Ihr Versuch, im Landtag den tief betroffenen Finanzminister zu geben, der persönlich tief enttäuscht war, nachdem er vom Fehlverhalten des Vorstandsvorsitzenden erfahren hat, war zwar be
eindruckend. Und es gab zu denken, dass Sie der Darstellung, dass man ja auch staatsanwaltschaftliche Ermittlungen einleiten müsse und nicht ausschließen könne, nicht widersprochen haben.
Tatsächlich hatten Sie aber alle Informationen schon vor der Sitzung des Finanzausschusses, in der sie noch tiefes Vertrauen zum Vorstand der Bank suggerierten. Es gab keine neuen Fakten, und es gab auch keinen Grund für eine fristlose Kündigung - wie der Antwortbrief zeigt -, weil man für eine fristlose Kündigung einen wichtigen Grund braucht, weil es schwerwiegende Verfehlungen geben muss.
Für meine Fraktion sage ich deutlich: Es ist richtig, dass der Vorstandsvorsitzende die Verantwortung für die Geschäftspolitik übernommen hat und von sich aus seinen Rücktritt angeboten hat. Aber es ist unlauter, wenn die Landesregierung so tut, als hätte sie nichts gewusst, und Gerüchten nicht widerspricht, um ihren eigenen Kopf aus der Schlinge zu ziehen.
Meine Damen und Herren, vor der Finanzmarktkrise wurde das Geschäftsmodell der HSH Nordbank von vielen als schlüssig eingestuft. Weltweit führend in der Schiffsfinanzierung und expansiv im Bereich der erneuerbaren Energien, passte die Geschäftspolitik der Bank strukturell gut zur Wirtschaftspolitik des Landes, ergänzt um den hohen Anteil mittelständischer Firmenkunden und die Ausweitung des Private Banking im gehobenen Bereich. Ob dieses Geschäftsmodell auch nach der Finanzmarktkrise noch aufgeht, kann heute keiner sagen.
Als Anteilseigner der HSH Nordbank müssen wir uns aber zu den Forderungen und den Ideen von Fusionen der Landesbanken positionieren. Wir können nicht einfach sagen, warten wir einmal ab, schauen wir einmal, was der Vorstand der HSH Nordbank für eine Idee dazu hat. Der Deutsche Sparkassenverband ist nach vorn geprescht, er fordert einen Masterplan zur Neuordnung der Landesbanken. Aus sieben sollen drei werden. Aus Sicht der Sparkassen ist das konsequent, denn die Dienstleistungen für die Sparkassen, die Refinanzierung und die Unterstützung im Auslandsgeschäft kann im Prinzip auch von einem einzigen Zentralin
Für meine Fraktion hat die klassische öffentlichrechtliche Bank in der Region für die Region Priorität. Bei einer Fusion der Landesbanken zu zwei oder drei Instituten stellt sich hingegen die Frage, was dann noch eine Beteiligung des Landes rechtfertigt. Meine Fraktion wird sich bei der zukünftigen Entscheidung deshalb an vier Eckpunkten orientieren: Erstens. Das Land darf nur Anteilseigner sein, wenn es sich eindeutig um eine Regionalbank handelt, die als Kreditgeber für die Wirtschaft vor Ort fungiert und für die regionale Strukturpolitik des Landes als Partner zur Verfügung steht.
(Beifall bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abgeordneten Frank Sauter [CDU] und Wolfgang Kubicki [FDP])
Zweitens. Das Land darf nur Anteilseigner sein, wenn sich die Bank auf ihr regionales Geschäft konzentriert und sich nicht an hoch spekulativen Geschäften weltweit beteiligt.
Drittens. Die Landesregierung muss sicherstellen, dass sie ihre Kontrollfunktion im Aufsichtsrat auch wirklich wahrnehmen kann.
Viertens. Die Landesregierung muss Leitlinien für die Geschäftspolitik der Bank formulieren, auf welche der Vorstand der Bank dann auch verpflichtet wird.
Der Sinn des öffentlich-rechtlichen Bankensektors besteht ja gerade darin, im operativen Geschäft Gemeinwohlinteressen zu berücksichtigen und die Kreditversorgung für den Mittelstand in der Region sicherzustellen.
Dass dieses Ziel auch mit zwei bis drei Zentralinstituten erfüllt werden kann und dass die Landesregierung dann ein solch großes Institut kontrollieren und steuern kann - wo sie schon jetzt massive Probleme damit hat -, daran hat meine Fraktion erhebliche Zweifel. Deshalb gehen wir offen in die zukünftige Debatte und werden mit Augenmaß abwägen, was für unser Land das Beste ist.
