Wenn es gelingt, die bestehenden Kontakte erfolgreich weiterzuentwickeln, und es spricht einiges dafür, dann wird es nicht lange dauern, bis unser Land bei chinesischen Handelspartnern in einem Atem
zug mit Düsseldorf und Hamburg genannt wird. Dabei können wir wieder erkennen, wie wichtig die enge Partnerschaft mit Hamburg ist und wie wir uns hervorragend ergänzen können. Der Ministerpräsident hat in seiner Regierungserklärung viele Punkte angesprochen; auch die aus unserer Sicht kritischen. Das ist richtig, und das gehört zu einer offenen Partnerschaft dazu.
Abschließend möchte ich mich beim Ministerpräsidenten für seine persönliche Unterstützung bei der Ansiedlung des Großhandelszentrums in Schwarzenbek bedanken. Die Verwirklichung steht bevor. Wenn eine Chefsache so gut zum Erfolg führt wie in diesem Fall, dann sollte der Ministerpräsident viel öfter nach Asien reisen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Entwicklung der Partnerschaft des Landes Schleswig-Holstein mit der chinesischen Provinz Zhejiang kann mit Fug und Recht als Erfolgsstory bezeichnet werden.
Aus den zarten Anfängen der vom Ministerpräsidenten geschilderten ersten Vereinbarung über die Aufnahme freundschaftlicher Beziehungen zwischen Schleswig-Holstein und der Provinz Zhejiang wurden kontinuierlich der Ausbau der Zusammenarbeit im Wirtschaftshandel, in der Wissenschaft, in der Technologie und der Kultur vorangetrieben. Hierzu diente auch die am 6. Oktober 1995 unterzeichnete Vereinbarung über die Gründung der schleswig-holsteinischen Zhejiang-Förderkommission zwischen der damaligen Ministerpräsidentin Heide Simonis und dem Vize-Gouverneur Long.
Durch die Pflege der Partnerschaft durch die damalige Ministerpräsidentin beziehungsweise durch den jetzigen Ministerpräsidenten und die jeweiligen Chefs der Staatskanzleien wurden neue Projekte initiiert, und die bestehende Kooperation wurde ausgebaut.
gien, Umwelt, Bildung und Kultur Bestandteil dieser Partnerschaft. Dies wird durch zahlreiche Kooperationen - auch zwischen einzelnen Hochschulen - und durch Austausch- und Fortbildungsprogramme unterlegt. Besonders herausstellen möchte ich an dieser Stelle die außerordentlich erfolgreiche Arbeit der WTSH in China. Einen ganz besonderen Dank möchte ich an dieser Stelle an Herrn Dr. Bösche und an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der WTSH aussprechen. Der Einsatz in der Art, wie wir ihn vor Ort kennen lernen durften, ist wirklich bemerkenswert.
Schleswig-Holstein hat dadurch Chancen in China sehr frühzeitig genutzt. Vor 14 Jahren erfolgte die Gründung einer Repräsentanz in Hangzhou durch die Wirtschaftsförderung Schleswig-Holstein. Inzwischen gibt es ein breit gefächertes Dienstleistungsangebot unter dem Label „Schleswig-Holstein Business Center“.
Bemerkenswert ist, dass sich inzwischen das zahlenmäßig größte und erfolgreichste Firmengemeinschaftsbüro aller deutschen Bundesländer entwickelt hat. Auf unserer gemeinsamen Reise konnten Sie, Herr Carstensen, das 125. Mitgliedsunternehmen begrüßen.
Das Interesse schleswig-holsteinischer Unternehmen am Firmengemeinschaftsbüro ist nach wie vor groß. Aufgrund der Aktivitäten der WTSH konnten mittlerweise mehr als 20 chinesische Unternehmen in Schleswig-Holstein angesiedelt werden. Es besteht zudem die Chance, dass durch chinesische Investitionen in Schwarzenbek 50 Millionen € investiert werden und hierdurch eine erhebliche Anzahl von Arbeitsplätzen entstehen werden.
Schleswig-holsteinische Firmen nutzen die WTSH zu persönlichen Beratungsgesprächen. Über 50 schleswig-holsteinische Firmen haben oder hatten geschäftliche Beziehungen mit der Provinz Zhejiang.
