Wenn dieses 10-%-Ziel pauschal nach dem Prozentsatz, der üblicherweise für die Länder angewandt wird, berechnet wird, bedeutet das für uns in Schleswig-Holstein, dass wir im Landeshaushalt für frühkindliche Bildung, Schule und berufliche Bildung etwa 1,9 Milliarden € und für Hochschule und Durchlässigkeit etwa 1,3 Milliarden € zusätzlich ausweisen müssten. Das wäre eine Steigerung um 3,2 Milliarden € innerhalb von fünf Jahren. Mittel in dieser Größenordnung werden wir nicht annä
Das ist der Grund, weshalb die Landesregierung bei der bundesweiten Abfrage im Sommer zwar Themenfelder, die für eine Ausgabensteigerung infrage kommen, benannt hat, aber keine ausdrücklichen finanziellen Zusicherungen gemacht hat - wie viele andere Landesregierungen übrigens auch. Denn es kann nicht so sein, dass einfach abgefragt und dann gemeldet wird.
Hintergrund ist, dass Schleswig-Holstein - anderen Bundesländern geht es ähnlich - durch das Neuverschuldungsverbot in eine besondere Situation kommt. Das Neuverschuldungsverbot hat Verfassungsrang. Man mag es politisch unterstützen oder nicht - jedenfalls ist es Realität. Ich halte es für falsch, heute, im Winter 2009/2010, so zu tun, als könnten wir die Ziele aus dem Jahr 2008 einfach so fortschreiben, ohne zu wissen, wie wir es finanzieren können.
Aus diesem Grund müssen wir uns zunächst einmal auf die zwingenden zusätzlichen Bildungsausgaben konzentrieren. Nur so können wir den Anforderungen an uns und unseren vertraglichen Pflichten gerecht werden.
Herr Minister, habe ich Sie gerade richtig verstanden, dass es aufgrund der veränderten finanziellen Lage sein kann, dass der konkrete Beschluss vom Dresdner Qualifizierungsgipfel nicht umgesetzt wird? Heißt das, dass Sie dem Ministerpräsidenten mitgeben, sich von dem 10-%-Ziel, das vor einem Jahr in Kenntnis der Sachlage vereinbart wurde, zu verabschieden?
- Das ist nicht richtig. Ich sage nur, dass zunächst einmal alle Länder, insbesondere aber Länder wie Schleswig-Holstein, aufgrund des Neuverschuldungsverbots in einer anderen finanziellen Ausgangslage als zum Zeitpunkt des Bildungsgipfels
2008 sind. Das bedeutet, dass wir abschichten müssen. Deshalb kam Ihre Frage wahrscheinlich zu einem falschen Zeitpunkt meiner Rede. Wir müssen erst einmal abschichten, was wir dann machen. Danach kommen wir zu dem, was Sie, Frau Spoorendonk, als Finanzakrobatik bezeichnet haben.
Ich war gerade dabei zu sagen, dass wir hinsichtlich der Abschichtung zunächst einmal mit den vertraglichen Verpflichtungen anfangen müssen, die wir eingegangen sind. Dazu gehört der Hochschulpakt II, der übrigens nicht bis zum Jahre 2015 beschränkt ist, Frau Kollegin Spoorendonk. Die Länder sind mit dem Bund ausdrücklich die Vereinbarung eingegangen, dass der Hochschulpakt bis zum Jahr 2020 fortgeschrieben wird. Nur der Finanzierungszeitraum erstreckt sich bis 2015, aber es besteht eine Verpflichtung, den Pakt bis 2020 fortzuführen. Das ist wichtig, weil der „Schülerberg“ Schleswig-Holstein erst im Jahr 2016 erreicht. Wir haben ein Interesse daran, dass es die Fortschreibung gibt.
Wir werden natürlich zu unseren Zusagen in der Exzellenzinitiative und im Pakt für Forschung stehen, wir werden natürlich zu den konkreten landespolitischen Vorhaben stehen, die wir im Bereich Bildung und Schule auf uns nehmen wollen.
