Es ist schade, dass die Landesregierung darauf bisher nicht eingegangen ist. Ich freue mich aber, dass
sie jetzt darauf eingeht. Ich finde das sehr gut, Herr Minister. Sie haben uns auf Ihrer Seite, wenn eine Revision dieses Gesetzes stattfindet, die sich nicht nur auf Verwaltungsvereinfachungen reduziert. Das möchte ich noch hinzufügen.
Die geringe Teilnahmequote an Veranstaltungen mit Bildungsfreistellung steht in einem eklatanten Widerspruch dazu, dass 97 % der befragten Bürger die Notwendigkeit bejaht haben, dass sich jeder ständig weiterbilden sollte. Aber nur ein Viertel der Befragten nimmt überhaupt an beruflichen oder allgemeinen Weiterbildungsveranstaltungen teil.
Das darf nicht zu dem Fehlschluss veranlassen, dass die übrigen drei Viertel nie über den Bildungsund Ausbildungsstand der Schule oder der Berufsausbildung hinausgekommen sind. Es gibt viele Angebote im Internet. Ich nenne die Initiative „oncampus“ der Fachhochschule in Lübeck, die Fernuniversität sowie die autodidaktischen Möglichkeiten, die das Internet bietet.
Ich habe leider nicht die Zeit, auf die vielen diskussionswürdigen Details des Berichts einzugehen. Ich habe bereits gesagt, dass es sich hierbei um kluge Fragen und kluge Antworten handelt. Wir wollen, dass die Diskussion intensiv im Bildungsausschuss, aber auch mitberatend im Wirtschaftsausschuss fortgesetzt wird. Wir haben gehört, wie wichtig Fachkräfte für unser Land sind. Deshalb sollte der Wirtschaftsausschuss mit im Boot sein. Dieser Bericht sollte nicht einfach zu den Akten gelegt werden. Sondern er ist eine sehr wichtige Grundlage, auf deren Basis Handlungsempfehlungen formuliert werden können. Wir beantragen also die Überweisung an den Bildungs- und den Wirtschaftsausschuss. Handlungsspielräume entwickeln wir dann aus der Antwort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Thema Erwachsenen- und Weiterbildung, das die Große Anfrage des SSW aufgreift, ist eines der zentralen Themen, wenn wir zukünftig über Fachkräftemangel, über die Steigerung des Frauenanteils bei den sozialversicherungspflichtig Erwerbstätigen, über die Verhinderung und Verringerung von Arbeitslosigkeit oder
über die Integration von Migrantinnen und Migranten sprechen. Es ist sehr erfreulich, dass SchleswigHolstein in der Weiterbildungsdichte Platz drei im Bundesdurchschnitt belegt. Das heißt, dass das Erwachsenen- und Weiterbildungskonzept des Landes aufgeht.
Für die FDP-Fraktion ist es eine Selbstverständlichkeit, dass Erwachsenen- und Weiterbildung aus einem Mix an Engagement von einzelnen Bürgern, Wirtschaft und Staat bestehen muss. Im Einzelnen heißt das: Es bedarf der persönlichen Motivation und des Eigenengagements, sich weiterzubilden. Es bedarf der Möglichkeiten und Angebote der Wirtschaft, die nur sie bieten kann, und der Rahmenbedingungen von Bund, Land oder Kommune.
Erst gestern verabschiedeten wir hier im Hohen Haus die kleine Novelle des Hochschulgesetzes, die ebenfalls das Thema Weiterbildung aufgreift und erhebliche Erleichterungen für die hochschulpolitische Weiterbildung beinhaltet.
Die Große Anfrage der Fraktion des SSW ist zu einem Zeitpunkt gestellt worden, als die Haushaltsberatungen begannen, und steht somit auch unter diesem Zeichen. Auch zu dem Zeitpunkt der Antwort der Regierung war in den Beratungen immer noch von einer doppelten, 15-prozentigen Kürzung bei den Volks- und Heimvolkshochschulen und den verschiedenen Bildungseinrichtungen die Rede. Dies konnte jedoch bekanntermaßen in der Beschlusslage des Haushalts für 2012 wieder zurückgenommen werden. So arbeiten alle Bildungsstätten und Volksbeziehungsweise Heimvolkshochschulen zwar unter erschwerten Bedingungen, aber sie müssen nicht um ihre Existenz fürchten.
Wenn sich in den kommenden Haushalten das Finanzierungsniveau des Landes bei den angesprochenen Bildungsstätten und Heim- und Volkshochschulen halten wird, so wird es von den einzelnen Trägern doch als Kürzung der Mittel durch Steigerung der Personal- und Sachkosten ankommen, und die Prognose nach heutigem Wissensstand würde wohl so ausfallen, dass vielleicht nicht jede Bildungseinrichtung oder Volkshochschule in bisheriger Form existieren kann.
