Einen Satz erlaube ich mir dann doch außerhalb des Redebeitrags: Wir haben in den letzten Jahren gemeinsam versucht, in die verschiedenen im Tourismusbereich tätigen Institutionen und Verbände Ruhe und Ordnung reinzubringen. Eine solche Erfolgsstory, wie sie in den letzten Jahren gelaufen ist, kann man nicht auf null bringen. Das wäre nun wirklich fern jeder wirtschaftlichen Überlegung.
Ich schlage vor, dass wir das Thema SchleswigHolstein-Marketing im Wirtschaftsausschuss behandeln und intensiv darüber diskutieren und - ich habe das eingangs gesagt - dort diskutieren, in welcher Höhe welche Alternativen und welche Wege es gibt.
Herr Abgeordneter, Sie gestatten keine Zwischenfrage? - Dann hat für die FDP-Fraktion Herr Kollege Oliver Kumbartzky das Wort.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Tourismus in Schleswig-Holstein ist ein bedeutender Wirtschaftsfaktor. In den Beherbergungsbetrieben, in der Gastronomie und in den zahlreichen Freizeiteinrichtungen entstehen Arbeitsplätze, werden Investitionen ausgelöst und damit Wachstum generiert.
- Besteht da noch Diskussionsbedarf? Die TASH bekam die Aufgabe, als Schnittstelle Kräfte zu bündeln und Mittel effizient einzusetzen. Gesellschaftszweck der TASH ist die Durchführung des touristischen Marketings in Schleswig-Holstein. - Herr Harms, es wäre nett, wenn auch Sie mir zuhören. Die TASH koordiniert die zielgruppengerechte Aufbereitung und Vermarktung touristischer Angebote. Die TASH unterstützt ihre Partner in der Entwicklung und Vermarktung von zielgruppengerechten, touristischen Angeboten.
Der SSW möchte nun ein einheitliches und zentral organisiertes Marketing für Schleswig-Holstein. Dafür sollen Marketing- und Werbemaßnahmen
zentral bei der TASH angesiedelt werden. Zudem soll alleine der TASH die zukünftige Art und Ausgestaltung des Marketings übertragen werden. Der SPD-Änderungsantrag möchte etwas Ähnliches. Dazu kann ich nur ganz klar sagen: Es wäre weder vernünftig, noch würde es den Zielen der Tourismusstrategie des Landes entsprechen, wenn die touristischen Bedürfnisse zentral erfüllt würden.
(Hans-Jörn Arp [CDU]: Deshalb hat er es auch nicht verstanden, weil er nicht zuhört! - Weitere Zurufe)
Wenn ich den Antrag mit der Überschrift „Marketing für das Land aus einer Hand“ sehe und den Text lese und die Rede höre, habe ich es auch so verstanden, als wenn Sie den Regionalverbänden und Ortsverbänden -
(Lars Harms [SSW]: Da hätten Sie mir zuhö- ren sollen, das haben Sie gerade eben von mir auch verlangt!)
- Dann hätte man es in dem Antrag definitiv klarer ausdrücken können. Nichtsdestotrotz, wenn man jetzt das Marketing zentralisiert, würde man die anderen schwächen, oder nicht?
Ein einheitlich zentral organisiertes Marketing für Schleswig-Holstein ist aus touristischer Sicht nicht akzeptabel und praktikabel, Herr Harms. Der Tourismus ist nun einmal vielseitig und unterschiedlich, und wir haben nicht nur interessante unterschiedliche Küsten, sondern auch interessante Städte und ein einzigartiges Binnenland. Jetzt kommt es: Schleswig-Holstein ist nicht die Dachmarke, sondern die großen Marken sind Nord- und Ostsee. Das belegen auch zahlreiche Studien. Zu den unterschiedlichen Destinationen kommen eben unterschiedliche Kundensegmente, die unterschiedlich angesprochen werden müssen. Deswegen würden die Bestrebungen des SSW klar der bisherigen Strategie entgegenlaufen, und sie sind einfach unverständlich.
Herr Harms, Sie haben sich jetzt noch für einen Dreiminutenbeitrag gemeldet. Vielleicht können Sie erklären, wie Sie es machen wollen, wie Sie die Marke Schleswig-Holstein, von der Sie sprechen, zeitnah so bekannt machen wollen wie die Marken
- Auch das. Die Zusammenführung von Marketingmaßnahmen des Tourismus, der landwirtschaftlichen Regionalwerbung und des Gütezeichens Schleswig-Holstein bei der TASH würde dem derzeitigen Gesellschaftszweck der TASH vollkommen widersprechen. Gesellschafter der TASH sind die TMOs, Herr Harms, und einige andere private Gesellschafter. Ich glaube kaum, dass es in der Gesellschafterversammlung eine Mehrheit für eine Zusammenführung von Werbe- und Marketingmaßahmen geben würde, da eben der ursächliche Gesellschaftszweck der TASH entfremdet wird. Übrigens ist das Land auch nicht Gesellschafter der TASH, aber das brauche ich nicht zu erklären.
(Zuruf des Abgeordneten Lars Harms [SSW] - Hans-Jörn Arp [CDU]: Ich muss ihn ein bisschen aufklären! - Glocke des Präsiden- ten)
Die FDP-Fraktion ist davon überzeugt, dass die Touristiker vor Ort am Besten wissen, was sie potenziellen Gästen bieten und wie sie ihren Gästen den Aufenthalt am Angenehmsten gestalten können. Bestrebungen zur Zentralisierung der Tourismuspolitik sehen wir kritisch. Gerade die Vielfalt ist es doch, die auf unsere Gäste anziehend wirkt. Diese Vielfalt wollen wir natürlich auch erhalten.
