Kurzfristige Gewinnmaximierung kann nicht unser Ziel sein. Wir müssen vor allem daran denken, dass wir hier in Kiel und in Hamburg unsere Bank am Bankenstandort nachhaltig etablieren wollen. Nur dann haben wir alle die Vorteile für unsere regionale Wirtschaft, die ich gerade eben beschrieben habe. Deshalb geht es hier nicht nur um Bilanzen, Gewinnreduzierungen oder Wertberichtigungen, sondern eben auch um eine nachhaltige Geschäftspolitik. Wenn ich den Vorstand und den Aufsichtsrat richtig verstanden habe, so will man auch dort mit Mehrheit diesen Weg gehen. Und auf diesem Weg sollten wir als Landtag diese Gremien auch entsprechend unterstützen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich weise darauf hin, dass wir heute um 17:30 Uhr den Plenarsaal verlassen müssen. Aus diesem Grunde wird vorgeschlagen, dass wir den Tagesordnungspunkt 6 auf morgen verschieben und nach diesem Tagesordnungspunkt den Tagesordnungspunkt 10 aufrufen.
Zunächst hat aber für einen Kurzbeitrag nach § 56 Abs. 4 der Geschäftsordnung Herr Abgeordneter Tobias Koch das Wort.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Redebeitrag der Kollegin Heinold war schon erstaunlich und hat mich dazu veranlasst, mich noch einmal zu Wort zu melden. Global gaming, sagten Sie, ist nicht das, was Sie wollen. Weltweites Spiel, um mal zu versuchen, es ins Deutsche zu übersetzen. Glücklicherweise wissen wir, dass die HSH Nordbank Glücksspiel ausschließlich im Land Schleswig-Holstein betreibt, nämlich in Form der schleswig-holsteinischen Spielkasinos. Das ist von einer Vorgängerregierung entschieden worden, dass die HSH Nordbank dieses Geschäft wahrnehmen soll.
Was sie international tut, ist internationales Geschäft. Das ist als weltweiter Marktführer im Bereich der Schiffsfinanzierung nichts Erstaunliches. Das ist und war immer eines ihrer Kerngeschäfte. Es macht den Wert dieser Bank aus, weltweites Schiffsfinanzierungsgeschäft zu betreiben. Es ist uns als Mitgliedern des Finanzausschusses, Frau Kollegin Heinold, immer auch dargestellt worden, dass die HSH Nordbank nicht nur eine norddeutsche Regionalbank ist, sondern dass sie in ihren Sparten - Schiffsfinanzierung, Immobilien, Energie - weltweit tätig ist. Dass eine Niederlassung in Hanoi besteht, das dürfte uns beide nicht überraschen. Das war uns auch vorher im Finanzausschuss bestens bekannt. Dass eine Niederlassung in New York besteht, haben wir auch vorher gewusst. Wir haben vor ein paar Wochen die Erfolgsmeldung in der Zeitung gelesen, dass die HSH Nordbank Luxuszüge in China finanziert. Auch das haben wir gewusst.
Nur was wir zu keinem Zeitpunkt erlebt haben, war der Antrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, diese Geschäfte tunlichst zu unterlassen, weil die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN diese Geschäfte nicht will.
Das haben wir zu keinem Zeitpunkt gehört. Solange diese Geschäfte also zum Erfolg der Bank beigetragen haben, war auch die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN mit diesen Geschäften einverstanden und hat sie nicht beanstandet.
Auch die Kreditersatzgeschäfte, die die HSH Nordbank getätigt hat, wo sie also nicht selber Kredite vergeben hat, sondern wo sie Kreditportefeuilles oder verbriefte Forderungen erworben hat, hat sie nicht erst in den letzten zwei oder drei Jahren getan. Das Kreditportefeuille, mit dem sich die HSH Nordbank gerade im Zusammenhang mit der UBS auseinandersetzt, stammt noch aus Zeiten der Landesbank Schleswig-Holstein. Diese Verpflichtung ist schon vor vielen Jahren eingegangen worden. Damals gab es hier in diesem Land eine andere Regierung, die diese Geschäfte hätte unterbinden können. Da sind wir an genau dem gleichen Punkt, den wir heute Morgen zum Haushalt diskutiert haben. Als Sie selber Verantwortung getragen haben, hätten Sie diese Forderung, die Sie gerade eben hier aufgestellt haben - kein weltweites Geschäft -, durchsetzen können. Sie haben es nicht getan. Aber heute, wo dieses Geschäft Probleme verursacht, stellen Sie sich hier besserwisserisch hin und sagen, das ist das was wir nicht wollen.
