Eine vernünftige Lösung für eine aktive Landwirtschaft könnte eine hohe Sockelzahlung aus der ersten Säule, also eine hohe Flächenprämie für jeden bewirtschafteten Hektar mit einer unbürokratischen Aufstockung für Gemeinwohlleistungen, darstellen.
Öffentliches Geld für öffentliche Leistungen ist ein guter Ansatz, den wir auch im Antrag der SPD wiederfinden.
Eine Kappungsgrenze ab einer bestimmten Betriebsgröße würde zu Betriebsteilungen führen und ist damit nicht akzeptabel. Eine größenabhängige Degression wäre betriebswirtschaftlich zu begründen und damit auch für uns annehmbar.
Der Vorstoß unserer Ministerin Dr. Juliane Rumpf als Vorsitzende der Agrarministerkonferenz im vergangenen Jahr ging in diese Richtung und erhält unsere volle Unterstützung.
Jetzt zu Ihnen, Herr Voß. Die Aussage im Antrag der Grünen, die derzeitige Agrarpolitik führe zu einer Verödung ländlicher Räume, zur Arbeitsplatzvernichtung, zur Zerstörung der Artenvielfalt, zu Grundwasserbelastungen, zur Schaffung von Agrarsteppen und zu Massentierhaltungen für billiges Exportdumping, zeigt, dass Sie, Herr Voß, in keiner Weise die von unseren heimischen Landwirten erbrachten Leistungen anerkennen.
Die gestiegenen Anforderungen im Bereich des Tier- und Umweltschutzes haben gezeigt, was in Schleswig-Holstein geleistet wurde. Sie können nicht allen Ernstes eine Wirtschaftsweise unserer Großväter glorifizieren und dabei völlig ausblenden, dass Deutschland als Vizeexportweltmeister schwerlich zurück in die Steinzeit kann. Sie als aktiver Landwirt hätten eine solche Aussage nicht in Ihrem Antrag äußern sollen.
Zurück zur EU-Kommission. Die Vorschläge der Kommission zielen ab auf ein zukünftiges Modell mit der sogennanten Begrünung in der ersten Säule oder einer Aufstockung der jetzigen CC-Standards. Dazu kann entweder ein Katalog von Umwelt-, Biodiversitäts- und Klimaschutzmaßnahmen bei einer einfachen unbürokratischen jährlichen Umsetzung dienen oder eine Festlegung von Ressourcenschutzflächen mit einem festen Flächenanteil.
In der zweiten Säule wird für Schleswig-Holstein eine zielgerichtete und von unten nach oben gestaltete Politik, so wie wir sie jetzt haben, auch weiterhin der richtige Weg sei. Aufgrund unserer Haus
haltslage müssen wir aber Kofinanzierungsmodelle finden, die zur Entlastung unserer Landeskasse beitragen. Fördermaßnahmen der zweiten Säule, wie zum Beispiel Vertragsnaturschutz oder das Ausgestalten von Aktivregionen, müssen für SchleswigHolstein erhalten bleiben.
Ein verstärktes Greening in der zweiten Säule, wie von finanzstarken Bundesländern immer wieder gefordert, kann ich als schleswig-holsteinischer Landespolitiker nicht gutheißen.
Daraus folgt, dass die voll von der EU finanzierten Prämien in der ersten Säule möglichst hoch sein und für die Landwirtschaft attraktiv gestaltet werden sollten und die Kofinanzierung der zweiten Säule flexibler für die Landeshaushalte werden sollte.
Ich denke, meine Zeit ist abgelaufen. - Unsere Landwirtschaft nimmt eine Schlüsselposition ein. Gesunde und qualitativ hochwertige Lebensmittel im internationalen Wettbewerb zu erzeugen und gleichzeitig Kultur und Umwelt zu erhalten, das ist unser Ziel. Lassen Sie uns gemeinsam an Lösungen arbeiten!
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich mit zwei Schlagzeigen dieser Woche beginnen. Im „Nordschleswiger” war am Dienstag zu lesen:
Die zuständigen dänischen staatlichen Stellen befürchten, dass in absehbarer Zeit das gesamte Trinkwasser in Dänemark zu reinigen ist.
Dies sind zwei Beispiele, die aus meiner Sicht deutlich machen, dass wir eine andere Ausrichtung der Agrarpolitik in Europa und in Deutschland brauchen.
Die Landwirtschaft in Deutschland und in Europa steht am Scheideweg. Sie hat sich längst von ihrem Ursprungsauftrag der reinen Erzeugung von Lebensmitteln zur Ernährung der nationalen Bevölkerung verabschiedet. Sie arbeitet anders als die übrige produzierende Wirtschaft inmitten der Bevölkerung in einem gläsernen System und muss sich daher offen den Anforderungen an Umwelt und Natur sowie den sozialen Aspekten stellen.
Wir bekommen jährlich 360 Millionen € aus Brüsseler Kassen zum Erhalt der flächendeckenden Landwirtschaft. Dies wird in Zukunft aus meiner Sicht und aus Sicht der SPD-Fraktion nur zu rechtfertigen sein, wenn ein fundamentaler Umschwung in der gemeinsamen Agrarpolitik der Europäischen Union stattfindet.
