Zweiter Punkt. Auch in der letzten Wahlperiode war es nicht nur der von mir sehr geschätzte Kollege Döring, der Europapolitik gemacht hat, sondern Europapolitik ist logischerweise immer vernetzt. Es
war immer Tradition des Hauses, dass wir uns gegenseitig nicht die Grundlagen und den Willen dazu abgesprochen haben, eine vernünftige Europapolitik zu betreiben. Das war immer Common Sense in diesem Haus. Sehr geehrter Herr Kollege Fischer, diesen Konsens kündigen Sie mit so einem Antrag und so einer Überschrift auf.
Sie sprechen der Regierung grundsätzlich ab, hier vernünftig Dinge voranzutreiben. Das haben wir nie getan. Auch während Ihrer Regierungszeit haben der Kollege Döring, der Kollege Austermann und auch ich als Umweltminister eine Menge von Initiativen in Brüssel und Berlin zu den Themen in Brüssel angetrieben. Im Übrigen ohne nennenswerte Anträge aus der Fraktion. Nicht Sie als Fraktion waren der Treiber der Europapolitik, sondern in der Tat war das der Kollege Döring. Auch bei uns war es nicht in erster Linie die Fraktion, die zur Europapolitik antreiben musste. Die Regierung in Schleswig-Holstein hat zum Glück immer und zu jeder Zeit begriffen, dass Europapolitik eine wichtige und verantwortliche Aufgabe ist. Das war schon immer so. Uns jetzt vorzuwerfen, dass wir nicht jeden Tag europapolitische Anträge schreiben, ist darum überhaupt nicht vernünftig.
- Frau Kollegin, ich weiß ja nicht, wie lange Sie hier schon Politik machen. Ich mache Europapolitik schon eine ganz, ganz lange Zeit. Ich weiß auch ungefähr, wie es läuft.
Ihr Antrag ist völlig neben der Sache, und er verkennt die wesentlichen Schritte, die eingeleitet worden sind. In Bezug auf die Dänemark-Strategie muss man auch einmal die Stimmen nennen, die das gelobt haben. Sie waren doch bei der IHK in Lübeck dabei,
wo der dänische Botschafter aus Berlin diese Initiative ausdrücklich gelobt hat. Frau Kollegin Spoorendonk, dass eine Strategie
- ich gehe jetzt einmal auf die Wortbeiträge ein und nicht mehr auf das, was uns vorliegt - noch nicht in allen Einzelheiten fertig ausgearbeitete und besprochene Umsetzungsschritte beinhaltet, ist ihr Wesen. Gucken Sie sich einmal die Strategien an, die aus
Brüssel kommen! Natürlich sind die nicht in allen Einzelheiten fertig, dann wären es nämliche keine Strategien, sondern schon die konkreten Umsetzungspunkte. Darum bringt es überhaupt nichts, hier etwas zu zerreden. Das Land hat sich in eine völlig richtige Richtung aufgemacht, und die wird von uns und unserer Fraktion nachdrücklich unterstützt.
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Beratung. Es ist beantragt worden, die Anträge Drucksachen 17/1072, 17/1174 und den Änderungsantrag Drucksache 17/1175 dem Europaausschuss zu überweisen. Wer so beschließen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! Damit ist die Überweisung der Anträge mit den Stimmen von CDU und FDP gegen die Stimmen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der LINKEN und SSW abgelehnt worden.
Ich komme zur Abstimmung in der Sache. Es ist beantragt worden, über die Anträge in der Sache abzustimmen. Abstimmung über den Antrag der Fraktion der SPD: Eine europäische Nordsee-Strategie unterstützen.
Frau Präsidentin, Sie haben über die Ausschussüberweisung der drei vorliegenden Anträge gemeinsam abstimmen lassen. Wir würden gern die Anträge Drucksachen 17/1072 und 17/1175 dem Ausschuss überweisen und über Drucksache 17/ 1174 in der Sache abstimmen.
