die Haltung von Nerzen ist nicht artgerecht. Deshalb gilt: Nerze gehören nicht in den Käfig und ihr Fell nicht in den Kleiderschrank!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Bei dem uns vorliegenden Antrag der Oppositionsparteien geht es darum, die zum 12. Dezember 2011 in Kraft tretende zweite Stufe der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung in der Umsetzung zu kontrollieren. In Schleswig-Holstein sind davon ganze zwei Betriebe betroffen. Ihnen ist rechtzeitig und mit Nachdruck zu vermitteln, dass es bei der oben genannten Verordnung keine Übergangsfristen oder Aufschübe geben wird. Darüber sind wir uns einig.
Im Jahr 2001 ist der Wissenschaftliche Ausschuss für Tiergesundheit und Tierschutz der EU-Kommission zu dem Schluss gekommen, dass die heute üblichen Käfige insbesondere für Füchse und Nerze wichtige Bedürfnisse der Tiere vernachlässigen, da mangelnde Bewegungs- und Beschäftigungsmöglichkeiten sowie fehlende Rückzugsmöglichkeiten zu verzeichnen sind.
In Deutschland wurde diesem Problem durch einen Bundesratsbeschluss zum Tierschutzgesetz im Jahre 2006 Rechnung getragen, und das Gesetz trat am 12. Dezember 2006 in Kraft.
Die Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung sieht in einer ersten Stufe verbesserte Haltungsbedingungen vor, die in der weitergehenden zweiten Stufe ab dem 12. Dezember 2011 noch einmal nachgebessert werden sollen.
Dabei geht die Bundesrepublik Deutschland mit ihren Forderungen bezüglich der Mindestmaße und der Ausgestaltung der Käfige über das von der EU geforderte Maßnahmenpaket hinaus. Der Zentralverband der Pelztierhalter fordert daher in Deutschland einen Aufschub der Frist, um im internationalen Wettbewerb konkurrenzfähig bleiben zu können.
Eine solche Forderung ist von uns nur beschränkt nachzuvollziehen, da bessere Haltungsbedingungen natürlich für Nutztiere ein für alle erstrebenswertes Ziel sind und bleiben werden.
- Danke. - Die Gefahr, dass sich die Nerzzucht in andere Länder verlagern wird, wo nicht einmal die heute bei uns geltenden Bestimmungen einzuhalten sind, ist groß. Damit wäre den betroffenen Nerzen in keiner Weise gedient. Das Problem würde nicht behoben, sondern nur aus unserem unmittelbaren Gesichtsfeld verschoben werden.
Wir gehen davon aus, dass die Forderung nach Aufschub auf keinen Fall mehrheitsfähig im Bund sein wird, und können Ihren Antrag in seinen Forderungen damit nur unterstützen.
Da wir uns aber in den folgenden Wochen im Umwelt- und Agrarausschuss intensiv mit dem Thema Nutztierhaltung allgemein in Schleswig-Holstein auseinandersetzen wollen und sollen, beantrage ich die Überweisung zur abschließenden Beratung in den Umwelt- und Agrarausschuss.
Eine Anmerkung zum Schluss: Ist Ihnen bekannt, dass allein durch die Freilassungsaktion in Süderbrarup auf dem hennenhaltenden Betrieb nebenan über 700 der frisch gelieferten Junghennen, die draußen in großen Volieren ökologisch gehalten werden, durch die Nerze getötet wurden? - Auch insofern ist die Befreiung zweifelhaft gewesen.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bevor ich mit meiner Rede beginne, sage ich, weil es allgemein interessiert - ich habe mich gerade mit Anke Spoorendonk unterhalten -: Es ist kein echtes Fell, es ist Polyester. Nur weil wir das Thema eben diskutiert haben.
Die Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung in Bezug auf Pelztiere ist sicher ein Schritt in die richtige Richtung. Meine Vorrednerin und mein Vorredner haben das schon sehr ausführlich ausgeführt. Insofern werde ich mich auf einige wenige Punkte beschränken. Ich möchte hier ausdrücklich anmerken, dass die SPD-Landtagsfraktion weiterhin das
Ziel verfolgt - und zwar energisch -, die Pelztierhaltung in Schleswig-Holstein, Deutschland und der gesamten EU generell zu verbieten.
Ohne auf die Tränendrüse zu drücken: Die Haltung von Tieren zum Zwecke der Pelzgewinnung - auch das wurde eben ausgeführt - ist grausam.
Die Haltung von Wildtieren in Gefangenschaft ist niemals artgerecht. Da kann man noch so viel Spielzeug oder eine Holzkiste als Rückzugsmöglichkeit zur Verfügung stellen.
Weltweit werden Pelztiere in engen Käfigen mit Drahtgittern gezüchtet, um für die Pelzmode zu produzieren - und ich meine: zu produzieren. Ich erspare Ihnen weitere Einzelheiten, weil wir die Diskussion hierüber schon mehrfach - im Übrigen seit zehn Jahren - geführt haben. Zumindest die Bevölkerung wird bei diesem Thema stetig sensibler, nur die Politik scheut sich schon seit Jahren, zu dieser Problematik eindeutig Stellung zu nehmen.
