Mit dem vorliegenden Bericht - ich möchte mich ganz ausdrücklich und herzlich bei den Mitarbeitern im Umweltministerium dafür bedanken - haben sie einen exzellenten Bericht über den Zustand beziehungsweise über das, was wir an Mooren in Schleswig-Holstein haben, gebracht. Das erfreut auch jemanden, der einmal in der Bodenkunde gearbeitet hat.
Die Erhebungsquellen - Frau Kollegin Fritzen hat sie eben angesprochen - sind nicht ganz einfach zu definieren. Es sind drei verschiedene Rechenmethoden angewendet worden. Es kann auch nicht ganz klar werden, wie tatsächlich die Zustände beziehungsweise was eigentlich ein Moor ist. Denn es sind, wie ich gesagt habe, verschiedene Erhebungen. Es wird von einem Gesamtbestand von 192.000 ha ausgegangen, und davon etwa 94.000 ha landwirtschaftlich genutzt. Damit sind noch lange nicht diejenigen Flächen drin, die zum Beispiel im Umfeld von Gewässern und Kleingewässern als Anmoor-Standorte ausgewiesen sind und möglicherweise genutzt werden. Das ist sehr schwer zu erheben. Deswegen kann eine Unterscheidung dessen, was ein Moor ist, genauer definiert, welche Art von Moor das ist, diese Erhebung gar nicht hergeben. Deswegen muss mit aller Vorsicht darangegangen werden. Aber die große Richtung kennen wir.
Das Land Schleswig-Holstein gibt erhebliches Geld aus, um diese Moore zu schützen, etwa 2,3 Millionen € pro Jahr. Wir machen eine ganze Menge, auch das muss man einmal sagen. Bereits seit 2001 haben wir ein Niedermoorprogramm, seit 2008 ein Hochmoorschutzprogramm zur Erhaltung der Kohlenstoffvorräte und seit 2009 das Moorschutzprogramm Schleswig-Holstein. Es gibt eine Reihe zahlreicher weiterer sehr guter Instrumente, nämlich Natura-2000-Flächenerwerb, Niedermoorprogramm, Wasserrahmenrichtlinie, die Ökokonten bei der Stiftung, den Hochmoorfonds bei der Stiftung und eine Menge von privaten Stiftungen - ich komme nachher noch einmal darauf zurück - und die Ausgleichsflächen bei den Kreisen. Das ist eine sehr gute Basis, um den Lebensraum zu schützen, über den wir reden, und damit gleichzeitig diejenigen Standorte, Frau Fritzen, die Sie meinen, wo auch noch Grünlandnutzung vorherrscht.
Moore, das hatte ich gesagt, sind ein wichtiger CO2-Speicher. Pro Hektar wird die Ausgasung von 10 t CO2 vermieden. Der Nährstoffaustrag, insbesondere Stickstoff, wird vermieden. Ein wichtiger Lebensraum für seltene Tiere und Pflanzen, Libellen, Schmetterlinge, Sumpfrohreule, Brachvogel, Torfmoose, Seggen, sind dort vorhanden. Damit ist deutlich, was wir schützen, und wir tun das, meine ich, sehr gut, jedenfalls ist es für das Land Schleswig-Holstein eine großartige Leistung.
Der Moorschutz liegt dieser Landesregierung am Herzen, das kann man wirklich sagen. Deswegen zielt der Antrag der Grünen in Wahrheit nicht auf eine Verbesserung des Zustands der Moore, sondern er zielt wieder einmal auf die Art der Bewirtschaftung, auf die Menschen, die von ihrem Land leben müssen. Natürlich hat die landwirtschaftliche Nutzung Einfluss auf die Qualität des Bodentyps Moor. Boden war und ist ein knappes Gut. Wir alle wissen, es hat eine Spezialisierung gegeben. Nach dem Zweiten Weltkrieg ging es zunächst einmal um die Sicherstellung der Lebensmittelherstellung. Heute haben wir eine starke Spezialisierung und zusätzlich den Druck durch die Energiewirtschaft. Dies alles drückt natürlich auch auf die Erhaltung des Grünlands. Deswegen hat die Landesregierung - sehr schlau - ein sehr gutes und differenziertes Programm erlassen, um ein Umbruchverbot auszusprechen. Nur, Schutzgebietsausweisung als neue Möglichkeit, Verbote auszusprechen, das hilft uns wirklich nicht weiter. Das ist der falsche Weg.
