Zu dem Vorschlag des SSW, dass eine solche Konzeption mit der Regierung und dem Archiv allein erarbeitet werden sollte, schlagen wir vor, dass auch die fachliche Öffentlichkeit und auch der Verband der Kommunalarchivarinnen und -archivare hinzukommen.
Ich schlage vor, dass wir den Antrag des SSW in den zuständigen Ausschuss überweisen und dass wir dann - vielleicht gelingt das ja - zu einer einvernehmlichen Lösung kommen, die allen Archiven hilft.
Nach der Großen Anfrage der Fraktion des SSW zum Archivwesen in Schleswig-Holstein und der darauffolgenden Debatte besuchten wir in diesem Jahr zusammen mit dem Bildungsausschuss das Landesarchiv in Schleswig, um uns vor Ort einen praktischen Einblick in die Arbeit des Archivwesens in Schleswig-Holstein zu verschaffen. Das Landesarchiv war nicht nur von seinem architektonischen Aufbau und seiner umfassenden Arbeit vor Ort in den Werkstätten beeindruckend, sondern zeugte auch von seiner vielseitigen Fachlichkeit. Diese besondere fachliche Stärke stellt das Landesarchiv nicht allein dem Land zur Verfügung, sondern auch den Kreisen, Städten und Gemeinden, ebenso Privatunternehmen.
Da es dabei auch darum gehen muss, dass diese Fachlichkeit aufrechterhalten werden kann, bedarf es natürlich einer gewissen Ausstattung mit Fachpersonal. Ich bin deswegen froh, dass wir die Kürzungswelle der letzten Jahre im Bereich des Archivwesens mit dem Doppelhaushalt 2011/2012 stoppen konnten. Stattdessen wurden für die Ausbildung von Nachwuchs im Archivwesen neue Mittel zur Verfügung gestellt. Des Weiteren gab es eine Aufstockung von Mitteln für zeitweise benötigte zusätzliche Kräfte im Funktionsbereich der technischen Aufbereitung von Aktenbeständen, Aktenverzeichnissen, Duplizierung von aufgenommenen Sicherungsfilmen, Aufsichtsführung und Benutzerbetreuung im Lesesaal oder dem Kopier- und Digitalwesen. Dies ist eine Entlastung für die Mitarbeiter bei der täglich anfallenden Arbeit im Landesarchiv.
Liebe Kollegen und Kolleginnen, damit die Archive und Bibliotheken dieses Landes auch als historisches Gedächtnis das bedrohte schriftliche Kulturgut retten können, hat das Kultusministerium im Juni dieses Jahres Mittel in Höhe von 100.000 € zur Verfügung gestellt. Die Bewahrung unseres einzigartigen Kulturgutes für künftige Generationen stellt uns nämlich vor neue Aufgaben, und es gilt, diese zu bewahren.
Liebe Kollegen und Kolleginnen, etwas Weiteres möchte ich an dieser Stelle erwähnen. Ein wichtiges Signal, das während der Kulturkonferenz im Mai von Kulturminister Dr. Klug ausging, war, dass seiner Überzeugung nach im Kulturbereich die Grenzen der Einsparmöglichkeiten erreicht seien. Weitere Einschnitte seien nicht tragbar. Trotz dieser
klaren und starken Aussage des Ministers kann ich heute nicht pauschal beschließen, dass es zukünftig keine weiteren Umstrukturierungen im Personalbereich geben wird, da weitere technische Entwicklungen auf diesem Gebiet nicht immer auf den benötigten Personal- und Fachpersonalbestand schließen lassen. Aber ich werte diese Äußerung von Minister Klug als ein starkes Signal, von künftigen Personalkürzungen abzusehen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, leider geht im historischen Gedächtnis des Landes immer noch vieles an historischen Kulturgütern verloren, da noch nicht jede Gemeinde oder jeder Kreis über ein eigenes Archiv verfügt oder sich zu einem Bund zusammengeschlossen hat, trotz der gesetzlichen Vorgaben. Meine Vorredner haben dies schon erwähnt. Erste Ansatzpunkte, wie man dies regeln könnte, wurden zur Beantwortung der Großen Anfrage bereits vom Verband der schleswig-holsteinischen Kommunalarchivarinnen und -archivare geäußert. Teile davon haben wir als Abgeordnete bereits erfüllt, beispielsweise mit dem Besuch des Landesarchivs und einem anschließenden Pressegespräch, und haben damit hoffentlich auch die Öffentlichkeit für dieses Thema sensibilisiert.
