Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Beratung. Wir kommen zur Abstimmung. Es ist beantragt worden, über die Anträge in der Sache abzustimmen.
Ich lasse zunächst über den Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE, Drucksache 17/1231, abstimmen. Wer zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? Damit stelle ich fest, dass für den Antrag der Frak
tion DIE LINKE die Fraktion DIE LINKE gestimmt hat. Gegen den Antrag haben die Fraktionen von CDU, SPD, FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW gestimmt. Damit ist der Änderungsantrag Drucksache 17/1231 abgelehnt.
Ich lasse jetzt über den Antrag der Fraktionen von CDU, SPD, FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW, Drucksache 17/1216 (neu), abstimmen. Wer zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Dann stelle ich fest, dass der Antrag Drucksache 17/1216 (neu) mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW bei Enthaltung der Fraktion DIE LINKE angenommen worden ist.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort für die CDULandtagsfraktion erteile ich Herrn Abgeordneten Werner Kalinka.
Wenn die Bundesvorsitzende einer Partei, die im Bundestag und in einer Reihe von Landtagen vertreten ist, neue Wege zum Kommunismus erörtern und beschreiten will, dann kann man darüber nicht zur Tagesordnung übergehen.
Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der LINKEN, sind bis gestern zu diesem Thema erkennbar nicht in Erscheinung getreten und haben erst vor ei
nigen Stunden Ihren Antrag dazu vorgelegt. Wir meinen, dass es notwendig ist, dass Sie sich positionieren. Ich zitiere aus Ihrem Antrag „Konsequentes Einsetzen für Demokratie und Menschenrechte“:
„Dies darf aber nicht dazu führen, Menschenrechtsverletzungen der Staaten zu relativieren, die sich als kommunistisch oder sozialistisch bezeichnen haben oder bezeichnen.“
Ich freue mich, dass Sie eine Viertel-Distanzierung vorgenommen haben, aber eben leider bisher nur zur Vergangenheit. Ich frage Sie: Meinen Sie damit auch die DDR? Und ich frage Sie: Wie meinen Sie es mit den künftigen Wegen?
Um die Beantwortung dieser Fragen bitte ich Sie hier im Parlament. Ich darf Sie auch bitten, dazu nicht auszuweichen.
Die den Kommunismus salonfähigmachenden Äußerungen von Frau Lötzsch sollen Nostalgiesehnsüchte wecken und laufen Gefahr, schlimme SEDZeiten zu verharmlosen. Unterdrückung von politisch Andersdenkenden, Justizwillkür, Mauer, Stacheldraht und Schießbefehl, Misswirtschaft - wir dürfen nicht zulassen, dass dies verharmlost werden könnte.
Ob Kommunismus oder Nationalsozialismus wir Demokraten treten beidem entschiedenst entgegen. Wir wollen nicht, dass Diktatoren auch nur den Hauch einer Chance haben, wieder Boden in Deutschland zu gewinnen.
(Beifall bei CDU, FDP, vereinzelt bei der SPD und Beifall des Abgeordneten Dr. Ro- bert Habeck [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
1989 gab es im anderen Teil Deutschlands den Aufstand der Menschen, sie haben die Wende herbeigeführt. Gerade auch den Menschen in der DDR, die die Freiheit erkämpften, sind wir es schuldig, nicht zu schweigen. Ich habe im Wahlkampf 2009 an einem Infostand mit jemanden gesprochen, der gekommen ist und gesagt hat: Ich habe Angst, dass Dinge wiederkommen.
Ich habe dieses Gespräch noch vor Augen. Es hat mich beeindruckt. Ich habe vor einigen Monaten bei einem Gespräch drüben von Leuten gehört: Sie lassen uns ja zumindest in Ruhe, Sie greifen uns jedenfalls nicht an.
Ich frage Sie, ob Sie es für vertretbar halten, mit einer Ex-Terroristin auf Diskussionsveranstaltungen
zu sein. Die Frage muss deswegen auch erlaubt und gestattet sein, weil seinerzeit die SED und die Stasi dieses nicht nur hingenommen, sondern zum Teil auch aktiv gefördert haben - zum Beispiel durch Waffenverkäufe.