Wir wollen die vorhandenen Programme nutzen, wir wollen mit den Menschen diese Ziele erreichen. Es gibt hervorragende Beispiele. Wir haben lokale Aktionen. Ich kann einige Beispiele dazu nennen: Offenbütteler Moor, Weißes Moor, das Tävsmoor habe ich neulich besucht, dies alles sind Initiativen, die vor Ort bottom up eine hervorragende Arbeit leisten. Wir als Land wären gar nicht in der Lage, das alles zu unterstützen. Insofern sind wir auf dem richtigen Weg. Ich wünsche mir, dass die Landesregierung auf diesem Weg weitermacht.
Besonders hochverehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Moore haben in SchleswigHolstein eine große Bedeutung. Das ist hier im Haus sicherlich unbestritten und bedarf nicht der vertieften Darlegung. Seit 2002 gibt es das Niedermoorprogramm der Landesregierung, das die Regeneration von Niedermooren und die Minimierung von stofflichen Einträgen in oberirdische Gewässer bewirken soll. Aus ökologischer Sicht sind allerdings auch Hochmoore besonders wertvolle Lebensräume. Daher haben wir in der Großen Koalition gemeinsam mit der CDU die Aktivitäten für den Schutz und die Regeneration von Hochmooren in einem das Niedermoorprogramm ergänzenden eigenen Programm gebündelt. Über das Ergebnis liegt uns nun der lesenswerte Bericht der Landesregierung vor, für den ich mich im Namen der SPDFraktion beim Umwelt- und Landwirtschaftsministerium bedanke.
Unabhängig von der dargelegten Schwierigkeit der historischen Flächenerfassung und den unterschiedlichen Datengrundlagen bestehen auf den landwirtschaftlich genutzten Flächen circa 94.000 ha und insgesamt circa 192.000 ha Moorboden, auf denen Zielkonflikte durch die landwirtschaftliche Nutzung oder andere gesellschaftliche Ansprüche bestehen. Der auf den meisten Flächen bestehende Naturschutz ist daher zwingend erforderlich und darf nicht abgesenkt werden.
Aus diesem Grunde ist der zu diesem Tagesordnungspunkt vorliegende Sachantrag der Grünen in seiner Richtung nachvollziehbar und unterstützenswert. Legt man jedoch die Beantwortung der Kleinen Anfragen an die Landesregierung zu diesem Thema daneben - Frau Fritzen, da bin ich anderer Auffassung als Sie -, entsteht für mich kein klares Bild, ob die bestehenden Vorschriften ausreichend sind oder ob wir den Umbruch von Grünland auf Moorstandorten wirksamer verhindern müssen. Ziel aller Projekte zum Schutz und Renaturierung von Mooren ist natürlich die Wiedervernässung und damit in der Regel die Anhebung des Wasserspiegels oder die Rücknahme von Entwässerung. Für den Erfolg dieser Projekte spielen drei Faktoren eine wesentliche Rolle: Wasser, Flächenankauf und ausreichend Pufferflächen im Umfeld.
Die Erfahrung mit der Umsetzung des Niedermoorprogramms zeigt, dass es wichtig ist, dass Vernässungsmaßnahmen nur im Einvernehmen mit
Eine Wiedervernässung kann in der Folge erst dann eingeleitet werden, wenn alle betroffenen Flächeneigentümerinnen und -eigentümer zustimmt haben. Diesen Ansatz halte wir für wichtig, richtig und zukunftsfähig.
Neben diesem rationalen Vorgehen und den damit unwidersprochen verbundenen Vorteilen für Umwelt und Natur als ,,Hotspots“ der Biodiversität sowie für den Klimaschutz sollten wir nicht vergessen, dass Moore insgesamt weiter bedroht sind. Die Nutzung von Torf in Hausgärten und im Gartenbau und der Umbruch von Grünland auf Moorflächen sollten endgültig der Vergangenheit angehören.
