Ich habe eine Projektgruppe eingerichtet, an der beide Medizinischen Fakultäten beteiligt sind, die jetzt klären soll, wie in einem Verzahnungsprozess zwischen der Fakultät Kiel und der Fakultät Lübeck erreicht werden kann, dass bestimmte Teile der Medizin dauerhaft in Lübeck erhalten bleiben und vor allem, wie es uns gelingt, die Exzellenz, die es in Lübeck gibt, weiterhin im Lande zu halten.
Zu einer weiteren Zusatzfrage erteile ich der Fraktionsvorsitzenden des SSW, Frau Spoorendonk, das Wort.
Herr Minister, habe ich es richtig verstanden? Sie sagen, dass Sie die Operation geändert haben, weil Sie dann das Risiko für die Universität Lübeck als zu hoch eingeschätzt haben. Soll ich das so verstehen, dass unterm Strich immer noch eine Einsparung von 24 Millionen € herauskommen soll?
Wenn das zutrifft, können Sie mir sagen: Wie soll der Medizinstudiengang in Lübeck künftig gestaltet werden?
Das ist fast richtig wiedergegeben. Ich habe gesagt, dass die in dem Papier auf der Internetseite des AStA Lübeck beschriebene Alternative Einstellung der Hochschulmedizin in Lübeck nicht Beschlussfassung der Haushaltsstrukturkommission ist, die gesagt hat, Medizinerausbildung einstellen. Ich habe gesagt, dass die Einsparsumme von 24 Millionen € beziehungsweise 26 Millionen € ab 2018 nicht bedeutet, dass die gesamte Medizin eingestellt wird. Wenn sie die gesamte Medizin einstellen, sparen sie nicht 24 Millionen €, sondern 50 Millionen €.
Herr Minister de Jager, von Herrn Kubicki sind Sie zu dem Vergleich mit der Belehrung über Gesundheitsrisiken gefragt worden. Da gibt es ganz unterschiedliche Risiken, die auch unterschiedlich bezifferbar sind. Wie groß muss ein Risiko sein, damit Mitarbeiter Ihres Ministeriums es für nötig halten, ein Worst-Case-Szenario aufzuschreiben?
Es muss vorhanden sein. Natürlich ist es so, dass Sie, wenn Sie bei einer kleinen Universität wie der Universität Lübeck eine Beschlussfassung vorbereiten und sagen, dass Sie etwas einstellen wollen, das Risiko beschreiben müssen. Wenn man auf diese Risikobeschreibung nicht reagiert, dann kann das Risiko eintreten. Aber weil ich eben gesagt habe, dass auf die Risikobeschreibung reagiert worden ist, wird es nicht eintreten.
Ich überrasche den Herrn Minister mit folgender Frage: Treffen Presseberichte zu, dass die Entscheidung der Landesregierung und der sie tragenden Fraktionen, die Medizinerausbildung an der Universität Lübeck nicht fortzuführen, maßgeblich von den besseren Veräußerungsmöglichkeiten des UK S-H-Campus Lübeck beeinflusst wurde? Falls nicht, welche Gründe waren dann ausschlaggebend?
Ich antworte wahrscheinlich ebenso überraschend: Nein, die genannten Kriterien, nämlich die Veräußerungsmöglichkeit, haben die Entscheidung nicht maßgeblich beeinflusst. Maßgeblich beeinflusst hat die Entscheidung die Fragestellung, dass im Vergleich die Kieler Fakultät eine Zahnmedizin hat, es mehr Schnittmengen zu anderen Fakultäten gibt und durch die Schnittstelle „NRock“ - das ist das Partikelzentrum, das es in Lübeck nicht gibt - die Entscheidung der Haushaltsstrukturkommission gefallen ist, die Medizinerausbildung in Lübeck und nicht in Kiel auslaufen zu lassen.
Hat man sich überhaupt Gedanken über eine bessere Veräußerungsmöglichkeit des UK-S-H-Campus Lübeck gemacht, und wenn ja, welche?
Ganz offenkundig wurde das geprüft, wenn Sie auf die Internetseite des AStA gucken und dieses Papier lesen. Das können Sie nachlesen, das brauchen Sie nicht zu fragen. Damit haben Sie eine Zusatzfrage verbrannt.
