Frau Brand-Hückstädt, die Bank hatte nicht nur Klumpenrisiken, zuletzt war die Bank ein großes Klumpenrisiko.
Sie ist nicht nur auf die Nase gefallen, ohne die Staatshilfen des Landes würde es die Bank heute gar nicht mehr geben.
Im Lauf der Untersuchung stellte sich heraus, dass diese 15 %, von denen ich vorhin geredet habe, gar nicht das Ende der Fahnenstange gewesen sind. Nein, die Bank hatte noch etwas ganz anderes vor. Das können wir auch schon - ganz öffentlich - im Protokoll einer Sitzung des Finanzausschusses von 2003 nachlesen. Die Sitzung fand bezeichnenderweise in Luxemburg statt. Hier wurde nicht von 15 % Rendite gesprochen, nicht von 16 %, sondern von 17 % - ganz öffentlich, ohne jegliche Kritik. Anwesend waren damals unter anderem Monika Heinold von den Grünen und Wolfgang Kubicki von der FDP.
Niemand thematisierte damals, dass eine solche Ausrichtung der Bank Probleme nach sich ziehen könnte. Acht Jahre später erinnert sich kaum noch jemand daran. Das Scheitern der HSH Nordbank hängt ursächlich mit den Profitzielen zusammen. Das ist eine Erkenntnis des Untersuchungsausschusses.
Wer ist dafür verantwortlich? - Die Frage ist einfach zu beantworten. Es waren die politischen Entscheidungen der Landesregierungen, die HSH Nordbank neu auszurichten. In Schleswig-Holstein war es Rot-Grün, sekundiert von der CDU. In Hamburg war es der CDU-geführte Senat. Sie haben gemeinsam entschieden, die neu gegründete HSH Nordbank auf den internationalen Finanzsektor auszurichten. Sie sind gemeinsam gescheitert.
Die Entscheidung im Jahr 2003 war eine falsche Entscheidung: Es wurde mit der Privatisierung der Landesbank die Quadratur des Kreises versucht. Das alte Modell der Landesbank basierte auf dem sogenannten Ownership-Support. Das Land garantierte für die Bank. Dadurch konnte die Bank auf den Kapitalmärkten billig Geld aufnehmen. Das Geld war billig, da es kein Risiko für den Schuldner gab, das Geld nicht wieder zurückzuerhalten. Mit dem Wegfall der Gewährträgerhaftung und der Anstaltslast gingen die politisch Verantwortlichen damals davon aus, dass dieses Modell nicht mehr tragfähig sei. Das war ein fataler Fehler, denn das Rating war nicht an die Konstruktion der Gewährträgerhaftung gebunden. Es reichte das Bekenntnis des Eigentümers, des Landes, zu seiner Bank, um ein gutes Rating zu erhalten.
Hamburg und Schleswig-Holstein entschieden sich für den internationalen Finanzmarkt und beteten das Goldene Kalb an. Das neue Geschäftsmodell hieß: Hohe Eigenkapitalrendite, Kapitalmarktfähigkeit, Börsenfähigkeit. Es waren übrigens auch mehr als 17 % Rendite im Gespräch. Ich habe es gesagt: Eine hohe Eigenkapitalrendite heißt hohes Wagnis. Das war der Grundstein für den Absturz in der Finanzkrise, gelegt durch Sie. Die Wagnisse waren wirklich hoch. Es wurden in Verbriefungen gebündelte Kredite mittelloser Amerikaner erworben. Mit Goldman Sachs wurde eine Wette darauf abgeschlossen, dass Lehman Brothers in Konkurs geht. Welch ein Irrsinn! - Was hat das mit seriöser Finanzwirtschaft zu tun?
Niemand konnte mir bisher sagen, was das mit den Aufgaben einer Bank zu tun hat, die zu einem großen Teil der öffentlichen Hand gehört. Dann wurde die Bank schlecht geführt. Die Prüfungsgesellschaft KPMG hat der Bank attestiert, dass sie keine geschäftsfeldübergreifende Organisation hatte. Auf Deutsch heißt das: Jeder und jede Einheit hat vor sich hin gewirtschaftet, der Blick für das Ganze ging verloren. Die viel zu späte Erkenntnis über diese Prozessschwächen führte zu den bekannten RWA-Entlastungstransaktionen, die der Bank teuer zu stehen kamen. Omega ist hier als Beispiel schon genannt worden.
