Herr Minister, da die Haushaltsstrukturkommission von ihrer Zusammensetzung her kein regierungsinternes Gremium war: Kann ich davon ausgehen, dass ich, wenn ich einen Antrag stelle, auch all die Papiere zur Verfügung gestellt bekomme, die die Kolleginnen und Kollegen von der CDU und FDP zur Verfügung gestellt bekommen haben?
Herr Minister, Sie haben von den Papieren gesprochen. Wir konnten uns nicht auf den Seitenumfang der Risikoanalysen einigen. Ich frage Sie deshalb: Wie groß war denn der Umfang der Risikoanalysen aus Ihrem Hause? Es können nicht allein nur vier Seiten gewesen sein, denn allein die Nummerierung auf der AStA-Seite geht bis Seite acht. Wie um
Ich fange mit einer Vorbemerkung an, weil ich den Versuch erkenne, den Begriff Risikoanalyse hier festzusetzen: Wir haben der Haushaltsstrukturkommission keine Risikoanalysen als geschlossene Papiere zugestellt, sondern wir haben der Haushaltsstrukturkommission und dem Vorsitzenden der Haushaltsstrukturkommission Sparvorschläge zugestellt, in denen wir eine Risikoabschätzung vorgenommen haben. Wie viele Seiten mein Papier beinhaltet, sage ich Ihnen heute nicht, weil ich es Ihnen nicht zu sagen brauche.
Haben Sie die vier Seiten, die Sie der Haushaltsstrukturkommission beziehungsweise dem Vorsitzenden der Haushaltsstrukturkommission zur Verfügung gestellt haben, auch der FDP-Fraktion und der CDU-Fraktion gegeben, bevor diese über das Papier, die Vorschläge der Haushaltsstrukturkommission abgestimmt haben?
Ich habe jetzt mehrfach gesagt, wie der Übermittlungsweg war. Ich habe sie dem Vorsitzenden der Haushaltsstrukturkommission, dem Finanzminister, zur Verfügung gestellt. Ich weise darauf hin: Ich habe ihm mehr als vier Seiten zur Verfügung gestellt. Es sind nur vier Seiten bekannt geworden.
Frau Präsidentin, ich ziehe die Frage 12 zurück. Der Minister hat bereits ausführlich darauf geantwortet.
Herr Minister, trifft es zu, dass die Kosten pro Medizinstudienplatz in Schleswig-Holstein vor allem aufgrund der niedrigen Basisfallwerte überdurchschnittlich hoch sind? Hat es bei den Verhandlungen über die Basisfallwerte eine Absprache gegeben, dass Schleswig-Holstein im Gegenzug zur zeitlichen Streckung der Konvergenzphase an anderer Stelle eine finanzielle Entlastung vom Bund erhält?
Die Frage hat zwei Teilkomplexe. Zu dem ersten, der Auswirkung der Basisfallwerte, antworte ich Ihnen: Die Basisfallwerte und damit die Einnahmesituation des UK S-H - darum geht es - haben keinen unmittelbaren Zusammenhang mit den Kosten der Medizinstudienplätze.
Zweitens: Zu den möglichen Zusagen nehme ich Bezug auf das, was das zuständige Ministerium mir in der Vorbereitung mitgeteilt hat: Das ist nämlich, dass der Landesregierung nichts darüber bekannt ist, dass Schleswig-Holstein im Gesetzgebungsverfahren zum Krankenhausfinanzierungsreformgesetz im Rahmen der Regelung zur Einführung der Konvergenzphase auf einen einheitlichen Basisfallwertkorridor an anderer Stelle eine finanzielle Entlastung vom Bund erhalten hätte.
Herr Minister, teilt die Landesregierung die Befürchtung der IHK zu Lübeck, dass die Umsetzung des Beschlusses der Haushaltsstrukturkommission in Bezug auf die Lübecker Universität unmittelbare Auswirkungen auf Wachstum und Beschäftigung für die gesamte Region haben wird?