Herr Minister, Sie haben es eben schon kurz angesprochen. Vielleicht könnten Sie mir noch einmal erläutern, was die Grundlagen für die Aussagen der Haushaltsstrukturkommission waren, dass es durch die vorgesehenen Maßnahmen zu einer Profilstärkung in Verbindung mit dem geplanten Fraunhofer-Institut für Marine Biotechnologie kommt.
Ihre mündliche Fragestellung unterscheidet sich von der schriftlichen Fragestellung. Ich gehe auf die eingereichte Frage ein. Die eingereichte Frage lautet, ob durch eine Reduzierung der Universität Lübeck auf die Technisch-Naturwissenschaftliche Fakultät eine Profilstärkung zu erwarten sei. Da antworte ich, dass die Profilstärkung nicht durch die Reduzierung zu erreichen ist, sondern durch den Ausbau des Bereichs Medizintechnik. Ich habe Ihnen gesagt, dass wir erwarten, dass durch die Aufwertung durch die Fraunhofer-Aktivitäten in Lübeck tatsächlich diese Profilstärkung gelingen kann - auch durch die vertraglich zugesicherten Leistungen, die ich eben beschrieben habe, durch die spätere Aufwertung der Arbeitsgruppe um Herrn Fischer - und dass die verbleibenden Finanzierungsanteile an der Universität Lübeck die Möglichkeit geben, dort weitere Profile aufzubauen.
Herr Minister, Sie haben auf die Profilbildung und -stärkung in Lübeck durch das Fraunhofer-Institut für Marine Biotechnologie abgehoben. Bezieht sich die Profilstärkung und Stärkung Lübecks nach Abzug der Medizinausbildung auf diesen Bereich
oder gibt es auch Ausbauziele im Hinblick auf die naturwissenschaftlichen Bereiche oder auf den Bereich der Informatik in Lübeck? Haben Sie vor, dort weitere Stellen zu schaffen und einen weiteren Ausbau vorzunehmen?
Ja, das haben wir vor. Ich hatte ja die FraunhoferProjektgruppe um Professor Fischer angesprochen. Man muss da sehr sorgfältig differenzieren. Das ist die Projektgruppe MEVIS. Die ist in der Informatik angesiedelt. Sie beschäftigt sich in einem sehr interessanten Kooperationsprogramm mit der Firma Olympus mit dem Bereich Bildgebung. All dies sind Ansatzpunkte für eine weitere Stärkung des Profils, auch in dem Bereich EDV.
Herr Minister, sind Sie zum jetzigen Zeitpunkt in der Lage, die Stellenentwicklung an der Universität Lübeck zu beschreiben, wenn Sie den Abzug von Medizinerstellen im wissenschaftlichen Bereich und im Bereich der Ausbildung gegen das rechnen, was Sie an zusätzlichen Dingen durch neue Profilbildung schaffen wollen? Können Sie mir sagen, wie viele Stellen insgesamt im Bereich der W2- und W3-Professuren in Lübeck eingespart werden, sagen wir mal im Zeitraum der nächsten zehn Jahre?
Nein, aus einer Reihe von Gründen bin ich dazu nicht in der Lage. Ein Grund ist - wie ich eben schon erwähnt habe -, dass wir eine Projektgruppe haben, die mit den Medizinischen Fakultäten an beiden Standorten haargenau diesen Fahrplan entwickelt. Um zu wissen, welche Ressourcen Sie haben, um etwas Neues aufzubauen, müssen Sie wissen, wann welche Professur ausläuft beziehungsweise wie verzahnt werden kann. Das heißt, Sie müssen sich dort den Überblick verschaffen, wann das genau eintritt. Dann ist es so, dass Sie die Frage, inwieweit bestimmte Professuren - und zwar „Professuren“ - scharf abgegrenzt durch neue Schwerpunkte gebunden werden, erst beantworten können, wenn die Verträge vorliegen.
Wenn es zum Beispiel so sein sollte, dass aus der Projektgruppe von Herrn Fischer eine Einrichtung werden soll, dann geht das mit Leistungen einher, die Sie miteinander vereinbaren. Wenn daraus irgendwann einmal ein Institut werden soll, würde man einen neuen Vertrag machen, in dem steht, wie viele Professuren hineingegeben werden. Erst wenn Sie diese vertraglichen Grundlagen kennen, können Sie es im Einzelnen beziffern.