Eine weitergehende Diskussion darüber, welche anderen Wege man gehen könnte, würde ich gern wie auch meine Vorredner im Bildungsausschuss führen, denn Punkt 3 des Antrags des SSW findet in dieser Form jetzt und heute bei der FDP-Fraktion keine Zustimmung.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst zwei Anmerkungen zu meinen Vorrednerinnen. Liebe Anke Spoorendonk, ich würde von der Gewichtung her doch eine andere Gefährdung bei dem Überfahren einer roten Ampel als bei der Nichtumsetzung des Archivgesetzes sehen. Da müssen wir die Kirche im Dorf lassen.
Frau Funke, wenn Sie sagen, der Minister habe starke Worte gesagt und er werde im Kulturbereich wahrscheinlich nicht mehr kürzen, so dachte ich immer, dass wir das als Parlament beschließen und nicht der Minister.
Archive sichern die schriftliche Überlieferung eines Landes, so auch bei uns in Schleswig-Holstein. Sie stehen für eine langzeitige Aufbewahrung, Bestandserhaltung und Bereitstellung von Informationen. Diese Informationen sind unter anderem für die Arbeitsfähigkeit moderner Verwaltungen und Unternehmen von großer Bedeutung. Selbstverständlich ist es deshalb auch richtig, sich für die Stärkung des schleswig-holsteinischen Archivwesens einzusetzen. Es ist auch wichtig, eine Archivlösung zu suchen, da diese Lösung bei einem Drittel der Kommunen gänzlich fehlt. Ein Weg dorthin ist bereits in der Debatte im vergangenen Jahr angesprochen worden. So hatte die Landesregierung in ihrer Antwort auf die Große Anfrage des SSW zum Archivwesen im vergangenen Jahr geschrieben:
„Dies gibt Anlass zur Überprüfung des Aufgabenkanons und der Aufgabenerledigung bei gleichzeitiger Wahrung der zentralen staatlichen Interessen am Archivwesen.“
Auch hatte der Verband der Archivarinnen und Archivare seine Unterstützung bei der Erarbeitung neuer Lösungsansätze angeboten. Die Landesregierung hat - ich wüsste jedenfalls nichts Anderslautendes - dies aber leider nicht auf ihre Agenda genommen, denn es ist nichts passiert. Ich bin gespannt, Herr Minister Klug, was Sie nachher in Ihren Ausführungen dazu sagen.
Wir brauchen aber ein kreatives Konzept, um die Umsetzung des Archivgesetzes auch unter schwierigen finanziellen Bedingungen zu gewährleisten.
Überprüfung des Aufgabenkanons und Kooperationen sind Dinge, die dort hineingehören. So könnte eine Umsetzung des § 15 des Landesarchivgesetzes zur fachgerechten Archivierung der Unterlagen in den Kreisen, Gemeinden und Ämtern umgesetzt werden, ohne dass auf die Kommunen und Kreise hohe zusätzliche Kosten zukommen würden.
Punkt 2 des Antrags sehen wir so wie viele meiner Vorrednerinnen, dass wir uns nämlich nicht darauf festlegen können, dass es in Zukunft zu keinen weiteren Kürzungen im Personalbereich kommen wird. Wir sind dazu verpflichtet, unseren Schuldenberg abzubauen. Wir müssen versuchen, durch Umstrukturierung oder Vernetzung neue Wege zu gehen und Einsparungen beim Archiv zu vermeiden. Schreiben wir aber im Voraus ein Budget für das
Landesarchiv fest, so hätten wir für neue Lösungen keinen Spielraum. Außerdem könnten andere Institutionen das gleiche Recht für sich beanspruchen, nämlich von weiteren Kürzungen ausgenommen zu sein.