Die Bank wurde schlecht geführt, sie hat die Fusion zweier Landesbanken in zu kurzer Zeit nicht verkraftet. Sie hat auch die Umstellung von einer Landesbank beziehungsweise von zwei Landesbanken auf einen Global Player in der Finanzwelt nicht geschafft. Im Bereich der Marktfolge, die als Sicherungsnetz die Arbeit derjenigen, die die Geschäfte der Bank betrieben haben, kontrollieren sollte, wurde gespart. Das Verhältnis war eins zu vier. Laut Vorstellung der Bank sollte im Marktfolgebereich noch mehr Personal abgebaut werden; zumindest bis die Krise kam.
Der Zustand der Bank war im Jahr 2007 desolat. Dazu kam noch die Nichtbesetzung des wichtigen Kapitalmarktvorstandes. Seit Ende 2005 ist dies ein Trauerspiel, auch die M1-Leiter gingen. So lief die Bank quasi blind in die Krise, als andere Banken schon längst erkannt hatten, dass ein großes Unwetter aus Amerika heraufzieht. Unser Finanzminister glaubt offensichtlich bis heute, dass die Bank gut aufgestellt war.
Der Rest der Geschichte ist bekannt. Es kam zur Havarie der Schönwetterbank, als sie in schwere See geriet. Wer trägt die Schuld daran? - Erstens. Die Schuld tragen diejenigen, die die HSH Nordbank auf die Reise geschickt haben. Die Entscheidung aus dem Jahr 2003, die Landesbanken zu fusionieren und auf den Finanzmärkten mitspielen zu lassen, war falsch.
Zweitens. Selbstverständlich ist auch der alte Vorstand der HSH Nordbank verantwortlich für den Fast-Bankrott der Bank. Kein Vorstand handelt sorgfältig, wenn er Risiken für sein Unternehmen eingeht, die, wenn sie sich verwirklichen, zum Untergang des Unternehmens führen. Deshalb teilen wir auch nicht die Position von Freshfields zur Ressortverantwortlichkeit. Der Vorstand der HSH Nordbank ist inzwischen fast komplett ausgewech
selt worden, weil erkannt wurde, dass der Vorstand versagt hat. Zur besonderen Verantwortung von Professor Nonnenmacher, der erst später eingestiegen ist, wurde schon von der SPD etwas gesagt. Er trägt unserer Meinung nach Mitverantwortung für die teuren RWA-Entlastungstransaktionen im Fall Prevent und auch im Bereich des Falls Omega 55.
Drittens. Auch der Aufsichtsrat und seine Gremien haben versagt. Ich habe es gesagt: Die Bank ging 2007 ohne Finanzvorstand in die Krise. Das liegt in der Verantwortung des Aufsichtsrates. Herr Stegner, Sie haben die Veränderungen im Kreditersatzgeschäft während Ihrer Zeit im Aufsichtsrat leider nicht erkannt. Herr Wiegard, korrigieren Sie mich, wenn es nicht stimmt, Sie haben 2008 meiner Meinung nach nur an zwei von sieben Sitzungen des Risikoausschusses teilgenommen. Hier nützt keine besondere Qualität, man muss auch hingehen.
Viertens: Es ist ein riesiger Schaden für das Land entstanden. Die Politik, allen voran Finanzminister Wiegard, aber auch Jost de Jager, behaupten immer noch, wir hätten bei der HSH Nordbank keinen Cent dazu gezahlt. Der Hamburger Rechnungshof hat eine Rechnung aufgemacht, die weit über Ihre Rechnung hinausgeht, Frau Brand-Hückstädt. Demnach hat Hamburg 1,9 Milliarden € in der HSH Nordbank versenkt. Übertragen auf Schleswig-Holstein kommen wir zu einem Wertverlust in Höhe von 1,7 Milliarden € auf die Beteiligung des Landes.
Fünftens. Diese Politik, die Privatisierung der Bank, ist gescheitert. Nach der Erfüllung der neuesten Vorgaben aus Brüssel wird die Bank zu über 40 % dem Land Schleswig-Holstein gehören. 2003 waren es unter 20 %. Sechstens. Der Ausschuss hat in seiner Mehrheit beschlossen, zu empfehlen, dass das Land sich von seinen Anteilen an der HSH Nordbank trennen soll. Das ist in unseren Augen mehr als fahrlässig. Wer aus der Geschichte nicht lernt, der ist dazu verdammt, sie zu wiederholen. Die Bank ist fast gesunken, weil das Land sich von seinen Anteilen trennen wollte.