Ich werde jetzt - wie beantragt - noch einmal über die Ausschussüberweisung des Antrags Drucksache 17/1072 und des Änderungsantrags Drucksache 17/1175 an den Europaausschuss abstimmen lassen. Wer dem zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Sie sind einstimmig überwiesen worden.
Wir kommen zur Abstimmung in der Sache über den Antrag Europapolitik in Schleswig-Holstein wieder aufbauen, Antrag der Fraktion der SPD,
Drucksache 17/1174. Wer diesem Antrag zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Damit ist der Antrag mit den Stimmen von CDU und FDP gegen die Stimmen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der LINKEN und SSW abgelehnt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich eröffne die Sitzung wieder. Ich begrüße Sie herzlich. Frau Abgeordnete Antje Jansen hat schriftlich mitgeteilt, an der Nachmittagssitzung nicht teilzunehmen.
Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Zur Beantwortung der Großen Anfrage erteile ich dem Minister für Wissenschaft, Wirtschaft und Verkehr, Jost de Jager, das Wort.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die SSW-Fraktion hat uns eine umfassende Große Anfrage zur Erwachsenen- und Weiterbildung vorgelegt, die alle relevanten Bereiche dieses Themas erfasst und abfragt. Unsere Antwort ist ebenfalls umfassend. Ich freue mich, dass der SSW diese Anfrage gestellt hat. Mitunter sind Große Anfragen politische Kampfinstrumente. Das ist in diesem Fall nicht der Fall. Ich glaube, dies ist für uns alle zusammen im Landtag eine gute Gelegenheit, zu beteuern und herauszustellen, dass die Weiterbildung eine ausgesprochen wichtige Angelegenheit für die Weiterentwicklung dieses Landes ist.
Es gilt, das bildungspolitische Ziel des lebenslangen Lernens, das wir haben, auch als eine inhaltliche Aufgabe zu betonen. Es gilt aber auch, dass die Weiterbildung nach meinem und unserem Dafür
halten in der Regierung und im Wirtschaftsministerium einer der wesentlichen Faktoren sein wird, um dem bedeutenden Thema des Fachkräftemangels tatkräftig entgegenzuwirken. Ich betone es an jeder Stelle, dass ich glaube, dass der Fachkräftemangel das am meisten unterschätzte Thema der Politik nicht nur in Schleswig-Holstein, sondern insgesamt ist.
Wir werden die Folgen zu spüren haben. Der Jahreswechsel 2010/2011 war eine Wasserscheide. Im Jahr 2011 ist es erstmalig so, dass die Zahl der Menschen im erwerbsfähigen Alter rückläufig ist. Diese Entwicklung wird sich fortsetzen. Bis zum Jahr 2020 werden 50.000 Menschen weniger im erwerbsfähigen Alter sein. Bis zum Jahr 2050 werden es eine halbe Million Menschen weniger sein. Das bedeutet, dass sich die Verhältnisse grundlegend wandeln.
Dies ist den Betrieben schon jetzt klar. Einer DIHK-Umfrage zufolge erwarten 90 % der Betriebe Folgen durch die Entwicklung der Demografie. Über die Hälfte der Betriebe befürchten sogar relativ bald Personalengpässe. Eine der wesentlichen Möglichkeiten, auf diesen Fachkräftemangel zu reagieren, ist nicht nur eine kluge Personalpolitik in den Unternehmen, sondern vor allem durch Weiterbildung eine Bindung der Arbeitskräfte herbeizuführen und sie passgenau für die Bedarfe im Unternehmen zu qualifizieren. Künftig wird es nicht mehr so sein, dass sich die Unternehmen ihre Arbeitnehmer aussuchen, sondern die Arbeitnehmer werden sich ihre Unternehmen aussuchen. Es wird jetzt darum gehen, dafür Sorge zu tragen, dass die Unternehmen durch eigene Kraft und durch Weiterund Fortbildung weiterhin in der Lage sein werden, ihr Geschäft auszuüben.