Damit dies nicht geschieht, sehe ich nicht eine neue, gesonderte Gesetzgebung für die Erwachsenen- und Weiterbildung als Lösung. Vielmehr wäre es wünschenswert, wenn sich mittelfristig die verschiedenen Partner an einen Tisch setzen würden, um von sich aus ein Konzept zu erarbeiten, wo und auf welche Weise man sich gegenseitig unterstützen kann und sich nicht noch mit gleichartigen
Veranstaltungen untereinander unnötig Konkurrenz macht. Hier ist auf lange Sicht auch eine Profilschärfung einzelner Träger vonnöten.
Das dichteste Netz im Land an Weiterbildungsmöglichkeiten bietet immer noch die Volkshochschule. Die FDP-Fraktion begrüßt sehr den innovativen Ansatz des Landesverbandes mit seinem Projekt „VHS 2020“. Es bietet eine Antwort auf die Herausforderungen des demografischen Wandels und finanzieller und struktureller Anforderungen.
Eine Vorreiterrolle nimmt in diesem Zusammenhang die Kooperation der Volkshochschulen Kiel, Altenholz und Kronshagen ein. Sie gewährleisten eine flächendeckende, öffentliche und wohnortnahe Weiterbildung und bieten in ihrer neuen Struktur eine bessere Vernetzung an.
Es gibt weiterhin auf dem Gebiet der Erwachsenenund Weiterbildung noch viel zu tun, um auch in Zeiten leerer Kassen ein flächendeckendes Angebot machen zu können. Effektive Gestaltung der eigenen Möglichkeiten ist hier ein Weg. Das gilt gleichermaßen für den einzelnen Bürger wie auch für die Wirtschaft und den Staat.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wissen wird heute in immer kürzerer Zeit geschaffen, gleichzeitig steigt die Verbreitungsgeschwindigkeit. Wissen verdoppelt sich heute innerhalb weniger Jahre. Alle vier Minuten gibt es heute eine neue medizinische Erkenntnis, alle drei Minuten wird ein neuer physikalischer Zusammenhang gefunden, jede Minute eine neue chemische Formel. Gleichzeitig steigt die Verfügbarkeit von Informationen rasant an. Brauchte man vor 15 Jahren noch 30 Tage für eine bestimmte Datenmenge, so kann sie heute in einer Sekunde global übertragen werden.
Diese Informationsflut hat zur Konsequenz, dass wir uns ständig fortbilden müssen, im beruflichen wie im allgemeinen Bereich. Auch im politischen Bereich ist Weiterbildung natürlich wichtig, denn sie trägt dazu bei, dass der Einzelne in der sich ständig ändernden Welt zu kritischem und verantwortlichem Handeln befähigt wird. Lebenslanges Lernen verbessert soziale Teilhabe und gesell
Die Antwort auf die Große Anfrage des SSW zur Fort- und Weiterbildung gibt einen umfassenden Überblick über die Ausgestaltung dieses Bereichs in Schleswig-Holstein. Auch von mir einen herzlichen Dank an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Ministerien.
Ich möchte daraus nur vier Punkte herausgreifen. Erstaunlich ist die sehr niedrige Zahl derer, die Veranstaltungen unter Inanspruchnahme der Bildungsfreistellung nutzen, die also Bildungsurlaub nehmen. Es waren im Jahr 2009 nur 0,7 % der Anspruchsberechtigten. In den weiteren Beratungen müssen wir überlegen, wie wir weitere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter motivieren können, dieses Instrument in Anspruch zu nehmen.
Die Aussagen über die Teilnehmerschaft von Weiterbildung zeigen, dass es im Bildungsbereich Handlungsbedarf gibt. In der Großen Anfrage heißt es:
„Unterrepräsentiert sind vor allem die über 50-Jährigen, Personen mit niedriger … Qualifikation, Arbeiter, Frauen, Nichterwerbstätige und Personen aus ländlichen Gebieten... Daraus lässt sich die … Interpretation ableiten, dass unterschiedliche Bildungsvoraussetzungen durch Weiterbildung nicht kompensiert, sondern fortgesetzt werden.“
Hier wird uns wieder einmal klargemacht, dass wir unbedingt früh in die Bildung der Kinder investieren müssen, damit sie die Chance bekommen, ihre Bildungsbiografien positiv zu gestalten.
Bei der Vernetzung der Weiterbildungsinstitutionen scheint das Land auf einem guten Weg zu sein. Vor allem die zwölf Weiterbildungsverbünde, in denen sich die regionalen weiterbildungsrelevanten Institutionen zusammengeschlossen haben, befördern die Weiterbildungsmöglichkeiten für alle Altersstufen, sowohl bei der allgemeinen als auch der beruflichen Weiterbildung. Dort sind sowohl die Beruflichen Schulen als auch die Volkshochschulen und andere mit Weiterbildung befasste Institutionen vertreten. Sie informieren und beraten Einzelpersonen und Firmen und stellen die unbedingt notwendige Transparenz über die Angebote in der Region her.
des demografischen Wandels ein Projekt, das vor Ort durch Vernetzung dafür sorgen kann, dass Weiterbildungsangebote vor allem in der Fläche erhalten werden können. Ein erfolgreiches Projekt ist in diesem Bereich die Kooperation einzelner Volkshochschulen mit Markttreffs. In den Bereichen Schule, Hochschule, duales System und Weiterbildung steht die Zusammenarbeit allerdings erst am Anfang und muss intensiviert werden.