Es sollte also über die Möglichkeit von Kooperationen nachgedacht werden, sodass nicht jedes Amt oder jede Kommune ein eigenes Archiv einrichten muss. In diesem Zusammenhang kann und sollte auch über ein von der Landesregierung und dem Landesarchiv zu erstellendes mögliches Zukunftskonzept nachgedacht werden.
Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Etwas mehr als ein Jahr ist es jetzt her, dass wir über die Antwort der Landesregierung auf die Große Anfrage zum Stand des Archivwesens diskutiert haben. Zum damaligen Zeitpunkt hat es deutliche Einschätzungen der Lage gegeben. Mit freundlicher Genehmigung der Frau Präsidentin möchte ich kurz aus dem Wortbeitrag des Abgeordneten HeinzWerner Jezewski von der Fraktion DIE LINKE aus dieser Debatte zitieren:
„Wo diese Regierung versagt, ist beim Entwickeln von Konzepten, wie wir aus der verfahrenen Situation wieder herauskommen könnten.“
Dies war ein Zitat aus dem September 2010. Jetzt haben wir August 2011. Was hat die Landesregierung getan? Wir alle kennen die Antwort. Die Landesregierung hat nichts getan. Das archivarische Erbe des Landes Schleswig-Holstein ist weiterhin dem Verfall preisgegeben.
- Ihr kriegt euer Fett auch noch weg. - DIE LINKE ist der SSW-Fraktion sehr dankbar, dass dieser Antrag heute zur Beratung vorliegt, denn er zeigt sehr deutlich, dass die Landesregierung nicht nur unfähig ist, eine so bedeutsame Aufgabe wie die Organisation des Archivwesens zu regeln, sondern auch unwillig.
„Angesichts der Finanzlage des Landes und der Kommunen sind Forderungen nach einem höheren Personalbudget der Archive jedoch unrealistisch.“
„Dies gibt Anlass zur Überprüfung des Aufgabenkanons und der Aufgabenerledigung bei gleichzeitiger Wahrung der zentralen staatlichen Interessen am Archivwesen.“
Ich war damals nicht dieser Auffassung. Das war die Auffassung der Landesregierung. Aber was hat die Landesregierung aus dieser Erkenntnis gemacht? Nichts. Wer Probleme nicht erkennt, der ist unfähig. Wer aber erkannte Probleme nicht löst, der ist unwillig.
Wer Probleme erkennt und Lösungsmöglichkeiten oder besser: vermeintliche Lösungsmöglichkeiten aufzeigen kann, diese dann aber nicht umsetzt, ist gemeingefährlich, zumindest für die Archive in diesem Land.
Ich bin aus einem zweiten Grund dankbar dafür, dass wir diese Diskussion heute führen können. Es wird nämlich nicht mehr allzu lange dauern, bis dieses Land eine neue Regierung bekommt,
und jeder weiß, dass sie mit der jetzigen nichts mehr zu tun haben wird. Insofern wäre es für die CDU ganz geschickt, dem Antrag jetzt zuzustimmen und das alles der SPD aufzubürden, vor allen Dingen, da es erst im nächsten Doppelhaushalt laufen wird. Die FDP spreche ich nicht an. Wenn Sie dabei sind, was aber nicht zu erwarten ist, gibt es für Sie ganz genauso.
DIE LINKE erwartet aber von denen, die sich jetzt darauf vorbereiten, ab Juni 2012 dieses Land zu regieren, ein klares Bekenntnis zur Erhaltung und zum Ausbau des schleswig-holsteinischen Archivwesens. Ein klares Bekenntnis war das, was ich von Herrn Müller gehört habe, aber das, was ich von Frau Strehlau gehört habe, war kein klares Bekenntnis, das sehe ich anders. Sagen Sie uns heute, dass Sie nicht nur die vom SSW in diesem Antrag angemahnten Mängel abstellen werden, sondern auch andere Defizite, die aus der Antwort der Lan