Insofern freue ich mich, dass wir in Schleswig-Holstein, was die Weiterbildung anbelangt, gut aufgestellt sind. Das ist zunächst einmal denjenigen geschuldet, die Weiterbildung betreiben. Wir haben im Kursportal hier in Schleswig-Holstein 500 Anbieter mit über 13.000 Weiterbildungskursen aufgelistet. An dieser Stelle möchte ich allen öffentlichen und privaten Trägern der Weiterbildung in Schleswig-Holstein für ihr Engagement und das Angebot an Weiterbildung danken, das dadurch hier im Land vorgehalten wird.
von 36 Millionen €. Ich glaube, das ist ein Zeichen dafür, dass wir diese Summe trotz der Haushaltsnöte im Wesentlichen haben stabil halten können. Wir erachten diesen Bereich als ein wesentliches Feld der Bildungspolitik und der Wirtschaftspolitik. Insofern will ich mich in der verbleibenden Minute meiner Redezeit nicht so sehr mit den Fragen beschäftigen, die wir beantwortet haben, sondern ich will auf einen weiteren Punkt eingehen.
Sie wissen, dass die Landesregierung vorhat, das Bildungsfreistellungs- und Qualifizierungsgesetz nach 20 Jahren einer Revision zu unterziehen. Dabei haben wir nicht vor, das materielle Recht auf Bildungsfreistellung auszuhöhlen, sondern es bleibt erhalten. Das ist strittig. Die einen sagen, dass es keinen Sinn mache, diese vorzuhalten. Andere sagen, es sei teuer, was nicht stimmt, denn nur 1 % der Arbeitnehmer macht tatsächlich davon Gebrauch. Wieder andere sagen, dann brauchte man das nicht vorzuhalten. Ich sage, der volkswirtschaftliche Schaden kann bei 1 % der Arbeitnehmer, die diese Angebote nutzen, nicht groß sein. Diejenigen, die es nutzen wollen, sollen auch weiterhin in der Lage sein, dies zu tun. Uns als Landesregierung interessiert im Wesentlichen, wie wir es im Sinne einer Aufgabenwahrnehmung oder einer Aufgabenkritik hinbekommen können, dass das Bildungsfreistellungsund Qualifizierungsgesetz auch für die öffentliche Hand schlanker aufgestellt wird. Das wollen wir durch zwei wesentliche Punkte erreichen.
Der eine Punkt ist: Wir wollen die Zertifizierung, das heißt die Qualitätssicherung, die durch das Bildungsfreistellungs- und Qualifizierungsgesetz erreicht wird, nicht mehr als ministerielle Aufgabe wahrnehmen, sondern wir wollen diese Aufgabe der Investitionsbank übertragen, die für diese Qualitätssicherungsaufgabe Gebühren nehmen kann. Wir reden über 3.000 Veranstaltungen, die im Jahr von uns zertifiziert werden. Das ist keine klassische Aufgabe eines Ministeriums, diese Aufgabe kann man übertragen. Die IB soll dies machen. Sie soll dafür auch Gebühren nehmen können.
Ein weiterer Punkt, den wir verändern wollen, ist dieser: Wir wollen die Berichtspflichten, die mit der Durchführung des Gesetzes einhergehen, radikal kürzen, weil wir glauben, dass diese heute nicht mehr erforderlich sind. Zum anderen sind wir der Auffassung, dass die Teilnahme Schleswig-Holsteins an der bundes- und europaweiten Adult Education Survey tatsächlich die Datenmenge gene
riert, die wir brauchen, um dieses wichtige Feld weiter beobachten zu können. Weil ich weiß, dass uns dies gleich unterstellt wird, sage ich: Dies ist kein Ausstieg aus der Weiterbildung durch die Veränderung im BFQG, sondern es ist eine Anpassung an die Wirklichkeit, die wir im Jahr 2011 haben.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Landesregierung hat ihre Redezeit um 1 Minute überschritten. Diese Zeit steht nun auch den Fraktionen zu.