Ich wollte eben meinen letzten Satz formulieren. Wir fordern die Landesregierung auf, im Bündnis für Ausbildung die Qualität der Ausbildung mehr als bisher zu thematisieren. Wir haben immer viel über die Quantität von Ausbildungsstellen gesprochen.
Ja. - Jugendliche haben ein Recht auf Förderung. Sie haben ein Recht auf eine gute und rechtmäßige Ausbildung. Ich fordere die Landesregierung auf, an diesem Ziel mitzuwirken und uns dabei zu unterstützen.
Für die Fraktion DIE LINKE erteile ich Herrn Abgeordneten Björn Thoroe das Wort. Ich erlaube mir den Hinweis, die Redezeiten ein bisschen besser einzuhalten. Ich weiß selbst, wovon ich rede.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich habe mir den Bericht von Herrn de Jager angehört und immer noch nicht das Gefühl, als ob das Problem, welches in diesem Ausbildungsreport zutage getreten ist, wirklich angekommen ist. Wenn ich zuhöre, habe ich immer das Gefühl, es wird einiges beschönigt. Man spricht von Einzelfällen und sagt, eigentlich laufe alles ganz gut.
Wenn man reflexartig in das gleiche Horn stößt wie die IHKs und im „sh:z“ mit den Worten zitiert wird, die Kritik sei aus der Luft gegriffen und durch nichts belegt, dann muss man einmal überlegen, ob eine solch rosarote Sicht der Dinge nicht fast bösartig ist.
werden, und von Auszubildenden, die ihr Gehalt nicht rechtzeitig oder unvollständig überwiesen bekommen, zu lesen. Man hätte das auch schon ahnen können, bevor der DGB seinen Ausbildungsreport herausgegeben hat. Man erhält bei den Kammern Auskünfte, die darauf hinweisen. Die große Zahl der Schlichtungsverfahren muss stutzig machen. Es gibt regelmäßige Berichte der Gewerkschaften. Es gibt Verfahren vor den Arbeitsgerichten. Ich denke, der Minister will dort, wo junge Menschen geschunden werden, nicht so richtig hingucken.
Der Ausbildungsreport Nord ist eine große Leistung. Die Kritik an der Situation im Hotel- und Gaststättengewerbe ist keine Nestbeschmutzung, sondern eine überaus notwendige Öffentlichkeitsarbeit zum Vorteil Tausender junger Menschen.
Transparenz ist der Anfang von Veränderung. DIE LINKE ist auf Landes- und Bundesebene schon länger am Thema Ausbildungssituation im Hotelund Gaststättengewerbe. In zwei Monaten werden wir hier im Haus die Antwort auf eine Große Anfrage der LINKEN zu dem Thema diskutieren. DIE LINKE ist die einzige Partei, die schon bei der Diskussion um das Bündnis für Ausbildung in Schleswig-Holstein nicht in den Jubelchor aller anderen Parteien eingestiegen ist.
Es gibt nämlich noch eine weitere nicht beziehungsweise in der Presse leider viel zu wenig beachtete Feststellung des Ausbildungsreports. Die Lage am Ausbildungsmarkt ist alles andere als rosig. Noch immer werden in Schleswig-Holstein nach Berechnungen des DGB 5.200 Ausbildungsplätze weniger angeboten, als es Bewerberinnen und Bewerber gibt. Die Mär vom Überangebot an Ausbildungsplätzen ist widerlegt. Das freiwillige Bündnis für Ausbildung ist mitnichten ein Erfolg. Dass jedes Jahr um die 5.000 Jugendliche in Schleswig-Holstein bei der Lehrstellensuche leer ausgehen, ist ein Zustand, der mit allen Mitteln beendet werden muss.
DIE LINKE fordert, endlich eine Ausbildungsplatzumlage einzuführen. Wer nicht ausbildet, muss zahlen.
Mit Freude habe ich den Stimmungswandel der SPD in Bezug auf eine integrierte Ausbildungsstatistik registriert. Wir haben schon vor einem halben Jahr eine integrierte Ausbildungsstatistik beantragt.
Mit einer Statistik, die alle Ausbildungswege abbildet, kann ein ehrliches Bild vom Ausbildungsmarkt gezeichnet werden.