wenn Probleme wirklich für jeden erkennbar sind, zu sagen, das ist das, was wir nie gewollt haben, aber es vorher nicht einmal kritisiert zu haben. Da macht man es sich sehr leicht in der Politik. Da wird man der schwierigen Situation auch in keiner Weise gerecht. Da haben wir auch eine Verantwortung gegenüber der Bank. Wir haben das als Finanzausschuss immer so dargestellt bekommen, wir haben das bislang mitgetragen. Und es ist ein gewisses Maß an Unfairness, wenn man sich jetzt hinstellt und sagt, dass wir das nie gewollt haben und dass wir das der Bank vorwerfen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich will nur auf einige wenige Aspekte eingehen, die in der Diskussion beleuchtet worden sind, weil ich glaube - Herr Kubicki, da nehme ich auch gern Ihren Wunsch noch einmal auf -, dass wir selbstverständlich im Beteiligungsausschuss - vertreten durch den Vorstand - etwas intensiver über das Maßnahmenpaket diskutieren, und zwar dann, wenn der Vorstand das Maßnahmenpaket konkretisiert hat. Vorher hat es eigentlich keinen Sinn. Diesen Zeitpunkt sollten wir abwarten. Dann besteht auch Gelegenheit zu allen anderen Fragen.
Dennoch will ich zu einigen Punkten jetzt, weil sie öffentlich angesprochen worden sind, noch einmal antworten. Es freut mich natürlich nicht - das sage ich sehr klar -, dass andere Landesbanken oder private Banken inzwischen tatsächliche Verluste gemacht haben. Von den 1,8 Milliarden €, die wir abgeschrieben haben, sind etwa 350 Millionen € echte Verluste. Diese sind durch die GuV-Rechnung abgedeckt. Andere Banken haben erhebliche tatsächliche Verluste, die bereits ins Eigenkapital gehen. Andere Banken sind nicht mehr da. Das freut mich natürlich nicht. Ich sage dies nur, weil dies am Rande diskutiert wurde.
Frau Heinold, die Größenordnung dieser Verluste war mir nicht bekannt. Ich verweise darauf, wir haben es hier nicht mit einer Bank zu tun, die im Besitz der Eigensteuerung der öffentlichen Anteilseigner ist. Dies ist vielmehr eine Aktiengesellschaft. Sie handelt nach Aktienrecht. Sie handelt nach den üblichen Finanzregeln. Sie untersteht der Bankenaufsicht. Hier gibt es Quartalsberichte. Auf der Grundlage der Quartalsberichte hat man die Gelegenheit, bestimmte Dinge nachzuvollziehen.
Es wurde die Dividendenplanung der Bank angesprochen. Im Augenblick haben wir keinen Anlass, daran zu zweifeln, denn wir haben keine besseren Erkenntnisse. Wir gehen davon aus, dass die Gewinnplanung der Bank für das Jahr 2008 etwa 400 Millionen € betragen wird. Für 2009 sind 885 Millionen € und für 2010 1 Milliarde € eingeplant. Wir haben keine Erkenntnisse dahin gehend, dass dies infrage steht. Selbstverständlich begleiten wir die Bank in den nächsten Wochen und im nächsten Jahr wie auch in den vergangenen Jahren, Herr Kubicki. Wir haben übrigens in den letzten fünf Jahren immer auch sehr gern die positiven Entwicklungen wie die Dividendenzahlungen in Anspruch genommen, obwohl wir eigentlich gewusst haben, dass im Zuge einer Fusion üblicherweise erhebliche Kosten entstehen, Kollege Neugebauer. Wir sind in
nahezu jedem der bisherigen fünf Fusionsjahre eine der besten Landesbanken in Deutschland gewesen. Warum wohl haben sich vier amerikanische Investorengruppen und eine britische Investorengruppe vor zwei Jahren dafür interessiert, den Anteil der WestLB zu übernehmen? Das geschah wohl nicht, weil die Bank schlecht dastand.
