eine sinnvolle Freizeitgestaltung. Sport ist ein ausgezeichnetes Medium, um im Feld des sozialen Lernens den Gefangenen neue Denkanstöße zu vermitteln. Mannschaftsspiele, eventuell sogar im Ligabetrieb, trainieren soziales Verantwortungsgefühl und stärken die Solidarität.
Außerdem - auch das ist schon gesagt worden - ist Sport im Rahmen von Anti-gewaltprogrammen ein nicht wegzudenkender Bestandteil. Um aber dem Sport seine Funktion als Vermittler sozialer Werte zu geben, bedarf es einiger Anstrengungen. Hessen hat deshalb einen Arbeitskreis gebildet, die heutige Landesarbeitsgemeinschaft Sport und Justizvollzug. Mit dieser AG wurde ein dichtes Netz zwischen den Anstalten, dem Justizministerium und dem Landessportbund in Hessen geknüpft. Die guten Kontakte zwischen dem Landessportbund und den Justizvollzugsanstalten ermöglichen es in Hessen beispielsweise, dass die Sportangebote ständig verbessert werden konnten, indem das Know-how der Sportexperten des Landessportbundes in die Arbeit vor Ort einfließt. Ausgangspunkt dafür ist die Qualifizierung der Bediensteten in den JVAs zu Sportübungsleitern, die in Hessen mit einer jährlichen Fortbildungspflicht verbunden ist.
Auf diese Weise ist sichergestellt, dass auch in die Sportangebote für die Gefangenen die neuesten Erkenntnisse einfließen. Inzwischen ist ein individueller Sportplan für die Gefangenen Bestandteil der Entlassungsvorbereitung. Das hat sich in Hessen bewährt und kann für uns im Norden, wie ich denke, als Vorbild dienen.
Alle diese Maßnahmen profitieren von engagierten Ideengebern und dem sprichwörtlichen kurzen Draht zwischen Sportfunktionären und den Justizvollzugsanstalten. Die regelmäßigen Treffen in der Arbeitsgemeinschaft geben den Sportlehren in den Anstalten die Möglichkeit, ganz unbürokratisch Kontakt zu den Sportfachverbänden herzustellen, was zum Beispiel für den Aufbau eines Ligabetriebs mit Beteiligung einer Knastmannschaft unverzichtbar ist. Die Hessen haben die Landesarbeitsgemeinschaft jedoch, zumindest bis zur Budgetierung der Anstalten, auch finanziell ausgestattet. Das sieht der vorliegende Antrag nicht vor. Ich möchte hier klarstellen, dass es mir bei den Mitteln nicht um die Anschaffung einer Tischtennisplatte geht, sondern um die konzeptionelle Entwicklung eines qualifizierten Sportangebots in unseren Anstalten. In Hessen hat die Landesarbeitsgemeinschaft beispielsweise einen Architekten gewinnen
Liebe Kolleginnen und Kollegen, diese Beispiele zeigen, dass zur Verbesserung des Sportangebotes in den Anstalten auch entsprechende finanzielle Mittel gehören. Darum fordern wir natürlich eine angemessene finanzielle Förderung der Arbeit solch einer Arbeitsgemeinschaft. Ich hoffe, dass wir in diesem Sinne im Ausschuss weiterkommen werden. Ich habe bewusst etwas ausführlicher dargelegt, was es heißt, wenn wir beschließen, dass wir Hessen als Vorbild nehmen. Wir können nicht einfach nur eine Überschrift wählen und sagen: Toll, jetzt machen wir genau das, was in Hessen mit großem Erfolg getan worden ist. Es besteht noch viel Handlungsbedarf und es muss noch etwas geleistet werden, wenn wir das, was in Hessen getan worden ist, übernehmen wollen.