Dass China neben den USA inzwischen der wichtigste außereuropäische Markt für Schleswig-Holstein ist, zeigt sich auch an der Verdopplung der Exporte nach China seit dem Jahr 2002. Die Tendenz ist weiter steigend. Das Engagement schleswig-holsteinischer Firmen in China schafft und sichert Arbeitsplätze in Schleswig-Holstein.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, aus der Regierungserklärung des Ministerpräsidenten und aus den bisherigen Darstellungen wird deutlich, dass diese Partnerschaft eine Erfolgsstory ist und
für Schleswig-Holstein ganz besondere Zukunftschancen beinhaltet. Auch wenn die Volksrepublik China zum wichtigsten Motor für den Welthandel geworden ist, muss auch darauf hingewiesen werden, dass China weit davon entfernt ist, demokratische Grundzüge, wie wir sie kennen, verwirklicht zu haben. Die Einhaltung der Menschenrechte ist nach wie vor ein Thema von besonderer Bedeutung für uns alle.
Ich erinnere daran, dass der schleswig-holsteinische Landtag am 10. Oktober 2007 mit einem interfraktionellen Antrag das System der Zwangsarbeit in der Volksrepublik China einstimmig verurteilt hat. Wer die Redebeiträge nachliest, wird feststellen, dass es in diesem Haus durchaus möglich ist, zu ganz bestimmten Themen in großer Übereinstimmung Aussagen zu machen. Das ist richtig, und das ist sicherlich auch gut so.
Dass das Thema aktuell ist, wird auch dadurch deutlich, dass am 24. September 2010 in Straßburg die Europäische Kommission über ein Importverbot für chinesische Produkte nachdachte, die in diesen Zwangslagern hergestellt werden. Die Weiterentwicklung der Partnerschaft des Landes Schleswig-Holsteins mit der chinesischen Provinz Zhejiang ist nichtsdestotrotz richtig und wichtig und sollte auch ausgebaut werden.
Unser gemeinsamer Einsatz zur Einhaltung der Menschenrechte ist aber auch Teil unserer Verantwortung. Herr Ministerpräsident, deshalb war es verantwortungsvoll und richtig, dass Sie vor Ort unsere Sorge über den Verbleib der Frau des Nobelpreisträgers ausgesprochen haben. Das muss unter Freunden möglich sein.
Meine Damen und Herren, wir sollten gemeinsam die Entwicklung der Partnerschaft und der Freundschaft zwischen Schleswig-Holstein und Zhejiang vorantreiben. Wir sollten gemeinsam an dieser Zukunftschance für Schleswig-Holstein arbeiten.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auch die FDP-Landtagsfraktion hält die Partnerschaft zwischen dem Land Schleswig-Holstein und der chinesischen Provinz Zhejiang für eine Erfolgsgeschichte, von der beide Seiten profitieren und die auch weiter ausgebaut werden sollte.
Ich bin mir nicht ganz sicher, ob man vor knapp 25 Jahren, als diese Partnerschaft geschlossen wurde, auf schleswig-holsteinischer Seite bereits ahnte, welch dynamische Entwicklung China und insbesondere die Boomregion Zhejiang nehmen würde. Ich kann mir jedoch gut vorstellen, dass einige andere Bundesländer mittlerweise neidvoll auf diese Partnerschaft blicken.
Die gute Zusammenarbeit in den Bereichen Wissenschaft, Wirtschaft und Kultur trägt zunehmend Früchte. Die wirtschaftliche Zusammenarbeit funktioniert immer besser. Das Schleswig-Holstein Business Center der WTSH in Hangzhou nimmt hierbei eine ganz wichtige Funktion ein. Für viele Mittelständler wäre es ohne diesen Türöffner sicherlich deutlich schwieriger, auf dem nicht ganz einfachen chinesischen Markt Fuß zu fassen. Es ist aus unserer Sicht sinnvoll, dass dieses Modell auch auf andere boomende Schwellenländer ausgeweitet wird, da der Nutzen für unsere Wirtschaft nicht zu unterschätzen ist.