Lassen Sie mich auch noch etwas zur Zukunft der TASH sagen. Es ist auch von den anderen Rednern schon angesprochen worden. Ich denke, es wäre kontraproduktiv, jetzt schon solche Beschlüsse zu fassen. Das ist auch ein Grund, warum wir die Anträge von SSW und SPD ablehnen. Niemand will die TASH abwickeln, und es bestreitet auch niemand, dass dort gute Arbeit geleistet wurde und wird. Es geht einfach nur um eine neue Form der Finanzierung. Dazu bedarf es einer sachlichen, offenen Diskussion, welche Aufgaben die TASH zukünftig für wen erledigen soll. Ein derartiges Vorgehen macht auch Sinn. Das Ganze sollte auch
nicht innerhalb von kürzester Zeit besprochen, sondern in einem akzeptablen Zeithorizont. Ich schließe mich im Übrigen dem Kompliment von Herrn Hamerich an die TASH an. Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit, auch wenn sie nicht von allen kam, und freue mich auf die weitere Debatte.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Überschrift des Antrages hört sich vielversprechend an: „Marketing für das Land aus einer Hand“ - das klingt schön und reimt sich sogar. Leider ist das auch schon das einzig Positive, das ich dem Antrag abgewinnen kann.
Er ist im Grund ein Stück weit mit heißer Hand gestrickt, um letztlich die Finanzsituation so stabil zu halten, wie sie jetzt ist - als nicht weit genug gehender Rettungsversuch für die TASH.
Bei der Absatzförderung ist es im Grunde vor einem Jahr zu Umstrukturierungen gekommen, die durch die Auflösung der CMA ausgelöst wurden. Das war ein grundsätzlich sehr erfolgreicher Prozess, der da gegen die Zwangsabgabe an die CMA geführt wurde. Seit Anfang dieses Jahres wird die Gütezeichenarbeit der Landwirtschaftskammer im Rahmen der Selbstverwaltungsaufgaben wahrgenommen. Die übrigen Maßnahmen zur Absatzförderung, die vorher durch die Abteilung „Gütezeichen“ der Kammer betreut wurden, sind jetzt weggefallen oder im Landwirtschaftsministerium konzentriert.
Ein kleiner Exkurs dazu: Im Bereich der Absatzförderung sehen wir noch einiges an Einsparpotenzial. Das wird sich in unseren Haushaltsanträgen entsprechend wiederfinden. Die Förderung des Absatzes von Produkten ist nicht unbedingt staatliche Aufgabe. Ich denke, da sind sich zumindest einige Fraktionen im Haus einig. Das sollten eigentlich die Wirtschaftsunternehmen - in diesem Fall die Ernährungswirtschaft - doch selbst übernehmen. Die Ausnahme sehen wir im Bereich der Vermarktungsförderung von besonders innovativen Startprojekten für regional erzeugter Produkte.
Aber auch das muss man an dieser Stelle sagen: Nicht jedes Produkt ist deswegen regional, weil es aus Schleswig-Holstein kommt, und schon gar nicht, wenn es mit importierten Rohstoffen für den Export produziert wird. Exportförderung mit öffentlichen Geldern ist eine Sache, die von uns entschieden abgelehnt wird. Das Gütezeichen - Träger ist die Landwirtschaftskammer - ist bei Handel und Verbrauchern grundsätzlich angesehen. Die Aufgaben der Kammer - um das hier deutlich zu sagen beschränkt sich im Grunde auf die Betreuung des Zeichens. Im Wesentlichen ist das die Qualitätskontrolle, die Weiterentwicklung der Qualitätssicherungssysteme, der Kontakt zum Handel und neue Partner zu gewinnen. Den Anteil der Beiträge aus der Wirtschaft wird man Zukunft steigern müssen. Ich denke, das habe ich schon deutlich gemacht.
Man wird auf der anderen Seite auch den Anteil der Landeszuschüsse senken müssen. Über die Gütezeichenarbeit gibt es aber - auch das müssen wir dabei zur Kenntnis nehmen - mit der Landwirtschaftskammer eine Zielvereinbarung bis 2015. Sie wird zwar bis 2015 heruntergefahren, man wird mit Sicherheit nachsteuern können, aber wir können so nicht ohne Weiteres eingreifen.
Einige Anmerkungen zur TASH! Die TASH ist ja bekannt, fast 2 Millionen € jährlich fließen da bisher rein. Die Zuschüsse sollen nach der Haushaltsplanung der Landesregierung schrittweise reduziert werden mit dem Ziel, dass die TASH in einigen Jahren ohne institutionelle Zuschüsse auskommt.
Die TASH bietet ihren Partnern eine Serviceleistung an. Bei entsprechender Qualität dieser Serviceleistung sollten - das habe ich eben auch bei der Landwirtschaftskammer gesagt - die Gesellschafter und Partner aus der Tourismusbranche, die davon direkt profitieren, dafür die Kosten tragen.
Die institutionelle Förderung der TASH muss mittelfristig heruntergefahren werden. Das hindert die TASH nicht daran, weiterhin projektbezogen aus den verschiedenen Töpfen Mittel einzuwerben. Die Mitarbeiter sind ja mehrfach gelobt worden, das wird ihnen dann ja mit Sicherheit auch gelingen.