Meine Damen und Herren, da meine fünf Minuten Redezeit gleich vorbei sind, möchte ich damit schließen - das wird auch den Kollegen Stegner freuen -, dass Ostseepolitik in Schleswig-Holstein, auch über verschiedene Landesregierungen hinweg, eine gute Tradition hat. Sicherlich ist die Pionierarbeit, die gerade in den 90er-Jahren geleistet wur
de, nun durch die Alltagsarbeit abgelöst wurden; aber auch diese muss geleistet werden, auch wenn sie vielleicht manchmal nicht so brillant daherkommt. Aber sie ist eben im täglichen Erleben der Ostseepolitik ganz wichtig. Hier sind wir gut aufgestellt. Ich möchte mich dafür herzlich bedanken und freue mich auf weitere Debatten zur Ostseepolitik, dann vielleicht zu den konkreten Punkten, die in dem Antrag beziehungsweise im Bericht genannt werden.
Sehr geehrter Herr Landtagspräsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Beitrag des Kollegen Herbst war inhaltlich schwer zu toppen. Aber ich will mir alle Mühe geben, hier noch ein paar Gedanken zum Thema der Ostseepolitik einzubringen.
Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, ich danke Ihnen und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Europaabteilung für den vorliegenden Bericht, auch wenn dieser Dank für eine Oppositionsabgeordnete vielleicht ungewöhnlich ist. Aber darin steckt jede Menge Arbeit, und das sollte man an dieser Stelle auch entsprechend würdigen.
In der Tat ist der vorliegende Bericht ein umfangreiches Nachschlagewerk aller Aktivitäten der Landesregierung im Ostseeraum, nicht weniger, aber ich muss sagen, leider auch nicht mehr. Schleswig-Holstein war einmal der Wegbereiter und Motor der Ostseezusammenarbeit. Herr Herbst hat darauf hingewiesen. Das Thema hatte in der Landesregierung Priorität, und die Chancen für Schleswig-Holstein standen immer außer Frage. Viele Initiative kamen aus Schleswig-Holstein, und fast gar nichts fand ohne Schleswig-Holstein statt.
Dieser Bericht macht deutlich, wo wir heute, 2010, in der Ostseepolitik stehen - oder man muss besser sagen: nicht stehen. Ich glaube nicht, dass das nur der Alltagsarbeit geschuldet ist. Das ist vielmehr symptomatisch für die Ostseepolitik dieser Landesregierung. Es gibt wenige strategische Zielsetzungen, es gibt kaum klare Schwerpunktsetzungen, und es gibt auch fast keine integrierten Ansätze. Statt
dessen lesen wir einen Bericht, der zwar durch eine Vielzahl von Einzelprojekten beeindruckt, der aber auch die Antwort auf die Frage schuldig bleibt, wohin wir in der Ostseepolitik eigentlich wollen.
Überdeutlich wird der Stellenwert der Ostseepolitik auch bei einem Blick in den Haushaltsplanentwurf. Der Ministerpräsident hat darauf hingewiesen: Minus 58,8 % bei der Förderung der Academia Baltica und minus 100 % bei der Förderung ostseepolitischer Aktivitäten. Ich muss sagen, auch wenn sich der Herr Staatssekretär im Ausschuss viel Mühe gegeben hat, ganz hat er mich mit seinen Argumenten nicht davon überzeugt, dass wir alle diese Dinge zukünftig aus den INTERREG-Programmen abdecken können.
„Die Ostseeregion gehört nach wie vor zu den wettbewerbsfähigsten Regionen der Welt … In diesem Rahmen engagiert sich die Landesregierung für eine effektive, zielorientierte und projektbezogene Ostseezusammenarbeit.“
Diesem Anspruch wird die Landesregierung aber leider nicht gerecht. Ich möchte das an Beispielen deutlich machen.
Erstes Beispiel. Über die Umsetzung der EU-Ostseestrategie haben wir mehrfach gesprochen. Natürlich ist positiv hervorzuheben, dass schleswigholsteinische Initiativen wie Clean Baltic Shipping oder das Ostseegeschichtsbuch als Leitprojekte in die Strategie übernommen wurden. Aber eine darüber hinausgehende Strategie fehlt. Wir vermissen die aktive und nach außen gerichtete Position der Landesregierung. Wir erleben, dass MecklenburgVorpommern, das wir als starken Mitbewerber erleben, im Begriff ist, uns in der Vorreiterrolle abzulösen und zum Beispiel bei der Umsetzung der Ostseestrategie den Bereich Tourismus sehr stark besetzt hat.