Es geht aber auch darum - das ist beim Bildungsgipfel 2008 nicht geschehen -, sehr genau miteinander zu bereden, welche Kosten unter das 2010-Ziel am Ende fallen und welche nicht. Da ist es unumgänglich, dass wir uns über die Frage der Versorgungslasten unterhalten. Da ist es unumgänglich, dass wir uns über die Frage der kalkulatorischen Unterbringungskosten und die steuerlichen Vergünstigungen unterhalten müssen. Ebenfalls - das wird wahrscheinlich eine weitere Zwischenfrage von Ihnen provozieren - bin ich der Auffassung, dass auch die Frage, ob das Bemessungsziel Bruttoinlandsprodukt zwingend aufrechterhalten werden muss oder ob man nicht zu einer Finanzierung kommen kann, die etwa Ausgaben pro Bildungsteilnehmer oder jährliche Ausgaben pro Einwohner am Ende als Bezugsgröße nimmt, zwischen den Ministerpräsidenten und der Bundeskanzlerin besprochen werden muss.
Über all diese Fragen wird mit dem Bund zu verhandeln sein. Ich verweise darauf - das ist ja eben auch schon genannt worden -, dass es gute Nachrichten gibt aus dem Koalitionsvertrag auf Bundesebene, der sagt, dass es dort eine Steigerung der Mittel um insgesamt 12 Milliarden € geben
soll. Es ist ebenfalls eine gute Nachricht, dass ein Teil dieser Mittel darauf verwendet werden soll, es den Ländern zu ermöglichen, das 10-%-Ziel tatsächlich einzuhalten. Auch das ist eine wichtige Nachricht.
Ich darf an dieser Stelle aber auch sagen, dass es mitunter nicht hilfreich ist - was sich übrigens als ein Verhaltensmuster abzuzeichnen scheint -, dass sich Frau Schavan einfach mal so in ein Interview setzt und sagt, sie sei für eine Erhöhung des BAföG. Das trifft uns nämlich genauso wie alle anderen. Es kann nicht sein, dass die Bundesregierung ständig neue Ausgabenziele festsetzt, die die Länder zur Hälfte zu tragen haben.
Damit rennen wir - Herr Oppositionsführer, ich bin da weniger auf Farbenspiele festgelegt als Sie - einer Agenda hinterher, die wir in den Ländern am Ende nicht mehr selber gestalten.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich am Ende der Debatte festhalten, dass es für uns ganz klar ist, dass wir am 16. Dezember im Kreis der Ministerpräsidenten mit der Bundeskanzlerin bereden wollen, wie das 10 %-Ziel erreicht werden kann. Wird das pauschal geleistet, oder geht es nach der wirtschaftlichen Heterogenität der Bundesländer? Welche Kosten werden eingerechnet? Es geht auch um die Frage, die man heute anders beantworten muss als im vergangenen Jahr: Wie viel können wir verbindlich gegenzeichnen?
Meine Auffassung und die der Landesregierung dazu ist: Wir können verbindlich gegenzeichnen all die Leistungen und vertraglichen Vereinbarungen, die wir mit dem Bund schon eingegangen sind. Die Erfüllung pauschaler Prozentziele müssen wir angesichts der Haushaltssituation in Schleswig-Holstein allerdings zunächst einmal unter Finanzierungsund Haushaltsvorbehalt stellen.
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe damit die Beratung. - Oh, doch, das habe ich nicht gesehen, Entschuldigung. - Das Wort hat Frau Abgeordnete Jansen von der Fraktion DIE LINKE für einen Dreiminutenbeitrag.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Bildungsfinanzierung ist hier das große Thema. Leider werden hier von den Rednern und Rednerinnen hauptsächlich die Themen Schule und Hochschule genannt, der wichtigste Bereich, der frühkindliche Bereich, der Kindertagesstättenbereich, der Kindergartenbereich wird von allen Rednern und Rednerinnen, gerade auch von der SPD, nur am Rande erwähnt. Für mich ist die frühkindliche Bildung die wichtigste Bildung für alle Kinder, um Chancen zu haben für die Bildung.