Tobias Koch hat eben darauf hingewiesen. Auch ich will bescheiden darauf hinweisen, dass die Bank am Markt operiert. Wir müssen aufpassen, nicht den Eindruck zu erwecken, die Segnungen des Marktes gern in Anspruch zu nehmen, dann aber, wenn der Markt auch einmal die andere Seite aufschlägt, plötzlich zu sagen, wir müssten die Planwirtschaft in Anspruch nehmen.
Dazu gehört auch die Frage der Arbeitsplätze. Ich habe in den vergangenen fünf Jahren von keiner Seite von dem Abbau von Arbeitsplätzen im Zuge des Fusionsprozesses gehört. Das ist ansonsten durchaus üblich. Schauen Sie sich alle anderen Banken an, dort werden Arbeitsplätze abgebaut. Die Regel liegt bei 15 bis 20 %. Von 3.600 Vollzeitstellen haben wir auf deutlich über 4.000 Arbeitsplätze erhöht. Das ist eine Steigerung von mehr als 10 %. Das hat jeder gern mitgenommen.
- Nein, Entschuldigung. In der Frage der Fusion können wir gern zusammen Prozesse begleiten. Frau Heinold, die Schließung von Büros im Ostseeraum bedeutet nicht, dass die Aktivitäten im Ostseeraum eingestellt werden. Es heißt nur, dass die Büros dort geschlossen werden. Zumindest mittelfristig müssen dort Überschüsse erzielt werden. Wenn das nicht der Fall ist, dann muss man die Kostensituation vor Ort anpassen. Das ist der Grund dafür, dass die Repräsentanzen besonders in den baltischen Ländern eingestellt wurden. Das heißt aber nicht, dass damit die geschäftlichen Aktivitäten vollständig eingestellt werden.
Ich kann die Begriffe wirklich nicht akzeptieren, mit denen Sie vorhin operiert haben. Sie sagten, der Vorstand hätte bei weltweiten Monopolyspielen Steuergelder verzockt. Ich finde, das ist eine unpassende Anmerkung.
Ich habe den Eindruck, dass der Vorstand dieser Bank, für den wir in den vergangenen 15 Monaten eine Reihe von Kapazitäten geholt haben, seinen Job außerordentlich gut macht. Das ist meine Auffassung dazu. Ich glaube, wir sollten aufpassen, dass wir nicht diejenigen, die auch von Krisen überrascht und eingeholt werden, die in anderen Teilen der Welt stattgefunden haben und die zum Teil Geschäfte betreffen, die lange Zeit zurückliegen, dafür verantwortlich machen. Ich glaube, wir haben einen Vorstand, der exzellent arbeitet. Er hat sehr rechtzeitig darauf reagiert.
Gestern war in diesem Zusammenhang in der „Börsenzeitung“ ein bemerkenswerter Kommentar zu lesen, der die Situation der Landesbanken miteinander verglichen hat. Ich zitiere die letzten beiden Sätze:
„Gewiss, die Nordlichter haben das Profitabilitäts- und Effizienzprogramm angesichts des krisenbedingten Ertragseinbruchs und ihrer nach wie vor alles andere als komfortablen Kapitalausstattung bitter nötig. Aber - und das macht den Kontrast zu den anderen Banken aus - sie ziehen die Konsequenzen, solange sie selbst noch dazu in der Lage sind und ihnen niemand in Brüssel oder sonst wo die Bedingungen diktiert.“
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich nenne drei Punkte: Erstens zur Geschäftspolitik. Der Kollege von der CDU hat das eben angesprochen. Wir haben seit vielen Jahren regelmäßig mit der Spitze der Bank die Geschäftspolitik besprochen. Das waren immer sehr vertrauensvolle Gespräche. Es gab immer Einverständnis darüber, dass die Werften- und Schiffsfinanzierung, die Verkehrsfinanzierung einschließlich der Bahn sowie die Energiefinanzierung als neues drittes Standbein zu dem Kerngeschäft der Bank gehören. Konsens war immer, dass das regionale Geschäft in Schleswig-Holstein mit einem Standbein in Nordeuropa hinzukommt.
