Schlimmer noch ist der wirre Ansatz ihres Textes, der laufend die Ebenen vermischt und rät, man müsse Wege einfach einmal ausprobieren, als ob Menschen und ganze Völker Laborratten seien die, wenn das Experiment schiefgeht, eingeschläfert werden.
Ich frage Sie: Was nützt es denn darauf hinzuweisen, dass Kommunismus im Verständnis von Marx und Engels eine Zukunftsgesellschaft der Freien und Gleichen ist, in der es keine sozialen Klassen mehr gibt und die deshalb von jeder Form staatlicher Herrschaft frei ist? - Da nun gerade viele Machthaber, die sich dieses hehre Ziel auf die Fahnen geschrieben haben, bereit waren, dafür zahllose Opfer an vernichteten oder zerstörten Menschenleben zu bringen, kann es niemanden wundern, dass der Begriff des Kommunismus heute bei den allermeisten Menschen als das genaue Gegenteil von dem aufgefasst wird, was er ursprünglich bedeutete, nämlich als die sogenannte Diktatur des Proletariats in ihrer schlimmsten stalinistischen Ausprägung.
Besonders viele Menschen, die vor 1990 in Osteuropa gelebt haben, können den Begriff nicht von der Umsetzung trennen; sie können heute mit dem Wort Kommunismus keine Hoffnungen mehr verbinden, sondern nur Berliner Mauer, Stasi, KGB, Securitate, Gulag.
Es ist natürlich legitim, dass Frau Lötzsch von den paradiesischen Zuständen einer Endzeitgesellschaft träumt. Aber je länger ich zum Beispiel den Kollegen Kubicki kenne, umso klarer wird mir, dass die Menschheit niemals reif sein wird,
- jetzt sollten Sie einmal zuhören - ordnenden Staat braucht, dessen zentrale Aufgabe es ist, die Benachteiligungen der einen und die Privilegierungen der anderen abzubauen. Die pluralistische Ordnung kann nicht zur Disposition stehen, aber es gehört auch zur geistlichen Redlichkeit, dass man dem an
Wer zurück zum real existierenden Pseudosozialismus will, kann nicht ernst genommen werden und muss bekämpft werden.
Wer aber ein Ideal vor Augen hat, hat auch einen Anspruch darauf, an diesem Ideal und seinem Weg dorthin gemessen zu werden. Wenn das nicht mehr gilt, muss sich auch jeder Christ tagtäglich nach seinem Verhältnis zu den Kreuzzügen, zur Inquisition, zu den Hexenverbrennungen oder zur Kollaboration mit den Nazis befragen lassen.
Gerade angesichts der Vergangenheit SchleswigHolsteins wird man daran erinnern dürfen, dass hierzulande kommunistische Ideen auf weniger Interesse gestoßen sind als andere. Bei den Reichstagswahlen kam die KPD nie über 13,3 % hinaus, die NSDAP erreichte schon vor ihrer Machtübernahme über 50 %. Dass wir nach 1945 immer wieder einmal rechte und rechtsextreme Parteien im Landtag hatten, aber kein einziges Mal einen KPDAbgeordneten - ich habe jedenfalls keinen gefunden -, wird auch jedem in Erinnerung sein.
In diesem Sinne legen wir Ihnen heute einen Antrag vor, der in ähnlicher Form bereits im Berliner Abgeordnetenhaus zur Abstimmung gestanden hat und mit breiter Mehrheit angenommen wurde. Es stünde dem Schleswig-Holsteinischen Landtag gut an, dem Berliner Beispiel zu folgen, statt das ideologische Schattenboxen hier weiterzuführen.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich noch ein Wort zum Abstimmungsverhalten sagen: Wenn unser Antrag keine Mehrheit findet, wird sich meine Fraktion bei der Abstimmung über den CDU/FDPAntrag enthalten. Es ist weder unsere Sprache, die sich in diesem Antrag wiederfindet, noch unsere Welt, die Sie da schreiben. Wir halten ihn für überflüssig, und wir werden Ihnen auch nicht auf den Leim gehen. Wir werden keinen Spielraum für eine Links-Links-Fatamorgana-Diskussion von interessierter Seite lassen.
