- Entschuldigung, die Probleme im Landeshaushalt! Und da die zusätzlichen Mittel, die unter der CDUgeführten Landesregierung der TASH zugeflossen sind, ursprünglich als Anschubfinanzierung gedacht waren, war es folgerichtig, dass die Haushaltsstrukturkommission für die kommenden Jahre Einsparungen forderte. Seitdem sitzen alle Beteiligten zusammen und erarbeiten verschiedene alternative Finanzierungskonzepte.
Und hier muss ich der TASH ein Riesenkompliment machen: Die Geschäftsführung und der Aufsichtsrat stellen sich der Situation, und sie stellen sich ihr konstruktiv.
Wir haben es mit kompetenten Fachleuten zu tun, die ihr Anliegen mit Konzepten und Ideen verfolgen und nicht mit Krach und bedingungslosem Widerstand. Ich sage Ihnen: Wenn alle betroffenen Verbände so konstruktiv wären, wären wir bei den Lösungen schon viel weiter.
Daher gilt mein Dank hierfür stellvertretend für alle Beteiligten dem Geschäftsführer Christian Schmidt
Die Gespräche mit der TASH laufen, verschiedene Konzepte werden geprüft, und ich bin zuversichtlich, dass wir eine Lösung finden werden. Ich weiß zwar noch nicht, wie sie endgültig aussehen wird, ich weiß aber, wie sie auf keinen Fall aussehen wird, und zwar genau so, wie es in dem SSW-Antrag steht.
Ich verrate nicht zu viel, Kollege Harms, wenn ich sage, dass Sie sich damit auf gefährliches Terrain begeben. Wir haben eine starke TASH, weil wir eine starke TASH brauchen. Aber wir haben auch starke regionale Tourismusorganisationen. Nehmen Sie nur die TMO und die LTO. Wenn ich Ihren Antrag richtig verstehe, wollen Sie denen den Geldhahn abdrehen.
Von diesem Weg bin ich überhaupt nicht überzeugt. Die TMO leisten wertvolle Arbeit und sind größtenteils auch sehr erfolgreich. Ich warne davor, hier einen Keil hineinzutreiben. Wir brauchen nicht ein Entweder-oder, sondern ein Sowohl-als-auch, TASH und lokale Tourismusorganisationen.
Herr Kollege Hamerich, haben Sie meinen Antrag überhaupt gelesen? In dem ist nichts von den regionalen Tourismusorganisationen zu lesen, sondern nur vom Gütezeichen Schleswig-Holstein und dem, was die Landwirtschaftskammer macht. Geben Sie mir recht, dass das dann eher die Landesmittel betrifft, Mittel, die wir als Landtag zur Verfügung stellen?
Auch der zweite Vorschlag mit der Übernahme der landwirtschaftlichen Regionalwerbung ist aus meiner Sicht nicht zu Ende gedacht. Landwirte und die Ernährungswirtschaft haben ihre Ansprechpartner im MLUR - auch im Marketingbereich. Die Verlagerung der landwirtschaftlichen Regionalwerbung würde damit nur unnötig Kommunikationsstrukturen schaffen. Außerdem sind Tourismusmarketingmaßnahmen hierfür oft zu unspezifisch.
Daher sollte die formale Trennung dort, wo sie angebracht ist, beibehalten werden. Und dort, wo es schon heute eine enge Zusammenarbeit gibt, sollte sie fortgeführt werden, Herr Kollege Harms. Dieses System ist eingespielt, es ist sinnvoll, und es spart auch Geld. Ich denke daher, dass sich hier die Reserven in Grenzen halten.
allerdings funktioniert das so nicht. Wenn Sie mit der Landwirtschaftskammer gesprochen hätten, dann hätte Ihnen Präsident Claus Heller sicher berichten können, dass sich inhaltliche Überschneidungen mit der TASH in Grenzen halten und damit auch nichts für eine Bündelung spricht. Das Gleiche gilt für das Gütezeichen. Ich sehe also kaum eine Möglichkeit, dem Antrag des SSW zuzustimmen.
Ich finde auch, dass die Vorschläge, die uns die TASH unterbreitet, deutlich sinnvoller sind als die des SSW. Ich konzediere jedoch, lieber Kollege Harms, dass Sie in den Ideenwettbewerb um die Stärkung der TASH einsteigen. Das finde ich gut, das erkenne ich auch an, und dafür gebührt Ihnen auch Dank.
