Kompetenz besitzen. Auch das GSI in Karlsruhe/ Darmstadt besitzt hier eine hohe Kompetenz. Beides sind Bundeseinrichtungen, sodass der Bund sozusagen in der Frage helfen könnte, die Entwicklung und die Anwendung gemeinsam zu befördern und daraus etwas zu machen, was eine Chance für den Standort Kiel lässt. Das ist also eher ein Aufforderung zum Handeln, dass heißt nicht, dass wir sozusagen finanzielle Risiken aufgrund der Vorlagen und der Verträge eingehen wollen.
Natürlich ist es so - das wissen Sie auch -, dass es viele Menschen im UK S-H gibt, die froh sind, einen Klotz am Bein loszuwerden. Das kann man hier offen ansprechen. Ich finde, das ist ein Problem. Wenn Sie fünf Radiologen fragen, bekommen Sie auch sechs verschiedene Antworten. Ich habe mindestens sechs verschiedene Radiologen gefragt. Natürlich gibt es auch Leute, die diese Therapie nicht unbedingt so in den Vordergrund stellen, weil man mit anderen auch Geld verdienen kann. Das ist also ein kompliziertes Geflecht.
Mein Appell an die Landesregierung ist, alles zu versuchen, mit oder ohne Siemens, in Kombination mit verschiedenen Anbietern und den Bundeseinrichtungen, diese Technologie in derselben nicht in einer höheren, aber auch nicht in einer geringeren - finanziellen Relevanz für das Land umzusetzen - nicht mit mehr Risiken, aber mit dem, was wir uns bisher an Risiken zugemutet haben. Ich finde, diese Linie sollte durchschlagen, und das ist auch das, was wir seinerzeit in der Großen Koalition so beschlossen haben. Ich finde nach wie vor, der Beschluss war richtig.
Zu einem weiteren Dreiminutenbeitrag erteile ich Herrn Abgeordneten Dr. Andreas Tietze aus der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN das Wort.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe mich noch einmal zu Wort gemeldet, um auf die Debatte, die Sie, Herr Schippels, hier angeregt haben, einzugehen. Man kann ÖPP- und Asset-Modelle hin- und herdiskutieren, aber worüber man nicht diskutieren kann, ist die Frage, wie man moderne Krankenhausbewirtschaftung macht und wie eine moderne Krankenhausökonomie aussieht. Der Ansatz zu sagen, wir modernisieren unseren Betrieb, indem wir Effizienzgewinne über kurze
Das heißt, wenn man dieses Thema jetzt angehen will, dann müssen wir diese Fragen nach vorn spielen. Ich möchte gerade in diesen Konzepten, die wir jetzt nach vorn bringen, sehen, Herr de Jager, dass beispielsweise ein Konzept wie Green Hospital umgesetzt wird. Das bedeutet, dass wir das ressourcenorientierte Krankenhaus, das sehr viele Ressourcen nutzt, modern betreiben müssen. Dass sind die Effizienzgewinne, die wir uns versprechen. Wir haben es uns mit diesem Modell wirklich nicht leicht gemacht. Wir haben das hin- und herdiskutiert. Aber man muss zunächst einmal sagen: Wenn man den Krankenhaus- und Universitätsstandort Schleswig-Holstein stärken möchte, kommt man aus rein pragmatischen Gründen nicht darum herum, dass man dies jetzt macht, dass man dies jetzt professionell macht und dass man dies vor allen Dingen mit der gebotenen Ernsthaftigkeit betreibt.
Herr Schippels, da nutzt es wirklich nichts, wenn man jetzt - bei aller Sympathie dafür, dass man vielleicht das ÖPP-Modell kritisieren möchte - in diesen Dingen herumrührt und die berühmte Nadel im Heuhaufen sucht.
Wichtig ist, dass das professionell geprüft wird. Insofern war unser Vorschlag richtig, und es bleibt auch richtig, dass man hier die Investitionsbank hinzuzieht. Es geht tatsächlich darum, dass man diesen Weg öffnet, dass man nach vorne geht und sich hier hinstellt und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und vor allen Dingen auch dem Management im UK S-H sagt, dass es jetzt nach vorn gehen muss.
Bei aller gebotenen Kritik und bei aller gebotenen Gründlichkeit dabei, die Konzepte weiter zu begleiten, ist das heute ein Stück weit der Auftrag, der aus dieser Debatte hervorgehen sollte. Ich finde, das sollte man an dieser Stelle noch einmal deutlich machen.