Im Bildungsausschuss werden wir diesen Bericht und den SPD-Antrag vom Juni letzten Jahres für ein Weiterbildungsgesetz gemeinsam beraten. Dort müssen wir offene Fragen diskutieren und Vorschläge erarbeiten. Wie soll unsere Weiterbildungslandschaft in Zukunft aussehen? Wo setzen wir Schwerpunkte? Sind Vernetzung und Transparenz ausreichend, oder müssen sie intensiviert werden? Und schließlich: Brauchen wir ein neues Weiterbildungsgesetz, oder können wir das Bildungsfreistellungs- und Qualifizierungsgesetz so umarbeiten, dass es zukunftsfest wird?
Frau Präsidentin! Meine Damen! Meine Herren! Ich möchte mich auch bei der SSW-Fraktion bedanken für die Große Anfrage. Ich möchte mich auch für die Antwort der Landesregierung bedanken, eine, wie ich meine, entlarvende Antwort. Das liegt nicht daran, dass die Antworten falsch wären - keineswegs. Sie dokumentieren ja auch in Ihrer Antwort, wie wichtig Bildung, Weiterbildung, Erwachsenenbildung für uns alle, für unser Land ist. Da sind wir uns einig. Es ist ja auch schon gesagt worden: kluge Fragen und kluge Antworten.
Auf der anderen Seite, Herr de Jager, kürzen Sie in der politischen Realität gnadenlos die Gelder. Sie gefährden die Existenz von Bildungseinrichtungen. Sie haben das gerade eben so nett umschrieben, dass die Mittel im Wesentlichen stabil gehalten werden könnten. Aber das bedeutet für viele Bildungseinrichtungen schon, dass es an die Substanz, an die Existenz geht.
Auch wenn wir tatsächlich zum Beispiel bei den Volkshochschulen noch das Schlimmste haben verhindern können beziehungsweise Sie ein wenig
einsichtig waren, so ist es eben doch so, dass die Mittel gekürzt werden. Genau das ist falsch. Wir müssen das Gegenteil machen, vor allem in der Erwachsenenbildung. Es müsste mehr Geld in die Bildung gesteckt werden.
Deshalb fordert DIE LINKE die umgehende Wiederherstellung von akzeptablen Rahmenbedingungen, um die Erwachsenenbildung langfristig abzusichern, erstens in der Fläche, nicht nur in den Zentren, und zweitens unter Beibehaltung des bisherigen qualitativ guten und breit gefächerten Angebots.
Die Förderung der Erwachsenenbildung und der Volkshochschulen ist Aufgabe des Landes. Darin sind wir uns doch alle einig. Erfüllen Sie endlich diese Aufgabe, und stellen Sie diese Aufgabe nicht unter Finanzierungsvorbehalt, wie wir das leider immer wieder erleben müssen.
Wir fordern einen Stopp der regelmäßigen, leider schon beinahe prozessual immer wiederkehrenden Kürzungen im Bereich der Erwachsenenbildung. Wir wollen einen Pflock einschlagen. Wir wollen eine gesetzliche Mindesthöhe dieser Mittel, die den Trägern der Erwachsenenbildung jedes Jahr zur Verfügung gestellt werden.
Wir brauchen eine bessere Grundversorgung in unserem Land, die weit über dem liegt, was mit dem wenigen Geld, das Sie jetzt zur Verfügung stellen, möglich ist.
Niemand, meine Damen und Herren, kann seine Arbeit vernünftig machen, wenn er oder sie damit rechnen muss, dass die Mittel gekürzt werden, schon gar nicht, wenn die Mittel auch noch im laufenden Haushaltsjahr gekürzt werden. Die Folgen einer solchen Planungsunsicherheit werden zwar nicht nur, aber eben auch auf dem Rücken der Beschäftigten ausgetragen. Honorarkräfte - das wissen Sie - erhalten Löhne von 15 € pro Stunde und müssen jegliche Sozialversicherungspflicht selbst tragen. Urlaub oder Krankheit bedeuten Lohnausfall. Meist haben diese Fachkräfte nicht mehr als 800 € zum Leben. Wenn ein Land so mit seinen Fachkräften umgeht, hat es den Titel „Wissensgesellschaft“ ganz sicher nicht verdient.
Die Forderung einer gesetzlichen Grundversorgung ist keineswegs eine realitätsferne. Ich bin dankbar,