Sie war am Ende, weil der Kurs in Richtung internationale Finanzmärkte und Privatisierung gesetzt worden ist. Wir wollen einen anderen Weg gehen. Unserer Meinung nach muss die Bank jetzt wetterfest gemacht werden. Die Turbulenzen auf den Fi
nanzmärkten halten an. Die Bank ist noch lange nicht im ruhigen Fahrwasser, wir haben heute die Botschaften gehört. Wichtig für die Stützung der Bank ist unserer Meinung nach, dass wir, dass das Land als Miteigentümer, zu der Bank steht und die Privatisierungsfantasien endlich beendet.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Viele Menschen fragen jetzt nach den Konsequenzen, die sich für die an der HSH-NordbankKrise Beteiligten ergeben. Während das Handeln der Vorstandsmitglieder und der Bankmitarbeiter bei einem hinreichenden Anfangsverdacht von der Staatsanwaltschaft untersucht werden muss und teilweise auch untersucht wird, stellt sich die Frage aber auch für diejenigen, die im Aufsichtsrat tätig waren. Man war zwar nicht im operativen Geschäft tätig, aber man hatte eine Aufsichtspflicht, und die politischen Vertreter hatten zudem eine politische Verantwortung.
Hier wird das Dilemma offensichtlich. Da ein Untersuchungsausschuss eher ein politisches Kampfinstrument ist und weniger ein Aufklärungsgremium, sind naturgemäß die politischen Einschätzungen in Bezug auf das Verhalten Einzelner unterschiedlich. Letztendlich ist es auch hier die politische Mehrheit, deren eigene Politiker betroffen sind, die nun auch entscheidet, ob diese Politiker Konsequenzen tragen müssen oder nicht. Deshalb halten wir als SSW es weiterhin für geboten, dass anstelle von Parlamentarischen Untersuchungsausschüssen in Zukunft unabhängige Untersuchungen treten müssen. Hier und jetzt wird es aber keine Konsequenzen geben, und das ist - vorweg gesagt - schon das eigentlich Bittere an der Untersuchungsarbeit.
Es ist umso bitterer, weil hier regelrecht Geld verbrannt wurde. In den Jahren 2008 und 2009 wurden insgesamt Jahresfehlbeträge in Höhe von fast 3,6 Milliarden € durch die HSH Nordbank eingefahren. Das heißt, unsere gemeinsame Finanzspritze
mit Hamburg in Höhe von 3 Milliarden € reichte nicht einmal aus, um die aufgelaufenen Verluste decken zu können. Auch der Wertverlust der Bank ist gigantisch. Die Hamburger haben festgestellt, dass ihre Anteile von 2007 bis 2009 bei 1,9 Milliarden € liegen. Der Kollege Schippels sagte dies bereits. Unser Verlust wird ähnlich hoch sein, auch wenn die Landesregierung bisher nicht imstande war, den Buchwert unserer HSH-Nordbank-Anteile zu beziffern, wie dies aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage hervorgeht. Das ist im Übrigen ebenfalls ein Armutszeugnis.
Allein schon der Wertverlust der Bank stellt einen solchen Vermögensschaden für das Land Schleswig-Holstein dar, sodass man hier nicht einfach zur Tagesordnung übergehen kann.
Auffällig war, dass sich durch alle Arbeiten und Aussagen im Untersuchungsausschuss immer wieder ein Problem zog. Der Aufsichtsrat unterlag immer wieder einem Zielkonflikt. Er war gemäß Aktienrecht ausschließlich dem Unternehmen gegenüber verpflichtet, und somit spielten ausschließlich ökonomische Parameter eine Rolle. Unsere Vertreter im Aufsichtsrat waren aber als Landesminister natürlich auch dem Parlament und dem Land gegenüber verpflichtet und sollten auch politische Ziele umsetzen. Zum Beispiel war es erklärtes politisches Ziel, dass die Bank die regionale Wirtschaft stützen sollte. Mehr und mehr geriet dieses Ziel ins Hintertreffen und spielte am Ende überhaupt keine Rolle mehr. Die Bank verhielt sich wie eine normale Geschäftsbank und orientierte ihr Handeln ausschließlich am Ziel der Gewinnmaximierung. Die Bank war als Aktiengesellschaft nicht mehr ein Förderinstrument der Landespolitik, sondern eine Bank wie jede andere auch. Daher gab und gibt es für das Land keinen Grund mehr, Anteile an dieser Bank zu halten. Dies ist zumindest schon einmal eine Feststellung, die man nach der Untersuchungsausschussarbeit treffen kann.
