Ich habe noch eine Frage zu den Drittmitteln. Soll ich Ihre Antwort auf die Frage der Kollegin Fritzen so verstehen, dass es Kriterien gegeben hat bei der Überlegung, welcher Studiengang denn geschlossen werden soll? Soll ich das so verstehen, dass die Einwerbung von Drittmitteln auch ein Argument gegen die Schließung eines Studiengangs ist? - Fragezeichen!
Wir haben uns dieser Fragestellung im Ministerium nicht ganz so abstrakt genähert. Ich habe erläutert, wie wir, als es um die Frage ging, wenn im Bereich Wissenschaft gekürzt werden muss, auf den Bereich Hochschulmedizin gekommen sind: weil es ein so großer Ausgabenblock ist, weil die Grünen schon immer bemängelt haben, dass wir zu viele Studienplätze im Bereich der Hochschulmedizin haben, weil der Landesrechnungshof das immer bemängelt hat. Insofern sind wir dort gelandet.
Die Näherung war zu sagen, einer von zwei medizinischen Ausbildungsstandorten soll zurückgeführt werden. Als Ministerium, das sich nicht zum ersten Mal damit befasst, wissen sie doch, was an den Standorten läuft. Sie wissen doch, welche Sonderforschungsbereiche es dort gibt, sie wissen, welche Exzellenzen es dort gibt, Sie wissen, welche Antragsverfahren bei der Deutschen Forschungsgemeinschaft gerade laufen. Das heißt, sie müssen da nicht eine Unternehmensberatung holen, die ihnen die Zahlen aufbereitet, sondern Sie kennen ihre Fachbereiche, sie kennen ihre Professoren, und sie kennen ihre Projekte. Deshalb können sie sehr schnell einschätzen, welche Folgen eine solche Entscheidung hat.
Ich sage Ihnen: Eine Strukturentscheidung in dieser Größenordnung in diesem Landeshaushalt kann nicht folgenlos sein, weder im Bereich Wissenschaft noch in irgendeinem anderen Bereich.
Vielen Dank, Herr Minister. - So, wie es die Fragestundenregelung vorsieht, möchte ich jetzt noch einmal ganz konkret auf meine ganz konkrete erste Frage und Ihre Antwort zurückkommen. Sie haben davon gesprochen, dass neben der Graduiertensituation möglicherweise auch ein Forschungsbau betroffen sein könnte. Wir haben schon gehört, dass Sie nicht nur Studienplätze auslagern wollen. Müssen wir damit rechnen, dass jetzt auch tatsächlich Exzellenzen ausgelagert werden? Vor allem, ist mit diesem Forschungsbau das Vorhaben gemeint, dass Sie in einem anderen Zusammenhang angesprochen haben, nämlich die Ansiedlung des Fraunhofer-Institutes und die Mittel, die Sie dafür bereitstellen wollen? Sie haben gerade von 30 Millionen € für
Nein, das ist damit nicht gemeint. Der FraunhoferNeubau ist davon unberührt. Ich meinte, das deutlich gemacht zu haben. Es geht um einen anderen Forschungsbau. Das ist einer, der gerade sehr positiv vom Wissenschaftsrat evaluiert worden ist. CBBM heißt das. Das ist aus dem Bereich Molekulare Biologie. Nach - ich glaube - Artikel 91 gibt es ein Beantragungsverfahren, bei dem Sie zu einem kleineren Teil Landesmittel, aber vor allem Bundesmittel für bestimmte Forschungsbauten benutzen können. Der ist positiv evaluiert worden.
Jetzt stellt sich natürlich für den Wissenschaftsrat nach einer positiven Evaluation die Frage: Was wird, wenn sich dort die Struktur ändert? Wir beraten gerade in der Projektgruppe, wie das gleichwohl im Land gehalten werden kann. Weil wir das Zielkonzept, das wir in der Projektgruppe erarbeiten, dem Wissenschaftsrat Ende dieses Jahres zur Begutachtung vorlegen wollen, werden wir die Entscheidung, ob dieser Forschungsbau in SchleswigHolstein gleichwohl noch realisiert werden kann, Ende des Jahres haben, wenn der Wissenschaftsrat seine Gesamteinschätzung abgibt.
Dann ganz konkret - herzlichen Dank! -: Wie viele Arbeitsplätze sind davon betroffen, wenn es nicht zu diesem Vorhaben kommt?
Das kann ich Ihnen aus dem Kopf nicht sagen. Bei den Forschungsbauten sind nicht immer nur die Investitionen betroffen, sondern damit geht auch die Förderung des Konzeptes einher. Wie viele Drittmittelarbeitsplätze daran gebunden sind, kann ich Ihnen aus dem Kopf nicht sagen, das kann ich Ihnen aber nachliefern.
Kurz zu den Drittmitteln: Können Sie uns verraten, wie hoch durch die Entscheidung die maximal mögliche Höhe bei den Verlusten der Drittmittel jetzt ist?
Das kann ich Ihnen nicht sagen. Das ist alles ausgesprochen kompliziert. Es gibt eine Reihe von Drittmittelprojekten, die weiterlaufen, egal ob diese Entscheidung kommt oder nicht. Die gehen schon einmal nicht verloren. Da könnten Sie höchstens die Frage stellen: Ist es so, dass die, wenn es zu der Beantragung einer zweiten Phase kommt, verfallen? Weil man nicht weiß, ob die Leute wissenschaftlich reüssieren, kann man das nicht beantworten. Ich weiß, dass es diese Erwartung gibt. Das hat auch bei den Studierenden eine Rolle gespielt. Das hat auch gestern auf der Demonstration eine Rolle gespielt.