Dazu kann man in diesem Zusammenhang nicht schweigen. Ich denke auch, dass der Weg, der hier genommen worden ist, nicht ohne Beachtung bleiben darf. Wurzeln der LINKEN - das ist das Thema der Frau Lötzsch - liegen zum Teil bei der SED. Das ist historisch unbestritten. Dann kam der Übergang zur PDS, und dann hat sich das entwickelt, was sich LINKE nennt. Ich möchte nur das Stichwort Kommunistische Plattform hier nennen. Es gibt gute Gründe, hierauf ein wachsames und scharfes Auge zu richten.
Die Debatte um das Verhältnis zur LINKEN hat inzwischen ein bisschen auch die SPD SchleswigHolstein erreicht. Wir haben, Herr Kollege Stegner, wenn wir glauben können, es richtig zu beurteilen, gehört, dass Sie sich eine Option für eine Zusammenarbeit offenhalten, Herr Albig offenbar nicht. Dies ist jedenfalls eine Personalfrage der SPD, die auch für eine politische Richtungsentscheidung in diesem Land möglicherweise nicht ohne Bedeutung ist.
„Der Schleswig-Holsteinische Landtag hält die aktuelle Debatte über Wege zum Kommunismus für absurd und überflüssig.“
(Rasmus Andresen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Da lachen Sie ja selbst! - Ver- einzelter Beifall bei der LINKEN und Beifall des Abgeordneten Lars Harms [SSW])
Ich kann Ihnen nur sagen: Nicht nur die aktuelle so haben Sie es natürlich auch gemeint -, sondern alle Debatten über die Zukunft des Kommunismus sind überflüssig.
Unsere Demokratie hat Schwächen. Sie ist zum Teil auch mit Fehlern behaftet. Das muss man ganz klar sagen: Aber sie ist und sie bleibt die beste Staatsform. Deshalb ist es unsere Pflicht, Angriffen auf sie von Anfang an entschieden entgegenzutreten.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nach der Rede unseres Kollegen Kalinka und dem Beispiel seiner Begegnung am Informationsstand weiß ich allerdings nicht mehr so ganz genau, ob der Herr, dem Sie da begegnet sind und der Angst beklagt hat, wirklich Angst vor dem Kommunismus oder vielleicht Angst vor Ihnen gehabt hat.
(Heiterkeit und Beifall bei der SPD und ver- einzelt bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Christopher Vogt [FDP]: Der hatte Angst vor Rot-Grün! - Herlich Marie Todsen-Reese [CDU]: Vor Rot-Rot-Grün!)
Sie haben es selbst im Dunkeln gelassen. Wir können abwarten, ob sich der Herr vielleicht selbst erklärt.
Es gibt Diskussionen, die immer geführt werden müssen. Dazu gehört aus sozialdemokratischer Sicht die ständige Herausforderung, wie man die Gerechtigkeit in der deutschen Gesellschaft und weltweit erhöhen kann. Es gibt auch Diskussionen, die wirklich niemand braucht. Die Vorsitzende der LINKEN, Frau Lötzsch, hat wissen müssen, welche Beißreflexe ihr Beitrag über Wege zum Kommunismus auslösen würde. Auch wenn sie dies in einem Winkelblättchen getan hat, das wahrscheinlich nicht einmal Herr Kalinka und wahrscheinlich auch kein anderes Mitglied dieses Hauses regelmäßig aus dem Briefkasten holt,
(Zuruf: Unterschätzen Sie DIE LINKE nicht! - Zuruf des Abgeordneten Dr. Andreas Tietze [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] - Heiterkeit)
gehört schon viel Naivität dazu, um die Steilvorlage nicht zu erkennen, die Frau Lötzsch ihren Gegnern damit geben hat.
Schlimmer noch ist der wirre Ansatz ihres Textes, der laufend die Ebenen vermischt und rät, man müsse Wege einfach einmal ausprobieren, als ob Menschen und ganze Völker Laborratten seien die, wenn das Experiment schiefgeht, eingeschläfert werden.