Syddansk Universitet hervorzuheben. Dass diese Kooperation kein Sahnehäubchen für die Syddansk Universitet ist, sondern ein Markenzeichen und damit ein Wirtschaftsfaktor, erklärt, warum man von dänischer Seite die Diskussion um die Zukunft der Uni Flensburg mit großer Aufmerksamkeit und auch mit großer Sorge verfolgt. Das soll heißen, es ist keine Alternative, die Wirtschaftswissenschaften nach Kiel zu verlagern. Gerade die Nähe zu Flensburg macht für Sønderborg den Reiz der grenzüberschreitenden Studiengänge aus.
Die wirtschaftswissenschaftlichen Studiengänge der Universität strahlen somit weit über die Region hinaus. Sie stehen für knapp 11 % des Uni-Haushalts, haben rund 20 % der Studierenden und generieren über 35 % der Drittmittel, die von der Universität eingeworben werden. Hinzu kommt, dass die Wirtschaftswissenschaften schon jetzt für einen Großteil der jetzigen Kooperation mit der Fachhochschule stehen. Es ist daher nur folgerichtig, daraus ein echtes Forschungsdreieck, bestehend aus allen drei Hochschulen der Grenzregion, zu gestalten. Ein grenzüberschreitendes Forschungszentrum oder als weitere Vision die Gründung einer Europa-Hochschule im deutsch-dänischen Wirtschaftsraum wären etwas für die Zukunft.
Akteure der Region und Betroffene der Universität haben deutlich gemacht, dass sie sich ihre Uni nicht einfach wegnehmen lassen. Für den SSW kann ich dies nur unterstreichen und sagen: Der Hochschulstandort Flensburg hat zusammen mit der Fachhochschule und der Universität Zukunft. Diese Zukunft lassen wir uns nicht kaputtmachen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen Abgeordnete! Die Debatte von eben ergibt nur einen Sinn, wenn man sie mit der jetzigen Debatte im Zusammenhang sieht.
Gerade eben gab es das Herumschwadronieren der Landesregierung zur Bildungsfinanzierung, und jetzt kommen die konkreten Auswirkungen. Nun soll es also mit großer Wahrscheinlichkeit die Wirtschaftswissenschaften der Universität Flensburg treffen; so deute ich jedenfalls die aktuelle Entwicklung. Wenn es sie trifft, dann trifft es den gesamten Hochschulstandort Flensburg.
Bildungspolitisch wäre nichts dümmer, als die Wirtschaftswissenschaften in Flensburg zu streichen und die Universität zur Pädagogischen Hochschule zurückzustufen.
Wie würde das eigentlich mit dem Ziel der Landesregierung, bis 2020 circa 10.000 neue Studienplätze zu schaffen, zusammenpassen, was im Koalitionsvertrag steht? - Wo sollen die eigentlich entstehen?
Die viel beschworene Öffnung der Universitäten auch für bildungsferne Schichten wird durch den Abbau von Studiengängen in Flensburg, aber auch in Lübeck, was auch zur Diskussion steht, nicht erreicht. Eine Mehrheit dieser Schulabsolventen und der -absolventinnen wählen ihre Studienplätze sehr nah am Heimatort. So wichtig die Stärkung der Fachhochschulen vor Ort auch ist, was wir ausdrücklich unterstützen, so können nicht alle Studienplätze in den Regionen an den Fachhochschulen entstehen.
Neben der Quantität spricht auch die Qualität gegen die Gedankenspiele des Wissenschaftsministeriums und dieser intransparenten Haushaltsstrukturkommission. Die Wirtschaftswissenschaften an der Universität arbeiten äußerst erfolgreich. Ein Nobelpreisträger, der in Forschung und Lehre richtig gute Arbeit leistet, ist dort. Fragen Sie die Studierenden, die gestern auf der Straße waren. Sie werden Ihnen das bestätigen können. Im bundesweiten CHE-Ranking werden die European Studies, Energie- und Umweltmanagement und International Management, also die Studiengänge, um die es konkret geht, sehr gut bis gut bewertet. Nur die Ausstattung könnte besser sein, aber das sind ja die Rahmenbedingungen, für die wir als Politik und als Parlament verantwortlich sind. Die Kollegin Spoorendonk hat es erwähnt.
beitsplätze in der Region zu erwirtschaften, muss Ihnen als Wirtschaftsminister doch das Herz erwärmen, Herr de Jager. Der IHK Flensburg und dem Arbeitgeberverband tut es das jedenfalls.
Wir brauchen aber viel mehr als Einzelantworten. Jahrelang ist im Hochschulbereich nichts - beziehungsweise zu wenig - passiert. Das sei auch selbstkritisch mit Blick auf die rot-grüne Regierungsvergangenheit gesagt. Auch Sie setzen diese traurige Tradition fort. Statt einzelne Studiengänge anzugreifen, müssen Sie mit den Akteuren an allen Hochschulen in Schleswig-Holstein gemeinsam ein zusammenhängendes hochschulpolitisches Konzept entwickeln.
Die Frage muss sein: Wie soll die Hochschullandschaft in zehn bis 15 Jahren in Schleswig-Holstein aussehen? - Wo sollen welche Studienplätze entstehen? - Stattdessen spielen Sie die Universitäten gegeneinander aus. Es darf nächste Woche oder auch später nicht heißen: Lübeck gegen Flensburg oder Heide gegen Kiel. Nein, nur eine plurale Hochschullandschaft ist eine gute Hochschullandschaft für das ganze Land.
Auch deshalb muss das Gutachten der wissenschaftlichen niedersächsischen Gutachterkommission abgewartet werden. Dieser Kommission im laufenden Verfahren den Boden unter den Füßen wegzuziehen, ist einfach nur dreist.