Ich vermisse auch eine Initiative der Landesregierung in der jetzigen Diskussion um die Reform der Strukturfonds. Hierbei geht es um erhebliche finanzielle Mittel, die Schleswig-Holstein enorm nach vorn bringen können. Ich sehe hier keine nach vorn gerichtete Position der Landesregierung. Wir haben unter der Vorgängerregierung, unter Uwe Döring, das Thema der Umwandlung des Fischereifonds in einen Küstenfonds angesprochen. Dieses
Thema ist von der Tagesordnung völlig verschwunden, obwohl es enorme Potenziale für SchleswigHolstein birgt.
Zweites Beispiel. Wir haben für den integrierten Ansatz in der Meerespolitik auf europäischer Ebene viel Lob und Anerkennung bekommen. Ich würde mir auch für die Ostseepolitik insgesamt einen integrierten Ansatz wünschen. Die Koexistenz erfolgreicher maritimer Wirtschaft und der Schutz der Meeresumwelt ist das eine, aber dies ist bei Weitem nicht ausreichend. Ein wirklich integrierter Politikansatz müsste auch andere Bereiche wie Bildung, Forschung, Arbeitsmarkt, Soziales, Technologietransfer und maritime Raumplanung unter einem strategischen Ziel zusammenbringen, dem strategischen Ziel, den europäischen Leitgedanken der Gleichheit der Lebensbedingungen nicht nur unter dem Gesichtspunkt der wirtschaftlichen Entwicklung zu sehen, sondern auch in einer gesellschaftlichen Dimension. Das bedeutet, die Zivilgesellschaft, die soziale Absicherung, die Chancengleichheit und den grenzüberschreitenden Bildungs- und Wirtschaftsraum einzubringen.
Ein drittes Beispiel. In dem Bericht wird zu Recht darauf hingewiesen, dass der Zusammenarbeit mit Russland eine entscheidende Rolle bei der Umsetzung der Ostseestrategie zukommt. Umso mehr verwundert es mich, dass die strategische Bewertung einer verstärkten Zusammenarbeit mit Kaliningrad oder Archangelsk als Modelle der regionalen Kooperation, die man auf die nationale Ebene übertragen wird, in diesem Kontext von der Landesregierung offensichtlich überhaupt nicht gesehen wird. Die gesellschaftliche Realität hat sich in den letzten Jahren in Kaliningrad sehr stark verändert. Dies muss auch Auswirkungen auf eine zukünftige Zusammenarbeit haben. Mit einem zunehmenden wirtschaftlichen Wohlstand und dem neuen Selbstbewusstsein einer gut ausgebildeten wirtschaftlich etablierten Mittelschicht muss es jetzt verstärkt darum gehen, in Kaliningrad Initiativen und Projekte zu entwickeln, die die Zivilgesellschaft und demokratischen Strukturen stärken.
Das stärkt die Position Kaliningrads in Russland und wird die Interessen der russischen Anrainer gegenüber Moskau stärken. Ich finde, Schleswig-Holstein sollte insoweit die Möglichkeiten mehr nutzen als bisher.
Ich denke, in dem Ostseebericht gibt es viele Aspekte, die wir im Europaausschuss noch an vielen Stellen verstärkt diskutieren müssen. Schleswig-Holstein bleibt, obwohl es viele positive Aspekte gibt, in vielen Bereichen hinter den Möglichkeiten, die wir haben, zurück. Wir werden im Europaausschuss daran arbeiten, diese Aspekte immer wieder deutlich zu machen und die Landesregierung zu bitten, sich an diesen Punkten verstärkt in der Ostseezusammenarbeit zu engagieren.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch ich möchte mich vorab bei dem Ministerpräsidenten und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Staatskanzlei ganz herzlich für den ausführlichen Bericht bedanken.
Die Ostseeregion ist und bleibt für Schleswig-Holstein ein wichtiger Motor für den wirtschaftlichen, wissenschaftlichen und kulturellen Bereich - eine Region, die seit dem Fall des Eisernen Vorhangs stetig in den verschiedensten Kooperationen zusammengewachsen ist. Fast schon könnte man von einem EU-Binnenmeer sprechen, da in der Zwischenzeit ein Großteil der Ostsee-Anrainer Mitglied der Europäischen Union ist.
