das ist die Stimme derjenigen, die dort sagen: Das ist Basisdemokratie, wie das dort durchgeführt wurde. - Das ist sicherlich auch an uns ein Signal, aber insbesondere zunächst an die Lübecker Bürgerschaft, die gestern auch reagiert und einstimmig
Mittel bereitgestellt und sich bereit erklärt hat, bis Mitte Oktober dieses Jahres weitere Verhandlungen zu führen - nicht wir, sondern der Betreiber, der Bürgermeister der Stadt; das ist deren Aufgabe, die haben ihre Schulaufgaben zu machen.
Wir als CDU-Fraktion haben gemeinsam mit der FDP-Fraktion - das wird sie aber selbst erklären drei klare Positionen. Erstens begrüßen wir das Bürgerbegehren und den Erfolg daraus, der jetzt in der Bürgerschaft auch umgesetzt wurde. Zweitens erwarten wir in der nächsten Tagung - in der Februar-Tagung - einen Bericht des Wirtschaftsministers, wie denn die Position der Landesregierung ist. Darüber freuen wir uns. Drittens sagen wir, wir sehen es als zwingend erforderlich an, auch mit Hamburg Gespräche zu führen.
Die Position, die ich hier in der letzten und der vorletzten Tagung bezogen habe, lautete: Keine Landesmittel in die Unterhaltung! Keine Beteiligung an dem Unternehmen! Aber wenn es um Infrastrukturmaßnahmen geht, dann muss das Land, muss die Regierung mit sich reden lassen, denn ein erfolgversprechendes Konzept ist die Voraussetzung.
Da wundere ich mich dann schon über die Position der SPD, die jetzt sicherlich in der Oppositionsrolle angekommen ist; das Recht haben Sie auch. Liebe Frau Poersch, ich darf Ihre Worte aus der letzten Tagung zitieren. Sie haben in diesem Hohen Hause Folgendes gesagt:
Das ist noch im November hier von Ihnen gesagt worden. Der Antrag, der uns jetzt vorliegt, sagt aber etwas anderes aus.
„Im Bericht der Landesregierung soll dargelegt werden, unter welchen weiteren Voraussetzungen das Land Schleswig-Holstein befristet bis zum 31. März 2011 die notwendigen finanziellen Mittel für die Erlangung der Rechtssicherheit des Planfeststellungsbeschlusses zur Verfügung stellen kann.“
Das heißt nichts anderes, als dass jetzt die Landesregierung aufgefordert wird, für den Bereich Unterhaltungsmaßnahmen Mittel zur Verfügung zu stellen, für einen Ausgleich zu sorgen. Keine Beteiligung - das habe ich wohl verstanden -, aber man geht in die Position, dass man sich an dem Zu
schuss beteiligt. Da sage ich Ihnen, das ist eine schlechte Position, die die Position der Landesregierung verschlechtert, weil zunächst einmal dieses Hohe Haus hier von den Lübeckern erwartet, dass sie ein in sich schlüssiges Konzept vorlegen. Das Take-off-Konzept ist ohne Frage gut. Dieses Konzept reicht aber nicht aus, sondern wir brauchen ohne Frage die Perspektive, wie das weitergeht, wer der Betreiber ist.
Wir wissen nichts von dem Gespräch mit Ryanair, nicht einmal, dass es stattgefunden hat. Es war sicherlich erfolgreich.
Wenn das alles stimmt, in sich schlüssig und überzeugend ist, dann wird auch die Landesregierung am Ende sagen: Okay, in einer Form haben wir ein großes Interesse an dem Erhalt des Flugplatzes, aber die Schularbeiten können wir nicht machen, und wir können in dieser Phase denen auch nicht einen Teil ihrer Verantwortung nehmen, wenn nicht klar ist, wohin dieser Weg führt.
Und wer da glaubt, dass wir uns verpflichten, bis 2011 dann herauszukommen, dem sage ich: Vorsicht an der Bahnsteigkante! Dann kommen wir nicht so schnell davon weg. Erst das Konzept, die Langfristigkeit - dann sind wir dabei!
Wir warten jetzt einmal ab, was uns die Regierung im Februar vorstellen wird. Dann haben aber nicht wir die Aufgaben, die in Lübeck anstehen, zu erledigen. Der Bürgerschaft ist es Gott sei Dank gelungen, durch das Begehren der Bürger die Verantwortlichen wachzurütteln. Aber die Verantwortung liegt bei der Flughafen GmbH.
Nochmals, ganz zum Schluss, und das ist für uns wichtig: Eine Beteiligung von Hamburg sehen wir als sehr positiv, um es mal vorsichtig auszudrücken; wir wollen uns da nicht einmischen.
Frau Präsidentin! Meine Kolleginnen und Kollegen! Die SPD-Landtagsfraktion will einen funktionierenden Flughafen in Lübeck, damit Menschen von dort abfliegen, aber vor allem, damit auch Menschen ankommen können. Wir wollen die Arbeitsplätze, die ein funktionierender Flughafen mit sich bringt sowohl am Flughafen selbst als auch in der Region, vom technischen Support bis zu touristischen Erlebnissen. Das ist unser Ziel, nur: Wie kommen wir dorthin?
Wenn wir sehen, wie der Flughafen zurzeit aufgestellt ist, wird deutlich, dass für die anstehende Zeit flexible Ansätze und kreative Ideen notwendig sind. Ich stelle fest: Die Hansestadt Lübeck besitzt wider Willen zu 100 % einen Flughafen, den sie nicht finanzieren kann.
Ich stelle zum anderen fest: Es gibt einen Planfeststellungsbeschluss, der umgesetzt werden muss, damit der Flughafen mittelfristig profitabel arbeiten und es gelingen kann, einen Investor zu finden.