Lassen Sie mich hier schon einmal anmerken, dass Herr Hay in dem Zusammenhang demnächst unter anderem auch das Thema Geflügelmast ansprechen wird.
Wir haben vor Kurzem mit dem Verband der Pelztierzüchter Gespräche geführt, aber uns konnten ihre Argumente nicht überzeugen. Die Übergangsregelung zur Umsetzung der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung läuft am 11. Dezember 2011 aus. Dann müssen auch die Farmen in Schleswig-Holstein die neuen Vorgaben erfüllen, wie zum Beispiel größere Platzvorgaben, teilweise befestigte Böden, Einrichtung von Schwimmbecken und anderes.
Dass dies für Pelztierzüchter problematisch sein wird, ist uns durchaus bewusst. Aber der Schutz der Tiere und die Verbesserung der bisher katastrophalen Lebensbedingungen müssen eindeutig Vorrang haben.
Wenn wir schon kein Verbot durchsetzen können, fordern wir zumindest eine konsequente Umsetzung und Überprüfung der Verordnung, und zwar nicht nur dann, wenn es einen Hinweis auf Verstöße gibt, sondern generell. Gern können wir dann im Aus
schuss möglichst zügig gemeinsam mit dem Ministerium hierüber diskutieren, um schnellstmöglich in diesem Bereich zu einem Beschluss zu kommen. Ich fand die Anregung eben sehr positiv, generell noch einmal über Haltungsbedingungen im Ausschuss zu diskutieren.
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Mit dem Antrag soll die Landesregierung aufgefordert werden, sich dafür einzusetzen, dass die Umsetzung und Einhaltung der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung bezüglich der Zucht und Haltung von Pelztieren durch die zuständigen Veterinärbehörden kontrolliert wird. Aus diesem Antrag lese ich eine gewisse Skepsis im Hinblick auf die Aufgabenerfüllung unserer Aufsichts- und Kontrollbehörden heraus. In meinen Augen ist eine angepasste Kontrolle und Aufsicht bei der Umsetzung von Gesetzen und Verordnungen durch die entsprechen Behörden grundsätzlich eine Selbstverständlichkeit. Dies gilt in diesem Fall natürlich nicht nur für Pelztiere, sondern für die gesamte Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung. Ich habe keinen Zweifel daran, dass die Kontrolle ordnungsgemäß umgesetzt wird.
Aber - um Ihrem Antrag zu folgen - im Speziellen auch bei der Zucht und Haltung von Pelztieren gilt Recht und Gesetz. Dies gilt für Halter und Züchter, aber auch für Tierschützer. Das Freilassen von 7.000 Nerzen durch militante Tierschützer, wie wir es im September dieses Jahres in Süderbrarup erlebt haben, verstößt eindeutig gegen das Gesetz und muss dementsprechend strafrechtlich verfolgt werden.
In Schleswig-Holstein werden ausschließlich Nerze als Pelztiere gehalten, und das in einem sehr geringen Umfang.
Die zweite Stufe der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung tritt zum 12. Dezember 2011 in Kraft. Dadurch werden die Anforderungen an die Zucht und Haltung von Nerzen so hoch, dass zumindest die Produktion und Vermarktung auf konventionel
le Art und Weise unrentabel werden wird. Allerdings beinhaltet die Verordnung auch großzügige Übergangsfristen. Seit 2006 ist die Verordnung bekannt und bietet somit jedem Halter und Züchter die Möglichkeit, bis zum Inkrafttreten im Dezember 2011 innovativ zu werden oder bereits geworden zu sein, über neue Vermarktungswege nachzudenken und/oder neue Märkte zu erschließen.
Ziel der vorliegenden Verordnung ist es, Mindestanforderungen für die Haltung von Pelztieren festzulegen, die dem geringen Domestikationsgrad der Pelztiere Rechnung tragen und Schmerzen, Leiden oder Schäden bei diesen Tieren zu verhüten helfen. Für die betroffenen Nerzfarmen in Schleswig-Holstein können durch die erweiterten Anforderungen, zum Beispiel größere Haltungseinrichtungen, zum Teil erhebliche finanzielle Aufwendungen entstehen. Es ist davon auszugehen, dass die nach den tiergerechten Vorgaben der vorliegenden Verordnung erzeugten Pelze unter Zugrundelegung der derzeitigen Erzeugerpreise nicht kostendeckend vermarktet werden können.
Daher wäre es zu begrüßen, wenn Halter und Züchter, aber auch die Veterinärbehörden rechtzeitig den Dialog suchen, um eine tier- beziehungsweise artgerechte, aber wenn möglich auch eine rentable Umsetzung der Verordnung im gegenseitigen Einvernehmen zu erzielen. Wir würden einer Überweisung in den Umwelt- und Agrarausschuss zustimmen - zur abschließenden Beratung.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, begrüßen Sie mit mir gemeinsam Mitglieder der Kreishandwerkerschaft Flensburg auf der Zuschauertribüne.