Meine Damen und Herren, es ist erfreulich, dass es neben der wirtschaftlichen Zusammenarbeit auch einen umfangreichen fachlichen Austausch in unterschiedlichen Bereichen gibt. Für ebenso wichtig halten wir den Schüler- und Studentenaustausch, der zwischen diesen beiden Regionen stattfindet. Das gegenseitige Kennen- und Verstehenlernen der jungen Generationen halten wir für sehr wichtig. Als Student war ich selbst eine kurze Zeit lang in Hangzhou und hatte auch später im Job viel mit Chinesen zu tun, weil mein damaliger Arbeitgeber in dieser Region tätig ist.
Die Zusammenarbeit ist wegen der kulturellen Unterschiede zwar nicht immer einfach, aber es sollte uns allen klar sein, dass eine Zusammenarbeit für beide Seiten große Vorteile mit sich bringt und dass
Besondere Bedeutung kommen dabei den erneuerbaren Energien, der Gesundheitswirtschaft, der maritimen und der Umwelttechnik sowie der Landwirtschaft zu. Wenn man sich jedoch die schleswig-holsteinischen Unternehmen anschaut, die in China tätig sind, dann stellt man fest, dass dort ein bunter Mix unterschiedlicher Branchen aktiv ist.
Meine Damen und Herren, sehr erfreulich ist auch, dass es nicht nur eine Partnerschaft zwischen den beiden Regionen, den einzelnen Hochschulen und Unternehmen gibt, sondern auch zwischen einzelnen Städten.
In diesem Zusammenhang möchte ich die Stadt Schwarzenbek ansprechen. Das kürzlich unterzeichnete Investitionsabkommen zwischen der Stadt Schwarzenbek und einem Textilunternehmen aus Haimen zeigt uns auch, dass nicht mehr nur deutsche Unternehmen auf den chinesischen Markt drängen, sondern dass mittlerweile auch chinesische Unternehmen auf den deutschen Markt drängen. Das geplante Großhandelszentrum für Heimtextilien in Schwarzenbek - es ist von rund 1.000 Arbeitsplätzen und einer Investitionssumme in Höhe von 50 Millionen € die Rede - sorgt natürlich auch in Schwarzenbek für viele Diskussionen. Es gibt viel Vorfreude, aber auch Skepsis. Ich bin der Meinung, dass wir dieses Investitionsabkommen als Chance begreifen sollten. Ich halte es für ein gutes Signal, wenn ein chinesisches Unternehmen sein Handelszentrum für Europa hier bei uns aufbauen möchte und nicht anderswo in Deutschland oder Europa. Das zeigt, dass die Partnerschaft zwischen den Städten, aber auch zwischen den Regionen Früchte trägt.
Abschließend möchte ich noch einen Punkt ansprechen, der unsere Partnerschaft mit den Chinesen ein Stück weit heikel macht. Ich meine natürlich die Menschenrechtssituation in China. Im Dialog mit chinesischen Vertretern ist es immer ein sehr schmaler Grat, auch diese unangenehmen Fragen anzusprechen.
Ich bin der Meinung, wir sollten mit Blick auf unsere Geschichte und auch mit Verständnis für die chinesische Geschichte nicht als Oberlehrer auftreten. Ich habe viel Verständnis für die chinesische Geschichte und die chinesische Kultur. Dennoch halte ich es für absolut richtig, dass wir uns gegenüber unseren chinesischen Partnern und Freunden
offensiv für Menschenrechte einsetzen. Die Menschenrechte gelten schließlich überall, auch in China. Insofern glaube ich, dass unsere Partnerschaft dies aushalten muss. Im Übrigen ist es fruchtbar, wenn man gegenseitig darauf hinweist, dass es Probleme gibt. Insofern glaube ich, dass die Partnerschaft in Zukunft weiter Früchte tragen wird.
„Viele Jahre lang wurde ich beobachtet, unter Aufsicht gestellt und zur Umerziehung in ein Arbeitslager gesteckt. Jetzt werde ich wieder von meinen Feinden im Regime unter Druck gesetzt. Aber ich möchte dem Regime, das mir meine Freiheit vorenthält, sagen: Ich habe keine Feinde. Weder die Polizisten, die mich überwacht, gefangen genommen und verhört haben, noch die Staatsanwälte, die mich angeklagt haben, noch die Richter, die mich verurteilt haben, sind meine Feinde.“