Vor der Region hat, wie im Bericht auch beschrieben, die weltweite Finanz- und Wirtschaftskrise nicht haltgemacht. Die einzelnen Länder hat es unterschiedlich stark getroffen, sodass sich zum wiederholten Male ein starkes sozio-ökonomisches Gefälle zwischen dem westlichen und östlichen Ostseeraum entwickelt hat. Deswegen ist es umso wichtiger, sich als Land in den Gremien und Kooperationen stark zu machen, und genau dieses hat die Landesregierung im Berichtszeitraum gemacht.
Der Bericht der Landesregierung ist sehr umfangreich, und so möchte ich mich auf wenige Punkte beschränken. Ich begrüße es sehr, dass sich die Bundesregierung aufgrund der Initiative der Landesregierung erfolgreich für die Einsetzung einer Expertengruppe Meerespolitik im Ostseerat eingesetzt hat. Deutschland hat hier den Co-Vorsitz inne. So wird die deutsche Ostseeratspräsidentschaft
ab Juli 2011 gerade für die norddeutschen Interessen über das Auswärtige Amt von ungemeiner Bedeutung sein.
Die Landesregierung ist auch über das Netzwerk der Subregionen des Ostseeraumes im Bereich der Meerespolitiken tätig gewesen. Schleswig-Holstein hat auch hier den Vorsitz der Arbeitsgruppe Meerespolitik übernommen und wird in der gemeinsamen Arbeit die meerespolitischen Interessen der Region bündeln und seinen Beitrag zur Umsetzung der maritimen Modellregion leisten. Dazu gehört auch unweigerlich das mittlerweile genehmigte Projekt „Initiative für eine saubere Ostseeschifffahrt“. Über den Vorsitz in der Arbeitsgruppe Meerespolitik der BSSSC ist Schleswig-Holstein in dem Koordinierungsgremium des Projektes im Rahmen der EU-Ostseestrategie eingebunden und kann damit die Linien der Umsetzung mitgestalten. Es können damit die uns wichtigen ökonomischen und ökologischen Aspekte in die Umsetzung des Projektes Clean Baltic Shipping Eingang finden.
Ein weiterer Punkt des Berichtes über die Ostseeaktivitäten der Landesregierung spricht die Zusammenarbeit der schulischen und beruflichen Bildung an. Hier, Frau Langner, muss ich Ihnen ausdrücklich widersprechen. Die Landesregierung hat die Bereiche Bildung und Forschung als Schwerpunkte aufgenommen.
Auch im Hinblick auf die vorausgegangene Debatte über die Europaschulen in der September-Tagung weise ich hier noch mal darauf hin, dass im Rahmen des EU-Bildungsprogramms für lebenslanges Lernen in Schleswig-Holstein allein im Jahr 2009 acht Schulpartnerschaften in der Ostseeregion geschlossen wurden, die eine Laufzeit von zwölf Jahren haben. Auch die während des Lehramtsstudiums mögliche Assistenzzeit an Schulen im europäischen Ausland wurde von schleswig-holsteinischen Studenten jeweils in Dänemark und Finnland genutzt. Die Möglichkeit, während des Studiums schulische Erfahrungen im europäischen Ausland zu sammeln, ist somit im Rahmen der Ausbildung bereits möglich. Dies gilt auch für die Lehrerfortbildung im Ostseeraum. Im Jahr 2009 haben insgesamt 13 Lehrkräfte und auch Referendare an einem mehrwöchigen Kurs im Rahmen des EU Comenius Projektes teilgenommen, die in Dänemark, Finnland, Estland und Litauen stattfanden, finanziert aus EU-Mitteln.