Herr Minister, sind Sie imstande, etwas konkreter darzulegen, wie die Aufwertung durch die verstärkte Einbindung des Fraunhofer-Instituts aussehen soll? Ist das eine Idee oder steht man schon in konkreten Verhandlungen? Eine weitere Frage wäre dann auch, inwiefern dieses auch schon der Universität Lübeck mitgeteilt worden ist und ob es von der Universität gutgeheißen wird.
Ich glaube, ich hatte dies schon durch die Antwort auf die Frage des Herrn Abgeordneten Günther beantwortet. Es gibt, was die Einrichtung der Marinen Biotechnologie anbelangt, einen Vertrag mit der Fraunhofer-Gesellschaft. Der ist von der Universität Lübeck und auch vom Land unterzeichnet worden. Dieser Vertrag benennt genau, welche vertraglichen Verpflichtungen damit einhergehen, wenn es ein Institut wird. Wenn diese Einrichtung ein Institut wird - das wird morgen entschieden -, würde damit die Verpflichtung der Universität und damit auch von uns einhergehen, vier Professuren mit 3,5 wissenschaftlichen Mitarbeiterstellen pro Professur an dieses Institut zu geben. Wir haben uns verpflichtet, mit einer Investitionssumme von 30 Millionen € dafür zu sorgen, dass ein Neubau im Hochschulstadtteil entsteht, in dem dieses Institut dann arbeiten kann - inklusive Ausstattung. Das ist ein Betrag von 30 Millionen €, für den wir Geld im Zukunftsprogramm Wirtschaft hinterlegt haben. Insofern sind diese Dinge sehr klar fixiert.
Ich darf vielleicht an dieser Stelle die Gelegenheit nutzen, noch einmal darauf hinzuweisen, dass ich in einem Schreiben an die Fraunhofer-Gesellschaft noch einmal versichert habe, dass diese vertraglichen Verpflichtungen durch die Universität und uns
unabhängig von den Überlegungen am Standort Lübeck selbstverständlich erfüllt werden. Ich darf darauf hinweisen, dass Herr Bullinger, der Präsident der Fraunhofer-Gesellschaft, mir schriftlich mitgeteilt hat, dass für die Fraunhofer-Gesellschaft selbst zwei Kriterien für die Ansiedlung entscheidend sind: Das ist zum Ersten die positive Evaluation, also inhaltliche Bewertung dieser Einrichtung, die offenbar vorliegt. Das Zweite ist, dass das Land zu seinen Zusagen zur Ressourcenausstattung und zum Gebäude steht. Das habe ich ihm schriftlich versichert.
Herr Minister, ist Ihnen bekannt, dass auf dem Akademischen Abend Anfang dieser Woche in der MUK in Lübeck ein Vertreter der Firma Olympus zugegen war und die gute Zusammenarbeit mit der Universität hervorgehoben hat. Er sagte weiter, dass er große Probleme für die Zusammenarbeit sehen würde, wenn die Ingenieursausbildung in Lübeck zukünftig nicht mehr in der notwendigen Verbindung stattfinden kann, weil die Medizinische Fakultät geschlossen wird und damit die notwendigen medizinischen Kenntnisse verloren gehen.
Zunächst einmal ist es mir nicht bekannt. Ich war bei dem Akademischen Abend nicht zugegen, und es ist mir hinterher davon nicht berichtet worden. Wenn es mir berichtet worden wäre oder wenn ich ihn treffen würde, würde ich sagen, dass ich von Olympus auch andere Signale bekomme. Ich würde darüber hinaus sagen, dass das Gleiche behauptet wurde, was die Ansiedlung des Fraunhofer-Instituts anbelangt. Da bitte ich die Entwicklung des morgigen Tages abzuwarten.
Haben Sie schriftliche Stellungnahmen der Fraunhofer-Gesellschaft, die Sie auch dem Parlament zuleiten können, in denen das von Ihnen geäußerte
Die habe ich, und ich kann Ihnen meinen Brief und den Brief von Herrn Bullinger, sobald ich das mit ihm geklärt habe, gern zuleiten.