Es gibt immer die Erwartung: Gibt es nicht eine Excel-Tabelle? Die Excel-Tabelle kann es nicht geben, weil das Einwerben von Drittmitteln im Wesentlichen davon abhängt, ob tatsächlich im Jahr 2014 ein Antrag gestellt und ob er positiv evaluiert wird.
Herr Minister, im Rahmen der Beantwortung der Frage meiner Kollegin Fritzen zu den Drittmitteln haben Sie in einem Nebensatz einen Kommentar für die Entscheidung zu den Medizinstudienplätzen in Bezug auf die Höhe der Kosten gemacht. Habe ich Sie richtig verstanden, dass die Entscheidung, den Medizinstudiengang in Lübeck nicht fortzusetzen, unbeeinflusst von aktuellen ärztlichen Bedarfsplanungen, aktuellen Entwicklungen auf dem Arbeitsmarkt und dem demografischen Wandel war?
Die Entscheidung ist getroffen worden vor dem Hintergrund der Frage - das habe ich schon einmal ausgeführt -, ob bei der Wissenschaft gespart werden muss. Ja, wenn bei der Wissenschaft gespart werden muss, wo? Da haben wir gesagt, dort, wo
wir überproportional viele auch noch teure Studienplätze vorhalten, wollen wir sparen. Das war handlungsleitend das, was dabei eine Rolle gespielt hat.
Wir könnten jetzt viel zu dem Ärztemangel sagen. Ich könnte Ihnen jetzt entgegenhalten: Aus meiner Sicht ist der Ärztemangel übrigens nicht ein Problem der Zahl der zur Verfügung gestellten Studienplätze, sondern der Tatsache, dass nur 62 % der Absolventen eines Medizinstudiums tatsächlich Arzt werden.
Ich frage noch einmal konkret nach. Vorausgesetzt, dass es eine Art Plan zur Hochschullandschaft gibt, ist die Höhe der Kosten der für Sie entscheidende Faktor bei der Planung, welche Studienplätze das Land Schleswig-Holstein in den nächsten zehn Jahren und danach vorhalten wird?
Ja, und zwar deshalb: Wenn wir weiterhin einen überproportional hohen Anteil unserer Aufwendungen für Forschung und Lehre im Land bei der Medizin binden wollten und sagen würden, dort würden wir keine Abstriche vornehmen, würde das bedeuten, dass wir in andere Teile der Hochschullandschaft richtig „reingrätschen“ müssten. Ich sage Ihnen das in aller Deutlichkeit. Wenn Sie die 24 Millionen €, über die wir bei der Medizin reden, nicht bei der Medizin holen, müssen Sie bei allen Hochschulen des Landes eine Kürzung von 10 % vornehmen, bei jeder Fachhochschule, bei jeder Kunsthochschule und bei jeder Musikhochschule. Insofern ist die Politik, die wir hier machen, nicht eine Politik gegen Lübeck und für die Christian-Albrechts-Universität, sondern es ist eine Politik für die Fachhochschulen im Land, es ist eine Politik für die Musikhochschule im Land und es ist eine Politik für die Muthesius Kunsthochschule im Land.
Herr Minister de Jager, läge es nicht in der Konsequenz Ihrer Ausführungen zu sagen, wir verzichten überhaupt auf die Medizinerausbildung in Schleswig-Holstein?
Nein. Auch hier kann ich übrigens den Bezug zu der von der Frau Abgeordneten Fritzen eingereichten Frage Nummer 10 nicht erkennen.
Mir liegen zu diesem Fragenkomplex keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. Damit beschließe ich diesen Fragenkomplex.
Vielen Dank, Herr Minister. Da die zeitliche Reihenfolge, jedenfalls für die Öffentlichkeit, so war, dass erst das Haushaltsstrukturpapier und dann die Risikoanalyse in die Öffentlichkeit kam, frage ich, war dem Ministerpräsidenten zum Zeitpunkt seiner Entscheidung, sich das Haushaltsstrukturkommissionspapier zu eigen zu machen, die von Ihnen dargestellte Risikoanalyse voll umfänglich bekannt?
Es ist selbstverständlich, dass im Rahmen der Diskussion der Landesregierung über die Empfehlung der Haushaltsstrukturkommission potenzielle Risiken erörtert wurden.
terpräsidenten, welchen Gruppen und anderen Institutionen, waren die Risikoanalysen noch bekannt, und welche Legitimation ist dafür ausschlaggebend, dass Regierungspapiere anderen Gruppen zugestellt werden?
Wenn wir bitte die Fragen auseinanderhalten könnten, weil die aus meiner Sicht nicht so viel miteinander zu tun haben: Die erste Frage war: Wem waren diese vier Seiten bekannt?
Ich glaube, es ist von 1.000 bis 1.500 Seiten Risikoanalyse die Rede, die der Haushaltsstrukturkommission vorgelegt und in den Ministerien erstellt wurden.
Das kann ich Ihnen nicht sagen, weil das die Haushaltsstrukturkommission zu beraten hatte. Also, mir sind die 1.500 Seiten nicht bekannt. Insofern kann ich die Frage nicht beantworten, weil die an die Haushaltsstrukturkommission gestellt werden muss.
Dann frage ich noch einmal die erste Frage: Waren der Landesregierung 1.000 bis 1.500 Seiten, also jedenfalls Papiere, die über diese vier Seiten hinausgehen, nicht bekannt?
(Dr. Robert Habeck [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Waren die voll umfänglichen Ri- sikoanalysen der Haushaltsstrukturkommissi- on, als Sie sich entschieden, sich das Papier zu eigen zu machen, bekannt? Das haben Sie vorhin verneint!)
- Ich gehe davon aus, dass nicht allen Mitgliedern der Landesregierung diese 1.500 Seiten bekannt waren, weil es 1.500 Seiten der Haushaltsstrukturkommission und nicht des Kabinetts waren.