Ich freue mich, dass die SPD heute nachzieht und in ihrem Antrag ebenfalls eine integrierte Ausbildungsstatistik fordert. Im Wirtschaftsausschuss konnte sich die SPD bei unserem fast gleichlautenden Antrag gerade einmal zu einer Enthaltung durchringen. Die Regierungsfraktionen haben sogar gegen unseren Antrag gestimmt.
Noch nicht einmal eine Anhörung war im Wirtschaftsausschuss durchzusetzen. Ich hoffe, das ändert sich nun.
Dies hilft vor allem auch denjenigen Betrieben, die sich an die bestehenden Regeln halten. Ich will gar nicht in Abrede stellen, dass das die große Mehrheit ist. Jeder Mittelständler mit Verantwortung wird dies ebenso sehen.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich möchte meiner eigentlichen Rede einen Satz vorwegstellen. Unsere Ausbildungsbetriebe sind sich ihrer Verantwortung sehr wohl bewusst.
Lassen Sie mich feststellen, es geht dabei oftmals nicht um die Interessen der Arbeitnehmerinnen, Arbeitnehmer und Auszubildenden. Das sollten Sie einmal zur Kenntnis nehmen - auch Sie, Herr Thoroe! Wir haben die niedrigste Arbeitslosenquote seit knapp zwei Jahrzehnten.
Wir haben eine brummende Wirtschaft und eine sehr gute Ausbildungssituation. Aber das alles nehmen Sie und auch die Zentrale des DGB Nord nicht so richtig wahr. Im Gegenteil. Die Qualität der Veröffentlichungen des DGB Nord nimmt kontinuierlich ab - zum Haushalt, zum Tariftreuegesetz und zur Ausbildungssituation. Das Bündnis ist ein Erfolg für das gesamte Land. Es geht nicht um Inhalte, es geht nicht um Fakten. Es geht aus meiner Sicht um ideologiebegleitete Konfrontation. Es enttäuscht mit, dass sich der DGB in den letzten Monaten einer konstruktiven Zusammenarbeit so verwehrt. Wir sind gesprächsbereit und werden den Dialog fortsetzen. Wir werden ein selbstbewusster und kritischer Diskussionspartner sein, Kollege Weber. DGB, SPD und DIE LINKE überbieten sich mit Parolen, die sich von sozialer Marktwirtschaft weit entfernen.
- Nein, das schreibt mir keiner auf. Das habe ich mir selbst aufgeschrieben, Herr Stegner, wenn Sie es gestatten.
Dass wir beide nicht einer Meinung sind, kann ich mir gut vorstellen. Dass Sie vieles von unseren Wirtschaftserfolgen herunterreden, seitdem Schwarz-Gelb regiert, kann ich mir gut vorstellen.
Ich komme noch einmal zu der Ausbildungsplatzabgabe, Herr Thoroe. Ich kann mich gut daran erinnern, dass ich das im Wahlkampf 2005 schon mit dem Kollegen Buder in öffentlichen Podiumsdiskussionen diskutiert habe. Die SPD wollte schon damals eine Ausbildungsplatzabgabe für Betriebe, die nicht ausbilden. Wir haben heute sehr viele Betriebe, die ausbilden.
Seit die CDU regiert, ist die Anzahl der abgeschlossenen Ausbildungsverträge von 19.000 auf 21.300 gestiegen. Das Lehrstellenangebot ist auf einem hohen Niveau. Der Minister hat vorhin festgestellt, das Angebot liegt deutlich höher als die Nachfrage. Das ist das Ergebnis einer vernünftigen Wirtschaftspolitik und - ich sage es noch einmal ein Erfolg für das ganze Land. Es ist ein Erfolg aller Beteiligten: des Handwerks, des Handels, der Industrie, des Einzelhandels, der freien Berufe und der Landwirtschaft. - Zugegebenermaßen gibt es sicherlich das eine oder andere schwarze Schaf. Das ist hier auch genannt worden. Ihnen fehlt der Respekt gegenüber den Auszubildenden.
Es gibt aber eine überwältigende Mehrheit der Betriebe, die ordentlich ausbilden, gut mit ihrem Mitarbeitern umgehen und die Auszubildenden auch anständig bezahlen.