Ich danke der Frau Abgeordneten Monika Heinold. - Das Wort für den SSW im Schleswig-Holsteinischen Landtag erteile ich der Frau Abgeordneten Anke Spoorendonk.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die HSH Nordbank muss bis Ende Februar 2009 ein Sanierungskonzept vorlegen. Das war eine der Bedingungen, die mit der Inanspruchnahme des Sonderfonds zur Finanzmarktstabilisierung verbunden war. Wie der Presse zu entnehmen war, wird derzeit kräftig an Konzepten gearbeitet.
Die Bank will - so war nachzulesen - Risiken für 50 Milliarden € auslagern, sich aufs Kerngeschäft konzentrieren und jeden sechsten Beschäftigten feuern. Die Auslagerung von Risikopositionen ist laut HSH Nordbank vorerst nur eine Option, entschieden ist noch gar nichts. Dennoch ist klar, dass dies für die Bank ein attraktiver Weg sein könnte, um die Kerneigenkapitalquote auf mindestens 8 % anheben zu können. Ob dies auch für das Land Schleswig-Holstein eine gute Option ist, wage ich zu bezweifeln. Denn wie sollen wir uns konkret die Arbeit einer sogenannten bad Bank vorstellen? Woher nimmt sie ihr Kapital? Und wer haftet eigentlich, wenn Risikogeschäfte getätigt werden?
Dabei steckt der derzeitige HSH-Chef Nonnenmacher mitten im Kassensturz, den er zusammen mit der Unternehmensberatung KPMG durchführt. Die Bank weiß also faktisch noch gar nicht, wie hoch die finanziellen Risiken und das Potenzial für weitere Verluste tatsächlich sind. Niemand kann also konkret einschätzen, was da noch auf uns zukommt.
Dennoch steht die Zeit nicht still. Denn schon nach der Verabschiedung des Finanzmarktstabilisierungsgesetzes stand im Raum, dass sich die Landesbankenlandschaft in Deutschland grundlegend ändern wird. Ein Szenario heißt zum Beispiel, dass Landesbanken künftig zu Zentralbanken der Sparkassen umfunktioniert werden könnten. Dies setzt aber einen Schrumpfungsprozess voraus, der viel mehr beinhaltet, als Stellen zu streichen, zumal die Landesbanken im Durchschnitt nur rund 8 % ihres bisherigen Gewinns dadurch absichern können. Hinzu kommt die Konkurrenz der jeweiligen regionalen Sparkassen - von den Genossenschaftsbanken und privaten Banken gar nicht zu sprechen.
her sollten wir natürlich aufhorchen, wenn sich der niedersächsische Ministerpräsident Wulff öffentlich darüber auslässt, dass er nun doch - früher hat er eine andere Meinung vertreten - einer Fusion der NordLB mit der HSH Nordbank einiges Positives abgewinnen könnte. Die Zentrale des neuen Instituts müsse aber Hannover sein, so Wulff. Allerdings sei Niedersachsen derzeit in der Rolle des offenen Abwartens. Man merkt ganz deutlich: Er will erst einmal das Thema besetzen und vielleicht auch das Spielfeld aufzeichnen.
Aus der Sicht der HSH Nordbank scheint dies eine Option zu sein, die - immer noch laut Presseberichten - in Gesprächen geprüft wird. Hinzu kommt die Information, dass sich die Ministerpräsidenten kürzlich im kleinen Kreis in Berlin getroffen haben, um über die Zukunft der Landesbanken zu verhandeln. Dabei waren anscheinend auch weitere Kooperationsmodelle im Gespräch. Eine Variante schien gewesen zu sein, dass mehrere Landesbanken unter einem Dach zusammenarbeiten, um sich an ihrem jeweiligen Standort auf ein bestimmtes Geschäftsfeld zu konzentrieren. Entscheidungen wurden in dieser Runde aber anscheinend nicht getroffen.
Aus Sicht des SSW ist es daher zu begrüßen, dass die FDP diesen Berichtsantrag heute hier eingebracht hat. Denn es kann nicht sein, dass landauf, landab alles diskutiert wird - nur hier in SchleswigHolstein nicht. Trotz eines privaten Anteileigners ist die HSH Nordbank eine öffentlich-rechtliche Bank mit Schleswig-Holstein und Hamburg als größten Anteilseignern. Zu erwarten wäre also zumindest, dass der Beteiligungsausschuss des Landtags laufend informiert worden wäre.