Ich antworte Ihnen: Es ist nicht auszuschließen wie übrigens bei jeder Sparmaßnahme -, dass die Umsetzung des Beschlusses der Haushaltsstrukturkommission Auswirkungen auf die Lübecker Region haben kann.
Teilt die Landesregierung auch die Einschätzung, dass die Folgen des Sparens an der Lübecker Universität höhere volkswirtschaftliche Schäden nach sich zieht als die Bezahlung der Zuschüsse durch den Landeshaushalt für die notwendige Unterstützung des medizinischen Uni-Betriebes in Lübeck?
Okay, nächster Versuch: Teilt die Landesregierung die Einschätzung, dass die Folgen des Sparens an der Lübecker Universität höhere volkswirtschaftliche Schäden nach sich zieht als die Bezahlung - also die Weiterführung - der Zuschüsse an die Uni
Das kann ich nicht abschließend bewerten. Ich glaube auch nicht, dass es so eintritt. Es ist jetzt schon erkennbar, dass sich die Unternehmen und die Menschen zu diesen Beschlüssen verhalten. Dass es zu einer Massenabwanderung von Betrieben kommt, glaube ich nicht. Ich bin mir ziemlich sicher, dass dieses nicht eintreten wird, weil es neue Kooperationen geben wird, über die ich auch Gespräche mit einzelnen Unternehmern führe. Insofern kann ich die Befürchtung, die Sie äußern, nicht teilen.
Das war ein bisschen viel „hätte“, „wollte“. Planen Sie noch eine konkretere Analyse, Folgenabschätzung der eventuellen volkswirtschaftlichen Auswirkungen der Sparbeschlüsse bezüglich der Universität Lübeck, und - wenn ja - wann beabsichtigen Sie dies?
Sie können davon ausgehen, dass ich persönlich und die Landesregierung insgesamt alles tut, um den volkswirtschaftlichen Schaden möglichst zu begrenzen.
Ist es, wenn Sie, sehr geehrter Herr Minister de Jager, es heute nicht abschließend sagen können, durchaus möglich, dass die Schließung der Uni letztlich für Schleswig-Holstein eine negative Rendite bringt, oder können Sie das ausschließen?
Ich bitte, nicht Zusatzfragen zu etwas zu stellen, was ich schon beantwortet habe. In meiner ersten Antwort auf die Frage habe ich gesagt, es ist nicht auszuschließen, dass die Umsetzung des Beschlusses Auswirkungen auf die Lübecker Region haben kann. Das ist bei jedem Sparbeschluss so. Wenn Sie weniger Geld für Landesstraßen ausgeben, dann hat das Auswirkungen. Wenn Sie Landeshäfen kommunalisieren und privatisieren, dann hat das Auswirkungen. Insofern ist es gar keine skandalträchtige Analyse festzustellen, dass, wenn der Staat weniger Geld ausgibt, auch weniger Geld in eine Region fließt. Das ist die logische Folge einer Sparmaßnahme.
Ich präzisiere die Frage. Ich habe den Begriff der negativen Rendite abgefragt. Es geht nun darum, ob Sie ausschließen können, dass das, was Sie durch die Schließung des medizinischen Studiengangs in Lübeck gewinnen, letztlich dem Landeshaushalt von Schleswig-Holstein keinen finanziellen Vorteil bringt.
Ich darf ja nur Fragen stellen, deswegen anknüpfend an die Fragen der Links-Partei: Es gibt ja einen Zusammenhang zwischen der Ansässigkeit von Wirtschaftsbetrieben in Schleswig-Holstein und den Konsequenzen, die das für Wirtschaftsbetriebe und für medizinische Dienstleistungen, die in Schleswig-Holstein erbracht werden, hat. Deswegen noch einmal die Frage - es ist eine Gelegenheit für Sie -: Können Sie ausschließen, dass für den Landeshaushalt die Schließung des medizinischen