Sehen Sie es mir nach, dass ich aus Zeitgründen nicht auf jeden einzelnen Punkt aus dem Bereich der Energiepolitik eingehe. Wenn wir es mit unserem Anspruch ernst meinen, die Ostseeregion bis zum Jahr 2015 zu einer maritimen Modellregion in Europa zu entwickeln; wenn wir es ernst meinen, dass wir die Wettbewerbsfähigkeit, die Lebensqualität und den Umweltschutz im Ostseeraum stärken wollen, dann müssen wir uns jetzt mit konkreten Schritten in den weiteren Prozess einbringen.
Die Diskussion des VI. Parlamentsforums Südliche Ostsee hat ferner deutlich gemacht, dass wir zum Nutzen aller eine maritime Identität der Ostseeregion durch die Verbindung von maritimem Erbe und maritimer Innovation entwickeln sollten.
Das Land Mecklenburg-Vorpommern hat zum VII. Parlamentsforum Südliche Ostsee eingeladen. Dort wird seit Längerem an der Entwicklung eines innovativen und zugleich präventiven maritimen Logistik- und Navigationsprozess gearbeitet. Dieser wird unter realen Bedingungen im Forschungshafen Rostock erprobt mit dem Ziel, ein zertifiziertes Verfahren für die maritime Nutzung zu entwickeln, bekannt unter dem Namen Galileo. Wir erhoffen uns davon in Zukunft die Vermeidung von Schiffskollisionen und die Optimierung der Schiffsrouten.
Lassen Sie mich zum Schluss kommen. Die Bedeutung der Meere für die Zukunft des Planeten und insbesondere der Ostseeregion wird noch weiter zunehmen. Die Ostsee ist ein Meer, das nicht trennt, sondern verbindet.
Nutzen wir diese Ressource, Herr Kollege Kubicki, schützen wir sie vor Zerstörung und Ausbeutung, und begreifen wir sie als einen Teil unserer Identität. Ich bitte, der Resolution zuzustimmen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Parlamentsforum Südliche Ostsee wurde in diesem Jahr von unserer Partnerregion Westpommern ausgerichtet und befasste sich mit dem Thema ,,Forschung als Integrationsfaktor und Chance der Wirtschaftsentwicklung in der Südlichen Ostsee". Zum Teil wurde in den Arbeitsgruppen schwer um die Resolution gerungen - zumindest kann ich das über die Arbeitsgruppe „Meerespolitik“ sagen, die ich selbst geleitet habe.
Dieses Forum wurde von den Partnerregionen durch Expertenanhörungen sehr gut vorbereitet, und während der Resolutionsabstimmung in Kiel konnten wir unsere schleswig-holsteinischen Forderungen recht gut einbringen. Ich will hier nur zwei Arbeitsgruppen des Parlamentsforums nennen: Energiepolitik unter besonderer Berücksichtigung erneuerbarer Energien und Auswirkungen auf den Klimawandel und Integrierte Meerespolitik unter besonderer Berücksichtigung der Eutrophierung und der maritimen Sicherheit. Das sind in der Tat zwei komplexe Bereiche und darüber hinaus auch ausgesprochen bedeutende Bereiche, insbesondere für Schleswig-Holstein.
Unsere Lage zwischen den Meeren gibt uns vielerlei Möglichkeiten, wirtschaftliche Aktivitäten - sei es die Ressourcen der Meere oder auch der regenerativen Energieversorgung, zum Beispiel der Windenergie - zu nutzen. Energiepolitik und Klimaschutz sind auch in dieser Landtagswoche häufiger auf der Tagesordnung. Insofern haben die Diskussionen im Parlamentsforum Südliche Ostsee bereits eine wegweisende Rolle eingenommen. Wie zum Beispiel auch bei der Integrierten Meerespolitik, hat sich das Parlamentsforum ganz früh mit den EUStrategien befasst und nach intensiven Diskussionen damals eine Stellungnahme zum Grünbuch „Meerespolitik der EU“ abgegeben. Viele Parla
mentarier zeigen sich oft ohne Verständnis für die EU-Strategien und erkennen die Bedeutung nicht. Man kann aber hier wirklich sagen: Diese Strategie des Parlamentsforum ist in jedem Falle zur EU-Politik geworden.