Das war immer das Portfolio, auf das man sich geeinigt hatte. Das war die Grundlage der Zusammenarbeit zwischen Land und Bank. Herr Minister, Sie sagten, man könne einer Aktiengesellschaft nicht in die Geschäfte hineinreden. Öffentliche Teilhaber an dieser Aktiengesellschaft sind Hamburg, Schleswig-Holstein und die Sparkassen. Zusammen gehören diesen Eignern drei Viertel der Bank. Wenn das Land sich zusammen mit Hamburg und den Sparkassen an diesem Konglomenrat mit insgesamt fast 75 % beteiligt, dann ist es die Verantwortung des Landes, diese Bank auch zu führen und zu gucken, was die macht. Das halte ich für selbstverständlich. Ich füge hinzu, eine Minderheitenbeteiligung würde ich immer für unsinnig halten. Das sage ich ganz deutlich. Bei einer Minderheitenbeteiligung sind wir nämlich nur Kapitalgeber für etwas, was andere möglicherweise mit weltweiten Geschäften betreiben. Wenn sich das Land an einer Bank beteiligt, dann tut sie das deshalb, weil die regionale Wirtschaft das will und weil über diese Bank regionale Wirtschaftsförderung gemacht wird. Es geht darum, dass die Firmen in Schleswig-Holstein Ansprechpartner für die Projekte haben, die für die Sparkassen zu groß sind. Deswegen macht das Sinn. Das Land muss aber auch verantwortungsvoll voll mitarbeiten.
Die Immobiliengeschäfte in den USA gehören ganz eindeutig nicht zu dem Portfolio, das in den vergangenen Jahren diskutiert worden ist. Natürlich kann so etwas in einem gewissen Umfang gemacht werden, denn es gehört selbstverständlich dazu, dass man Eigenkapital in einer gewissen Höhe auf diese Weise hinterlegt. Die Größenordnung, in der das passiert ist, muss man aber heute in jedem Fall kritisch hinterfragen. Manchmal wird man schlauer.
Zweitens. Wenn wir die Geschäftspolitik der Bank steuern wollen, dann müssen wir auch Informationen haben. Dann muss es auch ein gewisses Vertrauensverhältnis zwischen Bankvorstand und Eigentümern geben. Ich glaube, dass ist eine ganz entscheidende Frage. Deshalb ist auch für mich eine ganz entscheidende Frage, was in diesem Jahr mit der Informationspolitik war. Ich bin sicher, es hat reihenweise Gespräche mit dem Minister gegeben. Es hat auch Gespräche mit den Fraktionen gegeben. Wenn der Vorsitzende der Bank aber noch im Juli zum Parlament kommt, wegen einer Kapitalaufstockung vorträgt und von Wachstum redet, das damit finanziert werden soll, es sich aber zwei
Monate später herausstellt, dass wir einen massiven Einbruch haben und dass diese Kapitalaufstockung möglicherweise nur dazu dient, Löcher zu stopfen, dann bin ich allerdings etwas beunruhigt.
Ich habe sowohl unter der Führung von Herrn Rümker als auch unter Herrn Stuhlmann und Herrn Berger ein vertrauensvolles Verhältnis zu der Bank gehabt. Hier hat es einen Schaden gegeben, das muss ich ganz deutlich sagen.
Darüber wird zu reden sein. Und ich denke, es muss vonseiten der Landesregierung auch nachgefragt werden; über diese Dinge muss gesprochen werden, es muss geklärt werden, wie es weitergehen soll. Denn die Grundlage einer solchen Zusammenarbeit ist gerade in Geschäftsbeziehungen - das weiß jeder, der mit Geschäftsbeziehungen zu tun hat - in großem Umfang Vertrauen zwischen den Partnern, die damit zu tun haben. Dieses Vertrauen ist gestört und muss wiederhergestellt werden.
Ich bitte um Nachsicht, aber darauf muss ich nun schon noch einmal kurz eingehen. Herr Kollege Hentschel, offensichtlich schnallen Sie überhaupt nichts.
Meine Antwort auf die Frage nämlich, dass wir in einer Aktiengesellschaft darauf angewiesen sind, dass ein Berichtswesen auf völlig geordnete Weise, nämlich gesetzlich und durch andere Regeln erfolgt, steht fest. Das ist meine Antwort auf die Frage der Kollegin Heinold gewesen, ob mir zuvor Verluste bekannt gewesen seien. Wenn Sie daraus jetzt die Schlussfolgerung ziehen, wir verweigerten es, irgendeinen Einfluss darauf auszuüben, in welchen geschäftlichen Feldern künftig die Bank tätig sein soll, dann - das muss ich noch einmal sagen liegen Sie total daneben. Dann haben Sie wirklich nichts geschnallt oder nicht zugehört.