Ich gebe dem Ministerpräsidenten für den Bildungsgipfel mit auf den Weg, für diesen Bereich mehr Geld für Schleswig-Holstein hereinzuholen.
Schleswig-Holstein hat diesen Bereich in den letzten Jahren sträflich vernachlässigt. Schleswig-Holstein liegt im Kindertagesstättenbereich im Bundesvergleich an letzter Stelle, hat die rote Laterne. Der Krippenausbau läuft hier sehr, sehr schwerlich, gerade auch in den ländlichen Regionen. In ländlichen Regionen haben Eltern Schwierigkeiten, einen Ganztagskindergartenplatz zu bekommen.
Die Landesregierung, gerade in der Großen Koalition unter Beteiligung der SPD, hat die Kindergartenzuschüsse in den letzten Jahren gedeckelt. Wenn ein Ausbau in den Kommunen stattgefunden hat, mussten die Kommunen den größten Posten der Kindertagsstättenbetreuung finanzieren. Es kann nicht angehen, dass sich das Land aus der frühkindlichen Bildung verabschiedet. Alle Experten sagen: Hier müssen wir ansetzen, damit alle Kinder im Land Chancengleichheit in der Bildung haben und einen besseren Schulabschluss erreichen.
Wir haben zu große Gruppen, wir haben schlecht ausgebildetes Personal. Ich meine nicht, dass die Erzieherinnen und sozialpädagogischen Assistentinnen schlecht ausgebildet sind. Aber in den Kommunen werden oft aus Geldmangel nur 400-€-Kräfte eingestellt werden, mal sozialpädagogische Assistentinnen angestellt, wenig Erzieherinnen.
Hier muss das Land mehr Gelder zur Verfügung stellen. Wir werden in den nächsten Jahren beantragen, dass die Gelder für die Kindertagesstättenbetreuung um Millionenbeträge erhöht werden.
Auch der Bund hat hier eine große Verantwortung. Denn der Bund hat das Recht auf einen Kindergartenplatz beschlossen, aber er bezahlt nicht. Der Bund hat auch beschlossen, das Krippenangebot zu erhöhen. Das ist auch wichtig. Die Betreuung für unter Dreijährige muss massiv ausgeweitet werden. Das Land muss die Prozentzahlen einhalten, die der Bund vorgegeben hat. Der Bund muss hier noch mehr zahlen, damit Land und Kommunen im frühkindlichen Bereich investieren können für alle Kinder in Schleswig-Holstein.
Es ist beantragt worden, den Antrag an den Bildungsausschuss zu überweisen. Wer dafür ist, den Antrag Drucksache 17/40 an den Bildungsausschuss zu überweisen, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer ist dagegen? Wer enthält sich? - Damit ist der Antrag einstimmig an den Bildungsausschuss überwiesen worden.
Erste Lesung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Landesfischereigesetzes (LFischG) vom 10. Februar 1996
Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Dann eröffne ich die Grundsatzberatung und erteile Herrn Abgeordneten Bernd Schröder von der SPD das Wort.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Fischerei ist eben auch ein Wirtschaftsfaktor in unserem Land, und dieser unverändert übernommene Entwurf eines Landesfischergesetzes sollte ursprünglich im September eingebracht werden. Durch das überraschende Ende der Koalition mit der CDU war dies leider nicht mehr möglich. Da zwingender Reformbedarf besteht und wir den Verbänden ein neues Landesfischereigesetz noch für dieses Jahr angekündigt haben, haben wir uns entschlossen, den Gesetzentwurf ins Plenum einzubringen.
mit denen wir bei diesem Gesetzentwurf sehr gut zusammengearbeitet haben. Kollege von Boetticher, hier ist nichts geklaut. Das macht mich wirklich ärgerlich. Wir haben hier eineinhalb Jahre mit allen Fachverbänden, mit allen Beteiligten intensive Gespräche geführt, um dieses Gesetz auf den Weg zu bringen, und wir haben das zugesagt. Solche Worthülsen sollten hier nicht Verwendung finden, das kommt in diesem Hause nicht an.