Hochschulpolitisch würden Sie damit bundesweit Schlagzeilen machen, was Sie bereits tun. Diese Schlagzeilen werden nicht positiv, das garantiere ich Ihnen. Dies hat Ihnen der Universitätsrat in der letzten Sitzung des Bildungsausschusses deutlich gemacht. Wir fordern deswegen: Lassen Sie die Kommission arbeiten, machen Sie sich und das Land nicht komplett lächerlich!
Zum Schluss noch ein Kommentar zur regionalpolitischen Bedeutung: Nach dem Landestheater, dem ersten Aufschlag zum Landesentwicklungsplan, der Diskussion über die Justizvollzugsanstalt Flensburg ist dies nun die vierte politische Diskussion, die sich gezielt gegen Flensburg und gegen die Region stellt. Herr Ministerpräsident, überlegen Sie sich als jemand, der im Norden des Landes beheimatet ist, gut, welche Schritte Sie tun und was
Ihr Parteifreund, der Bundestagsabgeordnete Wolfgang Börnsen, macht es zusammen mit der Flensburger CDU vor. Man könnte auch den ehemaligen CDU-Wissenschaftsminister der 70er- und 80erJahre, Herrn Westphal nennen, der sich im Rahmen einer Veranstaltung der IHK vor kurzer Zeit hinter die Universität gestellt hat. Vielleicht sollten Sie einmal mit ihm sprechen.
Ein Satz zur FDP: Herr Vogt, jetzt, wo Sie in die erste Reihe vorgerückt sind, sage ich: Hören Sie auf die Jugendorganisation, auf die Jungen Liberalen, denen Sie noch angehören! An dem Landeskongress der Jungen Liberalen vor einigen Monaten haben Sie teilgenommen. Dort hat man sich eindeutig in einem Beschluss hinter die Universität Flensburg gestellt. Zeigen Sie dieses Verhalten auch hier im Parlament!
1.500 Facebook-Gruppenmitglieder, 2.000 Angestellte und Studenten der Universität gestern auf der Straße, über 2.700 Protestmails an Sie, Herr Carstensen, 3.000 Unterschriften, die von Studierenden, die hier im Raum sind, gleich an Sie, Herr de Jager, übergeben werden sollen, wenn Sie sich trauen. - Reagieren Sie jetzt! Lassen Sie die Kommission arbeiten, und stimmen Sie unserem Antrag zu!
Bevor ich dem Kollegen Daniel Günther von der CDU-Fraktion das Wort erteile, möchte ich mit Ihnen gemeinsam auf der Tribüne Schülerinnen und Schüler der Herderschule aus Rendsburg sowie Schülerinnen und Schüler der Berufsfachschule für kaufmännische Assistentinnen und Assistenten vom Ravensberg in Kiel begrüßen. - Herzlich willkommen hier im Landeshaus!
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will positiv beginnen. Zu den vorliegenden Anträgen sage ich: Ich will ausdrücklich loben, wie der Antrag der Grünen in der Überschrift heißt, nämlich „Hochschulentwicklung mit Augenmaß statt unkoordiniertes Zerschlagen von Hochschulen und Studiengängen“.
Genau das ist die Maxime, die CDU und FDP miteinander vereinbart haben. Danach handeln wir auch in Schleswig-Holstein.
Deshalb schließen wir auch Zielvereinbarungen mit den Hochschulen ab. Wir reden über die Berichte, die dort erstellt werden. Von unkoordiniertem Verhalten kann überhaupt nicht die Rede sein.
Zu dem Inhalt und den vier Punkten, über die wir abstimmen werden, sage ich: Das ist nicht das, was wir uns in Zukunft leisten können. Im Prinzip sagt Ihr Antrag nichts anderes, als dass die Hochschullandschaft gut sei, sie müsse in Zukunft genauso bleiben, nichts dürfe sich verändern. Ich sage Ihnen aber, das können wir uns in dieser Form nicht leisten. Die Schuldenbremse, auf die man in diesem Zusammenhang immer wieder hinweisen muss, -
- Ich weiß, Sie mögen sie nicht. Wir haben sie aber miteinander verabredet. Sie gilt auch in SchleswigHolstein. Wir werden in allen Bereichen nach Einsparmöglichkeiten suchen. Auch der Bildungsbereich kann von einer kritischen Überprüfung nicht ausgeschlossen werden, denn ein optimaler Mitteleinsatz auch in diesem Bereich führt dazu, dass man mehr Geld in bessere Bildung stecken kann.
In Bezug auf die Universität Flensburg werden seit Jahren schon unterschiedliche Modelle für eine bessere Aufstellung diskutiert. Ich sage aber auch: Einige dieser Modelle und auch der Status quo bedeuten einen höheren Mitteleinsatz, den wir uns einfach nicht leisten können. Auch deshalb untersucht derzeit die niedersächsische Kommission, mit welchem Modell wir den Hochschulstandort in Flensburg gut für die Zukunft rüsten können. Ich glaube aber, dass es gut ist, wenn in der nächsten Woche die Ergebnisse der Haushaltsstrukturkommission vorliegen, damit vor Ort Klarheit entsteht.
Auch Flensburg braucht Alleinstellungsmerkmale, um sich im Wettbewerb der Hochschulstandorte behaupten zu können. Der weitaus größte Bereich der Uni Flensburg ist die Lehramtsausbildung. Diese hätte schon in der Vergangenheit auch in der Außendarstellung noch mehr zum Schwerpunktthema gemacht werden können. Dazu hat sich die Universität bedauerlicherweise nicht durchringen können.