Ich danke der Frau Abgeordneten Spoorendonk und erteile für die Landesregierung dem Minister für Justiz, Sport und Europa -
- Da habe ich mich doch glatt vertan. Nun hat der Minister für Justiz, Arbeit und Europa, Herr Döring, das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, den Begriff Sport muss ich nun wirklich zurückweisen. Die Zurückweisung des Begriffes Sport hängt mit mir persönlich zusammen. Bei diesem Begriff habe ich eher ein Motto von Churchill vor Augen. Das gilt aber natürlich nicht für die Vollzugsanstalten.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, hier ist viel Richtiges gesagt worden. Ich will das nicht alles wiederholen. Herr Hentschel, ich kann nur sagen, dass Sie bei uns auf offene Türen stoßen. Wir finden die Initiative, die Sie ergriffen haben, gut. Wir tun auch schon eine ganze Menge. Es gibt Sportübungsleiter, die bei uns in Malente bei der Landessportschule Lizenzen erwerben. Wir haben über 100 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die entsprechend ausgebildet sind. Das wird auch künftig so sein. Trotzdem fehlt immer noch etwas. Sie wissen, dass es im normalen Vollzug auch immer darauf ankommt, dass die vollzuglichen Aufgaben erfüllt werden. Wenn
Krankentransporte oder Transporte von den Gefängnissen zu den Gerichten anstehen, haben diese jeweils Vorrang vor sportlicher Betätigung. Deswegen können die Wünsche betreffend sportliche Betätigung nicht immer erfüllt werden.
Deshalb müssen wir hierzu Lösungen finden. Auch hier könnte so eine Landesarbeitsgemeinschaft Vorteile bringen. Wir könnten auf diese Weise möglicherweise auch Ehrenamtliche ermutigen, als Übungsleiter in den JVA tätig zu sein. Das wäre sicherlich ein großer Gewinn.
Ich bin auch der Auffassung, dass das, was wir im Moment in den Justizvollzugsanstalten an Sportangeboten haben, äußerst eingeschränkt ist - um das einmal vorsichtig auszudrücken. Ich wohne in Neumünster. Dort gibt es genau das Beispiel, das Herr Kubicki gebracht hat, nämlich, dass dort eine Kapelle von 1902, die auch noch ganz oben im Gebäude liegt, als Sportstätte, als Andachtsstätte und als Begegnungsstätte mit Angehörigen genutzt wird. Das ist eine ganz schwierige Situation. So etwas kann man eigentlich fachlich nicht -
Deswegen haben wir jetzt auch ein Sporthallenprogramm, das meine Vorgängerin beispielsweise nicht hat durchsetzen können - aus welchen Gründen auch immer. Dies haben wir glücklicherweise auf den Weg gebracht. Ich bin Herrn Wiegard auch sehr dankbar dafür, dass wir das in den Verhandlungen entsprechend hinbekommen haben. Sie werden das im Doppelhaushalt finden. Wir haben eine neue Sporthalle sowohl für Neumünster wie auch für die Jugendanstalt in Schleswig vorgesehen. Wir haben weiter in der Planung eine Sporthalle in Kiel und auch in Lübeck, sodass diese Anstalten entsprechend professionell ausgestattet werden. Wir werden auch dafür sorgen, dass modernere Sportarten - Herr Kubicki, Sie haben da völlig recht - eingeführt werden. Vielleicht werden Sie dafür Verständnis haben, dass ich als Justizminister bei der Sportart der Ertüchtigung durch Klettern eine gewisse Zurückhaltung an den Tag legen werde.
Das ist vielleicht innerhalb von Justizvollzugsanstalten nicht das Richtige. Aber auch darüber können wir gern noch diskutieren.
Insgesamt ist das eine gute Initiative. Wir haben auch schon mit dem Landessportverband, dem Präsidenten des Landessportverbandes, gesprochen.
Herzlichen Dank, Herr Minister. - Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor, ich schließe die Beratung. Es ist beantragt worden, den Antrag Drucksache 16/2110 dem Innen- und Rechtsausschuss zu überweisen. Wer so beschließen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen ? - Enthaltungen? - Das ist einstimmig so beschlossen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie haben sich einvernehmlich geeinigt, den Tagesordnungspunkt 19 ohne Aussprache zur Abstimmung zu stellen. Wir wollen dies jetzt tun, damit das erledigt ist.
Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Eine Aussprache ist nicht vorgesehen. Ich schlage vor, über den Antrag in der Sache abzustimmen, sofern sich kein Widerspruch erhebt. - Das tut es nicht. Wer zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Das ist einstimmig so beschlossen.