Landes aufführen, die einen regen Austausch zwischen den Hochschulen der Ostsee-Anrainerstaaten und unseres Landes dokumentieren, doch würde dies die Zeit sprengen. Bei einem Austausch auf Studenten-, Lehrenden- und Forschungsebene profitieren nicht nur die einzelnen Personen von ihren Erfahrungen mit den Partnern im Ostseeraum, sondern auch unser Land. Es ist wunderbar zu sehen, dass zu den fast traditionellen Partnerschaften auch neue hinzukommen, wie beispielsweise das Projekt „Gender and Ethnic“ seit April 2010, das federführend an der Universität Flensburg am Institut für Germanistik angesiedelt ist und Aspekte der frühkindlichen Erziehung beinhaltet.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie sehen, viele Dinge, die die Opposition in ihren Anträgen bemängelt und fordert, werden in diesem Rahmen bereits umgesetzt. Die Regierung ist im Ostseeraum sehr aktiv und kann sehr ansehnliche Erfolge für unser Land vorzeigen. Wir werden diesen Weg weiter beschreiten.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Ostseebericht gibt einen sehr informativen Überblick über die Ostseeaktivitäten der Landesregierung. Ich bedanke mich dafür beim Ministerpräsidenten und der Landesregierung. Dieser Bericht gibt nicht wieder, wo die Ziele und Schwerpunkte der Ostseepolitik der Landesregierung liegen und was sie überhaupt erreichen will. Frau Langner hat sehr viele Punkte aufgeführt. Ich bemühe mich, diese nicht zu wiederholen. Im Grunde kann ich sie alle unterstreichen.
Die Ostseestrategie stand hier bereits Anfang des Jahres zur Debatte. Die Rednerinnen und Redner der Fraktionen betonten einmütig die große Bedeutung der Strategie und die Bedeutung der Ostseeregion als erste Makroregion und als Modell für andere Regionen Europas. Der Ministerpräsident versicherte, die Landesregierung brauche keine Aufforderung durch das Parlament, um im Rahmen der Umsetzung der Ostseestrategie tätig zu werden. Konkrete Schritte seitens der Landesregierung zur Umsetzung der Strategie sind aber bisher nicht zu erkennen.
Die Oppositionsparteien, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW, haben dann gewagt, die Landesregierung in einem gemeinsamen Antrag aufzufordern, endlich Projektverantwortung im Rahmen der 83 Projekte für die Ostseestrategie zu übernehmen. Es wurde von den Koalitionsfraktionen abgelehnt. Ich kann vielen - das sage ich auch deutlich im Bericht geschilderten Aktivitäten durchaus Positives abgewinnen. Mit Sicherheit eint uns das intensive Bestreben, gerade zu den russischen Regionen die Gespräche und die Zusammenarbeit zu intensivieren. Auf der Ostseeparlamentarierkonferenz haben wir wieder gemerkt: Nur so können wir vorurteilsfrei unsere gemeinsame Zukunft gestalten.
Ein nicht gerade kleiner Teil des Ostseeberichts nimmt aber die Beschreibung der Gremien, der verschiedenen Arbeitsgruppen, der Unterarbeitsgruppen und deren Verhältnis zueinander, also die Gruppendynamik, ein.
Es reicht allerdings nicht aus, sich bei der Beurteilung der Politik für den Ostseeraum auf die im Rahmen der Ostseekooperation in der Staatskanzlei angesiedelten Aktivitäten zu beschränken. Für eine nachhaltige Entwicklung des Ostseeraums ist Kohärenz aller Politikbereiche erforderlich. Besorgniserregend sind dabei die weiter laufenden Struktur-, Kohäsions-, Agrarund Fischereipolitiken der Europäischen Union, um nur einige zu nennen.
Was hat das mit der Politik im Land zu tun? Ich nenne zwei Beispiele. Am Montag war eine Gruppe litauischer Abgeordneter hier im Landtag. Es wurde sehr deutlich, wie hoch die Erwartungen an eine integrierte europäische Energiepolitik sind, an die Einbindung in integrierte europäische Energienetze, an die Entwicklung neuer Energiequellen, gerade für die baltischen Länder und in Polen. Die Ströme der europäischen Strukturfonds haben diese Ziele bisher wenig verfolgt. Auch Schleswig-Holstein könnte gerade mit seinen Kompetenz-Clustern - das sage ich auch aus eigenem Interesse, das das Land daran haben sollte - hier einiges bewegen. Im Rahmen der Ostseestrategie würde es uns wirklich gut tun, neue Projekte vorzuschlagen und einzubringen, die diese Themen entsprechend abarbeiten.
Ich komme zum zweiten Beispiel. Gestern tagten bereits die Staatssekretäre und heute und morgen tagen die Agrarminister vom Bund und der Länder, morgen gemeinsam mit einem EU-Kommissar, un