Der erste Schritt ist allerdings eine schonungslose Offenlegung der Lage der Bank. Dazu gehört die Klärung der Fragen, wie viele Verluste überhaupt eingefahren sind und wie viele faule Kredite noch in der Bilanz stecken. Bevor wir das nicht wissen, können wir die Stabilisierung der Bank nicht in die Wege leiten. Das ist ja auch der Hintergrund dafür, dass der SSW den Vorstoß der Grünen und der FDP unterstützt hat, in die Protokolle des Aufsichtsrates Akteneinsicht zu erhalten. Denn nur so können wir sehen, ob der Aufsichtsrat in unserem Interesse ge
Denn es geht nicht nur um Zahlen: Es gilt, die Entscheidungswege der Bank zu rekonstruieren. Das hat etwas mit der Verortung von Verantwortung zu tun und ist die Grundlage für zukünftige Entscheidungen. Wer jetzt als ersten Schritt von Fusionen spricht, macht den zweiten Schritt vor dem ersten.
Das ist außerdem der falsche Schritt, weil die schleswig-holsteinischen Interessen dabei völlig aus dem Blick geraten. Ich meine damit weder die Anteile des Landes noch die der hiesigen Sparkassen, sondern die immerhin 1.557 Beschäftigten am Standort Kiel; davon sind allein 47 Auszubildende.
Es wird doch niemand hier im Landtag glauben, dass eine Fusion - oder ein Börsengang der HSH Nordbank - ohne kräftigen Personalabbau abgehen wird. Ich spreche hier nicht von den offenbar bereits beschlossenen Stellenkürzungen. Nach einer Fusion mit der NordLB, oder mit einer Bank, die eher der HSH-Struktur entspricht, also zum Beispiel mit der Baden-Württembergischen Landesbank, wird der Standort in Kiel nicht mehr zu halten sein.
Wichtige Arbeitsplätze in der Landeshauptstadt Kiel würden dann wegfallen. Das würde dauerhaft nicht nur den Kieler Stadtsäckel entscheidend schwächen - Gewerbesteuereinnahmen lassen grüßen -, sondern dem gesamten Standort Kiel schaden. Wir sprechen hier schließlich von jedem dritten Arbeitsplatz der HSH Nordbank und damit von einer Größenordnung wie bei einem Industrieriesen, nur mit dem Unterschied, dass es sich durchgehend um hochqualifizierte Jobs handelt. Know-how und Steuereinnahmen wären für Kiel und für das Land Schleswig-Holstein für immer weg.
Also, zurück auf Anfang! Zunächst müssen wir die Frage nach der weiteren Entwicklung der Bank klären, bevor wir die Fühler in Richtung potenzieller Partner ausstrecken. Schleswig-Holstein braucht eine stabile Landesbank, die sich mit der regionalen Förderung auskennt - eine Bank, die bereit ist, in hiesiges Know-how zu investieren, sei es in der Schifffahrt, in den Bau von Windenergietechnik oder in Immobilien.
schäft. Die Kunden nutzen ein innovatives Produktund Dienstleistungsangebot der kurzen Wege; so ist es bisher gelaufen. Die Finanzkrise sollte diesen Sachverstand und die professionelle Beratung nicht in Misskredit bringen. Ohne HSH Nordbank wären - das wissen wir alle - nämlich mehrere große Projekte in Schleswig-Holstein gar nicht umgesetzt worden. Darum schätzt der SSW die HSH Nordbank weiterhin als wichtige Säule der Wirtschaftspolitik ein.
Wir sind aber auch nicht so naiv, dass wir glauben, dass diese Werte eins zu eins der neuen Wirklichkeit angepasst werden könnten. Sie sollten aber die Messlatte für die Weiterentwicklung der HSH Nordbank sein und daher, liebe Kolleginnen und Kollegen, geht kein Weg daran vorbei, dass wir als Landtag mitentscheiden und mithandeln.
Ich danke der Frau Abgeordneten Anke Spoorendonk und erteile für einen Beitrag nach § 56 Abs. 4 unserer Geschäftsordnung dem Fraktionsvorsitzenden der SPD, Herrn Dr. Ralf Stegner, das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Banken- und Finanzkrise ist weltweit. Die Sorgen, die mit der HSH Nordbank verknüpft sind, betreffen uns alle; wir sind schließlich Miteigentümer. Die Fragen auch nach den spezifischen Fehlern, die vielleicht gemacht worden sind, müssen gestellt werden, wiewohl meine Einschätzung ist, dass ganz Vieles nicht mit der HSH Nordbank, sondern mit anderen zu tun hat. Die HSH hatte immer ein besseres Geschäftsmodell. Trotzdem müssen kritische Fragen gestellt werden.