Ich darf Ihnen eine weitere geschäftsleitende Mitteilung machen: Die PGFs und Fraktionen haben sich geeinigt, den Tagesordnungspunkt 32 am Freitag nach dem Tagesordnungspunkt 20 aufzurufen.
Antrag der Fraktionen von CDU, SPD, FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Abgeordneten des SSW Drucksache 16/2143
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Resolution des VI. Parlamentsforums Südliche Ostsee muss ich nicht im Einzelnen erläutern, Sie haben den Wortlaut vorliegen. Ebenfalls wissen Sie, dass sowohl die Kaliningrader Gebietsduma als auch die Sejmik der Woiwodschaft Ermland-Masuren als gleichberechtigte Partner aufgenommen worden sind.
Nichtsdestotrotz lassen Sie mich auf den Punkt Energiepolitik unter besonderer Berücksichtigung erneuerbarer Energien und Auswirkungen auf den Klimawandel eingehen. Die beiden anderen großen Themenfelder werden vermutlich von den Rednern näher betrachtet, die in den entsprechenden Arbeitsgruppen waren.
Das Parlamentsforum empfiehlt, Maßnahmen in den Bereichen Windkraft, Biomasse, Solarenergie sowie Geothermie einzuleiten und umzusetzen, um den Anteil der erneuerbaren Energien bis zum Jahr 2020 signifikant zu erhöhen.
Vergessen dürfen wir hierbei jedoch nicht: Die Versorgung muss sicher, klimaschonend und für den Bürger bezahlbar sein. Das wird auf Dauer nur durch einen vernünftigen Energiemix zu realisieren sein.
Wir werden uns der Diskussion um Laufzeitenverlängerung von Kernkraftwerken nicht verschließen können - das meine ich jetzt bezogen auf das Parlamentsforum Südliche Ostsee, nicht landesspezifisch auf uns bezogen -, sonst werden wir von Stromlieferanten aus Russland, Frankreich oder Finnland abhängig sein, von Ländern, die neue Atomkraftwerke bauen.
Wir müssen den Wirtschaftsfaktor Windkraft - egal ob On- oder Offshore -, ausbauen beziehungsweise unterstützen. Schleswig-Holstein gehört weltweit zu den führenden Ländern, was die Entwicklung und Produktion sowie den Betrieb von Windkraftanlagen betrifft. Diese Möglichkeiten müssen wir weiter nutzen. Dabei dürfen wir landesspezifische Gesetzgebung, zum Beispiel auch den Flächenverbrauch, natürlich nicht außer Acht lassen.
Ein wichtiges Themenfeld hat beim Parlamentsforum die energetische Nutzung der Biomasse eingenommen. Gerade bei der aktuellen Diskussion über eine Flächenkonkurrenz Nahrungsmittelproduktion
gegen Energie war uns die Formulierung „Nutzung organischer Rest- und Abfallstoffe grundsätzlich vor dem Anbau von Biomasse“ ein besonderes Anliegen.
Eine Sonderstellung des Anbaus von Zuckerrüben zur energetischen Nutzung konnten wir vereint - da bedanke ich mich bei den Kollegen, allen Teilnehmern aus Schleswig-Holstein - gegen den anfänglichen Widerstand von Mecklenburg-Vorpommern und der polnischen Delegation verhindern. Sonst hätte mit Recht eine Sonderstellung anderer nachwachsender Rohstoffe verlangt werden können. Das konnten wir aber ändern.
Sehen Sie es mir nach, dass ich aus Zeitgründen nicht auf jeden einzelnen Punkt aus dem Bereich der Energiepolitik eingehe. Wenn wir es mit unserem Anspruch ernst meinen, die Ostseeregion bis zum Jahr 2015 zu einer maritimen Modellregion in Europa zu entwickeln; wenn wir es ernst meinen, dass wir die Wettbewerbsfähigkeit, die Lebensqualität und den Umweltschutz im Ostseeraum stärken wollen, dann müssen wir uns jetzt mit konkreten Schritten in den weiteren Prozess einbringen.