Für einen weiteren Dreiminutenbeitrag erteile ich dem Herrn Abgeordneten Dr. Christian von Boetticher das Wort.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Woche neigt sich dem Ende zu. Wir haben vor nicht einmal 48 Stunden hier in diesem Raum -
- Ja, Sie wollen es schon nicht mehr hören. Das ist erstaunlich. Es ist 48 Stunden her, und Sie können sich schon kaum noch daran erinnern.
Wir haben vor 48 Stunden hier in einer sehr bedeutsamen Atmosphäre, die nur vom Kollegen Stegner unterbrochen worden ist, eine Schuldenbremse in die Landesverfassung geschrieben.
(Abgeordneter Björn Thoroe [DIE LINKE]: Wir nicht! - Zuruf von der CDU: Sie sind doch auch darauf vereidigt!)
Wir haben seitdem über verschiedene Punkte in diesem Hohen Haus diskutiert: Über das beitragsfreie dritte Kindergartenjahr, über das UK S-H, über das 10-%-Ziel bei der Bildung, über den Pflichtstundenerlass und jetzt über eine pluralistische Hochschullandschaft. Wir werden nachher noch über Ölförderung im Wattenmeer diskutieren. Ohne Aussprache standen auf der Tagesordnung auch noch das FÖJ und das Schulobstprogramm. Bei all diesen Punkten handelt es sich um Punkte, bei denen sich die regierungstragenden Fraktionen, die Regierung Gedanken gemacht haben über die Frage, was noch geht, was noch wichtig ist, wo Schwerpunkte gesetzt werden können und wo nicht mehr. In allen diesen Punkten haben wir von Ihnen
Das sind über 1 Milliarde €, die Sie hier locker mehr ausgegeben hätten, statt 120 Millionen € einzusparen, wie wir ursprünglich gewollt haben.
Auch das sage ich Ihnen ganz bewusst: Mit derselben hohen Spannung, mit der Sie auf die Vorschläge der Haushaltsstrukturkommission warten, warten wir dann am Ende auf Ihre Einsparvorschläge, mit denen Sie der Schuldenbremse Rechnung tragen wollen.
Ich sage Ihnen noch eins zur Haushaltsstrukturkommission, Herr Habeck, um erst einmal die erste Frage zu beantworten, die Sie in Ihrer Rede gestellt haben. Wir haben eine ganze Menge Gruppierungen, Beraterkreise, Gutachter und Expertenkommissionen im Laufe der Parlamentsgeschichte eingesetzt, um Vorschläge zu erarbeiten. Genau darum geht es.
Wenn Sie diesem Hohen Haus länger angehören würden, dann wüssten Sie, dass jeder einzelne Vorschlag - egal, ob von einem Expertengremium, einem Beraterkreis oder einer Haushaltsstrukturkommission -, der unterbreitet wird, anschließend erst im Parlament zur Geltung kommt, wenn es ein Haushaltsverfahren gibt. Natürlich gibt es ein ordentliches Haushaltsverfahren in diesem Parlament. In diesem Parlament wird über jeden einzelnen Punkt - das kann ich Ihnen zusagen -, über jeden einzelnen Vorschlag der Haushaltsstrukturkommission am Ende debattiert werden können.
Selbstverständlich. Das ist der Ort, an dem sich ein Vorschlag finanziell niederschlägt, und ein Ort, an dem natürlich diskutiert werden muss. Darum natürlich die Antwort, sehr geehrter Herr Kollege Habeck: Es gibt ein Parlamentsverfahren zu jedem einzelnen Punkt. Wie gesagt, der normale Parlamentarier weiß das. Es gibt keine Entscheidung einer Haushaltsstrukturkommission ohne Parlamentsverfahren, auch in diesem Fall nicht. Jetzt lasse ich gern Nachfragen zu.
Herr von Boetticher, uns ist ja bekannt, dass ein Gutachten einer niedersächsischen Kommission zur Universität Flensburg gemacht werden soll, und dieses soll ja im Herbst fertig sein. Können Sie mir einmal sagen, wie viele Euro dieses Gutachten, das Sie nicht nutzen wollen, kosten wird?
Ich kann Ihnen eines sagen. Das ist ein sehr schönes Beispiel, das ich eben genannt habe. Sie sagen uns da, wir sollen die Ergebnisse einer Kommission, die sich berät und am Ende ein Ergebnis präsentieren wird, abwarten.
Genauso diskutieren wir im Augenblick in der Haushaltsstrukturkommission in einem Kreis, auch mit Sachverstand von außen, beispielsweise durch den Präsidenten des Landesrechnungshofs. Auch dort werden Sie abwarten müssen, was diese Kommission Ihnen sagt. Es fließt nicht automatisch in das parlamentarische Verfahren ein.
Ich will Ihnen nur deutlich machen: Sie verweisen hier auf eine Kommission, die wir abwarten wollen. Interessanterweise wollen Sie unsere Ergebnisse bei dem, was wir machen, nicht abwarten, sondern am liebsten immer zeitgleich im Parlament diskutieren. Das wird nicht funktionieren.