Es ist uns allen bekannt: Die EU nimmt Einfluss auf unsere Region. So ist es auch für SchleswigHolstein wichtig, die Chancen für unsere Region zu nutzen, sich rechtzeitig zu positionieren.
- die zunächst die dringenden Probleme der Ostsee bewältigen und den Ostseeraum auf Dauer zu einem wettbewerbsfähigen Wirtschaftsraum entwickeln soll. Ich erinnere - das hat auch Herr Hammerich angesprochen -: Die Ostseeregion soll bis 2015 zu einer maritimen Modellregion Europas werden. Unser Europaminister Uwe Döring nimmt jede Gelegenheit wahr, um dies voranzutreiben. Denn grenzüberschreitende Zusammenarbeit, maritime Modellregion, nachhaltige Energieversorgung werden unter anderem bei dieser Strategie im Vordergrund stehen.
Die Umsetzung der EU-Strategie für den Ostseeraum soll ab 2010/2011 über jährliche Aktionspläne erfolgen. Die EU-Strategie für den Ostseeraum wird ein Schwerpunkt der schwedischen Ratspräsidentschaft sein. Die französische Ratspräsidentschaft setzt sich jetzt ja mit der Mittelmeerunion auseinander. Wir müssen aufpassen, dass wir da nicht abgehängt werden, und dass wir wirklich am Ball bleiben.
Eine vorbereitende Konferenz von schwedischer Seite wird es bereits im Januar 2009 in Rostock geben, um die Umsetzung des HELCOM-BalticSea-Action-Plans und den Aktionsplan für die Integrierte Meerespolitik mit der EU-Strategie für den Ostseeraum zu verzahnen.
Der von uns benannte Experte für das Parlamentsforum, Herr Siemers von der Generaldirektion Fischerei und maritime Angelegenheiten der Europäischen Kommission, machte deutlich, dass das Puzzle der Meerespolitik zu einer langfristigen Strategie
im Ostseeraum zusammengesetzt werden kann. Dabei ist es wichtig, die jeweiligen Kompetenzen und Zuständigkeiten klar zu definieren und die Entscheidungsträger auf der regionalen, der nationalen und der europäischen Ebene zu verpflichten, ihre Arbeit zu leisten. Die EU gibt lediglich den Rahmen vor.
Herr Siemers hat übrigens die Arbeit des Parlamentsforums und das parallel laufende Jugendprojekt ausdrücklich gelobt. Aus Schleswig-Holstein haben daran vier Jugendliche teilgenommen und die Jugendlichen haben diese Themen - wie wir auch - diskutiert, zum Teil in parallelen Workshops oder auch in den Arbeitsgruppen des Forums.
Es gilt, frühzeitig Entwicklungen zu erkennen und führende Positionen im europäischen Wettbewerb zu besetzen. Dieses Jugendprojekt stand unter der Überschrift: „Ein Schritt in Richtung Demokratie“. Es wird von der EU gefördert. Ich finde, dass es auch eine unheimlich gute Möglichkeit ist, Jugendliche an Politik heranzuführen. Ich glaube, dass die engagierte Mitarbeit der diesjährigen Teilnehmer aus Schleswig-Holstein zumindest nachhaltige Auswirkungen auf die politische Arbeit haben wird.
Wir sollten in jedem Falle die sich bietenden Chancen im Ostseeraum konsequent nutzen, uns frühzeitig positionieren. Denn nur so sind auch politische und wirtschaftliche Herausforderungen ordentlich und erfolgreich zu bestehen. Es macht wenig Sinn, wenn jede Region irgendwie alleine vor sich hinarbeitet. Ich weise - meine Zeit ist um - gleich noch einmal auf die Aktualität des Parlamentsforums und die Bedeutung der Resolution für Schleswig-Holstein hin. Ich gehe davon aus, dass wir in Gänze zustimmen werden.