Allerdings muss ich selbstkritisch für den SSW sagen, dass es eine Fehlentscheidung war, diese Bank zu privatisieren, ihre Börsenfähigkeit anzustreben und einen privaten Anteilseigner mit ins Boot zu nehmen. Im Nachhinein können wir feststellen, dass die Bank dadurch für uns als Parlament unkontrollierbar wurde, mit den entsprechend negativen Folgen. Die Feststellung lautet deshalb für uns: Wenn man politische Ziele verfolgt, dann darf man die Zügel nicht aus der Hand geben, und dann verbietet sich eine Privatisierung von selbst.
Betrachtet man die handelnden Personen, so wird man feststellen, dass vor und während der Krise nicht in der Mehrheit die so viel gescholtenen Politiker das Heft des Handelns in der Hand hatten, sondern vielmehr auch andere beteiligt waren. Der Vorstand setzte sich logischerweise ausschließlich aus Wirtschaftsfachleuten zusammen, und auch der Aufsichtsrat war in der Mehrheit nicht politisch besetzt. Neben den vier politischen Vertretern aus Hamburg und Schleswig-Holstein saßen dort Arbeitnehmervertreter, Vertreter des Investors Flowers, Vertreter des Sparkassen- und Giroverbandes und auch Wirtschaftsvertreter aus Hamburg und Schleswig-Holstein. Wenn also festgestellt werden kann, dass der Aufsichtsrat in bestimmten Fällen seiner Kontrollfunktion nicht ausreichend nachgekommen ist, dann hat das nicht hauptsächlich die Politik zu verantworten, wenn es um unternehmerische Entscheidungen zu bestimmten Zeitpunkten geht, sondern versagt haben dann alle, die dort im Aufsichtsrat gesessen haben, meine Damen und Herren, auch die so viel gelobten Wirtschaftsvertreter.
Politischen Vertretern ist nach unserer Auffassung immer nur dann ein Vorwurf zu machen, wenn politische Weichen falsch gestellt werden. Diese Weichen wurden aber erst wieder bei der Krisenbewältigung gestellt. Hier war es die Aufgabe der Landesregierung, Schaden vom Land Schleswig-Holstein fernzuhalten. Das ist nach unserer Auffassung nicht passiert; im Gegenteil!
Der SSW stellt fest, dass die damalige Landesregierung in einem engen Zeitraum im Krisenherbst 2008 mehrfach die Möglichkeit hatte, die Sanierung der HSH Nordbank gemeinsam mit dem Bund anzugehen. Das bestätigen ja auch die Kollegen von FDP und Grünen. Wäre dies geschehen, hätte das finanzielle Risiko für das Land Schleswig-Holstein, das immer noch besteht, wie wir alle wissen, stark verringert werden können. Die Große Koalition hat sich unter dem Einfluss der HSH Nordbank dafür entschieden, diese Option einer Bundesbeteiligung nicht zu nutzen und damit den Steuerzahlern im Land einen ungleich größeren Teil der finanziellen Verantwortung für die Bank aufgebürdet, als es eigentlich hätte sein müssen.
Die Aufklärungsarbeit des Ausschusses hat gezeigt, dass die sehr risikoreiche Situation, in der wir immer noch stecken, absehbar war. Deshalb ist es unter sachlichen Aspekten nicht nachvollziehbar,
warum die ausgestreckte Hand des Bundes nicht ergriffen wurde. Wir haben im Rahmen der Untersuchung den Eindruck gewonnen, dass das damals SPD-geführte Bundesfinanzministerium bewusst herausgehalten werden sollte, um dessen Einfluss und entsprechende Einblicke in die Bank zu verhindern. Aus unserer Sicht war dies ein schwerwiegender Fehler, der durch nichts zu entschuldigen ist.
Im Laufe der Untersuchungsausschussarbeit hat sich auch das Bild weiter verfestigt, dass die Informationspolitik der Landesregierung nach Eintritt der HSH-Krise gelinde gesagt suboptimal war und dass dies auch sehr bewusst so betrieben wurde. Informationen wurden immer nur dann gegeben, wenn Entscheidungen gefallen waren und diese nicht mehr vom Parlament beeinflusst werden konnten. Damit war der Landtag, der keine Chance hatte, im Vorwege an die Informationen zu kommen, völlig außen vor. Hier bestand eindeutig eine Bringschuld der Landesregierung, der sie damals nicht oder allenfalls ungenügend nachgekommen ist. Sie hat im Gegenteil Ende 2008 und insbesondere zu Beginn des Jahres 2009 zielgerichtet und systematisch den Druck auf die Landtagsabgeordneten so weit erhöht, dass diese dem Handlungsdruck mehrheitlich unterlagen, 1,5 Milliarden € in die Bank zu schießen und für 5 Milliarden € Garantien zu übernehmen.