Wenn Sie einmal die Stellungnahmen zum Beispiel der Kassen und der beteiligten Verbände lesen, stellen Sie fest, dass sie sehr wohl sehr differenziert und auch gut sind. Da gibt es in dem Gesetzespaket Aspekte, die befürwortet werden. Lesen Sie die Stellungnahme der TK! Lesen Sie die Stellungnahme der AOK! Lesen Sie die Stellungnahme der IKK! Es gibt positive Aspekte und negative Aspekte. Es gibt auch Dinge, die man vollkommen ablehnt, Stichwort Insolvenzrecht zum Beispiel.
Genau darum geht es. Es geht darum, dass wir das im jetzigen Anhörungsverfahren auf Bundesebene abarbeiten, dass wir versuchen, im Bundesratsverfahren - wie es sich gehört - mit den Ländern einzelne Aspekte zu diskutieren, versuchen, zu Lösungen zu kommen, für Mehrheiten zu werben. An bestimmten Stellen sind wir erfolgreich. Das werden wir wahrscheinlich nicht überall sein.
Wenn nach der ersten Lesung ein Gesamtpaket vorliegt, dann lohnt es sich, sich das insgesamt anzugucken und zu bewerten. Nicht im Vorfeld schon alles in die Tonne treten! Dann müssen Sie den Leuten, die auf Verbesserungen hoffen, sagen, wo es denn in Zukunft langgehen soll.
Ich danke der Frau Abgeordneten Jutta Schümann. - Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Ich schließe damit die Beratung.
Ich stelle zunächst fest, dass der Berichtsantrag Drucksache 16/1076 durch die Berichterstattung der Landesregierung seine Erledigung gefunden hat. Es ist kein Antrag gestellt worden. Aus dem Grund ist der Tagesordnungspunkt mit der Berichterstattung der Landesregierung erledigt.
Erlauben Sie mir eine geschäftsleitende Bemerkung, bevor ich die Tagung unterbreche und die Sitzung für heute schließe: Der Tagesordnungspunkt 28 ist auf morgen zur Behandlung nach den beiden gesetzten Tagesordnungspunkten verlegt worden.
Herausgegeben vom Präsidenten des Schleswig-Holsteinischen Landtags - Stenographischer Dienst und Ausschussdienst