Kollege Harms konnte eine Frage stellen, und Kollegen Harms erlaube ich jetzt keine weitere Zusatzfrage. Ich erlaube aber eine Zwischenfrage, wenn das gewünscht ist, vom Kollegen Habeck.
es, dass Sie sich der Debatte stellen. Denn damit ist zunächst einmal der erste Punkt, diese Sprachlosigkeit, -
Die Frage ist: Ist Ihnen bekannt, dass die Landesregierung mündlich wie schriftlich mehrfach zugesagt hat, dass 100 Millionen € jährlich als Investition ohne Kofinanzierung nach Schleswig-Holstein zielen? Ist Ihnen das bekannt?
Zweite Frage: Welcher Anteil davon ist für die Hochschulen vorgesehen? Dritte Frage: Glauben Sie der Landesregierung?
Ich habe hier eben Ausführungen gemacht. Das hat mit meinem Redebeitrag nichts zu tun. Sie konnten mich zitieren in einer Zeit, als ich noch Minister war. Jetzt bin ich freier Abgeordneter. Ich habe eine Rede gehalten zu der Frage, die Sie eben hier am Rednerpult gestellt haben. Wenn Sie dazu eine Nachfrage gehabt hätten, hätte ich sie gern beantwortet. Für alles andere sind die Fachminister zuständig. Und Sie werden abwarten müssen, was Ihnen die Haushaltsstrukturkommission an Vorschlägen unterbreitet. - Eine Nachfrage gefällig? - Ich nehme es als ein Nein.
Für einen weiteren Dreiminutenbeitrag erteile ich dem Herrn Abgeordneten Jürgen Weber von der SPD-Fraktion das Wort.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Natürlich ist mir klar, dass die Regierungsfraktionen auf die Fragen und auf die Hinweise, die wir geben, heute nichts sagen werden. Aber da wir schon einmal da sind, finde ich, können wir das kurz fortsetzen, sonst hätten wir zu Hause bleiben können.
Erstens. Auf den Begriff Schuldenbremse sind Sie neuerdings ja dressiert. Einmal das Wort Geld erwähnen, zack, Schuldenbremse! Ich weiß nicht, ob Sie die Anträge lesen, über die wir hier reden. In keinem der Anträge, die vorliegen, steht, dass wir zusätzliche Mittel in erheblichem Umfang fordern. Das steht gar nicht darin.
Ihre Ablehnungsfixierung und sozusagen Ihr Pawlowscher Reflex „Schuldenbremse“ haben überhaupt keine Grundlage. Übrigens gibt es die Schuldenbremse - wie wir wissen - nicht erst seit vorgestern schon, sondern sie ist schon ein bisschen länger im Grundgesetz und ist schon länger Grundlage der Dinge, die wir hier beraten und vortragen müssen.
Zweiter Punkt. Sie sagen: Abwarten. Das ist okay. Es bleibt uns auch nichts anderes übrig. Dann werden wir natürlich auch noch ein parlamentarisches Verfahren haben. Aber unabhängig von dem, was diese Kommission sagt - - Es ist ja die 634. Kommission, die sich mit Flensburg befasst. Seit zig Jahren reden wir über die Entwicklung der Hochschulen in Flensburg - wir fangen ja nun wirklich nicht bei Null an -, und da muss man doch definieren können, was der Mindeststandard ist, den man künftig für Flensburg erwartet. Wir haben es gesagt. Der Mindeststandard ist: Es bleibt weiterhin ein qualifiziertes Angebot an der Universität in Flensburg.
Der Mindeststandard ist, es werden dort nicht weniger Studienplätze zur Verfügung gestellt werden. Ob deutlich mehr, darüber werden wir reden müssen. Schleswig-Holstein beteiligt sich am Hochschulpakt. Es werden zusätzliche Studienplätze in Schleswig-Holstein geschaffen. Man kann über die Frage nachdenken, ob Flensburg daran partizipieren kann oder nicht. Es geht nicht um mehr Geld, sondern um die Frage, an welcher der Hochschulen welche Mittel des Hochschulpakts verausgabt werden. Dazu kann man doch mal eine Meinung haben. Aber Sie sagen dann wieder: Schuldenbremse. Das ist meines Erachtens kein vernünftiger Diskussionspunkt.
Ich will noch ein weiteres Stichwort nennen, weil die Modelle, die diskutiert werden, nicht so richtig geheim sind. Das ist ja nichts Neues. Herr de Jager hat zu diesen Dingen verschiedene Dinge vorgetragen. Wenn es heißt: Augenhöhe zwischen den Hochschulen, dann ist das natürlich eine selbstverständliche Geschichte. Ich sage Ihnen voraus: Wir haben eine deutsche Sondersituation bei den Fachhochschulen. Das hat seine historische Begründung und seinen sachlichen Sinn. Aber wir haben eine starke Konvergenz nach Bologna, was die Hochschulen insgesamt angeht. Wir reden über Abschlüsse, die einen gemeinsamen Namen tragen,