Ich stelle außerdem fest: Selbst wenn das nicht gelänge, müsste der Flughafen noch auf Jahre betriebsbereit bleiben und würde entsprechende Kosten verursachen, und zwar ohne dass die Chance zur Refinanzierung besteht.
Meine Schlussfolgerung heute daraus: Profitabel kann der Flughafen werden, wenn jetzt ein Weg gefunden wird, die notwendigen Investitionen vorzunehmen. Die regionalökonomische Studie von 2007 sieht in den nächsten zehn Jahren einen Beschäftigungseffekt von mehreren Tausend Arbeitsplätzen in der Region - in Zulieferung, Technik, Gastronomie, Einzelhandel, Verkehr, Kultur und so weiter und so fort - vor. Diese Aussagen wurden bislang von niemandem hier im Haus in Zweifel gezogen.
Nun ist niemandem damit gedient, wenn der Schwarze Peter so lange hin- und hergeschoben wird, bis die bereits getätigten Investitionen veraltet und verfallen sind. Erlauben Sie mir, dass ich darauf hinweise, dass es die SPD-Landtagsfraktion war, die Unterstützung für den Flughafen eingefordert hat, und es ist die SPD-Landtagsfraktion, die sich deutlich zum Flughafen bekennt, allerdings nicht um jeden Preis. Auch das habe ich in der November-Tagung gesagt. So halten wir es nach wie vor nicht für richtig, dass sich das Land SchleswigHolstein als Anteilseigner am Flughafen beteiligt. Es muss aber ernsthaft geprüft werden, wie wir gemeinsam diese schwierige Phase überstehen und Signale in Richtung potenzieller Investoren senden.
Wir formulieren mit unserem Änderungsantrag heute nichts anderes als Erwartungen an den Bericht der Regierung, und ich finde, das darf von Parlamentariern erwartet werden.
Peinlich ist allerdings - das sage ich an die Adresse der FDP -, als sogenannte Regierungsfraktion erstmal überhaupt keine Meinung zum Flughafen Lübeck zu haben. Die betroffenen Beschäftigten hätten sich sicherlich gefreut, wenn sie in der JanuarSitzung des Wirtschaftsausschusses - lesen Sie es nach! - ein Bekenntnis von Ihnen zum Flughafen erfahren hätten und Sie sich hätten durchringen können, unserem ursprünglichen Antrag zuzustimmen.
Natürlich jonglieren wir. Was würden Sie in dieser Situation tun? Wir haben uns dafür entschieden, an Lübeck zu appellieren, damit auch von dort ein eindeutiges positives Bekenntnis zum Flughafen kommt. Ein erstes Bekenntnis hat die Lübecker Bürgerschaft gestern abgegeben. Und wir wollen von der Landesregierung wissen, unter welchen Voraussetzungen überhaupt eine Unterstützung des Landes möglich wäre - mit finanziellen Mitteln ebenso wie durch Hilfe bei der Investorensuche. Sobald wir diese Informationen haben, kann sich der Landtag damit erneut beschäftigen und das Für und Wider eines Engagements in dem Rahmen, in dem es überhaupt rechtlich und vernünftig möglich ist, abwägen.
Solange wir noch am Jonglieren sind, sollten wir die Bälle in der Luft halten. Wenn Sie eine bessere Idee haben, wie wir eine Lösung für den Flughafen Lübeck-Blankensee finden können, lassen Sie es uns wissen, wir stimmen dann gern zu.
zung des Wirtschaftsausschusses mit ihrem Antrag, der nun als Beschlussempfehlung vorliegt, erneut deutlich gemacht - Frau Kollegin, auch die FDP! -, dass sie eine Zukunft für den Flughafen LübeckBlankensee sieht und ihn im Rahmen ihrer Möglichkeiten auch unterstützen will. Dem haben sich auch SPD und SSW angeschlossen und diesem Antrag zugestimmt.
Neben den nach wie vor vorhandenen Entwicklungschancen und der großen - das haben Sie auch betont - regionalökonomischen Bedeutung des Flughafens sowie den Arbeitsplätzen, die direkt und indirekt mit dem Flughafen zusammenhängen, gibt es weitere gute Gründe, den Linienflugbetrieb weiterhin aufrechtzuerhalten und auszubauen. Wir alle kennen die Argumente. Im November 2009 haben wir hierüber ausführlich gesprochen
Die FDP-Fraktion erkennt genauso wie CDU, SPD und SSW in diesem Haus den Erfolg des Bürgerbegehrens an. Wir begrüßen es, dass die rot-rotgrüne Mehrheit in Lübeck sich gestern immerhin dazu entschließen konnte, auch erst einmal den Bürgerentscheid abzuwarten und darüber hinaus weiter zu gewährleisten, dass der Betrieb aufrechterhalten wird.
- Ja, Frau Jansen, es gibt dazu unterschiedliche Auffassungen. Das haben wir auch schon hier im Landtag gesehen. Bei den Realschulen sind nicht alle der Meinung, man solle das Volksbegehren abwarten. Hier ist es zum Glück der Fall, dass auch die SPD sagt, wir müssen das erst einmal abwarten. Das ist fair in einer Demokratie.
Die SPD-Landtagsfraktion stand im Gegensatz zur SPD-Bürgerschaftsfraktion auch in der Vergangenheit hinter dem Flughafen Lübeck-Blankensee. Das ist dokumentiert, Frau Poersch, auch durch Ihre Rede. In der Sitzung des Wirtschaftsausschusses am 13. Januar 2010 lag ein Antrag der SPD-Fraktion vor, in dem es heißt:
„Landesmittel dürfen nur fließen, wenn die verbindliche Zusage eines Betreibers für die Weiterführung des Flughafens Blankensee vorliegt.“