Ich bedanke mich bei der Frau Abgeordneten Astrid Höfs und bitte die Kolleginnen und Kollegen mit mir zusammen auf der Tribüne unsere ehemalige Kollegin, Frau Gröpl, zu begrüßen.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich denke, der Kollege Matthiessen kann sich schon einmal darauf einstellen, dass er früher als in fünf Minuten hier ans Rednerpult treten kann.
- Doch, ich meine das wirklich ernst, Frau Eisenberg, denn es ist, wie Sie wissen, ein interfraktioneller Antrag, und es ist von zwei Kolleginnen und Kollegen schon sehr viel zum Inhalt gesagt worden. Nur für diejenigen, die möglicherweise den vorliegenden Antrag noch nicht gelesen haben sollten, will ich ganz kurz zusammenfassend feststellen: In drei Punkten wird zunächst einmal in den ersten beiden Punkten eine Breitseite verschärfter Empfehlungen und Begrüßungen abgefeuert, sie sich zum einen auf die Effizienz der Energienutzung und die entsprechenden Maßnahmen beziehen und zum anderen das Thema der Integrierten Meerespolitik in der Europäischen Union aufgreifen, ein Thema, das wir in dieser Wahlperiode auch schon circa zwanzigmal hier in verschiedenen Tagesordnungspunkten debattiert haben. Dann kommt der dritte Punkt, bei dem gefordert wird, dass sich Forschungseinrichtungen in den Regionen unter dem Aspekt der Vernetzung von Wirtschaft, Wissenschaft und Regionalpolitik an der Entwicklung grenzüberschreitender Cluster beteiligen können. Auch das ist eine tolle Sache. Wir unterstützen deshalb diesen Antrag, wir haben ihn auch mit unterzeichnet und setzen auf den weiteren Erfolg der Zusammenarbeit im Parlamentsforum Südliche Ostsee.
Ich bedanke mich sehr herzlich bei dem Abgeordneten Dr. Ekkehard Klug und erteile jetzt für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Herrn Abgeordneten Detlef Matthiessen das Wort.
Vielen Dank, Frau Präsidentin! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Beschlüsse des VI. Parlamentsforums Südliche Ostsee sind inhaltlich ein Fortschritt. Insbesondere im Energieteil sind wesentliche neue und wichtige Maßnahmen vorgeschlagen. Der Anteil erneuerbarer Energien soll gesteigert werden, Effizienz und Einsparung werden als Voraussetzung für eine zukunftsgerichtete Energiepolitik betont.
Besonders erfreulich ist aus meiner Sicht, dass das Netz, der Netzausbau, der Bau hochleistungsfähiger HGÜ-Leitungen, also Hochspannungsgleichstromübertragungsleitungen, in ihrer strategischen Bedeutung erkannt wurden, insbesondere auch für den grenzüberschreitenden Austausch von Energie im Strombereich.
Biomasse soll nachhaltig erzeugt werden. Das war einige Mühe, wie Dr. Klug schon ausgeführt hat. Nein, ich glaube, es war der Kollege Hammerich, der sagte, wie wir um die Zuckerrübenfrage gerungen haben.
Forschung soll weiterentwickelt werden. Insgesamt zwölf Punkte, die sich zu einem schlüssigen Gesamtbild ineinanderfügen.
Von großer Bedeutung ist jedoch neben den Inhalten, der während der verschiedenen Konferenzen entstandene neue Arbeitsstil. Es gab gemeinsame Arbeit am Text zu den Inhalten und zu den Formulierungen. Es gab Expertenanhörungen und Auswertungen. Ein neuer Stil mit kontinuierlicher personeller Zusammensetzung - ohne Pathos gesagt in konstruktiver Freundschaft. Das ist aus meiner Sicht nicht nur ein Nebenergebnis, sondern ein sehr wesentlicher Punkt, den wir beobachten durften.