Meine Damen und Herren, um nicht zu viel unangemessene Ernsthaftigkeit aufkommen zu lassen, lassen Sie mich daran erinnern: Wir haben alle den Stand der Landeszentrale für politische Bildung gesehen, wo interessante Bücher verteilt wurden, die alle auch in unserem Namen geschrieben worden sind. Offensichtlich gibt es bei diesem Thema auch Verbindendes. Sie alle haben das von Ministerpräsidenten Carstensen herausgegebene Buch „Historisch-politische Lieder aus acht Jahrhunderten“ gelesen. Ich schlage vor, dass wir am Ende der Debatte Seite 246 aufschlagen. Da befindet sich das Lied - von Ihnen veröffentlicht -: „Die Partei hat immer recht“. - Jeder kann dabei an seine eigene denken.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Rede des Kollegen Eichstädt war in wesentlichen Teilen nachdenkenswert.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Verharmlosung des Kommunismus ist zugleich eine Verharmlosung der Verbrechen, die im Namen dieser Ideologie begangen wurden. Dies hat die Parteivorsitzende der Linkspartei, Gesine Lötzsch, getan, als sie in der „Jungen Welt“ über die Zukunft des Kommunismus philosophierte. So, wie Frau Lötzsch es dort darstellte, sei es denkbar, dass in relativ kurzer Zeit die Idee des Kommunismus auch in Deutschland reüssieren und nach 163 Jahren voller tatsächlicher und real existierender Gegenbeweise nun doch menschenwürdig funktionieren könne.
Es sollte Folgendes für jeden Demokraten klar sein: Wer über Kommunismus redet, muss den Gulag immer mitdenken. Wer über Wege zum Kommunismus redet, darf die mindestens 136 Mauertoten an der innerdeutschen Grenze, der darf die Stasi, Selbstschussanlagen und Staatsterror nicht ausklammern. Wer meint, man habe noch nicht alle möglichen Wege zum Kommunismus ausprobiert,
In diesem Zusammenhang heißt es oft, der Kommunismus sei eine gute Idee, die aber bisher schlecht umgesetzt worden sei. Das ist grundsätzlich falsch. Die Wege zum Kommunismus führen über die Diktatur des Proletariats. Das bedeutet zum einen: absolute Herrschaft, Abschaffung bürgerlicher und Menschenrechte sowie Abschaffung von Freiheit. Zum anderen heißt das: gewaltsame Machterlangung einer auserkorenen Klasse, die der Theorie zufolge - die Klassen abschaffen soll.
„Sie [die Kommunisten] erklären es offen, dass ihre Zwecke nur erreicht werden können durch den gewaltsamen Umsturz aller bisherigen Gesellschaftsordnung.“
Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Kommunismus in Russland konnte nur über Millionen von Toten errichtet werden. Die Errichtung und Stabilisierung der kommunistischen Macht in China konnte nur über unzählige Leichen gehen. Die Errichtung der kommunistischen Führung in der DDR und in den anderen Ostblockstaaten konnte nur durch die massive Unterdrückung und Ermordung von Demokraten gelingen - übrigens in erster Linie Sozialdemokraten, weil Kommunisten Sozialdemokraten als ihre gefährlichsten Feinde identifiziert hatten.
Die Vorstellung, die eine Klasse - die Arbeiterklasse - sei allein legitimiert, ein neues Staatssystem zu errichten, kann für jeden freiheitlichen Demokraten nur erschreckend sein. Denn damit wird den Nicht-Arbeitern das Recht der politischen und gesellschaftlichen Teilhabe abgesprochen. Das ist das Gegenteil von Pluralität. Genau genommen ist das die Abschaffung von Pluralität.
Wer dem Kommunismus das Wort redet, stellt das systemische Gelingen eines Gedankenkonstrukts vor den Menschen und vor die menschlichen Bedürfnisse. In jedem Kommunismus hat die Partei immer recht. Man kann ja gelegentlich - ein etwas scherzhafter Gedanke - auf die Idee kommen, dass diese Idee auch schon bei Liberalen Einzug gehalten hat.
Rechtsstaatliche Prinzipien reihen sich daher folgerichtig hinter das als Kollektiv bezeichnete Ideal
Wir können stolz sein, dass in der Bundesrepublik das Grundgesetz uns diese Freiheiten und Rechte sichert. Hier muss niemand fürchten, wegen seiner Meinung verfolgt, verhaftet oder getötet zu werden.
Dass die Linkspartei Schleswig-Holstein in ihrem Parteitagsbeschluss vom 11. November 2007 aber die Systemfrage stellt und zugleich „Freiheit durch Sozialismus“ fordert, ist aus den genannten Gründen nicht nur zynisch, sondern verantwortungslos und widerspricht dem, was Sozialdemokraten mit dieser Begrifflichkeit wollen.
Wir jedenfalls - das sage ich Ihnen für die Liberalen - werden unsere Verfassung gegen ihre Feinde wirksam verteidigen.