Bei der SPD sieht das leider anders aus, etwas weniger konstruktiv. CDU und FDP sagen: Wir müssen sparen, auch bei der TASH. Die SPD sagt: Lasst mal die Euros wieder fließen! - Wie viel allerdings, sagt sie nicht. Wir sagen, wir brauchen starke Partner in unterschiedlichen Bereichen, die eng miteinander zusammenarbeiten. Die SPD sagt, sie wolle die Zusammenarbeit lieber institutionalisieren. Das bedeutet mehr Gremien und längere Kommunikationswege. Dass sie dabei im Widerspruch zu ihrer eigenen Forderung steht, nämlich mehr zu zentralisieren, ist ihr wahrscheinlich noch nicht einmal bewusst.
Daher, liebe Kollegen von der SPD, lieber Kollege Harms, bleibt uns nichts anderes übrig, als Ihre Anträge abzulehnen. Ich würde mich jedoch freuen, wenn wir die konstruktiven Beratungen innerhalb und außerhalb des Parlaments fortsetzen könnten.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Stellvertretend für die erkrankte Kollegin Regina Poersch halte ich hier ihre Rede. Ich kann mich jetzt schon ärgern, dass ich ihr zugesagt habe, dass ich ausschließlich ihre Rede halten werde. Nach dem Beitrag des Kollegen Hamerich würde es noch einiges dazu zu sagen geben. Aber das können wir dann vielleicht auch in den Ausschussberatungen vertiefen.
(Günther Hildebrand [FDP]: Leg die Rede doch weg! - Hans-Jörn Arp [CDU]: Leg sie doch zur Seite und mach deine eigene!)
Schleswig-Holstein: Urlaub, so weit das Auge reicht. Schleswig-Holstein: Land der Innovation und der hochwertigen landwirtschaftlichen Produkte. Schleswig-Holstein: Land, in dem Menschen gern Urlaub machen und damit unserer Tourismuswirtschaft gut tun. Schleswig-Holstein: Land, in
Viele Beteiligte wollen Gutes tun in diesem Sinne, im Sinne von Imagewerbung und Marketing, kaum jemand findet sich noch zurecht in der Vielfalt von Institutionen, Fördertöpfen und Ressourcen. Ziel muss doch ein gemeinsames einheitliches Marketing sein. Dazu bedarf es einer einzigen Anlaufstelle, und das ist eben aus Sicht der SPD-Fraktion die TASH, die Tourismusagentur Schleswig-Holstein.
Was plant die Regierung? - Abwicklung der Tourismusagentur bis 2014. Das ist tatsächlich nicht zu glauben, aber nachzulesen im sogenannten Konzept der Haushaltsstrukturkommission.
Die Regierung sendet fatale Signale in Richtung Tourismuswirtschaft. Gegen die Einbindung von Partnern und deren Geldern spricht nichts - das ist eindeutig und richtig. Das ist übrigens seit Gründung des Gesellschaftsmodells der TASH so. Der TASH aber den Boden unter den Füßen wegzuziehen, ich glaube, das ist in diesem Land verantwortungslos, nachdem man gesehen hat, was in der Zeit des Bestehens der TASH aufgebaut wurde und was für die Tourismuswirtschaft in diesem Land zwingende Voraussetzung gewesen ist. Wir alle profitieren davon.
Unser Änderungsantrag zielt deshalb darauf ab, die TASH nicht nur dem Namen nach zu erhalten und zu stärken. Unsere Forderung lautet darüber hinaus, sie mit auskömmlichen finanziellen Landesmitteln so auszustatten - da ist durchaus ein Spielraum, Kollege Hamerich -, dass ihr Marketing auch schlagkräftig bleibt. Ein Blick in die Landeshaushalte von Bayern oder Mecklenburg-Vorpommern unsere touristischen Mitbewerber - zeigt, dass unser Landesbeitrag im touristischen Marketing schon heute beschämend niedrig ist. Das soll nun noch weiter zurückgefahren werden. Da fehlen uns die Worte und das Verständnis. Der Landeshaushalt wird uns im Dezember beschäftigen. Ich hoffe auf ein Einsehen der Regierungsfraktionen, sonst wären alle Bemühungen der letzten Jahre zur Neuausrichtung der Schleswig-Holstein-Tourismus für die Katz und 6 Millionen € verbrannt.