Herr Kollege Kalinka, wir stoppen immer die Zeit dazwischen. Jetzt muss ich trotzdem die Frage stellen: Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Peter Eichstädt?
Herr Kollege Kalinka, bei Ihrem Beitrag wurde eben ein Zwischenruf vom Kollegen Kubicki gemacht, der ausführte, dass wir dieses Problem nicht hätten, wenn es keine Sonderregelung für den SSW gäbe. Sie haben darauf nicht reagiert. Darf ich dem entnehmen, dass Sie den Ausführungen von Herrn Kubicki zustimmen?
- Der Herr Kollege Kubicki und ich haben häufiger eine gemeinsame Auffassung, aber nicht immer. In diesem Punkt hat er sich so geäußert. Ich habe von mir aus keine Veranlassung, mich in dieser Debatte entsprechend zu äußern. Ich finde, wir haben -
Zu der Frage des Verstoßes. Ich will es kurz machen. Der Kernpunkt unserer Anhörung hat ergeben: Es gibt keine Lösung, die sicher ein Parlament mit 69 Abgeordneten ermöglicht. Man hätte zum Einstimmenwahlrecht zurückkommen können. Man hätte eine Begrenzung von Mandaten machen können. Genau das wollten Sie nicht.
Sich dann hier hinzustellen und zu sagen, wir verstießen vorsätzlich gegen diese gesetzte Grenze, das ist ganz, ganz heftig. Wir haben Vorschläge gemach. Die waren aber nicht mehrheitsfähig. Wir haben das respektiert und akzeptiert. Ein Wahlrecht kann immer nur ein Kompromiss sein.
So zu tun, liebe Kolleginnen und Kollegen gerade von den Grünen und ein bisschen vom SSW, als seien Sie die einzigen Uneigennützigen.
- Das ist so, meine lieben Kolleginnen und Kollegen: Ich habe in meinem Leben noch nie einen Ordnungsruf gekriegt. Den will ich auch heute nicht bekommen.
Lassen Sie mich eine weitere Bemerkung machen. Die einzige Fraktion, die überhaupt gesagt hat, sie sei bereit, über ein anderes System zu sprechen, war die CDU-Fraktion.
- Herr Kollege Habeck, das Wort „Quatsch mit Soße“ wollen wir im Protokoll festhalten. Das werde ich Herrn Hentschel mitteilen.
Hier ist zutreffend viel über die Akzeptanz von Volksparteien und Programmen gesagt worden. Wir haben die bedenkliche Tendenz, dass das Vertrauen in die Parteien in den letzten zehn Jahren kontinuierlich abgenommen hat. Lassen Sie uns das unsere gemeinsame Sorge sein. Ich will das im Einzelnen nicht weiter ausführen.
Was wir brauchen, ist ein Parlament, sind Abgeordnete, die den Mut haben zur politischen Führung, die die Gesamtgesellschaft im Auge haben und die bereit sind, Inhalte festzuhalten und Entscheidungen zu treffen und nicht aus rein egoistischem Motiven meinen, eine solche Diskussion nicht führen zu müssen.
Herr Präsident, Ihre Nachsicht will ich nicht über Gebühr strapazieren. Aber es geht nicht ein Ende, ohne festzustellen,
zu folgendem Ergebnis gekommen sind: Das neue Wahlgesetz sei fair - so Professor Behnke -, die Größe des Landtages sei nicht entscheidend - so Professor Becker -, und Demokratie dürfe auch mal kosten - so Professor Morlok.
Demokratie ist das Ringen um Meinungen und Argumente. Am Ende entscheiden die Wähler und meistens und häufig anders als gedacht. Auch das muss man respektieren. Und auch das ist gut so.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Noch vier Anmerkungen. Eigentlich sind die Argumente ausgetauscht. Das ist gut. Es ist auch okay, dass bei einem Gesetz, das so komplex ist und so viele Facetten hat, noch einiges strittig ist.
Aus Ihrer Logik heraus wäre es konsequent, die Normengröße zu erhöhen oder zu sagen, der Landtag solle größer werden.
Die zweite Anmerkung. Ich habe mich darüber gefreut und schließe mich dem für meine Fraktion ausdrücklich an, dass gesagt wurde, die Diskussion um die Größe des Landtages sei keine Diskussion über die Arbeit von Abgeordneten. Der Respekt vor der Person ist von allen in meiner Fraktion ausdrücklich zugegeben.
Das Argument daraus ist kein politisch besonders starkes. Jedenfalls in meiner Partei gibt es einige Leute, die exzellente Arbeit machen würden, die super in den Landtag reinpassen würden. Wir könnten durchaus mehr Plätze haben. Das gilt wahrscheinlich für die anderen Fraktionen auch.
Anmerkung 2 b. Herr Kubicki, wenn Sie von dem Respekt vor Personen reden, dann sollten Sie auch respektvoll über die Personen reden. Das gilt grundsätzlich. Darüber würde ich mich freuen.
Dritte Anmerkung. Wenn man ein bisschen von oben auf die Debatte schaut, kann man sehr gut sehen, warum wir - SSW, Grüne und Sie - nicht zusammenkommen konnten.
- Ich versuche, es ganz ruhig zu erklären, um das aus der persönlichen Schiene herauszuholen. Die Laufrichtung für die Punkte, die als Verhandlungsmasse im Topf waren, also Zweitstimmenwahlrecht, Erfolgswertgleichheit der Stimmen, Aufhebung der Deckelung oder Zählverfahren, waren aus unserer Sicht durch das Urteil bereits vorgegeben. Deswegen ist ein Erfolg in dem Verfahren, dass wir das durchgesetzt haben. Aber es ist kein Erfolg, der in dem Topf war. Weil wir das Urteil so streng gelesen haben, blieb vor allen Dingen der politische Konflikt um die Größe des Landtages, abgekürzt über die Anzahl der Wahlkreise. Deswegen konnte es an dieser Stelle strukturell nicht klappen.
Viertens eine persönliche Anmerkung. Bei all dem, was uns jetzt getrennt hat, bei all der Härte in den
Debatten, möchte ich mich persönlich bei Ralf Stegner bedanken, dass er öffentlich wie auch nichtöffentlich immer wieder versucht hat, die Oppositionsseite in die Verhandlungen einzubringen. Aus den genannten Gründen konnte das aus meiner Sicht nicht gelingen. Aber ich rechne es ihm persönlich hoch an, dass er immer wieder den Versuch unternommen hat, das zu tun. Vielen Dank dafür.