Angesichts der zunehmenden Industrialisierung mit immer größeren Betrieben mit hohen Tierbesatzzahlen und wenigen Arbeitskräften, dem deutlich ausgeweiteten Anbau von Mais für Biogasanlagen, der Finanznot der öffentlichen Kassen sowie der weiter stattfindenden Aufgabe von landwirtschaftlichen Betrieben brauchen wir eine neue Leitpolitik für die gemeinsame Agrarpolitik.
Bei einem Punkt bin ich nicht einig mit Ihnen, Frau Dr. Rumpf. Es ist nicht Aufgabe der deutschen Landwirtschaft, in erster Linie für den Weltmarkt zu produzieren. Hierzu sollten wir uns vielleicht einmal mit dem Weltagrarbericht 2008 beschäftigen, der immer noch nicht von der Bundesrepublik Deutschland unterzeichnet worden ist. Dieser Weltagrarbericht hat deutlich gemacht, dass nicht die Steigerung der Produktivität um jeden Preis, sondern die Verfügbarkeit von Lebensmitteln vor Ort entscheidend ist für die Bekämpfung des Hungers.
Der Glaube, die Welternährung könne über eine Intensivierung der Produktion in landwirtschaftlich entwickelten Regionen gesichert werden, ist aus meiner Sicht - das zeigt der Bericht - irreführend.
Der zweite Punkt, über den wir auch kritisch nachdenken müssen: Für die Flächen zur Energiepflanzenproduktion sind aus meiner Sicht und aus Sicht der SPD-Fraktion auf Dauer keine Subventionen
erforderlich. Ich empfehle Ihnen an dieser Stelle ausdrücklich, einmal das Exposé der Nordelbischen Kirche zu lesen, das uns vor Kurzem zugegangen ist.
Die weniger werdenden Fördermittel sind auf die Erzielung eines gesellschaftlichen Mehrwerts hin auszurichten: Erhalt und Vermehrung der Artenvielfalt, Erhalt und Pflege der Kulturlandschaft, Schutz der Naturgüter, verstärkte Berücksichtigung des Tierschutzes, Klimaschutz, Treibhausgasspeicherung, Wertschöpfung und Einkommen im ländlichen Raum sichern, Sicherung von Arbeitsplätzen, Erhalt der Basis für Tourismus und Naherholung.
Die Zeichen aus Brüssel - das hat die Kommission immer klargemacht - stehen eindeutig auf Wende. Viele unserer vorstehenden Forderungen sind darin enthalten. Aus meiner Sicht, aus Sicht der SPDFraktion muss die Landwirtschaftspolitik grüner werden. Um von Deutschland aus etwas zu ändern, darf nicht länger die Parole ausgegeben werden: Alles muss so bleiben, wie es heute ist. Wir müssen uns an die Spitze setzen und dürfen uns nicht als Bremser betätigen. Was Bremser erreichen, wissen wir aus Großbritannien: Sie sind am Ende der Entwicklung.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, in unserem Antrag und ähnlich im Antrag der Grünen ist verankert, wie wir dies erreichen können. Ziel muss sein, die Landwirtschaft nicht nur als heimische Nahrungsproduktion nach außen zu verteidigen, sondern die Landwirtschaft wirtschaftlich, ökologisch und sozial nachhaltig als Entwicklungsmotor für die ländlichen Räume zu entwickeln. Dafür sollten wir alle gemeinsam arbeiten, die Politik, die Landwirtschaft und alle gesellschaftlichen Gruppen und Organisationen, um die Weichen auf eine grünere, zukunftsfähige Landwirtschaft zu stellen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Vielen Dank, Frau Ministerin, für den Bericht.
Ich will gleich vorweg sagen: Wer von der Vielfalt der Unternehmen draußen in der Fläche und von den Verbraucherinnen und Verbrauchern ernst genommen wird, das lassen wir dahingestellt sein. Aber Sie scheinen uns sehr ernst zu nehmen. Sie haben in Ihrem Programm, das Sie vorgeschlagen haben, sehr viel von uns übernommen. Dafür sage ich einerseits vielen Dank.
Ich sage aber auch sehr klar: Wir nehmen auch Ihre Politik sehr ernst. Ich habe gestern zum Schluss noch einmal sehr deutlich gemacht: Wenn jetzt die Positivliste beim Thema Dioxin eingedampft werden soll oder wenn ich heute erfahre, dass beim Verbraucherinformationsgesetz absolut lasche Vorschläge von Frau Bundesministerin Aigner gemacht werden, so sind wir ausgesprochen skeptisch, was angekündigt wurde, welche Politik wirklich umgesetzt wird und was letztlich entschieden wird. Dazwischen können Welten liegen.
Ich sage auch eines sehr deutlich: Es stehen hinsichtlich der politischen Entscheidung zwei Systeme, zwei Konzepte einander gegenüber. Ich gehe einmal ganz kurz auf die Bundesebene. Da haben wir eine „Girlgroup“ aus Frau Merkel, Frau Schavan und Frau Aigner. Die hat sich da gerade 2,4 Milliarden € genehmigen lassen für den sogenannten Bioökonomierat, um - Stichwort Gentechnik - intensiv in diesem Bereich zu fördern. Dagegen stehen 16 Millionen € für das Forschungsprogramm ökologischer Landbau, das geöffnet und so eingedampft wird. Dieser Politik stellen wir uns entgegen und werden ihr keinen Vorschub leisten.