Moore üben eine einzigartige Faszination auf die Menschen aus. Sie wirken geheimnisvoll und romantisch. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, mit denen ich vorhin darüber gesprochen habe, schaut es euch einmal an und lasst es euch nicht nur in den Filmen von Edgar Wallace zeigen. Es ist wirklich so. Es ist geheimnisvoll, und es ist romantisch. Diese Faszination sollten wir den Bürgerinnen und Bürgern in einer Moorschutzkampagne, wie sie der NABU derzeit mit seinem Projekt ,,Von Moorfröschen und Moorgeistern“ bereits vorbereitet, stärker vor Augen führen, um Schutz- und Entwicklungsmaßnahmen im Einvernehmen mit den Beteiligten noch besser voranzubringen.
- Mit Moorleichen hat das eher weniger zu tun, Herr Buder. - Dieses Thema sollten wir anhand des Berichts im Umwelt- und Agrarausschuss diskutieren, und dann sollten wir dort auch entscheiden, wie wir mit dem vorliegenden Sachantrag weiter verfahren.
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Bericht der Landesregierung zum Moorschutzprogramm bietet eine gute wissenschaftliche Arbeitsgrundlage. Für diesen Bericht danken wir Ihnen, Frau Ministerin von der FDP, ganz herzlich.
Meine Damen und Herren, Moorschutz ist Klimaschutz. Angesichts der klimatischen Veränderungen und in Anbetracht der Herausforderungen des kommenden Jahrhunderts ist dies auch für SchleswigHolstein von großer Bedeutung. Doch nicht nur für das Klima, sondern auch für den Erhalt einer natürlichen Vielfalt von Flora und Fauna in unserem Bundesland benötigen wir funktionierende Moorlandschaften. Für den Landeswasserhaushalt sind sie von besonderer Bedeutung.
Moore speichern circa ein Drittel der weltweit im Boden gespeicherten Kohlenstoffvorräte. Dabei stellen sie selbst nur 3 % der weltweiten Fläche dar. Schleswig-Holstein besitzt eine Gesamtlandfläche von circa 1,6 Millionen ha. Hiervon sind nach dem Moorschutzbericht 192.000 ha per Definition als Hoch- oder Niedermoor gekennzeichnet. Mathematisch vereinfacht dargestellt kann man also sagen, dass unser Bundesland mit 12 % im globalen Vergleich einen prozentual deutlich überdurchschnittlichen Anteil an Mooren hat.
Der Antrag der Grünen befasst sich aber nur mit einer bestimmten Thematik: dem Umbruch von Grünland auf Moorboden und dessen Unterbindung.
(Marlies Fritzen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN]: Was ja wohl auch zum Moorschutz beitragen wird, oder? - Detlef Matthiessen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist ja für das Thema auch nicht relevant, nicht wahr? Genau darum geht es doch!)
Auf die Anfrage, inwieweit dies jetzt stattfinde beziehungsweise gängige Praxis ist, gibt es in der Drucksache 17/1543 folgende Antwort - ich zitiere -:
,,Der Bodentyp ist nicht Gegenstand der Genehmigungsvoraussetzungen, da er sowohl auf Schlag - als auch erst recht auf Feld
blockebene starken Schwankungen unterworfen sein kann. Des Weiteren bleiben die schon bestehenden gesetzlichen Regelungen des Wasser- und Naturschutzes unberührt, sodass beim Vorliegen bestimmter naturschutz- oder wasserrechtlich relevanter Tatbestände ein DGL-Umbruch nicht genehmigt wird.“
Ein rechtliches Mittel, das hier greift, ist die Dauergrünlanderhaltungsverordnung des Landes. Dass hier Änderungsbedarf besteht, so wie Frau Fritzen dies gerne hätte, erschließt sich uns nicht.
Meine Damen und Herren, der Moorschutzbericht bietet uns eine gute Diskussionsgrundlage, die wir im Sinne unseres Bundeslandes nutzen sollten. Die FDP-Fraktion sieht in dem vorgelegten Bericht viele Aspekte einer Politik mit Sorgfalt. Das Moorschutzprogramm umfasst eine vernünftige Kulisse zum Schutz der Moore in unserem Bundesland und geht bewusst auf durch Torfe geprägte Standorte und geschützte Moorbiotope ein. Ebenso verhält es sich bei den Flächen zum Erhalt oder zur Wiederherstellung. Dies kommt im besonderen Maße der Fürsorge zum Erhalt gefährdeter Pflanzen und Tierarten zugute.
Besonders hervorzuheben ist die deutliche Prioritätensetzung für die Gebietsauswahl. Auf Antrag können für die Moore mithilfe der gegebenen Förderkulisse Finanzmittel bewirkt werden. Die Förderungen werden mit Sorgfalt verwendet und besitzen unserer Meinung nach im Bereich des Gewässerschutzes des Landes die richtige Gewichtung. Vorgaben durch die Europäische Wasserrahmenrichtlinie und durch die Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie sind in diesem Zusammenhang selbstverständlich einzuhalten, und natürlich gilt es in diesem Zusammenhang auch, den Nährstoffeintrag durch Stickstoffverbindungen sowohl in das Oberflächenwasser als auch in Nord- und Ostsee zu verringern.
Meine Damen und Herren, das Landesmoorschutzprogramm läuft über das Ministerium für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume. Es ist besonders hervorzuheben, dass es durch die Zusammenarbeit des Ministeriums mit regionalen Trägerschaften, aber auch mit Stiftungen des Naturschutzes in Schleswig-Holstein gelungen ist, eine breite Akzeptanz und Kompetenz im Bereich des Moorschutzes zu etablieren. Das Engagement des Ministerium für Landwirtschaft, Umwelt und länd
liche Räume für eine Fortsetzung des Moorschutzprogramms nach dem Jahr 2013 begrüßt die FDP. Außerdem sehen wir auch im Bereich des Moorschutzes, dass ein gesundes Zusammenspiel von Ministerium, Landesamt und regionalen Trägern ein Erfolgskonzept darstellt.
Unter Berücksichtigung der EU-Vorgaben und mit der Verwendung von EU-Mitteln hat man in Schleswig-Holstein viel erreicht. Wir sehen, meine Damen und Herren: Schleswig-Holstein ist in diesem wichtigen umweltpolitischen Bereich sehr gut aufgestellt. Moorschutz steht für die FDP-Fraktion für eine biologische Vielfalt, für Klimaschutz und Gewässerschutz. Daher stehen wir zu der Fortführung des Moorschutzprogramms in aktueller Form.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich halte diese Rede für meine erkrankte Kollegin Ranka Prante. Sehen Sie mir nach, dass ich mich mit Mooren noch nicht sonderlich gut auskenne. Ich weiß: In der Umgebung von Lübeck gibt es auch viele Moore. Ich bin auch für den Umbruch, und wir werden auf jeden Fall den Antrag der Grünen unterstützen.
- Sehen Sie mir nach, dass ich diese Rede noch in viel Unwissenheit über dieses Thema halte. Dennoch sollten auch wir eine Stellungnahme zu diesem Thema abgeben.
Wir unterstütze den Antrag der Grünen und unterstützen auch eine Überweisung des Antrags und des Berichts des Ministeriums an den Ausschuss.
Unserer Meinung nach gibt es zum Bericht des Ministeriums noch einigen Aufklärungsbedarf. Der Bericht der Landesregierung zum Moorschutzprogramm, die Kleinen Anfragen, die sich mit dem Umbruch von Grünland und auch mit Moorböden befassen, sehen wir als guten Anfang, allerdings möchten wir noch mehr über dieses Thema erfahren. Insbesondere die Beantwortung der Kleinen Anfrage der Grünen, die den vorliegenden Antrag flankiert, lässt unserer Ansicht nach einige Fragen offen.
Eine Frage drängt sich sofort auf. Ich frage Sie, Frau Ministerin Rumpf: Warum kann das Ministerium keine Auskunft über die Nutzungsart der Moorböden in Schleswig-Holstein geben?